Wo waren diese FRIEDENSHEUCHLER die sich auf DEMOS
der BALKAN brannte???
TSCHETSCHENIEN okkupiert wurde???
NORDKOREA sein ATOMWAFFENPROGRAMM wiederaufnahm???
beim INDIEN/PAKISTAN KONFLIKT???
25 RANDALIERER wurden in essen festgenommen, wer weiß wie viele von diesen RANDALE-TOURISTEN wirklich hinter gitter kamen.
jetzt nutzt dieser DGB diese aufgeheizte hysterie für monddemos, die sowieso nichts bringen. sollen sie doch mal gegen jeden krieg demosntrieren, aber dafür gibt es zu wenig zulauf.
LIEBE SONNTAGS-DEMONSTRANTEN, WENN SCHON DEMOS, DANN BITTE AUCH GLAUBHAFT.
PS: psst, neue demo, am hbf!! thema: gegen den schneefall im winter, spruchbänder mit "hebt die temperaturen an!!", sind mitzubringen.....
gruß
proxi
Hier ist auch ein Scheisswetter, Wind und Sturm, ein Tag richtig um zu Hause zu bleiben.
Ich werde nun bald ein schönes Bier trinken, natürlich ein Bitburger, das habe ich noch ganz gerne.
Also gestern war ich in Singen bei Walmart, meine Frau und ich kauften einiges ein, die Preise sind schon Spitze bei Walmart. Aber das Bitburger habe ich in der Schweiz gekauft und nicht bei Walmart, weisst Du warum? Bei uns haben wir kein Dosenpfand.
In Singen sah ich dann ein grosses Plakat, dass den grössten Trödlermarkt, den Singen je erlebte ankündigte, der am 28. März stattfinden soll. Stand da jedermann kann kommen.
Gehst Du da auch hin?
Uebrigens heute will ich mich nicht mehr über Bush unterhalten, ich will einen friedlichen Sonntag geniessen. Manchmal habe ich die Hetzerei und die Verunglimpflichungen hier auch sehr satt, darum habe ich mich in den letzten Tagen nicht gross zu Wort gemeldet.
So nun schiess doch los, ich möchte doch so gerne etwas über den jungen Satyr erfahren.
Gruss vom Alpenheini und no än schönä Sunntig.
immerhin gab es ja schon 2 bushs auf dem posten...
ich finde, wir sollten allen deutschen bundeskanzlern namenszusätze geben:
wie wär's mit "adenauer"? gerhard "adenauer" schröder klingt doch ganz gut?
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Wenn ihr mal Mitglied der EU seid bekommt, kriegt ihr auch Supermärkte wie Walmart.
Und ihr braucht nicht mehr in die BRD zu reisen um mal westlichen Standart zu sehen.
Ich hab grad mal geschaut der Markt in Singen ,den Veranstalter mag ich nicht besonders,
muß mal erst schauen was ich mache ist abhänig vom Wetter.
Als ich das erste mal Südfrankreich war ,bin ich über Genf gefahren,auf der Rückfahrt,
am schweizer Zoll wurden wir natürlich sofort rausgewunken,3 Langhaarige im alten
Käfer aus Marseille kommend äusserst supekt.
Wir wären fast schon durch gewesen ,da fiel dem jungen Zöllner eine Dose mit,bunten
kandiertem Lakritz in die Hände,auf seine Frage ,ob das Pillen wären,sagten wir nein das ist Bärendreck(so nennen wir Lakritz)und er könne gern probieren,dachte er wohl wir wollten ihn auf den Arm nehmen und dann legten die erst richtig los,alles raus,Reifen
runter ,Rauschgifthund usw.
Natürlich haben sie nichts gefunden ,da wollte ich noch einen draufsetzen und fragte:
Wenn die Reifen schon runter sind ,ob sie nicht gleich noch die Bremsbeläge wechseln könnten.
Ich durfte dann mitkommen und noch einen kleinen Strip machen.
Hat so 2-3 Stunden gedauert die Aktion und wir haben viel Spass gehabt.
Aber ich habs ihnen nicht übelgenommen,den Schweizern.
Einen shcönen Sonntag nach Züich wünscht Satyr
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Lager Atrush für türkisch-kurdische Flüchtlinge
Wieso Mitverantwortung?
Vor zehn Jahren, am 16. März 1988, überfiel die irakische Armee die kurdische Stadt Halabdscha mit einem Giftgasangriff. Damals starben in wenigen Minuten 5000 Menschen; unzählige fielen den Folgen des Bombardements zum Opfer. Der Angriff auf Halabdscha war der Höhepunkt einer Vernichtungskampagne, in deren Verlauf die irakische Armee Giftgas und Napalm gegen die kurdische Zivilbevölkerung einsetzte - zehn Städte und mehr als viertausend Dörfer wurden zerstört, weite Landstriche vermint. Noch immer werden dort Menschen beim Versuch, ihre Felder zu bestellen, durch Minen deutscher Herkunft zu Krüppeln.
Halabscha und diese sogenannte "Anfal"-Kampagne waren nur möglich durch die Lieferung westdeutscher Giftgasfabriken und durch die Schulung ostdeutscher Experten im Giftgaskrieg. Objektiv gesehen war die Bundesregierung durch ihre wirtschaftliche, militärische und politische Unterstützung von Saddam Hussein Kriegspartner bei dessen Vernichtungsfeldzug gegen die Kurden.
Von einer Entschädigung der Opfer (sofern überhaupt möglich) war nie die Rede - im Gegenteil.
Statt 'Wiedergutmachung' wasserdichte Abschottung
Als nun zur Jahreswende ein paar hundert kurdische Flüchtlinge an der italienischen Küste strandeten, rief die deutsche Regierung fast schon den Notstand aus und forderte lautstark ihre Rückschiebung in die Türkei und die strikte Abriegelung der europäischen Grenzen.
So hat die Bundesregierung unter anderem eine Bürgschaft über 60 Millionen DM für die Lieferung von Geräten zur elektronischen Grenzüberwachung an die Türkei übernommen. Das türkische Regime erhofft sich davon, sowohl den Fluchtweg für Kurdinnen und Kurden in den Nordirak abzuschneiden, als auch umgekehrt -im Hinblick auf die Folgen amerikanischer Militärschläge gegen den Irak- eine erneute Fluchtwelle irakischer Kurden in die Türkei zu verhindern. Und die deutsche Regierung erhofft sich davon eine wirksames Hindernis gegen den Zustrom irakisch-kurdischer Flüchtlinge nach Europa.
Die sogenannte 'Schutzzone' - humanitäres Notprogramm statt politischer Lösung
1991, als Millionen hungernder und halberfrorener Kurden auf der Flucht vor den Truppe Saddam Husseins über die verschneiten Berge in die Grenzregionen zum Iran und zur Türkei flohen, wurde unter dem Druck der Weltöffentlichkeit von den Mitgliedern der seinerzeitigen Anti-Irak-Koalition im Nordirak eine sogenannte Schutzzone, "Save Haven", ausgerufen - weniger aus Mitleid oder gar Solidarität mit den bedrängten Kurden, als vielmehr aus Angst vor einer Destabilisierung der Nachbarländer durch die Flüchtlingsmassen.
Eine Schutzzone, die diesen Namen verdienen würde, war sie jedoch in Wirklichkeit nie:
Weder bot sie den Betroffenen Schutz vor militärischen Invasionen der Türkei und des Iran, noch wurde die 1992 gebildete Autonomieregierung international anerkannt; noch wurde eine dringend benötigte nachhaltige Aufbauhilfe geleistet, sondern Jahr für Jahr Nothilfeprogramme durchgeführt, die an den Symptomen lediglich herumdokterten und hauptsächlich den Sinn hatten, den unhaltbaren Zustand zu zementieren. Ein notdürftiges Überlebensprogramm sollte die ungelöste 'Kurdenfrage' regional eingrenzen und die Menschen daran hindern, in Massen das Land zu verlassen.
Unfähig, weitere Schritte zum Sturz Saddam Husseins zu unternehmen, und nicht willens, die kurdische Autonomieregion durch verbindliche Anerkennung überhaupt erst lebensfähig werden zu lassen, hatte der Westen ein grundlegendes politisches Problem zu einem rein humanitären erklärt.
- Dieses Programm ist gescheitert.
Innerstaatliche 'Fluchtmöglichkeit' Nordirak?
Lager Atrush für türkisch-kurdische Flüchtlinge
Nicht nur haben die militärischen Überfälle der Nachbarländer -und 1996 dann auch der Einmarsch irakischer Truppen- die Lage im Nordirak völlig destabilisiert, sondern die Nicht-Anerkennung der kurdischen Autonomie-Regierung durch die internationale Gemeinschaft führte zusammen mit dem doppelten Embargo (zum einen vonseiten der UN und zum anderen vonseiten des Regimes in Bagdad) zu einem wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch.
Sieben Jahre Embargo, ein zerstörtes Land und eine Bevölkerung, die zum größten Teil aus Vertriebenen, Zwangsumgesiedelten und Flüchtlingen (teils innerirakisch, teils aus den Nachbarländern) besteht, haben die Ansätze zu einer kurdischen Selbstverwaltung scheitern lassen. Die gewählte kurdische Autonomieregierung kann weder die Sicherheit noch die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger garantieren und hat mittlerweile jegliche Autorität und Handlungsfähigkeit verloren. Stattdessen ist ein Regime von Kriegsfürsten entstanden:
Seit 1994 führen beiden größten kurdischen Parteien, die Demokratische Partei Kurdistans (KDP) unter Führung von Barzani und die Patriotische Union Kurdistans (PUK) unter Führung von Talabani, einen regelrechten Bandenkrieg um die verbliebenen Reste an Einkommensquellen und werden dabei zum Spielball ihrer jeweiligen Bündnispartner, nämlich des türkischen, des iranischen und auch des irakischen Regimes. - Detailliert hat amnesty international nachgewiesen, daß alle größeren Parteien in Irakisch-Kurdistan unzählige Menschenrechtsverletzungen begehen.
Trügerische Hoffnung Europa
Seit fünfzig Jahren begleiten Unsicherheit und Rechtlosigkeit in immer größerem Ausmaß die kurdischen Menschen im Irak.
Ob während der Dorfzerstörungsaktionen in den 70er Jahren oder während der sogenannten Anfal-Kampagne in den 80er Jahren: die Zerstörung der Lebensgrundlagen in Kurdistan, einhergehend mit völliger politischer Entrechtung der Bewohner, hatte immer wieder nur ein Resultat, nämlich vertriebene und umgesiedelte Menschen. Wenige schafften damals die Flucht nach Europa, die meisten mußten in der Region bleiben und leben dort unter unbeschreiblichen Bedingungen
Die Kurden, die heute unter enormen Strapazen auf lebensgefährlichen Wegen nach Europa fliehen, ziehen nur die Konsequenz aus einer Situation, die -unter der ständigen Bedrohung einer erneuten Invasion des Irak- keinerlei Lebensperspektive für sie bietet.
Während jedoch Europa seine Grenzen schließt und Druck auf die Türkei ausübt, irakische Kurden an der Flucht nach Europa zu hindern, verebben selbst die letzten Hilfsgelder für den Nordirak. Die meisten Hilfsorganisationen, die das Leben in der Region eben noch so ermöglicht haben, ziehen ab und zeigen so der Bevölkerung eindringlich, daß der Westen den Nordirak aufgegeben hat. - Die Massenflucht in den Westen, der seine 1991 halbherzig gegebenen Schutzversprechungen nie wirklich einzuhalten beabsichtigte, ist lediglich das Ergebnis dieser völlig verfehlten Politik.
"Die Lage im Nordirak stellt kein Abschiebehindernis mehr dar"
Statt dies einzugestehen und den Kurden hier einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren, beabsichtigt die Bundesregierung nicht nur die Abschottung ihrer Grenzen, sondern auch irakisch-kurdische Flüchtlinge, die schon eine Aufenthaltsduldung erhalten haben, 'abschiebefähig' zu machen.
Im Herbst vorigen Jahres - zu einer Zeit, als die türkische Armee erneut in den Nordirak einfiel, Splitterbomben und Napalm gegen Zivilisten einsetzte und die irakische Arnee eine neue Invasion androhte- erhielten viele irakische Kurden in Deutschland vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein Schreiben mit dem Wortlaut:
"Bezüglich ihrer Anerkennung als Asylberechtigter in der Bundesrepublik wurde aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Situation in Ihrem Heimatland gemäß § 73 Asylverfahrensgesetz ein Widerrufverfahren eingeleitet. Es ist beabsichtigt, Ihre Anerkennung zu widerrufen und festzustellen ..., daß keine Abschiebehindernisse nach § 53 Ausländergesetz vorliegen."
Hintergrund dieses Vorgehens ist, daß irakische Kurden inzwischen eine der größten Flüchtlingsgruppen in Deutschland darstellen (1997 etwa 12 000 Personen) und sie zumeist nicht als politische Flüchtlinge nach Grundgesetz Art. 16 A anerkannt sind, sondern nur über eine Aufenthaltsduldung verfügen, die unproblematisch widerrufen werden kann.
Abschiebefähig gemacht werden die irakischen Flüchtlinge nun mithilfe neuer Lagebeurteilungen durch das Auswärtige Amt in Bonn. Darin (Dez.97) wird -wider besseres Wissen- behauptet:
"....Innerhalb des Gesamtirak kann aus hiesiger Sicht der kurdisch besiedelte Nordirak bedingt als eine innerstaatliche Fluchtmöglichkeit für Kurden angesehen werden. .... Solange Bagdad seine Hoheitsgewalt noch nicht wieder auf die Kurdenregionen ausgeweitet hat, genießen Flüchtlinge und Einheimische weitgehend Schutz vor dem Zugriff der Bagdader Sicherheitsdienste. ... Einzelbeispiele für Übergriffe irakischer Dienste auf Kurden im Nordirak erscheinen eher dürftig."
Einer massenhaften Abschiebung steht also nichts mehr im Wege, außer:
"Eine direkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Irak ist aufgrund der unterbrochenen Flugverbindung erschwert. Durchschiebungen über Jordanien als Transitland werden von den dortigen Behörden nicht geduldet. Abschiebungen über die Türkei sind derzeit nicht durchführbar, da die Türkei nicht bereit ist, an solchen mitzuwirken."
Außerdem hat das Auswärtige Amt 'Erkenntnisse' darüber, daß irakische Asylantragsteller die weithin bekannte überdurchschnittlich schlechte Menschenrechtslage im Irak dazu nutzten, staatliche Verfolgung geltend zu machen, obwohl sie eigentlich Wirtschaftsflüchtlinge seien.
Darüberhinaus empfiehlt das Auswärtige Amt bei Anträgen auf Familienzusammenführung auf "freiwilliger Basis" Speicheltests als Nachweis für Verwandtschaft und Röntgenaufnahmen der Hand für die Beurteilung des Alters von Kindern durchführen zu lassen, um der "Unzuverlässigkeit von im Nordirak ausgestellten Personaldokumenten" entgegenzuwirken.
Verhandlungen mit dem Clan-Chef des Grenzgebiets
Nachdem mit Menschen aus der Türkei und Algerien quasi schon ein Testlauf absolviert wurde, daß sich gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete kein massiver Widerstand erhebt, bastelt die Bundesregierung nun eifrig an der Abschieberoute über die Türkei als Transitland; denn ein letzter Abschiebestopp für die Abschiebung irakischer Kurden über die Linie Bagdad ist noch in Kraft. Diesen gilt es nun zu unterlaufen.
In aller Heimlichkeit -und Peinlichkeit- verhandelte das Auswärtige Amt (unter Teilnahme des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge!) im Oktober vergangenen Jahres mit Vertretern der KPD Barzanis über die Aufnahme abgelehnter kurdischer Asylbewerber. Es ist kaum wahrscheinlich, daß dieser seine Zusage ohne Gegenleistung gab!
Natürlich bietet Barzani, der im Kampf gegen seine kurdischen Konkurrenten weder vor einem Bündnis mit dem Regime in Ankara noch vor einem Bündnis selbst mit Saddam Hussein zurückscheut, keinerlei Gewähr für den Schutz der abgeschobenen Flüchtlinge. Morde und Attentate seitens der irakischen Geheimdienste an Oppositionellen im Nordirak sprechen eine deutliche Sprache. Auch verfügt dieser Clan-Chef über keinerlei demokratische oder völkerrechtliche Legitimation; er hat aber -in der pragmatischen Sichtweise der Bundesregierung- den Vorzug, mit seinen Milizen denjenigen Teil der türkisch-irakischen Grenze zu kontrollieren, der für die Abschiebungen infrage kommt.
Jetzt steht zur Ermöglichung von Massenabschiebungen nur noch ein Transitabkommen mit der Türkei aus. Allzulange wird es damit nicht dauern. Nachdem ein paar hundert Kurden aus der Türkei nach Italien flüchten konnten, wurde der Druck auf die türkische Regierung so stark, daß sie in Istanbul, Ankara und Adana großangelegte Razzien auf Iraker durchgeführt und diese zurückgeschoben hat.
Mit den Giftgaslieferungen an den Irak steht die Bundesregierung gegenüber den irakischen Kurden tief in der Schuld.
Ihre mindeste Verpflichtung ist es, allen irakisch-kurdischen Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsstatus zu gewähren und die gegenwärtigen Vorbereitungen für Abschiebungen sofort einzustellen.
demos gegen den befreier der kurden? linke logik, die ein normaler mitteleuropäer nie verstehen wird.
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gruß
proxi
dafür
Wie leben hier halt noch wie in der ehemaligen DDR. War ja auch schon dort.
Ich werde Dir morgen Dein Posting ausführlich beantworten.
Bin eben zum Küchendienst verdonnert worden. Hat sich noch Besuch angemeldet. Macht ja auch Spass heute in der Küche, hab schliesslich Produkte mit Standard Western.
Na dann bis später,
mit BIP und Gruss
Alpöhi!
Das doppelte Spiel von Rot-Grün
Von Peter Carstens
05. März 2006 An zwei Wendepunkten der Vergangenheit ist zu erklären, warum die deutsche Politik vor vier Monaten in eine andauernde Diskussion über die Geheimdienst-Kooperation und die Kriegshilfe für Amerika geriet: Der 11. September 2001 und der Wahl-Sommer 2002. Die Anschläge von Beirut (1983, 299 Tote, Hunderte Verletzte), auf das World Trade Center (1993, sechs Tote, mehr als 1000 Verletzte) und auf das amerikanische Kriegsschiff „USS Cole” (2000, im Golf von Aden, 17 Tote, 35 Verletzte) waren Vorausbeben der Terroranschläge mit vollbesetzten Flugzeugen auf New York und Washington.
Erst seitdem wächst in Europa das Bewußtsein, mit dem islamistischen Terrorismus einen Gegner zu haben, der es darauf anlegt, die Demokratien zu stürzen, Andersgläubige zu töten und den Staat Israel zu vernichten. Unterstützt von islamischen Geistlichen und Despotien, die Geld, Zuflucht, Ausbildungsstätten boten und bieten, wächst seither der islamistische Terrorismus heran zu einer Bedrohung für die Freiheit aller, auch der überwiegenden Mehrheit der Muslime.
Verschärfung der Sicherheitspolitik
Für die Bundesrepublik Deutschland war der 11. September Ausgangspunkt einer sicherheitspolitischen Kursänderung. Die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer entschloß sich zu mannigfachen Verschärfungen der Gesetze. Befugnisse der Sicherheitsbehörden wurden erweitert, Abhörmaßnahmen erleichtert und die Strafbarkeit von logistischen Hilfsdiensten für die ausländische Terror-Organisationen ergänzt. Das neue Ausländerrecht vereinfacht die Ausweisung verdächtiger ausländischer Unterstützer des Terrorismus.
Früh warnte Innenminister Schily (SPD) zudem vor der geistigen Dimension der Auseinandersetzung mit dem Islamismus, die längst auch Dichter, Regisseure und Karikaturisten bedroht. Unter Schily begann zudem ein Umbau der deutschen Sicherheitsarchitektur. Getragen vom Gedanken eines zentral gesteuerten, möglichst präventiven Kampfes, formieren sich die deutschen Sicherheitsbehörden neu für einen Kampf der auch drastische Maßnahmen einschließt: „Wenn ihr den Tod liebt, dann könnt ihr ihn haben”, sagte Schily im April 2004 an islamistische Terroristen gerichtet.
Umzüge von Abteilungen des Bundeskriminalamts, des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz konzentrieren Information und Schlagkraft am Regierungssitz. Im gemeinsamen Informationszentrum zur Terrorismusbekämpfung (GTAZ) in Berlin-Treptow soll das Wissen von 40 bislang mißmutig und lustlos kooperierenden Sicherheitsbehörden zusammenfließen. Gleichzeitig wurde die internationale Zusammenarbeit der Dienste intensiviert. Die Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erlangte neue Bedeutung, was sich in einer materiellen und personellen Wiederaufrüstung des BND ausdrückte, der nach Ende des Kalten Krieges ebenso herabgewirtschaftet worden war, wie viele Ämter für Verfassungsschutz in Bund und Ländern.
Kritik an der amerikanischen Terror-Bekämpfung
Den bislang größten Terroranschlägen von New York und Washington folgten Hunderte Terrorangriffe auf westliche Zivilisten, darunter große Anschläge in Djerba (2002), Istanbul (2003), Madrid (2004) und London (2005). Alle Versuche, das Terrornetz zu zerreißen waren bisher von Mißerfolgen und weiteren Anschlägen begleitet. Das zwingt zu weiteren Abwehr-Verbesserungen. Neben der improvisiert wirkenden europäischen Zusammenarbeit bleiben dabei die Vereinigten Staaten von ausschlaggebender Bedeutung für Deutschlands Sicherheit.
Nachdem die Bundesregierung unter dem Schock der Ereignisse Amerika zunächst „jede gewünschte Unterstützung” (Schröder) zugesagt hatte, verschlechterte sich das Verhältnis bald. Die Härte, mit der Amerika den Kampf aufnahm, seine Bereitschaft Hunderttausende Soldaten und Hunderte Milliarden Dollar aufzubringen sowie viele ungewöhnliche Maßnahmen oder schlicht rechtswidrige Mittel (Entführung, Folter, gezielte Tötung) zur Bekämpfung des oft unsichtbaren Gegners anzuwenden, schuf alsbald eine Kluft zwischen Amerika auf der einen und insbesondere den Regierungen Deutschlands und Frankreichs auf der anderen Seite.
Gleichzeitig mit der Kritik an Amerika wuchs die Unfähigkeit der Skeptiker, dem technologischen und personellen Aufwand der Amerikaner eigene Fähigkeiten entgegenzusetzen und damit die Abhängigkeit der deutschen Terrorabwehr von amerikanischen Informationen und amerikanischer Schlagkraft.
Bei dem Bemühen, Amerika zu helfen, es wenigstens nicht zu stören, ging die damalige rot-grüne Bundesregierung einen schwierigen Weg. Einerseits hinderten sie moralische und juristische Bedenken ebenso wie Geldmangel daran, es Amerika gleichzutun. Andererseits wollte man weiterhin von Washingtons schützender Macht und seinem globalen Einfluß profitieren.
„Katastrophenhelfer” aus Deutschland
Amerikas Regierung nahm das hin. Niemand verlangte von Deutschland, sich mit seinen Panzer-Brigaden am Irak-Krieg zu beteiligen. Amerika wollte bloß ungestört seine kriegerische Sache verfolgen dürfen, Flugplätze in Deutschland anfliegen, um Truppen und anderes zu transportieren, und seine Depots und Militärkrankenhäuser nutzen. Das wurde gewährt, trotz der Einwände gegen den Irak-Krieg. Deutschland schickte Anfang 2002 sogar Soldaten einer ABC-Abwehreinheit aus Höxter nach Kuweit, angeblich zu einer Katastrophenübung.
Aber in Wahrheit, weil auf dem Gebiet der biologischen oder chemischen Gefahrenabwehr deutsche Soldaten tatsächlich amerikanische Lücken hätten füllen können. Die deutschen „Katastrophenhelfer” wurden demnach auch nicht bei der Feuerwehr in Kuweit-Stadt stationiert, sondern inmitten eines gewaltig anschwellenden amerikanischen Feldlagers nahe der irakischen Grenze.
„Wir sind Friedensmacht”
Am nächsten Wendepunkt, im Sommer 2002, warf der damalige Bundeskanzler Schröder (SPD) im Angesicht einer Wahlniederlage, eine Karte ins Spiel, die ihm, neben dem Hochwasser, doch noch den Sieg eintrug. Schröder spielte doppelt. Vorne auf der Karte stand „Wir sind Friedensmacht”. Hinten herum wurde ein in Ost und West von der politischen Mitte bis tief in die Linke hinein verbreitetes Ressentiment bedient, der Anti-Amerikanismus.
Diese Hinterlist ging ihren Weg auf die deutschen Marktplätze und an die Wahlstände von SPD und Grünen. Bizarren Ausdruck fand sie in einem Vergleich des Kriegspräsidenten Bush mit Adolf Hitler, den angeblich die damalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) wählte. Amerikas Regierung war empört. Schröders entzündete im Sommer 2002 das Feuer, in dessen Asche nun, vier Jahre später Glaubwürdigkeit glimmt.
Denn abgesehen von den offensichtlichen Widersprüchen zwischen rot-grünen Friedensglöckchen und den sichtbaren Fakten - deutsche Soldaten vor amerikanischen Kasernen, Kuweit-Hilfe, Logistik-Unterstützung, deutsche Patriot-Raketen und deutsche Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen entlang der türkisch-irakischen Grenze - blieb auch die geheimdienstliche Zusammenarbeit intensiv. Allmählich kommt das zutage.
Es vermischten sich in der Berichterstattung Behauptungen und Tatsachen zu einem fast undurchdringlichen Geflecht. Die Nachteile des Schröder-Spiels spürt nun vor allem der BND, dem nicht vertraut und nur zögernd geglaubt wird, seien seine Darlegungen noch so halsbrecherisch detailliert. Amerika scheint sich seinerseits revanchieren zu wollen für frühere Zumutungen. Bitten um Aufklärung in den Fällen von CIA-Flügen und beim Bagdad-Einsatz des BND blieben bislang ebenso unbeachtet wie Rechtshilfeersuchen im Fall Masri.
Weiterhin ist der Eindruck entstanden, gezielte Indiskretionen aus amerikanischen Sicherheitsbehörden dienten dem Zweck, der Regierung Schröder/Fischer zumindest nachträglich zu schaden. So kamen beispielsweise die ersten öffentlichen Mitteilungen über die deutschen BND-Agenten in Bagdad ebenso aus amerikanischen Quellen, wie die Mitteilung über den angeblichen Verteidigungsplan, den „Schneckenplan”, für die irakische Hauptstadt.
Text: F.A.Z., 06.03.2006, Nr. 55 / Seite 3
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