"Wenn ihr uns aufnehmt, zerstören wir euch" NPD
Dienstag, 29. März 2005, 18:32 Uhr
Der Kommunismus wird heute von vielen Menschen in Österreich als etwas Undemokratisches, Diktatorisches gesehen. Einen nicht unwesentlichen Anteil daran haben die negativen Erfahrungen mit diversen Sozialismusversuchen (UdSSR, Rumänien, China etc.). Gefördert wird dieses Bild von den Medien und den Politikern der herrschenden Parteien. Das wir aber, wenn wir von Kommunismus sprechen, nicht GULAG und Securitate im Kopf haben, ist in den Zeitungen nicht zu lesen. Und es wird auch nicht erwähnt, dass es in der Vergangenheit wie in der Gegenwart sehr gute, demokratische Versuche beim Aufbau eines sozialistischen Gesellschaftsmodells gegeben hat und gibt. Beispielsweise die Pariser Kommune, die Anfänge der Sowjetunion, die Räterepublik in Bayern/Ungarn, Chile unter Allende oder aktuell Venezuela und Kuba. Aber sehen wir uns das Verhältnis zwischen Demokratie und Kommunismus im Einzelnen an.
Vorabdruck aus: "Rebellja - Bezirkszeitung der KJÖ-JuLi Braunau"
Eingangs sollte die Frage des Unterschiedes zwischen Sozialismus und Kommunismus geklärt werden, da es hier immer wieder zu Verwirrung kommt. Nach marxistischer Definition beschreibt das Wort "Sozialismus" die Übergangsphase zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Die sozialistische Gesellschaft ist ebenso wie die kapitalistische eine Klassengesellschaft, jedoch mit dem wesentlichen Unterschied, dass hier das Proletariat (im weitesten Sinne zählen dazu: ArbeiterInnen, kleine und mittlere Angestellte, Arbeitslose, SchülerInnen und StudentInnen sowie die fortschrittlichen Teile der Intelligenz) über die Kapitalistenklasse herrscht und die Macht im Staate innehat. Mit dem Voranschreiten des sozialistischen Aufbaus werden - vermutlich über einen Zeitraum von Generationen - die Klassengegensätze abgeschwächt und die Macht des Staatsapparates kann schrittweise durch andere Formen des Zusammenlebens ersetzt werden. Dies mündet in die klassenlose Gesellschaft: den Kommunismus. Das zeigt gleichzeitig auch, wie unwissenschaftlich und falsch die Verwendung des Begriffes "Kommunismus" in der bürgerlichen Presse und den Geschichtsbüchern ist.
In der kommunistischen Bewegung ging man lange Zeit davon aus, dass mit der Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln auch die Gefahr, die vom Staat auf die Demokratie ausgeht, sehr rasch beseitigt sein würde. Man dachte, wenn der Staat erst einmal tatsächlich in der Hand des Proletariats ist, welches ja mit Abstand den größten Teil des Volkes ausmacht, wäre dem staatlichen Unrecht jeder Nährboden entzogen. Die Realität in der Sowjetunion hat uns eines Besseren belehrt und daraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen. Die Gefahr für die Demokratie wird nämlich auch von einem sozialistischen Staat ausgehen, wenn auch in gänzlicher anderer Form als von einem kapitalistischen.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Demokratiefrage nur über die Beseitigung des Privatkapitals gelöst werden kann. Dazu bedarf es einer radikalen, allseitigen Demokratisierung des Staates. Allseitige Demokratisierung im Sozialismus muss bedeuten, dass die Entstehung neuer autoritärer, oligarchischer Herrschaftsverhältnisse durch die Macht des Volkes verhindert werden kann. Dazu braucht es strenge Kontrollmechanismen, die Offenlegung aller politischen Entscheidungsvorgänge, die Rechenschaftslegung und sofortige Abwahlmöglichkeit von Funktionären sowie wirkliche Presse- und Versammlungsfreiheit. Dies muss Hand in Hand gehen mit der Entwicklung neuer Formen der demokratischen Entscheidungsfreiheit und der Entfaltung der direkten Demokratie, bspw. durch Volksabstimmungen.
Aus der Aufarbeitung des Realsozialismus haben wir auch gelernt, dass in einem sozialistischen Staat, um Missbrauch zu verhindern, eine klare Trennung zwischen gesetzgebender, richterlicher und vollziehender Gewalt gegeben sein muss, die vom Volk kontrolliert wird und zur unbedingten Beachtung der Menschenrechte verpflichtet ist.
Die sozialistische Demokratie wird eine gänzlich neue Form der Demokratie darstellen, die die Selbstbestimmung aller Menschen im Interesse hat. Dies behauptet zwar auch die bürgerliche Demokratie von sich. Tatsache ist aber, dass eine Volksherrschaft, in der wir nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen machen dürfen und in welcher der Grad der tatsächlichen Mitbestimmung des Einzelnen letztendlich von seinem Vermögen abhängt, diesen Namen nicht verdient hat. Hier wird der Sozialismus einen großen Fortschritt bringen. Ist nämlich das Privatkapital erst einmal aufgehoben und in kollektives Eigentum umgewandelt, dann wird die Volksherrschaft nicht mehr auf die Bedürfnisse einer kleinen, privilegierten Schicht ausgerichtet sein, sondern kann sich frei entfalten. Diese freie Entfaltung muss auch gegenüber Parteien - einschließlich der Kommunistischen - gewährleistet sein. Andernfalls wird der Sozialismus weder von Wert noch von Dauer sein, da er nicht von einer breiten Bevölkerungsmehrheit getragen wird. Und das wird nur gelingen, wenn die Menschen die Möglichkeit haben, selbst mitzugestalten und mitzubestimmen.
Diese Gestaltung wird ein dynamischer, revolutionärer Prozess sein, den es zu verwirklichen. Dabei wird es zu Widersprüchen und Fehlern kommen, aus denen es zu lernen gilt. Wichtig dabei ist vor allem die Einhaltung der, in diesem Artikel festgehaltenen, Umrisse einer neuen, sozialistischen Demokratie.
Kommunistische Jugend Österreichs - Junge Linke
http://www.kjoe.at/article.php?story=20050329183234131
http://www.kjoe.at/article.php?story=20050329183234131&mode=print
Quelle: http://www.ariva.de/...Rechtsradikale_t328120?pnr=4238947#jump4238947
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Optionen
- Die NPD ist undemokratisch.
- Ein Redeverbot für die NPD , mit dem Hinweis, dass in Weimar jeder palavern durfte, ist selbst undemokratisch, da es das Grundrecht auf Redefreiheit negiert.
- Hinter der Antifa verstecken sich meist linksextreme Gewalttäter, welche ihren rechten "Brüdern" von der NPD nichts nachstehen.
- Die NPD ist gewiss nicht die Nachfolgepartei der NSDAP
- Ein NPD-Verbotsverfahren bringt der NPD nur Medienaufsehen und Protestwähler. Oder wer kennt die NPD schon von politisch erfolgreichen Programmen?
- Empfehlung: Einfach die NPD machen lassen, so eine marginale Kraft hält die Demokratie aus. Die Linke holt im Moment eh die meisten Protestwähler.
- Arbeitslose Sozialwissenschaftler brauchen Rechtsextremismus als finanzielle Existenzquelle (Fördergelder!)
Die Wähler der NPD sind nach meiner Versager. Versager die die Schuld bei anderen suchen. Darin unterscheiden sie sich nicht von den Wählern der Linken. Beides sind Schrott Parteien, aber damit muss eine gesunde Demokratie fertig werden.