Warum profitiert die Linke nicht von der Krise?

selbst genug zu haben, und sich dennoch für andere einzusetzen.
Für viele ist das sogar unvorstellbar.
Leider.

aus Focus Online. Passt m.E. gut zu deinem Beitrag: Da werden externe Stellen, Berater, Interessenverbände, andere Verbände, Kanzleien, und wie sie alle heißen beauftragt, Gesetzesvorlagen auszuarbeiten. Und das ist "normal" bzw. gängige Praxis. Ich habe nichts gegen Beratung. Haben unsere Volksvertreter der Parteien nicht auch eigene Vorstellungen und Ziele? Haben wir nicht die Parteien gewählt, oder doch irgend welche Verbände?

Und das Ganze ist "gängige Praxis".


Hier die Meldung (bitte nicht auf den "Streit und die Keilerereien"  konzentrieren):


Ministerienstreit Guttenberg keilt zurück

Den Vorwurf der Verschwendung lässt Wirtschaftsminister Guttenberg nicht auf sich sitzen: Justizministerin Zypries habe sich der Zusammenarbeit verweigert und die Ausgabe somit selbst verschuldet.

Reuters Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) In der Bundesregierung gibt es offenen Streit über die Zuarbeit einer Anwaltskanzlei zum Gesetzesvorschlag des Wirtschaftsministeriums für ein neues Banken-Rettungsmodell. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries warf ihrem Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg wegen des Vorgangs Verschwendung von Steuergeldern vor. „Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch. Das Wirtschaftsministerium wies dies scharf zurück. „Die Ausgaben waren durch die Verweigerungshaltung des Justizministeriums bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes nötig geworden“, sagte ein Ministeriumssprecher mit Blick auf die Kosten für die Einschaltung der Kanzlei.

Der Vorschlag Guttenbergs sieht vor, eine marode Bank zeitweise unter Staatsverwaltung zu stellen. Zypries hielt dem CSU-Politiker vor, er sei überhaupt nicht zuständig für das Insolvenzrecht. Dagegen argumentierte das Wirtschaftsministerium, bei der Bankenrettung gehe es nicht um das Insolvenzrecht, sondern um das Kreditwesengesetz. Zudem hätten Wirtschafts- und Justizministerium vor Monaten gemeinsam vom Kabinett den Auftrag erhalten, ein Modell zur Bankenrettung jenseits einer Enteignung zu entwerfen. Dem habe sich aber das Justizministerium verweigert.


Kanzlei soll nur geholfen haben

Als „blanken Unsinn“ bezeichnete ein Sprecher Guttenbergs die Darstellung, der Gesetzentwurf sei komplett von einer Anwaltskanzlei gegen Honorar erstellt und dann der Öffentlichkeit zugeleitet worden. Vielmehr habe Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba schon vor Monaten die Grundzüge des Vorschlages erarbeitet. Bei der Formulierung des Gesetzentwurfs sei die Kanzlei dann beratend tätig geworden.

Neben Zypries griff auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast den Wirtschaftsminister an. „Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. „Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat.“ Das Wirtschaftsministerium gab dazu keine Auskunft.


„Bankrottbekenntnis der Ministerien

„Ich möchte wissen, welches Ausmaß und welchen Einfluss externe Beratung in der großen Koalition in allen Ressorts wirklich hatte und was der Steuerzahler hierfür bezahlen musste“,

sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), dem Berliner „Tagesspiegel“ in der Donnerstagausgabe. Das Gremium will den Angaben zufolge bis zur kommenden Woche konkreten Aufschluss über alle derartigen Aufträge der großen Koalition und die Kosten erhalten. „Man fragt sich zwangsläufig, was eigentlich der ganze fachkundige Ministeriumsapparat macht, wenn Gesetzestexte außerhalb erarbeitet werden“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Donnerstagausgabe der „Leipziger Volkszeitung“.

„Die Privatisierung der Gesetzgebung ist ein Bankrottbekenntnis der Ministerien“, erklärte Linken-Fraktionsvize Wolfgang Neskovic. „Es liegt auf der Hand, dass die Übertragung solcher Aufgaben auf Anwaltskanzleien, die gleichzeitig auch große Unternehmen beraten, zu demokratieunverträglichen Interessenkonflikten führen kann.“


Die Zuarbeit externer Fachleute bei Gesetzen oder Verordnungen ist in der gesamten Bundesregierung übliche Praxis. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hatte die Regierung im März erklärt, in der laufenden Legislaturperiode seien bis dato bei 17 Gesetz- und Verordnungsentwürfen solche Beratungsleistungen in Anspruch genommen worden. Das höchste Einzelhonorar – rund 1,1 Millionen Euro – wurde einer Aufstellung zufolge 2007 bei einem Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen fällig, der in die Zuständigkeit des SPD-geführten Verkehrsministeriums fällt. Auch beim Ergänzungsgesetz zur Finanzmarktstabilisierung – einer Angelegenheit des Ressorts von Finanzminister Peer Steinbrück – wurde externer Sachverstand genutzt. Eine Honorarhöhe nannte die Regierung dazu in der Aufstellung aber nicht.  

in einem Thread reingestellt:

Wahlen
Deutschland ist eine Demokratie, das beweisen die im Vierjahresabstand stattfindenden Wahlen zum Bundestag.
Da Wahlen nichts verändern, müssen diese auch nicht durch die geliebte Bundesregierung verboten werden. Sollte eine neue Partei durch die Aussicht auf Sitze im Bundestag oder den Landtagen dennoch die Machtposition der geliebten Bundesregierung gefährden können, so wird diese nicht zögern, zum Wohl des Volkes und Deutschlands die der geliebten Bundesregierung loyal ergebenen Massenmedien wie Presse, Fernsehen und Rundfunk dafür zu nutzen, ebenjene neue Partei bis zur Unwählbarkeit zu diskreditieren. Es kann nicht sein, daß jemals eine andere als die geliebte Bundesregierung Deutschland regiert.

siehe hier:
http://www.ariva.de/forum/Unsere-geliebte-Bundesregierung-383875
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Letztendlicher Sinn der Medien scheint es zu sein die Masse der Menschen in diesem Land mit einem schleichenden Hirntod zu beglücken und anschließend hat man leichtes Spiel... das funktioniert schon seit Jahren perfekt das System!

"Worum geht es Lafontaine denn wirklich? Du wirst es sicher kompetent erklären können. Ich jedenfalls halte Lafontaine für einen der glaubhaftesten Politiker. Zu dieser Fraktion rechne ich aber grundsätzlich nicht allzu viele."

Könnte ich dir erklären, mach ich aber nicht, weils sinnlos ist. Und die anderen wissen schon, was ich meine.

Ich kenn das zur Genüge aus Aktienthreads. Da hat jemand eine Niete im Portfolio, bei der die Bilanz nach faulem Fisch riecht. Ganz egal, was du ihm erkärst, er sagt dir als Antwort, daß du ein blöder Basher bist. Und später, wenn seine Superaktie wegen Insolvenz wertlos ist, verdrückt er sich wortlos. Das war z. B. beim Hitler so. Ich hoffe deshalb, auch in deinem Interesse, daß solche Menchen wie Lafontaine nie in Machtpositionen gelangen.  

Bei den Aktien erkennt man die Nieten auch daran, daß lauter Idioten investiert sind und nur wenige mit ausreichend Hirnmasse. Das ist für die Idioten natürlich nicht feststellbar, weil sie sich ja selbst für kluge Menschen halten.  

Regierung nutzt mehr Gutachter-Hilfe als bekannt

Wer macht in Deutschland die Gesetze? Anscheinend nimmt die Regierung deutlich mehr Hilfe von externen Gutachtern in Anspruch als bekannt. Allein das Finanzministerium habe dafür 14,28 Millionen verbucht. In der CDU glaubt man, die SPD wolle der Union in der Debatte um ausgelagerte Entwürfe "eins auswischen".

Die Beamten der Bundesbehörden kritisierten das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs als „besorgniserregende Entwicklung“. Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden, Hans-Ulrich Benra, sagte der „Berliner Zeitung“, wenn Gesetzesentwürfe in Kanzleien angefertigt würden, sei nicht ausgeschlossen, dass diese ihre eigenen Interessen vertreten und nicht die öffentlichen. Die Expertise unabhängiger Beamter sei nötig, um öffentliche Interessen zu wahren.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article4311698/Regierung-nutzt-mehr-Gutachter-Hilfe-als-bekannt.html

 

Ministerien auch Ahnung vom wirklichen Leben in der Wirtschaft haben ? Da gehts nicht ohne Praktiker.
Ich merke bei meinem Briefwechsel mit dem Arbeitsministerium auch nix von Realitätsnähe, da kommen immer so verschwurbelte Antworten.

 

Die Linke

Oskars Schicksalswahl

Von Mechthild Küpper

 

15. August 2009 Die Lebensdauer von Parteien vorherzusagen ist riskant. Der PDS prognostizierten viele in den neunziger Jahren den raschen Untergang oder das Schicksal des „Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten“, der 1961 verschwand. Stattdessen wurde sie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg fast zur Volkspartei; zwanzig Prozent und mehr sind bei Landtagswahlen dort üblich. In Berlin regiert sie seit 2002 mit der SPD. Als eine neue Kraft errangen die im Protest gegen die rot-grüne Arbeitsmarktreform gegründete WASG und die PDS gemeinsam 2005 auf Anhieb 8,7 Prozent bei der Bundestagswahl.

 

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http://www.faz.net/s/RubBB9796FB1673465EBA1B1014C3288CAA/Doc~E021903429C194983BCBB8801B2769CBD~ATpl~Ecommon~Scontent.html

vom Wahlkampf der Linken hier,kommt ja
nicht viel..................  

 

nicht gekommen, hätte es besser ausgesehen.