Wahlk(r)ampf

Habe noch ein Beitrag im Netz auf "info.kopp-verlag.de" gefunden, der sich mit dem Wahlkampf befasst :

Wahlk(r)ampf. Gehen Sie wählen?

Thomas Mehner
Haben Sie dieser Tage auch Post bekommen? Post von denjenigen, die gern wiedergewählt werden möchten? Haben Sie sich auch amüsiert oder vielleicht sogar geärgert über die Lügen und unhaltbaren Versprechungen, mit denen man Ihre Stimme fangen möchte? Falls ja, dann lesen Sie diesen Bericht lieber nicht. Er könnte zur Wahlverweigerung führen.

Die Zahl der Wahlverweigerer wächst. Ich gehöre (mittlerweile) auch dazu. Egal, welches Wahlprogramm man sich anschaut, beinahe überall Floskeln, nichtssagende Formulierungen und gedruckte Lügen in Reinstform. Ganz abgesehen davon haben unsere Parlamentarier, wenn es darauf ankommt, nicht das Mindeste zu melden. Sie glauben das nicht? Na dann schauen Sie sich einmal dieses Video auf YouTube an, das sich mit dem »Einfluss« unserer deutschen Parlamentarier auf das Reglement zur Stützung der Finanzbranche mit unseren Steuergeldern befasst. Vielleicht gehen Ihnen dann endlich einmal die Augen auf, was im Staate Dänemark bzw. Deutschland wirklich los ist.



Post von der SPD …



Dieser Tage schickte mir Frank-Walter Steinmeier gleich zweimal Post ins Haus und bat darum, ich möge ihm bzw. einer der in Südthüringen antretenden SPD-Kanditaten meine Stimme geben, denn die SPD stehe u.a. für soziale Gerechtigkeit. Abgesehen davon, dass ich weiß, wer Herr Steinmeier ist und dass er unter dem »Kanzler der Bosse«, Ex-Kanzler Schröder, die Hartz-IV-Gesetzgebung mitgetragen hat, die – in ihrer schlimmsten Ausformung – auch jene wie den letzten Dreck behandelt, die nach langjähriger Berufstätigkeit unverschuldet arbeitslos werden, kann ich mich nur wundern, mit welcher Selbstverständlichkeit dem Wahlvolk Sand in die Augen gestreut wird. Die SPD hat immer dann, wenn es darauf ankam, die deutsche Arbeiterschaft im Regen stehen lassen. Das Ganze hat im Übrigen eine lange Tradition und ist keineswegs auf die Neuzeit beschränkt. Die SPD behauptet zwar von sich, immer auf der richtigen Seite der Geschichte gestanden zu haben, aber die Wahrheit sieht anders aus. SPD wählen – nein danke! Ich bin doch nicht …

Das Problem für das Wahlvolk – oder sollte man besser sagen: Stimmvieh? – ist die eigentliche Ausweglosigkeit der Situation. CDU/CSU stehen zwar traditionell für eher konservative und marktwirtschaftliche Werte, aber selbst der Dümmste unter der Sonne erkennt langsam, dass es den beiden genannten Parteien auch nur um Machterhalt geht und sie sich für alles mögliche einsetzen – nur nicht für den Bürger und sein Wohl. Wichtig sind ihnen vor allem Großkonzerne und zuvorderst die Finanzbranche, von der man sich ja, wie die aktuelle Finanzkrise beweist, zusammen mit der Regierungsverantwortung tragenden SPD, hat erpressen lassen. Die Erpressung durch die Finanzwirtschaft ist ein so ungeheuerlicher Fakt, dass man sich als Beobachter fragt, wann die Deutschen endlich auf die Straße gehen und die Verursacher dieses Desasters, das der deutsche Michel nach der Wahl so richtig zu spüren bekommen wird, zur Verantwortung ziehen? Im Moment scheint es leider noch so, dass die meisten Menschen hierzulande gar nicht begreifen, wie Rechtsstaat, Demokratie und wir selbst ausgehebelt worden sind und dass mittlerweile der Zustand einer Oligarchie erreicht ist, die letztlich in einer (EU-)Diktatur münden wird. Doch nicht nur wir, das Volk, sind ausgehebelt worden, sondern auch die gewählten Parlamentarier, die in dieser Frage de facto nichts zu sagen haben.

Kein Wunder also, dass die Zahl der Wahlverweigerer wächst. Ich gehöre (mittlerweile) auch dazu. Ich bin zwar nur ein kleines, unbedeutendes Rädchen im deutschen Getriebe, aber ich verweigere mich all jenen, die mir den ganzen Tag lang irgendwelche Lügen aufzutischen versuchen. Stattdessen werde ich – und das kann jeder tun – künftig dafür sorgen, dass etwas Licht ins Dunkel kommt.

Was ist mit der FDP, wird mancher Zeitgenosse fragen. Ich bin zwar prinzipiell für weniger Staat und Steuern, stattdessen für mehr Eigenverantwortung und finde daher einige wenige Punkte im Wahlprogramm der Gelben auch ganz interessant und zustimmungswürdig, weiß aber auch, dass der dort gepredigte Marktliberalismus die Finanzkatastrophe erst möglich gemacht hat. Solange die FDP nicht beweist, dass sie im Falle von Regierungsverantwortung etwas für die Bürger tut (was sie ja derzeit lauthals verkündet), ist alles andere kalter Kaffee. Ich glaube prinzipiell niemandem, der mir etwas verspricht. Ich glaube nur dem, der mir beweist, dass er es auch tut. Und die FDP ist bisher immer umgekippt, wenn es eng wurde. Man denke nur an das Hin- und Hergeschaukel zwischen SPD und CDU/CSU als Mehrheitsbeschaffer.

Die Deutschen sind ein höchst seltsames Völkchen. Besonders störanfällig für alle Arten von »Rattenfängern«. Einer spielt auf der Flöte und (beinahe) alle marschieren mit – in welche Richtung auch immer. Statt die Politiker mit ihren Lügengeschichten bei der Wahl abzustrafen, gehen sie weiter wählen in der Hoffnung, es werde sich etwas ändern. Ein kluger Zeitgenosse wusste aber, dass, wenn sich nach Wahlen etwas ändern würde, sie längst verboten wären. Daran hat sich nichts geändert. Eher im Gegenteil.

Die Deutschen gleichen Lemmingen. Begrenzte Sicht voraus: man sieht nur das Hinterteil des Vordermannes und glaubt, das wäre die Welt. Angesichts solcher eingeengten Sichtverhältnisse muss man sich dann aber nicht wundern, wenn man – den anderen hinterher – über die Klippe springt, im Ozean landet und dort jämmerlich ersäuft. Die Zukunft wird zeigen, dass dieser Vergleich der Wahrheit sehr nahe kommt.

Für manche scheint die Alternative in Form der Grünen und der Linken zu existieren. Na dann, viel Glück und Spaß: Wählen Sie diese Leute und Sie werden sehen, wie sich alles verschlimmbessert. Aber wahrscheinlich muss das so sein, damit der deutsche Michel aufwacht. Die Grünen sind bei exakter Analyse nur getarnte Rote (wenn man weiß, aus welcher Quelle sie gestiegen sind) und die Partei DIE LINKE die wiedererstandene, »reformierte« SED. Ich frage mich, ob die Menschen hierzulande noch durchblicken, wenn sie vor allem im Osten die Vertreter dieser Politiklinie wählen. Wozu gab es die Wende, wozu wurde das DDR-Regime abgeschüttelt, wenn jetzt die Nachfolger durch die Hintertür die BRD zu übernehmen versuchen? Haben wir Diktatur, Unterdrückung und Mauertote schon wieder vergessen? Wenn das Ganze nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Aber nach Lachen ist mir nicht zumute, immerhin geht es um Deutschland und seine Zukunft, die durch unsere Politiker gerade wie am Spieltisch beim Pokern verzockt wird.

Ich erlaube mir eine Voraussage: Das linke Bündnis (SPD, Grüne, Linke) wird stärker werden, aber es wird sich kaum etwas ändern. (Man vergisst nämlich, dass die eigentlichen Entscheidungsträger hinter der Bühne agieren  – Großkonzerne, Finanzoligarchie und ihre Lobbyisten – und auch den Linken den Marsch blasen werden, sobald diese aufzumucken versuchen.) Dass es so weit kommen konnte, ist allerdings kein Wunder. Schuld daran ist die CDU, behauptet diese doch von sich, dass sie eine Partei der Mitte sei. Offenbar hat man Angst, konservativ (also rechts) zu sein, da die eigene und auch die fremde Propaganda ja mittlerweile jeden, der rechts von den Stalinisten steht, als Nazi diffamiert. Offensichtlich hat die deutsche Politik ein höchst seltsames Demokratieverständnis und ihr ist unbekannt, dass in einem funktionierenden demokratischen System Gewissens- und Meinungsfreiheit ebenso herrschen wie linke, rechte und »mittige« Politikauffassungen. Natürlich kann man das von den Roten nicht lernen, denn diese waren schon immer Demagogen. Das dürfte ich einen Teil meines Lebens am eigenen Leib erleben und daraus begründet sich auch meine Meinung.

Darüber hinaus fahren linke Regierungen jeden Staat in den Bankrott, denn sie können nur das Geld fremder Leute ausgeben, weil sie selbst keines haben und daher auch gar nicht wissen, wie man damit umgeht. Außerdem – und das wird heutzutage völlig unter den Teppich gekehrt – haben Sozialismus und Kommunismus während ihrer Schreckensherrschaft in der einstigen Sowjetunion, in China und andernorts 100 Millionen Menschen das Leben gekostet. Wie sagte Edmund Stoiber? – »Nur dumme Kälber wählen ihre Metzger selber.«



Die alten Konzepte greifen nicht mehr. Die CDU wurde in Thüringen für ihre schlechte Politik abgestraft, jetzt drohen eine schwarz-rote oder eine rot-rot-grüne Koalition. Ändern wird sich kaum etwas. Die Parteiendemokratie hat sich überlebt.



Indes bedeutet das eben Gesagte nicht, dass, wenn ich das eine ablehne, ich dem anderen zustimme. Das wird man ja hoffentlich schon bemerkt haben. Was Deutschland braucht, ist eine neue politische Bewegung, die auf Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit gegründet ist und dem Bürgerwillen verpflichtet ist (dem Willen eines aufgeklärten Bürgers, nicht dem eines manipulierten). Die sogenannte Parteiendemokratie hat sich längst überlebt, die Zerfallserscheinungen des etablierten Systems sind bereits deutlich zu erkennen. Und keine Sorge, diese neue Bewegung wird kommen – oder dieses Land wird untergehen. Da helfen auch alle Planungen der EU-Befürworter nichts, die Deutschland als Nation auflösen und »einbinden« möchten. Die EU ist doch nur ein Konstrukt, das vom deutschen Geld und vom deutschen Fleiß lebt. Würde die Bundesrepublik ihre Transferleistungen einstellen, wäre schnell Schluss mit den Eurokraten in Brüssel.

Man wird verstehen, dass ich an dieser Stelle keine persönliche Empfehlung gebe, was der Einzelne am Wahltag tun soll. Allerdings sollte er sich genau überlegen, ob er Personen seine Stimme gibt, die a) in wichtigen Fällen überhaupt nichts zu sagen haben (siehe das obige Video) und b) kaum noch Mitspracherechte bei Gesetzesentscheidungen ausüben, die ja bereits zu über 80 Prozent von der EU-Bürokratie ersonnen und hierzulande nur noch durchgewunken werden. Wozu also jemanden von unserem sauer verdienten Steuergroschen bezahlen, der genaugenommen überflüssig ist? Ich hoffe, Sie geben sich die richtige Antwort selbst …



Mittwoch, 23.09.2009
Kategorie: Allgemeines, Politik

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