Weltpolitik und Du
Wie der "Spiegel" berichtet, hat der FN Frauke Petry nun auch schon offiziell zu Gesprächen eingeladen, auch solle die AfD-Chefin einen Parteitag der Rechtsextremen besuchen. Die beiden Parteien hätten gemeinsame Interessen, sagte Edouard Ferrand dem Nachrichtenmagazin. Eine Annäherung, die nicht nur außerhalb der AfD kritisch gesehen wird. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
FN bemüht um bürgerliches Image
Der Front National bemüht sich um ein bürgerliches Image, hat seine Positionen im Vergleich zur Zeit des Parteigründers Jean-Marie Le Pen aber kaum verändert. Der Vater der Parteichefin wurde mehrfach wegen Anstiftung zum Rassenhass und Leugnung von Nazi-Verbrechen verurteilt; er wurde später von seiner Tochter Marine aus dem FN gedrängt. Sie hat gute Chancen, bei der Präsidentenwahl 2017 in die Stichwahl zu kommen. Nach eigenen Angaben hat die Partei rund 83.000 "Mitglieder und Unterstützer". Selbst sieht sich der FN als Bewegung, nicht als Partei. http://www.morgenpost.de/.../Rechtsextremer-Front... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
Mit einer vorübergehenden Verfassungsänderung soll nun einmalig die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben werden, gegen die entsprechende Anträge vorliegen. In der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag stimmten 348 Abgeordnete nach Angaben von CNN Türk dafür, 155 dagegen. Hinzu kamen acht Enthaltungen. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
Der HDP-Abgeordnete Ziya Pir befürchtet, dass Parlamentarier seiner Partei nach einem Aufheben der Immunität festgenommen werden. "Das wäre eine Katastrophe nicht nur für unsere politische Arbeit, sondern für den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei", sagte Pir am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich weiß nicht, was das in den Kurdengebieten für dramatische Auswirkungen haben wird." Pir gehört zu den Abgeordneten, deren Immunität aufgehoben werden soll.
Türkischer Außenminister gegen EU-Forderung http://www.morgenpost.de/.../Mehrheit-im-tuerkischen... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
Die EU hatte einen grundsätzlichen Lieferstopp für Waffen und Munition beschlossen, nachdem ägyptische Sicherheitskräfte im August 2013 Hunderte Demonstranten getötet hatten. Die Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi steht international wegen Verletzungen von Bürger- und Menschenrechten immer wieder in der Kritik. https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater
Als weitere EU-Staaten, die den Lieferstopp missachten, nannte die Menschenrechtsorganisation unter anderem Frankreich, Italien, Tschechien und Bulgarien. Nach Amnesty-Angaben wurden Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition, gepanzerte Fahrzeuge, Militärhubschrauber und Überwachungstechnologie geliefert.
Amnesty-Rüstungsexperte Matthias John forderte einen sofortigen Lieferstopp für Rüstungsgüter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung verwendet werden können. "Angesichts der andauernden Menschenrechtsverletzungen des ägyptischen Militärs und der Sicherheitskräfte sind weitere Rüstungsexporte aus Deutschland das falsche Signal." (dpa) http://www.morgenpost.de/.../EU-Staaten-umgehen... https://www.facebook.com/...83.100004089426421&type=3&theater