Neue Quelle: Verschweigt die Bundesregierung BND-
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| Eröffnet am: | 31.01.03 19:20 | von: PRAWDA | Anzahl Beiträge: | 2 |
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Bedrohung durch Bio-Waffen
Verschweigt die Bundesregierung BND-Informationen?
Von Markus Deggerich
Laut Protokoll einer Ausschuss-Sitzung des Bundestages, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sieht Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Gefahr von terroristischen Anschlägen mit Pockenviren aus dem Irak. Die Union fordert die Offenlegung der Geheimdienstinformationen. Die SPD hält das für unverantwortliche Stimmungsmache und "an den Haaren herbeigezogen".
Informierte Ministerin: Ulla Schmidt
Berlin - Ulla Schmidt brauchte Geld. Viel Geld, denn sie wollte flächendeckend Impfstoffe gegen Pockenviren für die Deutschen anschaffen. Dafür musste sie den Haushaltsausschuss des Bundestages überzeugen, das Geld zu bewilligen. Die Erklärung, die sie dort abgab, könnte Rot-Grün nun teuer zu stehen kommen. Die innenpolitische Rechnung präsentiert die Union, weil die Bundesregierung angeblich deutsche Geheimdiensterkenntnisse zu Massenvernichtungswaffen des Irak verschweigt.
Laut Protokoll der Ausschuss-Sitzung vom 13. November 2002, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über eine potenzielle Gefahr durch Pockenviren aus dem Irak: "Es sei davon auszugehen, dass Staaten wie Nordkorea oder Irak über Virenstämme verfügten, weshalb es eine potenzielle Bedrohung gebe. Habe man früher noch gesagt, dass niemand so etwas aussetzen werde, weil er sich dadurch selbst gefährden könnte, so sei angesichts der zahlreichen Selbstmordattentate nun eine völlig andere Situation gegeben. (...) Deshalb sei auch die Gefahr nicht auszuschließen, dass sich jemand selbst infizieren könnte, um als Selbstmordattentäter zu fungieren."
Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), ist empört: "Hier räumt die Bundesregierung selbst eine potenzielle Bedrohung durch Bio-Terrorismus ein und gibt zu, was sie an anderer Stelle bestreitet." Das sei ein taktisches, politisches Manöver. Um ihre Haltung in der Irak-Frage zu legitimieren, habe die Bundesregierung bisher darauf bestanden, dass ein Nachweis für eine Bedrohung aus dem Irak fehle. "In Wahrheit verfügt die Bundesregierung aber offensichtlich über eigene Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes über eine Gefahr durch Massenvernichtungswaffen", sagte Pflüger SPIEGEL ONLINE.
Auf der einen Seite behaupte sie, die terroristische Bedrohung seien Erfindungen von US-Präsident George W. Bush. "Aber wenn das so ist, warum will sie Impfstoffe für mehrere Millionen Euro anschaffen?" Ulla Schmidts Antwort darauf, findet sich ebenfalls in dem Protokoll: Die Maßnahme sei präventiv, um einer Panik vorzubeugen.
Was weiß der BND?
Auch FDP-Chef Guido Westerwelle fordert Aufklärung: "Die Bundesregierung mauert mit den Erkenntnissen des BND über gefährliche Waffensysteme im Irak." Sie gebe die Erkenntnisse nicht an die Öffentlichkeit, "weil es ihr innenpolitisch nicht in den Kram passt".
Die SPD wehrt sich gegen den Vorwurf des Verschweigens. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Reinhold Robbe (SPD), erklärte, es sei "an den Haaren herbeigezogen", wenn Pflüger den Eindruck zu erwecken versuche, der BND könne die Existenz von Massenvernichtungswaffen in den Händen von Saddam Hussein nachweisen. Pflüger versuche offensichtlich, der Öffentlichkeit zu suggerieren, Bundestag und Bundesregierung verfügten über Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak, die aus taktischen Gründen unter Verschluss bleiben würden: "Das ist ganz einfach unredlich und vor dem Hintergrund der Brisanz des Themas auch unverantwortlich".
Auch die Bundesregierung wehrt sich. Der BND habe den Uno-Waffeninspektoren alle verfügbaren Erkenntnisse über irakische Rüstungsprojekte geliefert. Chefinspekteur Hans Blix habe die intensive Kooperation "vorbildlich" genannt, sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Er könne aber nicht sagen, ob der deutsche Auslandsgeheimdienst auch Informationen über Massenvernichtungswaffen in Irak habe.
Hirngespinst von Bush?
Der BND selbst erklärte lediglich, ihm lägen zu Irak eine "Vielzahl unterschiedlichster Informationen" vor. Um die Stichhaltigkeit der Erkenntnisse zu prüfen, habe es eine "Reihe von Gesprächen mit den befreundeten Nachrichtendiensten anderer Staaten, einschließlich denen der USA" gegeben. Alle von dem deutschen Dienst selbst gewonnenen Informationen würden "mit Billigung der Bundesregierung fortlaufend für Uno-Inspektionen im Irak zur Verfügung gestellt". Die Prüfung der Informationen sei Aufgabe der Inspekteure vor Ort.
Pflüger reicht das nicht: Er will, dass die Erkenntnisse des BND zumindest in Grundzügen der deutschen Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Das sei notwendig, "damit Herr Schröder nicht weiter den Eindruck verbreiten kann, als sei die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak ein Hirngespinst von George W. Bush".
Werden BND-Informationen verschwiegen?
Union und FDP haben Rot-Grün vorgeworfen, der Öffentlichkeit eigene Geheimdienst-Informationen über die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen zu verschweigen. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflüger und FDP-Chef Guido Westerwelle forderten die Bundesregierung am Donnerstag auf, diese Erkenntnisse zu veröffentlichen.
Pflüger erklärte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AP, die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses seien am 13. November vergangenen Jahres vom Bundesnachrichtendienst über die irakischen Waffenprogramme unterrichtet worden. Diese „beunruhigenden Informationen“ dürfe er als Abgeordneter aber nicht weitergeben,
weil er an die Geheimhaltungspflicht gebunden sei. „Wenn wir unseren Diensten vertrauen, und das tue ich, dann wissen wir, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gibt“ sagte Pflüger.
Der CDU-Politiker wies zugleich darauf hin, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in der Sitzung des Haushaltsausschusses am 13. November die Beschaffung von Pocken-Impfstoff mit Hinweisen begründet habe, dass Irak über Stämme von Pockenviren verfüge. Auch darüber würde er gerne mehr erfahren, sagte Pflüger. Die Bundesregierung würde nicht für mehrere hundert Millionen Euro Impfstoffe kaufen, wenn nichts zu befürchten sei.
Auch Westerwelle erklärte, es gebe eigene deutsche Geheimdienst-Erkenntnisse. Sie seien entscheidungserheblich. Es sei unerklärlich, warum die Bundesregierung diese Erkenntnisse unter Verschluss halte.
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