Vor 20 Jahren wurde die Schuldenbremse eingeführt

Der 80 Milliarden Franken schwere Bundeshaushalt ist der grösste und wichtigste öffentliche Haushalt der Schweiz. Ein solider Bundeshaushalt gewährleistet, dass die aus ihm finanzierten Leistungen fortgeführt werden können und dass der Bund zu günstigen Konditionen Geld beschaffen kann. Ausserdem macht er wahrscheinlich, dass das insgesamt massvolle Steuerniveau der Schweiz auch in Zukunft möglich bleibt. Für die Firmen hierzulande sind das wichtige Argumente. Gesunde öffentliche Finanzen sind deshalb ein erstklassiger Standortvortei.

Denn jetzt, wo die Zinsen wieder steigen, zahlt auch der Bund mehr für den Schuldendienst. Konkret: eine halbe Milliarde Franken Mehrkosten pro Jahr. Das bedeutet weniger Ausgaben in anderen Bereichen. Dass der Bundesrat den Haushalt im Gleichgewicht halten will und dafür Sparmassnahmen plant, ist deshalb vernünftig (und entspricht seinem Verfassungsauftrag). Wer nun klagt, Stabilisierung und Schuldenabbau seien angesichts der im internationalen Vergleich tiefen Verschuldung der Schweiz Selbstzweck, dem ist entgegenzuhalten, dass die Schuldenbremse etwas schafft, wozu die Politik selbst niemals fähig wäre Spielraum für neue Projekte oder Steuersenkungen.

Die aktuell angespannte Finanzlage zeigt zudem: Ausgabenpolitik losgelöst von Finanzpolitik ist ein Unding und führt zu schlechten Resultaten. Einschneidende Sparübungen und enttäuschte Erwartungen sollen möglichst verhindert werden. Realitätssinn und Ehrlichkeit sind nun gefragt. Deshalb Hand aufs Herz: Es kann nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird.

ich habe dieseses Thema aufs Tapet genommen weil Deutschland meint man müsse die Schuldengrenze aufheben und damit die linken Politiker noch mehr Geld verschleudern können.

Wer nun klagt, Stabilisierung und Schuldenabbau seien angesichts der im internationalen Vergleich tiefen Verschuldung der Schweiz Selbstzweck, dem ist entgegenzuhalten, dass die Schuldenbremse etwas schafft, wozu die Politik selbst niemals fähig wäre Spielraum für neue Projekte oder Steuersenkungen.

Ganz genau so ist es. Das beste Beispiel ein Blick über die Grenze nach Deutschland,
,,wozu die Politik selbst niemals fähig wäre..."  

für Deinen sehr guten Kommentar.
Gruss
quantas