WEF 2005 vom 26. bis 30. Januar in Davos
Das World Economic Forum (WEF) in Davos soll ein «Meeting der neuen Anfänge sein». Die Reichen und Mächtigen werden während fünf Tagen darüber diskutieren, welche Schritte gemacht werden müssen, um den Zustand der Welt zu verbessern.
Die Teilnahme des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und des neuen Präsidenten der Ukraine Wiktor Juschtschenko verdeutliche diese neuen Anfänge, erklärte WEF-Gründer und Präsident Klaus Schwab am Mittwoch vor den Medien in Genf.
«Wir wollen die Menschen mobilisieren», erklärte er. Das Forum solle nicht nur Plattform für Dialoge sein, sondern die Grundlage für konkrete Handlungen. Anders als das Weltsozialforum in Porto Alegre geschehe das in Davos ohne spezifische Ideologie.
Interaktivität und Optimismus
Vom 26. bis zum 30. Januar kommen über 2250 Teilnehmer aus 96 Ländern in Davos zusammen. Etwa die Hälfte der Gäste sind Vertreter der Wirtschaft. Rund 500 Verwaltungsratspräsidenten und Firmenchefs finden sich am WEF ein. Die übrigen Teilnehmer sind Politiker, NGO-Vertreter, Kulturschaffende oder Religionsleader.
Die rund 200 Anlässe des WEF sollen interaktiv gestaltet werden, wie WEF-Managing-Director Ged Davis betonte. Wie bereits bekannt lautet das diesjährige WEF-Motto «Verantwortung übernehmen für schwierige Entscheide». Bei der Behandlung der Themen wünsche er sich «pragmatischen Optimismus», sagte Schwab.
Globale Themen statt Einzelereignis
In diesem Jahr will das WEF wieder die globale Agenda ins Zentrum rücken, nachdem das Treffen der Mächtigen und Reichen in den vergangenen Jahren von speziellen Ereignissen überschattet wurde. Am WEF 2002 etwa waren das die Anschläge in den USA gewesen.
In diesem Jahr werden den «globalen Themen» wie Armut, Klimaerwärmung, Sozialversicherungen oder HIV/Aids wieder mehr Platz eingeräumt. Ein ausserordentliches Ereignis beschäftigt das WEF aber auch in diesem Jahr. Die Tsunami-Katastrophe in Südasien habe auf dramatische Weise gezeigt, dass alle Menschen «globale Nachbarn» seien, sagte Schwab. In Davos solle die weltweite Solidarität ebenfalls zu spüren sein.
China und Afrika im Blickfeld
Diskutiert wird unter anderem über die Situation in China, das am WEF noch nie so stark vertreten war wie in diesem Jahr. Auch Afrika kommt 2005 mit sieben Panels mehr Aufmerksamkeit zu als in vergangenen Jahren. Thematisiert wird etwa der Wissensverlust auf dem afrikanischen Kontinent wegen verstärkter Abwanderung.
Weitere Hauptthemen sind Klimawandel, gerechtere Globalisierung, Europa, Weltwirtschaft, Global Governance, Nahost, Armut, der amerikanische Führungsanspruch, Massenvernichtungswaffen, Welthandel und Islam.
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Das Bankgeheimnis erneut unter Druck
Frankreich und England fordern mehr Geld für die Dritte Welt - speziell auch von der Schweiz
Frankreich und England wollen die Entwicklungshilfe massiv erhöhen. Bundesrat Merz verwahrte sich gegenüber dem französischen Finanzminister gegen eine Sondersteuer für die Schweiz.
Dass ein Teil der Gewinne des Schweizer Banksektors an die Dritte Welt gehen solle, sei selbstverständlich, meint Frankreichs Finanzminister.
Markus Häfliger, Davos
Schlechtes Wetter war angeblich schuld daran, dass Jacques Chirac nicht nach Davos reiste. Seine politische Bombe brachte der französische Präsident jedoch auch von Paris aus gekonnt ins Ziel. Per Videoübertragung forderte Chirac am Weltwirtschaftsforum eine Sondersteuer für Länder mit einem Bankgeheimnis. Indem Chirac diese Forderung ausgerechnet in Davos erhob, nimmt er das Gastgeberland ins Visier: Die Schweiz ist der weltweit grösste Finanzplatz mit einem Bankgeheimnis.
Am Samstag nahm erstmals ein Mitglied der französischen Regierung zu Chiracs Aussagen Stellung. Wirtschafts- und Finanzminister Hervé Gaymard machte gegenüber der «NZZ am Sonntag» klar, dass der Vorschlag ernst gemeint ist. Länder wie die Schweiz zögen Fluchtgeld aus der Dritten Welt an, erklärte Gaymard am Rande des WEF. Deshalb sei es «naheliegend», dass ein Teil der Gewinne an die Entwicklungsländer zurückfliesse. Gaymard relativierte Chiracs Vorschläge nur insofern, als er eine Bankgeheimnis-Steuer zwar als «freiwillig» bezeichnete, sie aber gleichzeitig als gewissermassen moralisch selbstverständlich darstellte (vgl. Interview).
Die Sondersteuer für den Schweizer Bankenplatz ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die Frankreich und England in Davos lanciert haben - und von denen, sollten sie realisiert werden, die Schweiz stark betroffen wäre. All diese Vorschläge haben zum Ziel, die Zahlungen für den Kampf gegen Armut, Aids, Malaria und Analphabetismus massiv zu erhöhen (vgl. Box).
Falls dies gelingt, käme auch die Schweiz unter Druck, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken. Derzeit gibt die Schweiz rund 0,32 bis 0,34 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe aus; 2003 waren es laut Angaben der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) 1,7 Milliarden Franken. Die nordischen Staaten sind weit spendabler, und auch Frankreich gibt laut eigenen Angaben mehr für Entwicklungshilfe aus, nämlich 0,44 Prozent des BIP.
Eigentlich hat sich die Staatengemeinschaft schon vor Jahren verpflichtet, die Hilfe auf 0,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Für die Schweiz würde dies eine Verdoppelung bedeuten. «Wenn wir die Entwicklung in Afrika nicht massiv beschleunigen, sind die Millenniums-Ziele nicht nur 2015, sondern auch 2150 nicht erreicht», warnte der britische Finanzminister Gordon Brown am WEF. Konventionelle Finanzierungsmechanismen reichten dafür nicht mehr aus. Brown und Gaymard nutzten mehrere Auftritte am WEF, um mit Verve für ihre Ideen zu werben. Am kommenden Freitag treffen sich zudem in London die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G-7). Dort werde die Einführung einer internationalen Armuts-Steuer «das grosse Thema» sein, kündigte Gaymard an, der sein Amt erst vor zwei Monaten angetreten hat.
Am Samstag traf der erst 44-jährige Gaymard erstmals mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz (fdp.) zusammen. Bei dieser Gelegenheit hat Merz die Vorbehalte der Schweiz gegen die von Chirac vorgeschlagene Bankgeheimnis-Steuer vorgebracht, wie er nach dem Treffen erklärte. Einig sei man sich zwar darin, dass es mehr Hilfe brauche. «Gaymard hat mir aber zugesichert, dass er meine Äusserung respektiert, wonach das Ziel wichtiger ist als der Weg.» Wirtschaftsminister Joseph Deiss (cvp.) sprach sich generell gegen Steuern auf Finanztransaktionen aus.
Während Chiracs Idee unisono kritisiert wird, fallen die bundesrätlichen Reaktionen auf die Idee einer International Finance Facility (IFF, vgl. Box) unterschiedlich aus. Kritiker befürchten, dass ein solches System (das nichts anderes ist als Entwicklungshilfe auf Pump) zulasten künftiger Zahlungen geht. «Eigentlich braucht es für die Finanzierung von Entwicklung gar keine neuen Strukturen», erklärte Merz. Sympathie für die IFF zeigt aber Aussenministerin Micheline Calmy- Rey. Offiziell war keine Stellungnahme erhältlich, in ihrem Departement heisst es aber, die Bundesrätin sei «angetan» vom britischen Vorschlag. Derzeit lasse sie das Projekt IFF vertieft prüfen.
Finanzminister Gaymard verteidigt Chiracs Idee
NZZ am Sonntag: Jacques Chirac hat eine Sondersteuer für Länder mit Bankgeheimnis gefordert; damit nimmt er die Schweiz ins Visier. Warum?
Hervé Gaymard: Da gibt es nichts zu erklären, der Vorschlag von Präsident Chirac spricht für sich. Einige Staaten haben ein Bankgeheimnis und ziehen damit enorme Summen an. Warum soll man darauf nicht einen freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der Entwicklungshilfe erheben?
Wie wollen Sie diese Idee vorantreiben?
Wir werden sie nicht vorantreiben, jedes Land steht selber in der Verantwortung. Jedermann weiss, dass Eliten in den Entwicklungsländern einen Teil der Entwicklungshilfegelder veruntreuen und in geschützten Ländern placieren. Die Vorstellung, dass ein Teil der Gewinne, die mit diesem Geld erzielt werden, für Entwicklungshilfe eingesetzt wird, ist naheliegend.
Und wer soll dies durchsetzen?
Selbstverständlich gibt es keine internationale Instanz, die das verordnen kann. Entweder die angesprochenen Staaten beteiligen sich oder sie tun es nicht. Positiv ist das Beispiel Luxemburgs, das bereits heute gegen ein Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe einsetzt.
Frankreich und England versuchen, sich am WEF mit Ideen zur Armutsbekämpfung gegenseitig zu übertrumpfen.
Es gibt keinerlei französisch-britische Konkurrenz, im Gegenteil: Wir unterstützen uns gegenseitig, weil unsere Initiativen kompatibel sind.
Also lebt die Schweiz von unserer und anderer Länder Entwicklungshilfe, ist also eine Art Entwicklungsland - ein interessanter Aspekt.
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30. Januar 2005, NZZ am Sonntag
Das Bankgeheimnis erneut unter Druck
Frankreich und England fordern mehr Geld für die Dritte Welt - speziell auch von der Schweiz
Frankreich und England wollen die Entwicklungshilfe massiv erhöhen. Bundesrat Merz verwahrte sich gegenüber dem französischen Finanzminister gegen eine Sondersteuer für die Schweiz.
Dass ein Teil der Gewinne des Schweizer Banksektors an die Dritte Welt gehen solle, sei selbstverständlich, meint Frankreichs Finanzminister.
Markus Häfliger, Davos
Schlechtes Wetter war angeblich schuld daran, dass Jacques Chirac nicht nach Davos reiste. Seine politische Bombe brachte der französische Präsident jedoch auch von Paris aus gekonnt ins Ziel. Per Videoübertragung forderte Chirac am Weltwirtschaftsforum eine Sondersteuer für Länder mit einem Bankgeheimnis. Indem Chirac diese Forderung ausgerechnet in Davos erhob, nimmt er das Gastgeberland ins Visier: Die Schweiz ist der weltweit grösste Finanzplatz mit einem Bankgeheimnis.
Am Samstag nahm erstmals ein Mitglied der französischen Regierung zu Chiracs Aussagen Stellung. Wirtschafts- und Finanzminister Hervé Gaymard machte gegenüber der «NZZ am Sonntag» klar, dass der Vorschlag ernst gemeint ist. Länder wie die Schweiz zögen Fluchtgeld aus der Dritten Welt an, erklärte Gaymard am Rande des WEF. Deshalb sei es «naheliegend», dass ein Teil der Gewinne an die Entwicklungsländer zurückfliesse. Gaymard relativierte Chiracs Vorschläge nur insofern, als er eine Bankgeheimnis-Steuer zwar als «freiwillig» bezeichnete, sie aber gleichzeitig als gewissermassen moralisch selbstverständlich darstellte (vgl. Interview).
Die Sondersteuer für den Schweizer Bankenplatz ist nur einer von mehreren Vorschlägen, die Frankreich und England in Davos lanciert haben - und von denen, sollten sie realisiert werden, die Schweiz stark betroffen wäre. All diese Vorschläge haben zum Ziel, die Zahlungen für den Kampf gegen Armut, Aids, Malaria und Analphabetismus massiv zu erhöhen (vgl. Box).
Falls dies gelingt, käme auch die Schweiz unter Druck, ihr Entwicklungshilfebudget aufzustocken. Derzeit gibt die Schweiz rund 0,32 bis 0,34 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für Entwicklungshilfe aus; 2003 waren es laut Angaben der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) 1,7 Milliarden Franken. Die nordischen Staaten sind weit spendabler, und auch Frankreich gibt laut eigenen Angaben mehr für Entwicklungshilfe aus, nämlich 0,44 Prozent des BIP.
Eigentlich hat sich die Staatengemeinschaft schon vor Jahren verpflichtet, die Hilfe auf 0,7 Prozent des BIP zu erhöhen. Für die Schweiz würde dies eine Verdoppelung bedeuten. «Wenn wir die Entwicklung in Afrika nicht massiv beschleunigen, sind die Millenniums-Ziele nicht nur 2015, sondern auch 2150 nicht erreicht», warnte der britische Finanzminister Gordon Brown am WEF. Konventionelle Finanzierungsmechanismen reichten dafür nicht mehr aus. Brown und Gaymard nutzten mehrere Auftritte am WEF, um mit Verve für ihre Ideen zu werben. Am kommenden Freitag treffen sich zudem in London die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten (G-7). Dort werde die Einführung einer internationalen Armuts-Steuer «das grosse Thema» sein, kündigte Gaymard an, der sein Amt erst vor zwei Monaten angetreten hat.
Am Samstag traf der erst 44-jährige Gaymard erstmals mit seinem Schweizer Amtskollegen Hans-Rudolf Merz (fdp.) zusammen. Bei dieser Gelegenheit hat Merz die Vorbehalte der Schweiz gegen die von Chirac vorgeschlagene Bankgeheimnis-Steuer vorgebracht, wie er nach dem Treffen erklärte. Einig sei man sich zwar darin, dass es mehr Hilfe brauche. «Gaymard hat mir aber zugesichert, dass er meine Äusserung respektiert, wonach das Ziel wichtiger ist als der Weg.» Wirtschaftsminister Joseph Deiss (cvp.) sprach sich generell gegen Steuern auf Finanztransaktionen aus.
Während Chiracs Idee unisono kritisiert wird, fallen die bundesrätlichen Reaktionen auf die Idee einer International Finance Facility (IFF, vgl. Box) unterschiedlich aus. Kritiker befürchten, dass ein solches System (das nichts anderes ist als Entwicklungshilfe auf Pump) zulasten künftiger Zahlungen geht. «Eigentlich braucht es für die Finanzierung von Entwicklung gar keine neuen Strukturen», erklärte Merz. Sympathie für die IFF zeigt aber Aussenministerin Micheline Calmy- Rey. Offiziell war keine Stellungnahme erhältlich, in ihrem Departement heisst es aber, die Bundesrätin sei «angetan» vom britischen Vorschlag. Derzeit lasse sie das Projekt IFF vertieft prüfen.
Finanzminister Gaymard verteidigt Chiracs Idee
NZZ am Sonntag: Jacques Chirac hat eine Sondersteuer für Länder mit Bankgeheimnis gefordert; damit nimmt er die Schweiz ins Visier. Warum?
Hervé Gaymard: Da gibt es nichts zu erklären, der Vorschlag von Präsident Chirac spricht für sich. Einige Staaten haben ein Bankgeheimnis und ziehen damit enorme Summen an. Warum soll man darauf nicht einen freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der Entwicklungshilfe erheben?
Wie wollen Sie diese Idee vorantreiben?
Wir werden sie nicht vorantreiben, jedes Land steht selber in der Verantwortung. Jedermann weiss, dass Eliten in den Entwicklungsländern einen Teil der Entwicklungshilfegelder veruntreuen und in geschützten Ländern placieren. Die Vorstellung, dass ein Teil der Gewinne, die mit diesem Geld erzielt werden, für Entwicklungshilfe eingesetzt wird, ist naheliegend.
Und wer soll dies durchsetzen?
Selbstverständlich gibt es keine internationale Instanz, die das verordnen kann. Entweder die angesprochenen Staaten beteiligen sich oder sie tun es nicht. Positiv ist das Beispiel Luxemburgs, das bereits heute gegen ein Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe einsetzt.
Frankreich und England versuchen, sich am WEF mit Ideen zur Armutsbekämpfung gegenseitig zu übertrumpfen.
Es gibt keinerlei französisch-britische Konkurrenz, im Gegenteil: Wir unterstützen uns gegenseitig, weil unsere Initiativen kompatibel sind.
Interview: Markus Häfliger
Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2005/01/30/al/articleCK6ZI.html
Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG
Absoluter Neuling
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Das Schweizer Bankgeheimnis | ||||
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| Das Schweizer Bankgeheimniss wird in der Schweiz als ein Zivilrecht betrachtet und ist ein wichtiger Teil der persönlichen Freiheiten. Ob die Person, die die finanziellen Dienstleistungen in der Schweiz benützt ein Schweizer oder ein Ausländer ist, die persönlichen Informationen werden als geheim betrachtet. Die Schweizer finanziellen Institutionen wie ACM haben die Verpflichtung die Einzelheiten über die Konten eines Kundens mit der grössten Konfidenzialität dem dritten gegenüber zu behandeln. Die Vertraulichkeit über Konten wird in der Schweiz als ein wertvoller Bestandteil des Finanzgeschäftes betrachtet. Die Federale Regierung kann aber im Falle von einem Verdacht, dass gewisse Bankeinlagen kriminellen Ursprungs sind laut dem Schweizer Bankgeheimnisgestzes die verdächtigen Konten examinieren. Die Schweizer Bürger sind gerade dabei darüber abzustimmen, dass das Bankgeheimnis in die Schweizer Verfassung aufgenommen wird. Und Deutschland ist gerade dabei, dieses persönliche kleine Gut abzuschaffen, oder es ist bereits geschehen. Schade aber Vater Staat will in den Geldbeutel schauen! In welchen? In den seiner Bürger, da bleibt mir ein sehr schaler Nachgeschmack.
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Dann schafft das Bankgeheimnis doch für die Ausländer ab und alles wird gut.
Zivilrechte (Bürgerrechte) gelten nicht unbedingt als Menschenrechte/Grundrechte.
Keinen ausser Dir interessiert, was Du auf Deinem kleinen Girokonto bei de Züricher Stadtsparkasse hast. Aber viele Staaten der Dritten Welt, die um ihr finanzielles Überleben kämpfen, interessiert mit Recht, welche Milliarden, von deren Erträgen Ihr Schweizer reich wurdet und werdet, unrechtmässig in die ach so "anständige" Schweiz geschafft wurden.
Aber das Ätzendste ist, wie Du anderen Ländern noch Ratschläge erteilst - wie ein Lottogewinner oder Erbe, der ohne eigenes Zutun ausgesorgt hat und dann über die "faulen Arbeitslosen" herzieht. Ekelhaft.
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Die Schweiz muss keinen erneuten Angriff auf das Bankgeheimnis befürchten. Der französische Finanzminister Hervé Gaymard relativierte die umstrittenen Aussagen Chiracs zur Aidsbekämpfung via Besteuerung von Ländern mit Bankgeheimnis.
Eine solche Abgabe wäre freiwillig und spezifisch, sagte Gaymard vor den Medien am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Es ginge darum, jenen Teil der Entwicklungshilfe zu besteuern, der wieder auf Konten reicher Länder wie der Schweiz landet.
Der französische Präsident Jaques Chirac hatte am Mittwoch im Rahmen des WEF Vorschläge für die Armutsbekämpfung unterbreitet. Dazu gehört das Szenario einer Besteuerung von Ländern mit einem Bankgeheimnis. Die Länder, die von der Steuerflucht profitieren, sollten sich laut Chirac bei der Entwicklungshilfe zusätzlich engagieren.
Der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz lehnte die Solidaritätssteuer-Pläne des französischen Präsidenten Jacques Chirac rundweg ab. Gegenüber der Nachrichtenagentur sda nannte er die Vorschläge "abwegig" und "nicht durchdacht".
Eine faire Umsetzung einer globalen Finanzsteuer sei kaum möglich. "Mein Vertrauen in die Finanzwelt ist nicht gross genug", sagte Merz. Beim Bankgeheimnis gehe es nicht um Steuerhinterziehung, sondern um den Schutz der Privatsphäre.
Während er die Steuerpläne des französischen Präsidenten klar ablehnte, äusserte Merz jedoch Sympathie für dessen Aufruf zu mehr Engagement im Kampf gegen HIV und Aids.
Ich habe weder etwas mit der ID Bischof noch Moya noch klecks1. zu tun. Ich würde auch keine Daten ins Netz stellen. Ich weiß auch nicht, woher ich Daten haben soll. SF, auch Du kannst mir das glauben. Ich sage meine Meinung immer unter meiner, schnell zu erkennenden ID.
Schöne Woche
K1
P.S.: Ich habe Ariva sogar mehrfach aufgefordert klecks1. zu sperren (hat lange gedauert)
Winter.jpg (verkleinert auf 63%)
obwohl ich ihn persöhnlich kenne
weiss ich nicht mehr, wie seine e.mail adresse
seinen namen und das er in der schweiz wohnt
ich finde es auch eine sauerei--
aber war da nicht schon mal jemand--der die telefon nr, von bilanz reingestellt hat
lieber bilanz--ich weiss was du für mich empfindest
ich mach zwar einen haufen ärger---aber glaub mir bitte
das war nicht ich
gruss Jimmy---überleg mal wem du die adresse über bm geben hast
Der Publikumsrat beurteilt die WEF-Berichterstattung von SF DRS und SR DRS positiv. Im Vergleich zum Vorjahr stellt er inhaltliche Verbesserungen, aber auch eine Optimierung bei Technik und Simultanübersetzungen fest.
Dank der verbesserten Zusammenarbeit von SF DRS und dem World Economic Forum konnte dieses Jahr zum zweiten Mal ein grosser Teil der Veranstaltungen des WEF und der öffentlich zugänglichen Open Foren auf SFinfo direkt übertragen werden. Der Publikumsrat beurteilt diese Sendungen mehrheitlich positiv. Die letztjährigen Probleme bei Ton, Licht und Kameraführung seien nicht mehr aufgetreten, auch die 2004 gerügten Simultanübersetzungen fielen weniger negativ auf.
Sowohl Schweizer Radio DRS wie auch Schweizer Fernsehen DRS konzentrierten sich in ihrer Berichterstattung auf die WEF-Inhalte. SR DRS befasste sich zudem intensiv mit den Gegenveranstaltungen The Public Eye on Davos und dem fünften Weltsozialforum im brasilianischen Porto Alegre.
Einige Ratsmitglieder schätzten vor allem die vertiefenden und hinterfragenden Beiträge auf DRS2. Wie bereits letztes Jahr sind dem Publikumsrat auf SF DRS die hervorragenden Moderationsleistungen aufgefallen, dies vor allem im Anbetracht der häufig hektischen Arbeitsbedingungen in Davos und der Notwendigkeit, sich als Moderatorin oder Moderator immer wieder auf neue Situationen einzustellen.
An die Adresse von SF DRS richtet sich aber der Wunsch des Rates nach mehr Analysen und vertiefenden Gesprächen im Rahmen der Live-Berichterstattung.
persoenlich.com 14.2.2005