Wird Erpressung noch 2003 legalisiert?
Abstimmungen im Jahre 2003 im Bundestag.
Vorwort von Schröder bei jeder Abstimmung:
Entweder ihr sagt ja oder ich trete zurück!
Das kotzt mich an.
www.eklein.de
Optionen
Autor: Heiner Mueller
Datum: 26.09.03 16:37
"Entweder Ihr stimmt ab, wie ich es sage, oder ich trete zurück!": Zum 3. Mal nötigt Schröder inzwischen die SPD: Das erste Mal beim Afghanistan-Krieg, das 2. Mal zur Durchpeitschung der "Agenda 2010" auf dem Sonderparteitag. Und jetzt vor der Abstimmung im Bundestag zur radikalen Kürzung des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose und zur Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.
Der Lügenkanzler, der die SPD durch seinen Wahlbetrug, in die tiefste Krise geführt hat, sieht sein Kleben am Kanzlersessel auch noch als Glück an.
Soll er doch zurücktreten: Macht Ottmar Schreiner zum Kanzler. Mehr als inzwischen lächerliche 28 Prozent holt der für die SPD allemal.
So war es heute
Eine halbe Stunde vor Beginn der Bundestagssitzung, hatte Schröder vor den gelähmt zuhörenden SPD-Abgeordneten das «Gespenst von 1982» bemüht: Sollte seine «Agenda 2010» scheitern, so werde es diesmal wohl deutlich länger als 16 Jahre Oppositionszeit dauern, bis die SPD sich vom Regierungsverlust wieder erholen würde.
Die Drohkulisse für die ersten beiden Abstimmungen über die «Agenda»-Reformen war vom Kanzler seit Wochen aufgebaut worden. Im Kabinett hatte er noch locker formuliert, dass ohne eigene Mehrheit «das Spiel aus ist, bevor es begonnen hat». Im Parteipräsidium am Montag wurde er schon deutlicher. Am Donnerstagabend brachte er es vor den sprachlosen SPD-Landes- und Bezirksvorsitzenden auf den Punkt: Wenn Ihr meiner Politik nicht mehr folgen wollt, dann sucht Euch einen anderen.
Selbstbewusst, nahezu rüde, so berichteten Teilnehmer, habe Schröder den Funktionären Mitschuld am Stimmungstief zugeschrieben. So hätten sie zwar am 1. Juni beim SPD-Sonderparteitag in Berlin die «Agenda 2010» abgesegnet. An der Basis hielten sie sich aber mit Erklärungen vornehm zurück. Schröder sieht darin auch einen Grund für die Verunsicherung von Mitgliedern und Stammwählerschaft.
Selbst SPD-Fraktionschef Franz Müntefering, sonst stets um Ausgleich zwischen den Parteiflügeln bemüht, hielt diesmal nicht mit Drohungen zurück. Ein Scheitern der Reform habe natürlich auch Konsequenzen für ihn, ergänzte er des Kanzlers Mahnung vor der Fraktion.
Optionen
Schröder im Kindergarten: Entweder Du machst so wie ich möchte, oder ich sage es der Erzieherin.
Hey Leute die Masche zieht noch !!
Na ja machen Sie das mal bei Ihrem Chef, oder Kunden.
Entweder sieht geben mir eine Lohnerhöhung, oder ich Kündige !?! tja, wer wird den kürzeren ziehen ?!
Entweder Sie Bestellen bei uns, oder wir Kündigen unsere Partnerschaft ! wer da wohl den kürzeren zieht.
Leute es ist doch so, bist Du klein, hast Du nichts zu melden.
Bist Du Reich, oder in der Politik, dann zwängst Du eben den Leuten deinen Willen auf, Verdammt noch mal, ist doch ein Rechtsstaat.
Na ja und das heißt, der Staat hat Recht, kriegt Recht, und kommt zu seinem Recht.
Also immer schön Locker bleiben, sonst tritt Schröder zurück. ( Hätte er das mal vor 3 Jahren getan) würde es Deutschland schon viel besser gehen.
Ach ja Friedrich März wollte doch auch zurück treten ( für einen Tag ), da viel Ihm ein, wo kriege ich dem Geld fürs nichts tun ! na klar im Bundestag.
Also die Moral von der Geschicht, ist in der Politik, gibt es keine.
Deutschen seit Tapfer, der Ostblock holt auf, und dann wenn wir kein Geld mehr haben, erahlten wir halt eben von denen Spenden, und Subventionen.
Rechtsstaat sei Dank.
Warum sollte Schröder zurücktreten, weil er nach Umfragen keine Mehrheit hat?
Kohl hatte nach Umfragen über 3/4 seiner Amtszeit keine Mehrheit nach Umfragen. Ja und? Die Wahl zählt, oder müssen wir demokratie neu definieren? Politik nur nach den wöchentlich wechselnden Umfrageergebnissen von Allensbach? Nein Danke.
Ausserdem war die heutige Abstimmung doch eh eine konsensabstimmung mit der Union gemeinsam. Also, was solls.
Grüße
ecki
Optionen
Der Drohkanzler
Schröder hat es noch einmal geschafft. Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform hatte seine Koalition eine eigene Mehrheit - nachdem er zuvor wieder einmal mit Rücktritt gedroht hatte. Doch sechs Rebellen in der SPD ließen sich davon nicht mehr beeindrucken. Schröders Macht erodiert. Schon die nächste Reform könnte seine letzte sein. Von Severin Weiland mehr...
· Rücktrittsdrohungen: Die sieben Leben des Gerd S.
· Gesundheitsreform: Neun Stimmen bewahrten Schröder vor Rücktritt
· Bundestag: Koalition nickt Arbeitsmarktreformen ab
· Bundesrat: Union will vorgezogene Steuerreform scheitern lassen
· Wahl-Umfrage: SPD rutscht auf 28 Prozent
Optionen
Die sieben Leben des Gerd S.
Hamburg - In Krisensituationen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder schon öfter mit teils verklausulierten Rücktrittsdrohungen Druck auf die Koalition ausgeübt:
März 1999: Schröder soll im Kabinett die Minister Oskar Lafontaine (Finanzen), Jürgen Trittin (Umwelt) und Christine Bergmann (Familie) wegen einer Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit und die Wirtschaft heftig attackiert haben. Dabei bringt er angeblich seinen Amtsverzicht ins Spiel. Das Kanzleramt dementiert. Lafontaine tritt zurück.
November 2001: Der geplante Kampfeinsatz der Bundeswehr im Anti-Terrorkrieg gerät zur bis dahin stärksten Zerreißprobe von Rot-Grün: Schröder wirft sein Amt in die Waagschale und stellt im Bundestag die Vertrauensfrage. Er gewinnt - mit zwei Stimmen mehr als erforderlich.
Dezember 2002: Die Regierung steckt in einem historischen Umfrage- Tief. Die Partei zeigt sich in der Öffentlichkeit uneinig. Der Kanzler beklagt, er sei nicht bereit, das andauernde Stimmengewirr weiter zu tolerieren: "Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen", sagt er in der SPD-Vorstandssitzung. Schröder er will diese Worte später nicht als Rücktrittsdrohung verstanden wissen.
April 2003: Erste Rücktrittsdrohung im Zusammenhang mit den geplanten Sozialreformen: "Wer etwas anderes beschließen will, der muss wissen, dass er meiner Regierungsarbeit die Grundlage entzieht und mich zu Konsequenzen zwingt", sagt Schröder den Medien unverhohlen vor den Beratungen der SPD-Spitzengremien. Diese Ankündigung wirkt: Mit großer Mehrheit billigen Partei- und Fraktionsvorstand die geplanten Einschnitte beim Arbeitslosen- und Krankengeld.
Mai 2003: Die zweite Drohung in Verbindung mit den Sozialreformen: Wenn die ständigen Debatten in der SPD so weiter gingen, könne sich die Partei einen neuen Kanzler suchen, kündigt der Kanzler in der Sitzung der Parteispitze an. Unter dem Eindruck dieser Worte wird der Leitantrag mit großer Mehrheit verabschiedet.
Juni 2003: Während eines Sonderparteitag in Berlin erhält Schröder für seine "Agenda 2010" zu Sozialreformen in der Schlussabstimmung zwar eine große Mehrheit. Nach einer "verklausulierten aber deutlichen" Vertrauensfrage (FAZ) Schröders waren zuvor zwei Initiativanträge der Linken zum Arbeitslosen- und Krankengeld abgewiesen worden.
September 2003: Im Zusammenhang mit der ersten Abstimmung über die geplante Gesundheitsreform im Bundestag verlangt Schröder unabhängig von den Stimmen der Union eine eigene Mehrheit der rot-grünen Koalition. "Wenn wir heute die Mehrheit verfehlen, wird das auf das Ende der Koalition hinauslaufen", sagte Schröder während einer Sondersitzung der SPD-Fraktion.
Optionen
@blindfish,
was hat reale praxis des Parlamentarismus, wie sie weltweit gepflegt wird mit Monarchie zu tun? Die Grünen und die Genossen machen das so lange mit, bis es eben für manche nicht mehr geht. Sinds zuviele, ist es vorbei. So funktionierte es schon immer.
Alle macht den Blockadepolitikern von der Union? Die jüdischen Vermächtnisse retten dann Deutschland oder wie? Hauptsache, sämtliche Subventionskürzungen werden blockiert, damit man irgendwelche Klinetel befriedigen kann, und das vorziehen der Steuerreform, dass man eigentlich selber gefordert hat, macht man nicht, weil es der Gegner auch will. Tolle Opposition.
Grüße
ecki
Optionen
Und falls ich mich sonst noch für irgendwas bei dir entschuldigen soll,dann sag es
mir bitte! Entschuldigen gehört zu meinen liebsten Beschäftigungen!
Meist schreibe ich auch nur was und meine es gar nicht so!
Also nochmals:Vielmals sorry,so sorry!
Optionen
Poste Politik jetzt auf meiner Hompage, das schont Deine Nerven Verdi-ecki.
www.eklein.de
Optionen
Niels Annen (Juso-Chef) im ZDF-Interview [26.09.03]
"Nicht besonders gerecht"
Niels Annen im Interview bei heute.t-online des ZDF
Der Juso-Bundesvorsitzende Niels Annen nimmt im Gespräch mit ZDF-heute.t-online zur aktuellen Bundespolitik Stellung und spricht sich für die Bürgerversicherung, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage aus.
ZDF: Wie erklären Sie sich, dass bei der Bayern-Wahl nicht nur die typische SPD-Klientel der Wahlurne fern geblieben ist, sondern vor allem auch junge Menschen zur CSU übergelaufen sind?
Niels Annen: Es sind alle Wählergruppen mehrheitlich zur CSU übergelaufen. Das, was uns besorgt macht, ist, dass die SPD insgesamt - bei den Jungen, bei den Alten und bei denen, die sich im Arbeitsprozess befinden - offensichtlich die soziale Kompetenz eingebüßt hat. Es gibt keine spezifische bayerische Erklärung für die Wahlniederlage, sondern war ist eine Abstrafung der Bundespolitik.
ZDF: Was ist denn bundespolitisch falsch gelaufen?
Niels Annen: Offensichtlich haben gerade die jungen Wählerinnen und Wähler der SPD nicht zugetraut, den radikalen Wandel in der Arbeitswelt so zu gestalten, dass es gerecht zugeht und für die Jungen Zukunftschancen eröffnet werden. Da ist viel Enttäuschung mit im Spiel. Wir müssen jetzt deutlich machen, dass das, was die SPD zur Zeit tut, nicht mit dem FDP-Programm verwechselt werden darf. Die Leute haben inzwischen den Eindruck, Kürzungen und Privatisierungen von Lebensrisiken ist das, was wir wollen. Dass die Agenda 2010 allenfalls eine Zwischenetappe sein kann, wird nicht deutlich.
ZDF: Partei und Basis diskutieren über die Agenda 2010. Ist das denn noch sozialdemokratische Politik?
Niels Annen: Wir Jusos halten die Agenda 2010 für sozial unausgewogen. Der Bundskanzler hat im März bei seiner Rede im Bundestag gesagt, alle müssen ihren Beitrag leisten. Es hat damals auch niemand widersprochen. Inzwischen sind viele Gürtel enger geschnallt worden. Aber es waren nur die Gürtel der kleinen Leute. Das Vertrauen daran, dass auch wirklich alle beteiligt werden, das ist erschüttert worden. Das ist eine Politik, die nicht besonders gerecht ist und unsere Anhänger zu Recht frustriert hat. Zum Beispiel werden bei der Gesundheitsreform lediglich 13 Prozent der Einsparungen von den Leistungsträgern erbracht, der Rest muss von den Versicherten bezahlt werden. Dann darf man schon fragen, was daran sozialdemokratisch ist.
ZDF: Sie fordern Nachbesserungen. Wo sehen Sie konkret Änderungsbedarf?
Niels Annen: Wir haben die Agenda 2010 kritisiert und ich habe da überhaupt nichts zurückzunehmen. Aber es gibt eine Entscheidung der Partei. Die ist gegen den Willen der Jusos ausgefallen, aber wir akzeptieren diese Entscheidung. Die Agenda-Diskussion kann man jetzt nicht noch mal neu aufrollen. Aber mit der Agenda 2010 ist jetzt nicht die Fahnenstange der sozialdemokratischen Politik erreicht. Und es bedeutet ja nicht, dass wir nicht über weitergehende Konzepte sprechen können.
ZDF: Wie sehen solche Konzepte aus?
Niels Annen: Wir fordern zum Beispiel, dass wir über eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens weiter nachdenken müssen, in Richtung einer Bürgerversicherung, in die alle miteinbezogen werden, die in diesem Land Geld verdienen. Das bedeutet, dass wir auch im Sinne der Generationengerechtigkeit darüber nachdenken müssen, die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Vor allem muss die SPD das, was sie beschlossen hat, auch komplett umsetzen. Der Bundeskanzler hat damals mit der Agenda 2010 auch gesagt, wenn es die Wirtschaft nicht schafft, ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, dass wir das dann über eine Ausbildungsplatzumlage gewährleisten werden. Und ich verstehe nicht, dass der Wirtschaftsminister erst heute wieder unwidersprochen das Gegenteil behaupten kann.
ZDF: Die Abstimmung über die Gesundheitsreform ist eine Art Probelauf für den Reformmarathon der Regierung. Steht die Partei hinter dem Kompromiss?
Niels Annen: Ich halte diese Gesundheitsreform insgesamt für sozial nicht ausgewogen und auch nicht für nachhaltig. Wir werden uns auch weiterhin mit diesem Thema befassen müssen, weil die Strukturreformen ausgeklammert wurden. Ich kann die Kritiker sehr gut verstehen, und zähle mich ja selber mit zu ihnen. Dennoch muss die Frage nach den kurzfristigen politischen Alternativen gestellt werden. Die Alternativen haben sich diese Woche zu Wort gemeldet. Und die heißen Friedrich Merz und Guido Westerwelle. Meine Erwartung ist, dass die Kritik aus der Partei ernst genommen und aufgegriffen wird.
ZDF: Wünschen Sie sich denn einen Denkzettel für Schröders Reformpolitik bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform?
Niels Annen: Ich wünsche mir, dass wir in dieser Regierung bald wieder sozial gerechte Politik gestalten können. Aber das erreichen wir nicht, indem jetzt der Regierung eine eigene Mehrheit verweigert wird. Meiner Meinung nach müssen wir die politische Debatte da führen, wo die Partei sie zu führen hat, nämlich auf Parteitagen. Und das haben wir gemacht. Wir Jusos werden uns unabhängig von dem Abstimmungsergebnis dafür einsetzen, dass unser Gesundheitssystem sich in Richtung einer Bürgerversicherung weiterentwickeln wird. Ich bin mir ganz sicher, dass wir dafür eine breite Mehrheit auf dem Parteitag in Bochum im November finden werden.
mehr bei.
www.eklein.de
Optionen
So werden die ganzen Beschlussfassungen vom Parlament in vorab-Küngelrunden und Kommissionen delegiert, anstatt das im Parlament auch Klartext geredet wird. Bsp.: Der Merz hatte damit z.B. keine Möglichkeit vorab seine Bauchschmerzen zum Kompromiss in der Gesundheitsreform einzubringen, weil er am Verfahren nicht beteiligt war, und er ist ja wahrlich kein Niemand in der Fraktion. Der Parlamentarismus wird da ausgehebelt und man kann sich schon fragen, wie weit die repräsentative Demokratie noch funktioniert.
Ausserdem sollte die Länderlandschaft bereinigt werden. 8 bis 10 Bundesländer sollten reichen und auch helfen die Ministerialbürokratie einzudämmen. Nimm den Kopftuchstreit. Im nächsten Jahr werden 16 Landesministerien Gesetze vorbereiten, das entsprechende Verfahren in den Parlamenten einreichen, Lesungen, Beschlüsse, Veröffentlichungen usw. Und wenn dann wieder geklagt wird. Da bleibt viel Geld auf der Strecke, ohne das das viel nützt. Aber die Pfründeverteidiger werden es schon aufhalten....
Grüße
ecki
Optionen
SPD-Youngster sehen Schröder überfordert
D er Sprecher einer Gruppe junger Abgeordneter der Sozialdemokraten hat dem Kanzler nahegelegt, auf den Parteivorsitz zu verzichten. Mittelfristig müsse sich Gerhard Schröder wegen Arbeitsüberlastung auf das Amt des Regierungschefs konzentrieren, forderte Hans-Peter Bartels am Montag in der „Mitteldeutschen Zeitung“.
„Nötig ist eine Trennung der Ämtzer Parteivorsitzender und Bundeskanzler“, sagte Bartels, der Sprecher der Gruppe „Netzwerk“ ist, wörtlich. Er gab Schröder zudem die Mitschuld an der gegenwärtigen Krise der SPD. „Die Gesamtkonzeption unserer Politik ist noch nicht jedem erkennbar. Es gibt ein Erklärungsdefizit“, meinte er. „Es reicht nicht, wenn der Kanzler sagt: Unsere Politik ist notwendig, weil sie richtig ist – und sie ist richtig, weil sie notwendig ist.“
Streit um Behandlung von Abweichlern
In der SPD-Bundestagsfraktion herrscht unterdessen Uneinigkeit über die Behandlung der sechs Abweichler, die gegen die Gesundheitsreform gestimmt haben. Der innenpolitische Experte der Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte der „Welt“, Forderungen nach einem Mandatsverzicht der sechs seien völlig überzogen.
Der Abgeordnete Martin Schwanhold hatte erklärt, wer der eigenen Regierung in wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigere, solle sein Mandat niederlegen. Auch Mitglieder des rechten „Seeheimer Kreises“ der SPD erhoben diese Forderung.
Wiefelspütz sagte, die Rücktrittsforderungen seien grundlos. Die Abweichler hätten ja nicht die Absicht, den Kanzler zu stürzen. Sie dürften nicht weiter ausgegrenzt werden, Fraktionschef Franz Müntefering solle ihnen Brücken bauen. Die Abstimmung am 17. Oktober über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sei bedeutsamer als die über die Gesundheitsreform. „Dann geht es um Alles oder Nichts. Wir können nicht mehr auf die Schwäche der Union vertrauen. Unverzichtbar ist, dass wir eine eigene Mehrheit haben“.
29.09.03, 7:50 Uhr
Optionen
Fraktionschef Müntefering will die Neinsager vor den Parteivorstand zitieren. Er nannte ihr Verhalten feige und kleinkariert
Berlin - Einen Tag nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag sind aus der SPD-Fraktion Forderungen nach einem Mandatsverzicht der sechs Abweichler laut geworden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering kündigte an, dass sich die Neinsager im Parteivorstand verantworten müssten. Außenminister Joschka Fischer ermahnte die Kritiker, nicht vor dem gemeinsamen Wählerauftrag zur Erneuerung des Sozialstaates davonzulaufen.
SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner, der zu den Neinsagern gehörte, verteidigte sein Verhalten. Schreiner, der auch Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ist, forderte im Magazin „Focus“ von seiner Partei einen „neuen Aufbruch mit klarem sozialdemokratischen Profil“. „Wir werden als Sozialabbaupartei wahrgenommen“, zitierte ihn das Blatt. Laut „Focus“ wurden die sechs Abgeordneten, die am Freitag gegen die Gesundheitsreform gestimmt hatten, bereits in der anschließenden Fraktionssitzung unter dem Applaus zahlreicher SPD-Parlamentarier aufgefordert, ihre Mandate zurückzugeben. Der SPD-Abgeordnete Martin Schwanhold forderte dies öffentlich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wer der eigenen Regierung in für sie existenziell wichtigen Fragen die Gefolgschaft verweigert, der sollte dann auch so konsequent sein, sein Mandat niederzulegen.“
Müntefering nannte es in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ feige und klein kariert, „dass manche sich so vom Acker machen“. Die eigene Mehrheit in der Koalition sei unverzichtbar. Fischer zeigte sich in der „Leipziger Volkszeitung“
zuversichtlich, dass auch die Kanzlermehrheit der Koalition stehe, „wenn es ernst wird“. Der Wählerauftrag sei „nicht damit erfüllt, dass ich wegen einer Einzelfrage ... empört bin“, sagte er. Die Kritiker müssten sich vor Augen halten, dass es mit der Opposition nicht besser, sondern schlimmer würde. Der Abgeordnete Reinhold Robbe vom rechten „Seeheimer Kreis“ in der SPD warf den Abweichlern Verantwortungslosigkeit vor. In der Chemnitzer „Freien Presse“ erklärte er, wer so handele, gefährde leichtfertig die Regierungsfähigkeit von Rot-Grün. Nach Ansicht von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ist die Ablehnung eine
grundsätzliche Kritik am Regierungskurs. Die Abweichler hätten ein Zeichen gegen die gesamte Agenda 2010 setzen wollen, sagte Schmidt im Westdeutschen Rundfunk. AP, dpa
Artikel erschienen am 27. Sep 2003
Quelle: http://www.welt.de/data/2003/09/27/174807.html .
www.eklein.de
Optionen
Nationaler Widerstand formiert sich
Selbstmordattentate auf Mitglieder der Bundesregierung?
In Deutschland herrschen zunehmend "Weimarer Verhältnisse". Die Bundesregierung treibt nach Ansicht vieler Beobachter und Politiker das Land immer weiter in die Arme radikaler Propheten und Welterlöser. Als erster wies Oskar Lafontaine in der Johannes-B.-Kerner-Show darauf hin, dass Bundeskanzler Schröder zunehmend dem Weimarer "Hungerkanzler" Heinrich Brüning gleiche: "Es ist so, als wäre Heinrich Brüning wieder auferstanden, der mit seiner Sparpolitik Massenarbeitslosigkeit verursachte und Hitler den Weg bereitete".
Frage ist nun, wie man gegen den "GRÖWAZ" Schröder ("Grösster Wahlbetrüger aller Zeiten"- CSU-Chef Stoiber) vorgehen soll, bevor - wie 1933 - schlimmeres geschieht. Der Zeitgeschichtler Rudolf Baring rief in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zum - zunächst noch demokratischen - Aufstand gegen die Regierung auf: "Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, dass alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen." Stoiber will sich an diesem Aufruf beteiligen: "Wenn die Bürger auf die Strasse gehen, muss die Opposition an ihrer Seite sein!"
In Bayern melden sich jetzt immer mehr Gebirgsschützen in der CSU-Zentrale, um sich als Selbstmordattentäter auf Mitglieder der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Partei-Chef Stoiber lehnt jedoch diese Form des nationalen Widerstandes vorläufig noch ab.
hs