▶ Maßnahmenpolitik und Aufarbeitung ◀
Seite 43 von 43 Neuester Beitrag: 05.05.25 10:22 | ||||
| Eröffnet am: | 28.02.21 16:10 | von: union | Anzahl Beiträge: | 2.061 |
| Neuester Beitrag: | 05.05.25 10:22 | von: kukki | Leser gesamt: | 308.539 |
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Jedenfalls ist vorrangig, dass das Verfassungsgericht immer politisch unabhängig urteilen sollte!
Wie sieht es denn aktuell aus? Welcher Partei gehören denn die derzeitgen Verfassungsrichter an?
Wer weiß es?
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Die Frage die zu klären wäre ist, wo in dem Artikel gefordert wird, das Bundesverfassungsgericht vor dem Durchgriffsversuch illiberaler Kräfte zu schützen.
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