Zeit zum Umdenken - Ja zu Stoiber !!!

Rot/Grün hat versagt!.

-Innerdeutsche Sicherheit ???
-Arbeitlose ???
-Steuern ???
-Wirtschaftswachstum ???

Mit dieser Regierung hat und bekommt unser Nationalstolz....  

 

 

jetzt wird es Zeit, sich von den verständnisvollen Diskussionen zu lösen ... Null Toleranz, Gleiches muß mit gleichem vergolten werden ... Berufsverbot, Vorbeugehaft und Abschiebepraxis für alle, die diesen Stoiberquatsch glauben.

weg mit diesem Krebsgeschwür  

Von mir ein NEIN !!!!!!!!!!!!  

hier am Board ... nehmt den Schwarzen weg und sperrt diese voreingenommene Ratte ... Feigheit war schon immer ein Zeichen dieser Psychopathen ... nur anonym, nur in der Masse und nur besoffen sind sie der starke Maxe ....

wird Zeit für den Morgenthau-Plan ...  

LiteraturnobelpreisträgerGünter Grass auf der "Europäischen Konferenz gegen Rassismus", beim Europarat in Straßburg, warf den Politikern vor, den "latenten Rassismus" der Bevölkerung für ihre Zwecke zu nutzen. Grass erinnerte an Wahlkampfslogans wie "Kinder statt Inder" und an eine Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, CSU, der vor einer "Durchrassung des deutschen Volkes" gewarnt hatte. Roland Koch, CDU, versuchte mit "rassistischen Nebentönen" die Reform des Einbürgerungsgesetzes zu hintertreiben. Grass sprach von "regierungsamtlichen Mittätern" und beklagte, dass "der inhumane Umgang mit Asylsuchenden" in Deutschland zur "rechtsstaatlichen Praxis" geworden sei. Süddeutsche Zeitung, 14.10.2000, S.15  

bei den Berichten von amnesty international ... es beginnt immer harmlos: mit Witzen, mit der Gewöhnung an die Repsektlosigkeit, und dann kommt der Gedanke von minder- oder mehrwertigen "Rassen" von selbst ... erstaunlicherweise in Dtld., das jahrhundertelang Durchgangsland für jede Form von Krieg oder Völkerwanderung war ... jeder sucht eben das, was er nicht hat, und den braunen Sumpf erkennt man den seinen Zielen: Identität, Volk, Rasse ... ein Ding der Unmöglichkeit ... wer von "den Deutschen" spricht, ist schon ein Brandstifter ... nicht einmal zu einer gemeinsamen Sprache ist man hier fähig ... war jemand schon mal in Niederbayern oder Oberfranken?  

Es ist nicht verwunderlich, daß hier schwarze Sterne vergeben werden: Rassismus und Intolleranz sind seit 10 Jahren unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Oder soll ich freundlicherweise davon ausgehen, daß sich an einem Aktienboard nur Leute tummeln, die von Aktien eine Ahnung haben ... und sonst von nichts mehr. Blinde, Dumme und Dämliche sind aber leider genauso gefährlich wie die Anstifter, denn sie dürfen dummerweise wählen ... z. B. einen Stoiber.


Es ist davon auszugehen, dass Rassismus immer dann vorliegt, wenn bestimmte koerperliche Merkmale oder Eigenschaften qualitativ bewertet werden, z.B. wenn Hautfarben Rueckschluesse auf die geistigen Potenzen geben sollen. Des weiteren liegt Rassismus dann vor, wenn gelerntes Verhalten, z.B. Intelligenz, naturalisiert, d.h. als angeboren unterstellt wird. Diese Arten des Rassismus bezeichnet man auch als genetischen Rassismus. Rassismus liegt z.B. auch vor, wenn behauptet wird, dass Frauen per se weniger Rationalitaet, dafuer von Geburt an aber mehr Gefuehl zukomme als Maennern usw.
Neben dem genetischen Rassismus gibt es einen sogenannten kulturellen Rassismus. Er liegt immer dann vor, wenn bestimmte Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebraeuche anderer als negativ abweichend deklariert werden.
Dieser kulturelle Rassismus scheint auf dem Vormarsch zu sein. Auch diese Form des Rassismus dient der Praxis der Ausschliessung anderer, die man benoetigt, um ihnen den umkaempften Platz an der Sonne streitig zu machen. (1) Der Rassismus des sogenannten "Ethnopluralismus" liegt darin, dass er eine Vermischung von Menschen, die unterschiedlichen Kulturen angehoeren, nicht zulassen will. (2)
Darin geht die Vorstellung ein, dass bestimmte vorhandene genetisch bedingte und/oder historisch-kulturell tradierte Eigenschaften und Lebensgewohnheiten dieser Voelker sich nicht nur mit den unseren nicht vertragen, sondern dass Rassen- und Voelkermischung zur Degeneration der Menschheit, insbesondere zum Untergang der deutschen Menschheit, der deutschen Nation fuehre. Der Rassismus der Rechtsextremen aeussert sich heute also in der Tat meist nicht mehr in Form von Antisemitismus. Er geht darueber hinaus: Man will die Trennung aller sogenannter Menschen-" Rassen" und Voelker oder, wie man auch sagt: Ethnien. Den breiten Waehlermassen wird dies dann mit Parolen wie "Deutschland den Deutschen!, Die Tuerkei den Tuerken!", "Asylanten ausweisen!" oder aber auch "Auslaender raus!" nahezubringen versucht! Fuer die Funktionaere werden pseudowissenschaftliche Begruendungen bemueht, wie z.B. staendig in der Zeitschrift "Nation Europa", in der man sich immer wieder zu der Annahme versteigt, dass Rassismus selbst eine angeborene Eigenschaft aller Menschen und deshalb niemals vermeidbar sei. (3)
Hier wird deutlich, dass die Rede von der Auslaenderfeindlichkeit eigentlich bereits eine Verharmlosung darstellt, denn in den allermeisten Faellen liegt hier blanker Rassismus vor. Dieses Wort "Rassismus" - in den anderen europaeischen Laendern gang und gaebe - ist in unseren Landen aber total verpoent. Er erinnert die Deutschen wohl zu sehr an die Verbrechen des Dritten Reiches. Ethnopluralismus bedeutet also keineswegs ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Voelkern und Kulturen. Zusammen mit dem Anspruch auf Herstellung bzw. Bewahrung der "nationalen Identitaet" des deutschen Volkes wird gleichzeitig immer auch der Besitzanspruch auf Gebiete Polens formuliert, so dass von dem Ziel eines friedlichen, gleichberechtigten Nebeneinanderlebens verschiedener Voelker nicht die Rede sein kann.
Die von den Rechtsextremisten behauptete Ungleichheit der Menschen, die nach ihrem rassistischen Konzept gleichbedeutend mit einer Ungleichwertigkeit der Menschen ist, durchzieht mehr oder minder verdeckt die gesamte ideologische Ansprache der heutigen Rechtsextremen. Die aeusseren koerperlichen Ungleichheiten von Menschen geraten den Rechtsextremen zu angeborenen Wesensunterschieden; kulturell erworbene Unterschiede werden weder toleriert, noch gelten sie als veraenderbar. Sie werden immer als etwas Negatives, von der Norm Abweichendes, ja, als etwas Abartiges angesehen. Und dies ist die Grundlage fuer die Haltung der Ausschliessung alles Fremden, die sie propagieren und praktizieren.
Hier schliesst sich der Kreis: Gelingt es den Rechtsextremen, sich wirklich vom Hitlerfaschismus im Bewusstsein der Menschen abzukoppeln, sich vom Antisemitismus zu distanzieren; gelingt es ihnen, ihren Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus attraktiv erscheinen zu lassen, obwohl sie in Wirklichkeit prokapitalistisch eingestellt sind, ist fuer sie der Weg frei, ueber die Schleuse der in der Bevoelkerung breit verankerten Auslaenderfeindlichkeit und des in der BRD sehr verbreiteten rassistischen Denkens ihre im Kern faschistische Weltanschauung im Bewusstsein der Menschen weiter zu verbreiten. (4)


In der Zeitschrift MUT ist eine deutliche Abwendung vom genetischen Rassismus zu beobachten. Man vergleiche dazu den Artikel des Biologen Wolfgang Kuhn 1989. Kuhn zeigt dass die Reduktion des Menschen auf seine Gene wissenschaftlich nicht laenger haltbar ist. Kulturelle Rassismen findet man in vergangenen MUT-Artikeln neben genetischen, vgl. z.B. Ortlieb 1987. Andere rechtsextreme Zeitschriften wie z.B. "Nation Europa", die sich juengst mit den "Deutschen Monatsheften" verbunden hat, verzichteten auch in ihren neuesten Ausgaben nicht auf einen genetischen Rassismus (vgl. z.B. NE 40. Jg. H. 2/1989).
Hierbei handelt es sich also um einen verschleiernden Kampfbegriff gegen die Vorstellung einer multikulturellen Gesellschaft.
Vergleiche als ein Beispiel von vielen Christian Mattauschs Artikel "Rasse und Rassismus" in Nation Europa 9/1 986, Seite 65 bis 69. Zur Analyse dieses Artikels vgl. Krieg 1988.
Zur herausragenden Wichtigkeit der Auslaenderfeindlichkeit als Anknuepfungspunkt fuer rechtsextreme Ansprache vgl. auch M. und S. Jaeger 1989 und 1990.
(zitiert nach Prof. Dr. S. Jaeger, DISS, Duisburg, 1990)  

Wie ist die Lage der Bundesrepublik Deutschland?

Wir erleben zur Zeit eine Arbeitslosigkeit ist , eine Arbeitslosigkeit die schlimmer ist als jene in den Jahren des Wiederaufbaus. Fast jeder 14. Erwerbstätige in der Bundesrepublik ist arbeitslos. Im Winter können fast 2,5 Millionen Menschen arbeitslos sein und nochmehr Mitbürger bangen um ihren Arbeitsplatz. Nach zweijähriger Stagnation geht die gesamtwirtschaftliche Produktion seit Monaten zurück. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat es so viele Firmenzusammenbrüche gegeben, wie in diesem Jahr. Und noch nie sind so viele selbständige Existenzen vernichtet worden. Allein dadurch sind in den letzten Jahren rund 500 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. Und in diesem Jahr meine Damen und Herren wird dieser traurige Rekord an Konkursen noch einmal überboten werden. 15 000, vielleicht noch mehr, Unternehmen müssen Konkurs anmelden. Und damit gehen noch einmal weit über 100 000 Arbeitsplätze verloren. Und was das schlimmste ist, fast 200 000 Jugendliche sind arbeitslos. Viele finden keinen Ausbildungsplatz und sind damit nicht nur ohne Arbeit sondern auch ohne Chance, sich beruflich zu qualifizieren. Die Fähigkeit unserer Wirtschaft, durch Investitionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, ist erheblich geschwächt. Während in normalen Wirtschaftsjahren die Investitionsquote bei 24 % des Bruttosozialprodukts lag, sind wir heute bei weniger als 21 % angelangt. Gleichzeitig erhöhten sich die Abgabelasten so sehr, daß heute ein Facharbeiter in der Bundesrepublik von jeder zusätzlich verdienten Mark rund 30 äh 60 Pfennige an öffentlichen Kassen abliefern muß. Aber meine Damen und Herrn, auch dies reichte nicht aus, der Staat mußte sich dennoch in höherem Maße verschulden. So, und das weiß jeder, kann kein Wachstum entstehen. Schon zum zweitenmal wird unser Sozialprodukt kleiner als im jeweiligen Jahr zuvor. Wo soll Zuversicht herkommen, wenn diese Probleme noch verstärkt werden durch ein nun ebenfalls im zweiten Jahr erlebten realen Einkommensverlust von Arbeitnehmern und Unternehmern. Die Eigenkapitalquote der deutschen Wirtschaft, die vor zehn Jahren bei rund 26 % lag, ist inzwischen unter 21% abgesunken. In einigen wesentlichen und wichtigen mittelständischen Bereichen sogar noch darunter und sie droht noch weiter abzunehmen. Die Wachstums- und Beschäftigungskrise, meine Damen und Herren, hat sogleich in aller Deutlichkeit die Finanzkrise unseres Staates offengelegt. Der erste Kassensturz, den die neue Bundesregierung in diesen wenigen Tagen vornehmen mußte, hat noch eine wesentlich kritischerer Lage der Staatsfinanzen offenbart, wesentlich kritischer, als selbst wir, die CDU/CSU in der Opposition annehmen konnten. Meine Damen und Herren, diese Eröffnungsbilanz ist bestürzend. Ende dieses Jahres in wenigen Wochen wird sich der Schuldenstand des Bundes auf über 300 Milliarden DM erhöhen. Bei Bund Ländern und Gemeinden zusammengenommen auf über 600 Milliarden DM. Mit Bahn und Post zusammenaddiert auf rund 700 Milliarden DM. Allein der Zinsendienst der öffentlichen Hand wird Ende dieses Jahres rund 60 Milliarden DM betragen. Täglich, das heißt, jeden Tag, alle 365 Tage des Jahres muß sich die öffentliche Hand zusätzlich mit über 200 Millionen Mark verschulden. Und die Neuverschuldung reicht kaum noch aus, um die jährliche Zinslast zu bezahlen. Wenn nicht rasch gehandelt wird, und das wäre eben bei sofortigen Neuwahlen nicht möglich gewesen, würde die tatsächliche Haushaltslücke für 1983 allein beim Bund auf etwa 55-60 Milliarden DM ansteigen.

(Zwischenruf: Da lachen Sie doch selbst!)

Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, daß sie unruhig sind, aber ich kann nicht verstehen, daß sie bei dieser Bilanz nach 13 Jahren lachen können.

(Beifall)

Auch in der Sozialversicherung sind die Kassen leer. Und die Rücklagen nahezu verbraucht. Die finanziellen Reserven unserer sozialen Sicherungssysteme sind erschöpft. Obwohl die Beitragsbelastung für die Arbeitnehmereinkommen seit 1970 erheblich gestiegen sind. Meine Damen und Herren,

Wie konnte es soweit kommen?

Zunächst ist sicher richtig, und das will ich auch hier voranstellen, die Weltwirtschaft befindet sich gegenwärtig weiten Teilen der Welt in einer tiefgreifenden Strukturkrise.

(Tumult)

Ich habe hier, Herr Kollege Wehner, wörtlich einen Satz aus meiner Rede vor 14 Tagen wiederholt.

(Beifall)

Ich fahre aber jetzt, Herr Kollege Wehner, mit ihrer freundlichen Unterstützung in diesem Satz fort. Der Verweis auf das Ausland darf aber nicht den Blick verstellen für unsere hausgemachten Probleme.

(Beifall)

Und die gegenwärtige Krise der Weltwirtschaft ist vor allem auch eine Krise der einzelnen Volkswirtschaften wie gerade in diesen Tagen der Sachverständigenrat erneut deutlich gemacht hat. Die Grenzen der Belastbarkeit der deutschen Wirtschaft und der arbeitenden Bürger wurde erst getestet und dann weit überschritten. Unsere eigenen Wachstums- Beschäftigungs- und Finanzierungsprobleme resultieren weitgehend daraus, daß eben die deutsche Wirtschaft nicht mehr in der Lage war, mit den neuen außenwirtschaftlichen Herausforderungen fertigzuwerden. Die Ansprüche an den Staat und die sozialen Sicherungsssysteme wurden an der optimistischen Vorstellung eines ständigen und kräftigen Wachstums der Wirtschaft orientiert. Als diese hohen Wachstumsraten ausblieben, fehlte es an Einsicht und Kraft, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die notwendigen Korrekturen durchzusetzen.

(Beifall)

Was damals an Korrekturen unterlassen wurde, als sie noch mit verhältnismäßig geringen Opfern möglich waren, muß heute mit größeren Schmerzen und mehr Zeitaufwand nachgeholt werden. Meine Damen und Herrn, vornherein das getan worden, was wir nunmehr tun müssen, da wären nicht jene Opfer notwendig, zu denen wir heute gezwungen sind.

(Beifall)

Jetzt kommt es darauf an, die noch andauernde Talfahrt unserer Wirtschaft aufzuhalten. Vieles spricht dafür, leider, daß der Tiefpunkt noch vor uns liegt und keine Politik ist in der Lage, diese Hypothek der Vergangenheit kurzfristig zu tilgen. Erste positive Wirkung unseres Programms für Wirtschaftswachstum können wir in der zweiten Hälfte des Jahres 1983 erwarten, aber grundlegende Erfolge können nur in einem mehrjährigen Prozeß erreicht werden, zumal etwa im Blick auf den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren auch noch die geburtenstarken Jahrgänge zusätzlich auf den Arbeitsmarkt untergebracht werden müssen. Dies, meine Damen und Herrn ist die Lage und dies ist auch der Grund dafür, daß wir jetzt die Regierung übernommen haben, weil wir nicht verantworten wollen, daß aus der Talfahrt ein Absturz wird

(Beifall)

Deshalb brauchen wir jetzt eine neue Wirtschafts- und eine neue Gesellschaftspolitik. Herr Präsident, meine Damen und Herrn, dies ist keine der üblichen Regierungserklärung am Beginn einer vierjährigen Legislaturperiode.

(Rhythmisches Klopfen)

Ich stelle fest, daß wir uns wenigstens noch im Ablauf der Jahre beim Zusammenzählen einig sind, meine Damen und Herrn. Die Koalitionsparteien FDP CSU und CDU haben vereinbart, sich am 6. März 1983 dem Urteil der Wähler zu stellen und dies ist auch die Meinung der Bundesregierung.

(Beifall)

Ich weiß daß es verfassungsrechtlich nicht einfach ist, diese Absicht zu verwirklichen.

Aber ich gehe davon aus, Herr Kollege Wehner, daß Sie als Fraktionsvorsitzender der SPD und der Kollege Brandt als Parteivorsitzender der FD äh SPD gemeinsam mit den anderen Fraktions- und Parteivorsitzenden meine Einladung annehmen werden, gemeinsam über die in der Verfassung vorgesehenen Möglichkeiten zu sprechen aber auch jene Wege in unser Gespräch mit einzubeziehen, die die Enquete-Kommission "Verfassungsreform" dem Bundestag vorgezeichnet hat.

(Beifall)

Meine Damen und Herrn, ich bin ganz sicher, daß wir gemeinsam einen Weg finden da wir doch gemeinsam draußen, die einen sogar mit eigenen Plakataktionen erklären, wir wollen jetzt wählen, am 6. März werden wir wählen.

(Beifall)

Nocheinmal will ich betonen, dies ist keine traditionelle Regierungserklärung, ich werde darlegen, was wir sofort

(Beifall)

tun werden, vor allem aber will ich die Schwerpunkte und die Grundsätze aufzeigen, nach den wir uns in den vor uns liegenden Jahren eine Politik der Erneuerung einleiten werden. Wir stecken, meine Damen und Herrn, nicht nur in einer wirtschaftlichen Krise. Es besteht eine tiefe Unsicherheit gespeist aus Angst und Ratlosigkeit, Angst vor wirtschaftlichem Niedergang, Sorge um den Arbeitsplatz, Angst vor Umweltzerstörung, vor Rüstungswettlauf, Angst vieler jungen Menschen vor ihrer Zukunft. Manchen dieser jungen Mitbürger fühlen sich ratlos, steigen aus, flüchten in Nostalgie oder Utopien. Hier sehen wir eine Herausforderung an unsere Pflicht als Bürger, als Eltern, an unseren Gemeinsinn und an unsere Überzeugungskraft.

(Beifall)

Die Ideologien der Macher und Heilsbringer haben den Wirklichkeitssinn im Lande nicht geschärft, die Selbstverantwortung nicht gestärkt, und die geistigen Herausforderungen der Zeit verkannt. Wir brauchen

(Beifall)

Wir brauchen wieder die Tugenden der Klugheit des Mutes und des Maßes für die Zukunft unseres Landes

Die Frage der Zukunft lautet nicht wieviel mehr der Staat für seine Bürger tun kann, die Frage der Zukunft lautet, wie Freiheit, Dynamik und Selbstverantworts gsich neu entfalten können. Auf dieser Idee gründet die Koalition der Mitte.

(Beifall)

Zuviele haben zulange auf Kosten anderer gelebt, der Staat auf Kosten der Bürger, Bürger auf Kosten von Mitbürgern, und wir sollten es ehrlich sagen, wir alle auf Kosten der nachwachsenden Generationen. Es ist jetzt auch ein Gebot des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit, daß wir der Ehrlichkeit, der Leistung und der Selbstverantworting eine neue Chance geben. Meine Damen und Herrn, erneut bilden CDU/CSU und FDP eine Koalition der Mitte um einen historischen Neuanfang zu setzen. Was 1949 gelang unter schweren seelischen Wunden und materiellen Lasten, das ist auch heute möglich und notwendig.

(Beifall)

Die Verbindung des sozialen, des christlichen und des liberalen Gedankens war das prägende Merkmal einer Epoche, die zu Recht als die erfolgreichste Ära der deutschen Nachkriegspolitik gilt. Und meine Damen und Herrn,

(Beifall)

ich ich zitiere einen liberalen Mitstreiter jener Zeit, Thomas Dehler, der sagte Die liberale Idee vom Menschen ist tief verbunden mit der christlichen Wahrheit. Der Mensch hat seine Würde als Ebenbild Gottes als Träger einer unsterblichen Seele, als einmalige unverwechselbare Persönlichkeit. Diese Würde im irdischen Leben zu wahren ist liberale Verpflichtung.

(Beifall)

Auf die freie Zustimmung seiner Bürger wurde unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Konrad Adenauer führte vor über 30 Jahren die Deutschen in die Gemeinschaft der freien Völker des Westens und baute darauf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Es gelang die Aussöhnung mit Frankreich und mit dem Volke und dem Staate Israel. Wir wurden ein geachteter Partner im Bündnis des Westens. Die soziale Marktwirtschaft war ein schöpferisches Werk sie bedeutet nicht allein Wohlstand sie begründet eine soziale Friedensordnung, die auch heute noch in vielen Ländern der Welt als vorbildlich gilt. Wir haben in diesen Jahren das Prinzip der Solidarität verwirklicht durch dynamische Rente und Mitbestimmung, durch Lohnfortzahlung Krankheitsfall, durch Betriebsverfassungsgesetz und Vermögensbildung. Zwölf Millionen Heimatvertriebener und Flüchtlinge haben in jenen Jahren die Bundesrepublik Deutschland mitaufgebaut. Es wuchs Vertrauen in den Rechtsstaat, demokratisches Selbstbewußtsein, eine neue politische Kultur. In einer spannungsreichen Epoche gewann die Bundesrepublik innere Stabilität , und das Vertrauen ihrer Nachbarn. Die Deutschen lernten wieder, um mit Ernst Bloch zu sprechen, die Würde des aufrechten Ganges. Meine Damen und Herrn,

(Beifall)

auf diesem Erbe dürfen wir aufbauen und aus diesem Erbe ziehen wir auch die Kraft, das für heute notwendige zu tun.

Was wollen wir heute, was muß jetzt und heute getan werden?

Unser Dringlichkeitsprogramm konzentriert sich auf vier Schwerpunkte.

1. Wir wollen neue Arbeitsplätze

2. Wir wollen das soziale Netz sichern

3. Wir wollen eine menschliche Ausländerpolitik verwirklichen

4. Wir wollen die Grundlage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erneuern

(Beifall)

Herr Kollege Wehner, ich kann verstehen daß nach diesen stürmischen Tagen die Einübung in die Opposition schwer ist es ist uns auch in dreizehn Jahren oft genug schwer gefallen aber wir haben es lernen müssen und Sie müssen es auch lernen und je früher Sie das auch in Stil und Würde lernen um so besser ist es für das hohe Haus des deutschen Bundestags.

(Beifall)

Wir wollen vor allem Arbeitsplätze schaffen und erhalten, indem wir erstens, die privaten und öffentlichen Investitionen anregen. Dazu braucht die Wirtschaft eine Zukunftsperspektive, die frei ist von unnötigen Belastungen und Verunsicherungen und bürokratischen Auflagen durch den Staat. In den öffentlichen Haushalten müssen die Gewichte stärker von der konsumptiven zu mehr zukunftsorientierter Verwendung verlagert werden. Dies gilt sowohl für die Ausgaben wie für die Einnahmen. Die Bundesregierung wird deshalb schon 1983 die Haushaltsansätze für die regionale Wirtschaftsförderung, die Förderung des Zonenrandgebietes den Hochschulbau und die Agrarstruktur sowie für andere wichtige Gemeinschaftsprojekte wie Krankenhausfinanzierung und Stadtsanierung anheben. Weiter werden wir erste Schritte zur steuerlichen Entlastung des Mittelstandes vornehmen. Die Mehreinnahmen des Bundes aus der Mehrwertsteuererhöhung vom 1. Juli 83 werden anders, als von der bisherigen Regierung vorgesehen, in demselben Gesetz Bürgern und Betrieben zurückgegeben.

(Beifall)

Diese steuerlichen Entlastungen zur Stärkung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft sollen nach 1984, wenn das zusätzliche Mehrwertsteueraufkommen für das ganze Jahr anfällt, weiter ausgebaut und verstärkt werden. Wir wollen zweitens dem Wohnungsbau neue Impulse geben. Neben der unverzüglichen Verbesserung der steuerlichen Förderung des Eigenheimbaues durch Zulassung eines begrenzten Schuldzinsabzuges haben wir vorgesehen, ein Programm zur Bausparzwischenfinanzierung, Maßnahmen zur Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus in Verdichtungsräumen und zusätzliche Hilfen für selbstgenutztes Wohnungseigentum.

(Beifall)

Diese Finanzmittel in Höhe von rund 2,5 Milliarden Mark sollen durch die rückzahlbare unverzinsliche Investitionshilfe 83/84 von Bürgern mit höheren Einkommen aufgebracht werden, ohne das dadurch deren eigene Investitionstätigkeit beeinträchtigt werden darf. Meine Damen und Herrn, wir greifen damit ein Instrument auf, das Ludwig Erhard, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, 1952 erfolgreich beim Wiederaufbau angewandt hat. Mehr Wohnungsbau bringt nicht nur mehr Wohnungen, sondern auch mehr Einkommen und Nachfrage in vielen Bereichen der Wirtschaft. Wir wollen drittens die Konkurswelle brechen indem wir den Trend umkehren zu Neugründung gewerblicher Existenzen ermutigen.

(Beifall)

Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen, die freien Berufe, das Handwerk sind mit ihrer Kreavit Kreativität, ihrem unternehmerischen Wagemut ihrer dynamischen Anpassungsfähigkeit unverzichtbare Träger des wirtschaftlichen und Gesellschaftlichen Fortschritts.

(Beifall)

Wir wollen viertens mehr Ausbildungsplätze für junge Menschen. Die Bundesregierung wird unverzüglich eine Novellierung der Gesetze vorlegen, mit der ausbildungshemmende Vorschriften abgebaut werden.

(Beifall)

Darüberhinaus wird sie gemeinsam mit den zuständigen Kammerorganisationen prüfen, wie für die schwierigen nächsten Jahre zusätzliche Ausbildungskapazitäten geschaffen oder Ausbildungsmaßnahmen organisiert werden können. Wir wollen fünftens die Ertragschancen der Unternehmen verbessern und so die Bildung von Eigenkapital stärken. Investitionen für mehr Arbeitsplätze erfordern positive Ertragserwartungen und hinreichendes Eigenkapital. Wir vertrauen darauf, daß die Tarifpartner bei ihren Entscheidungen sich dessen voll bewußt sind. Aber auch die Besteuerung muß künftig mehr als bisher auf diesen Sachverhalt Rücksicht nehmen.

(Beifall)

In einem ersten Schritt werden wir schon für 1983 die Gewerbesteuerbelastung verringern. Dabei werden wir Sorge tragen, daß die Gemeinden einen finanziellen Ausgleich erhalten. Wir wollen sechstens den Weg freigeben für die Anwendung moderner Techniken und die Entwicklung neuer Technologien vor allem im Kommunikationswesen. Eine besondere Verantwortung liegt hierbei bei der deutschen Bundespost, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und zur Überwindung der gegenwärtigen Wachstumsschwäche beitragen muß. Von dem geplanten Ausbau der Kabelnetze , der Einführung neuer Dienste sowie der Einbeziehung der Satellitentechnik in ein modernes Kommunikationsnetz werden wirkungsvolle Anstöße für Investitionen und neue Technoligien ausgehen.

(Beifall)

In diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis wichtig, daß ein zukunftsorientiertes Verkehrswesen für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze von größter Bedeutung ist und in diesem Zusammenhang gehört auch der Hinweis, daß für uns die Fortentwicklung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sowohl aus gesamtwirtschaftlichen wie auch aus verteidigungspolitischen Gründen sicherzustellen ist.

(Beifall)

Wir wollen siebtens eine kostengünstige und rationelle Energieversorgung sichern. Vorrangige eini äh heimischer Energieträger bleibt die deutsche Steinkohle.

(Beifall)

Damit unser Land ein attraktiver Standort für zukunftsorientierte Industrie und krisenfeste Arbeitsplätze bleibt, können und dürfen wir auf die Nutzung der Kernkraft nicht verzichten.

(Beifall)

Dazu ist es notwendig, die Entsorgungsfrage bald zu lösen und ich habe die Absicht mich auch im Gespräch mit den Bundesländern sehr persönlich in dieser Frage zu engagieren.

(Beifall)

Wir werden in dieser schwierigen Zeit der deutschen Stahlindustrie bei ihrer schwierigen Anpassung beistehen, eine Anpassung, die auch eine Verringerung der Kapazitäten einschließen muß. Wir treten achtens für freien internationalen Handels- Zahlungs- und Kapitalverkehr ein. Für die Stärkung des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens, wir lehnen jede Art von Protektionismus ab.

(Beifall)

Die bevorstehenden GATT-Ministerratstagungen messen wir gerade in dieser Zeit weltwirtschaftlicher Krise besondere Bedeutung zu. Wir bleiben neuntens bei einer auf Inflationsbekämpfung ausgerichteten Geld- und Währungspolitik. Wir halten an der Unabhängigkeit der Bundesbank fest.

(Beifall)

Die deutsche Bundesbank ist ein Garant der Stabilität unserer Währung. Und wir haben der Bundesbank viel zu verdanken, Wachstums- und Beschäftigungsprobleme können und dürfen nicht mit einer Geldpolitik der leichten Hand gelöst werden. Durch unsere Finanzpolitik werden wir die Bundesbank unterstützen, Bedingungen für eine weitere Senkung der Zinsen zu schaffen.


Helmut Kohl, 13.10.1982, immer noch aktuell, der Mann war ein Seher ... oder kann es sein, daß der rechte Sumpf das Problem IST?
 

Zitate von und über Helmut Kohl, CDU
Ex-Bundeskanzler – genannt der Aussergesetzliche,
der unfähigste Bundeskanzler, den Deutschland je hatte
Kohl zur Biermösl Blosn – Leserbriefe zu Kohl
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1990 scheiterte die englische Fußball-Nationalmannschaft im WM-Halbfinale gegen Deutschland. Helmut Kohl meinte höhnisch, die Briten seien von Deutschland in ihrem Nationalsport geschlagen worden. Darauf konterte Maggie Thatcher: "Richten Sie ihm aus, dass wir die Deutschen in diesem Jahrhunder schon zweimal in ihrem Nationalsport besiegt haben." SZ, 5.9.2001, S.15
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"Wenn jemand eine Dissertation über das innere Gefüge der Partei" schriebe, könne "er klar nachweisen, dass die CDU keine demokratische Partei ist." Helmut Kohl, 13.2.1967. Der Spiegel 34/2001, S.52
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"Der Pöbel ist wirklich überall", Helmut Kohl, nachdem er am 30.11.2000, 15:40 im Berliner Kulturkaufhaus Dussmann mit einen Windbeutel beworfen wurde. Der Spiegel 1/2001, S.62. Ergänzung durch H.H.: "Gelegentlich wird der Pöbel von einem Windbeutel getroffen."
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"Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht -, eines Staatsnotstandes. Die Menschen erwarten von uns schnelle Lösungen, und zwar Lösungen, die greifen, die dem Missbrauch des Asylrechts wirksam einen Riegel vorschieben." Helmut Kohl (CDU), damals Bundeskanzler und Parteichef, am 26. Oktober 1992 in einer Rede auf dem CDU-Parteitag.
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Die CDU steuerte mit Kohl schon damals auf den Abgrund zu. Ohne die deutsche Einheit hätten wir die Wahl 1990 verloren. Alle reden davon, dass er die deutsche Einheit geschaffen hat. Aber die Wahrheit ist, dass sie ihn und die CDU gerettet hat. Die wahre geschichtliche Leistung Kohls ist die Einheit Europas. – Heiner Geißler, CDU, Süddeutsche Zeitung Magazin #41, 13.10.2000, S.28
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Sein Lieblingssatz "Ich wollte der Partei dienen" ist an Chuzpe [Dreistigkeit] unüberbietbar. Er wollte nur sich selbst dienen. – Heiner Geißler, CDU, Süddeutsche Zeitung Magazin #41, 13.10.2000, S.27
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"Diese Methode, sich vor dem Notwendigen zu verschließen, scheint mir ein roter Faden, der sich durch Kohls 16-jährige Kanzlerschaft zieht. Die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft wurde dadurch erheblich beeinträchtigt." Hans-Olaf Henkel, Ex-IBM-Chef, Ex-BDI-Präsident in seinem Buch Die Macht der Freiheit. Münchner Merkur, 12.10.2000, S.3 bei amazon nachschauen
Die Macht der Freiheit. Erinnerungen und Gedanken. München: Econ, 2000. Taschenbuch - 272 S.

Über Kohl: "Es scheint heute, dass es sein hauptsächliches historisches Verdienst ist, den unumkehrbaren Ereignissen nicht im Wege gestanden zu haben." Tschechische Zeitung zur Wiedervereinigung und Kohl
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"Die Zahl der Ausländer in Deutschland muß halbiert werden." Die Welt, 17.3.1983
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"ein Meister der Zwietracht", "Kassenbuch-Fälscher", "Geschichtsfälscher"
SPD Fraktionschef Struck, Süddeutsche Zeitung, 29.9.2000, S.1
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"Die dubiose Einstellung Kohls zu den Regeln der Demokratie wird für jedermann immer deutlicher sichtbar". Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 26.8.2000, S.4
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"Kohl führte um der Macht willen keinen Bürgerkrieg, aber seine Wahlkämpfe mit illegalen Geldern. Er machte sich nicht zum Diktator auf Lebenszeit, beherrschte aber seine Partei wie ein Monarch und die Bundesrepublik im Stil eines Monarchen." Peter Bender, Die Zeit, 17.8.2000, S.4
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Kohl bezeichnet sich selbst als unwürdig. "Ich möchte dazu beitragen, dass der Tag in angemessener Würde und fern von tagespolitischen Diskussionen feierlich begangen werden kann." Helmut Kohl zu seinem Verzicht auf die Teilnahme an der offiziellen Feier zum 10. Jahrestag der deutschen Einheit am 3.10.2000 in Dresden. Die Zeit, 17.8.2000, S.2
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"Tatsächlich hat seine Verdienste niemand vergessen; es fragt sich nur, ob geschichtliche Bedeutung mit Gesetzesverstößen verrechnet werden kann.
Helmut Kohl war der Kanzler der Einheit, das ist gewiss; wieweit er treibend vorangebracht hat oder selbst nur ein getriebener war, darüber mögen Spätere streiten."
Jens Jessen, Die Zeit, 17.8.2000, S.1
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"Kohls einzigartige Lebensleistung für Deutschland und Europa stellt ihn in die Reihe der Großen der Geschichte." Das Zitat verbildlicht
Michael Glos, Chef der Bundestags-CSU Münchner Merkur, 3.4.2000, Seite 3
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"Die Leistung aber ist wahrscheinlich überschätzt worden. Jeder andere Kanzler hätte ähnlich gehandelt, selbst Lafontaine hätte die Einigung vollziehen müssen."
Klaus von Beyme, Professor für Politologie, Heidelberg,
zum 70.Geburtstag Kohls, Münchner Merkur 3.4.2000, Seite 3
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"Kohl hat seine Verdienste für die Einheit Europas und bei der Wiedervereinigung. Sie werden anerkannt. Aber auch sie muss man relativieren, weil sie mit schweren Fehlern garniert waren."
Wilhelm Christbaum, Chefredakteur des CSU/CDU-freundlichen Münchner Merkur,
zum 70.Geburtstag Kohls, 3.4.2000, Seite 3
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"Das ist überhaupt nicht ungewöhnlich."
Kohl zur Annahme von Hunderttausend DM in bar (!) aus Spenden? Geldwäsche? Bestechung?
Kohl bekennt sich als Wiederholungstäter.
Süddeutsche Zeitung, 3.Januar 2000, Seite 13.
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"Die jungen Leute in Deutschland haben kein Problem mit dem Judentum. Ich gehe ja auch manchmal mit meinen beiden Jungs über den jüdischen Friedhof in Oggersheim."
Kohl im Januar 1983, seit einem halben Jahr Bundeskanzler, in Tel Aviv vor 900 Repräsentanten Israels.
Claus Tegen, Hambühren, Süddeutsche Zeitung, 8.Oktober 1999, Seite 15.
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"Helmut Kohl hat Rügen und Sanssouci für uns gekauft, sich dabei aber auch viel wertloses Brachland aufschwatzen lassen."
Hans Zippert in Klaus Bittermann, Hg. It's a Zoni. Edition Tiamat, Berlin 1999
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"Die Regelung im HGB zum Minderkaufmann ist ein ganz fauler Kompromiß - könnte also auch gut von Kohl stammen."
Handelsrecht, Uni Bayreuth, zitiert nach Zitate von Lehrern, Professoren, Schülern und Studenten  
 

zumindest für Außenstehende:

http://www.wasserburg-inn.de/herbert-huber/HHD18T.htm#amt  

oder was ist mit dir los?
 

"... der Engländer an sich ist der genetische Müll der Menschheit"

Das ist ein Ausspruch von DK, und es gibt noch viele ähnliche Passagen
 
Siehe:

"5. die Antwort ist Historie, joshua "
http://www.ariva.de/board/...=all&showthread=1&nr=83612&jump=435001&0

Faschistoid schreibt hier nur einer ...


 

was unser Stoiberle so von sich gegeben hat.
Interessieren tut es eh keinen. Aber unser Publiszist
hat mit seinem provokanten Stil doch direkt getroffen.
Zumindest die Weichteile von DarkKnight, der hier nun
Selbstgespräche führt um sein Adrenalin abzubauen.

Warum wohl ??

Timchen  

der einzige intolerante bist du darkknight!

ich frage mich, wie man so einen hass gegen konservative politiker aufbauen kann ? er ist weder von der gesinnung her braun, noch rechts aussen! also was sollen diese hetzerischen diffamierungen ?

Stoiber Edmund Dr.
B.: Bayerischer Ministerpräsident. DA.: 80539 München, Franz-Josef-Strauß-Ring 1. G.: Oberaudorf, 28. Sept. 1941. V.: Karin. Ki.: 3 Kinder. S.: Abitur, Dienst b. d. Gebirgsdivision in Bad Reichenhall u. Mittenwald, Stud. Rechtswiss. u. polit. Wiss. Univ. München u. HS f. polit. Wiss. K.: wiss. Mitarb. am Lehrstuhl f. Straf- u. Ostrecht Univ. Regensburg, b. 1976 Kreisvors. d. Jungen Union v. Bad Tölz-Wolfratshausen, seit 1975 Mtgl. d. Bez.Vorst. d. CSU Oberbayern, 1978-84 Mtgl. d. Kreistages Bad Tölz-Wolfratshausen, 1978-83 Gen.Sekr. d. Christl.-Soz. Union in Bayern, stellv. Parteivors. d. CSU von Nov. 89 bis Okt. 93, seit 1974 Mtgl. d. Bayer. Landtags, nach d. 2. Jur. Staatsexamen 1971 Übernahme in d. Bayer. Staatsmin. f. LEntwicklung u. Umweltfragen, 1972-74 persönl. Ref. d. Staatsmin., zuletzt Ltr. d. Min.Büros, 1982-86 Staatssekr. u. Ltr. d. Bayer. Staatskzl., 1986-88 Staatsmin. u. Ltr. d. Bayer. Staatskzl., 19.10.88 bis 27.5.93 Bayer. Staatsmin. des Innern, seit 28.5.93 Bayer. Ministerpr., seit 1993 MdBR, 1995-96 Präs. d. BR., seit 1/1999 Parteivors. d. CSU. P.: Politik aus Bayern (1976). E.: 1984 Bayer. VO. M.: Grd. Stiftung "Bündnis für Kinder - gegen Gewalt".

herr stoiber ist ein ungewöhnlich intelligenter mensch (1er jurist mit prädikatsexamen), der auf den schritten von ludwig erhard das missverstandene sozialstaatsprinzip  neu bewerten will! JA zu Stoiber ;)

 

... die abscheulichsten Figuren beschwören sie und nehmen sie für sich in anspruch. Neben dem Bausparvertrag ist Toleranz das Kernstück eines rechtschaffenen Bürgers und seine Hundemarke.

Darum muß man die Toleranzbesudler attackieren mit intoleranten Sprüchen, in diesem Fall die Berufsbetroffenen, die Abonnenten des Bayernkurier und von Versandhauskatalogen. Betroffensein und keine eigene Meinung mehr zu entwickeln gehört zu den klassischen Betätigungsfeldern des Politikkonsumenten, der die Auseinandersetzung der 70er in das Fast-Food des aktuellen Jahrzehnts verwandelt hat.

Ich habe keine Lust, hier zum Wortklauber und Nörgelrentner zu verkommen: ich sage Euch: was gerade abläuft, ist wie Autofahren: mit Rechtsdrang landet man im schlimmsten Fall im Graben, bei Linksdrang gibts Gegenverkehr, und der kann tödlich sein.

Das Niveau der Konflikte sinkt, und auch das der Vorwände. Die wenigsten Politiker tragen ihre Entgleisungen souverän, vom Souverän ganz zu schweigen.

Laßt uns doch einfach die aktuellen Probleme und die Rezessionsängste wie üblich wieder einmal mit schlechtem Gewissen übergehen. Ein Blick in das sorgenvolle Gesicht eines Stoiber, und wir wissen, wir sind gut aufgehoben.

Noch was zum Abschluß: das Problem der weltweiten Armut ist nicht die Armut, sondern der Wohlstand. Und weil Krieg und Armut den Spaß an Frieden und Reichtum vermiesen, "muß etwas geschehen".

und weil das Problem des Terrorismus nicht der Terrorsimus ist, sondern die westliche Gleichgültigkeit, wird, wie auch immer, nur das Falsche geschehen können.  

wenn ich solche linkspopulistischen reden schon höre - wie verbittert über die jetzige regierung musst du sein ??

jedenfalls kannst du mit deinen wohl klingenden phrasen und thesen mich nicht beeindrucken! du widersprichst dich in deinem gedankengrüst! erst meckerst du in älteren posts, dass amerika sich nicht gefälligst überall einmischen soll und dann widersprichst du dir mit aussagen wie "und weil das Problem des Terrorismus nicht der Terrorsimus ist, sondern die westliche Gleichgültigkeit, wird, wie auch immer, nur das Falsche geschehen können... was willst du eigentlich darkknight ? nur unruhe stiften oder deinen frust und deine verbittertkeit zum ausdruck bringen ??

gruesse  

Blondinen und einen ruhigen, schattigen Platz unter einem Olivenbaum mit ausreichend Rotwein und Käse.  

ein Olivenbaum ist?
hab musst viel gehlacht wo gelesen. bist nix fahn von CSU gell. magst bepimmt die CDU lieper gäll.
stoiber ist aber scho OK. weisst du!  

hier die schwarzen sterne - das board wird wirklich immer ärmer !!!!!!!!!  

müßten eigentlich Empörungen über die Versäumnisse der Politik laut werden,
das ist nicht oder nur kaum der Fall.
DK hat alles belegt, die Fakten sind nicht angreifbar, trotzdem wird er als Linkspopulist abgetan und die Inhalte der Postings aus welchen Gründen auch immer, nicht wahrgenommen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum man offensichtliche Mängel in dieser Gesellschaft nicht wahrnehmen will, aber die Leute die diese Mängel offen legen, gerade von denen die von diesen Mängeln betroffen sind, angegriffen und bis aufs Messer bekämpft werden...!!

Ich kann es mir nicht erklären...!!
Gruss
 

unsachlichen Wertungen! ("Krebsgeschwür, brauner Sumpf")

Nicht jeder will diese natürlich überhaupt wahrnehmen;

was wäre, wenn ich "roter S. usw." schreiben würde im Zusammenhang mit der ...?

Viele Grüße  

von meinem Geschreibsel verstanden hättest...*g*  

im grunde ist er ja ein ganz lieber, gell