KRIEGSANGST - Gabriels letzte Hoffnung

Landtagswahlen: Die pazifistische Trumpfkarte

Der Irak-Krieg und die Landtagswahlkämpfe / Von Bernd Heptner und Siegfried Thielbeer

In Niedersachsen, vor allem aber in Niedersachsen macht die SPD jetzt mit der Angst vor einem möglichen Irak-Krieg Wahlkampf. Und Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung im niedersächsischen Goslar, "rechnet nicht damit, daß Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt."


WIESBADEN/HANNOVER, 22. Januar. In Wiesbadener CDU-Kreisen sind seit Wochen Wetten angeboten worden: daß die Hessen-SPD in der Schlußphase ihres Wahlkampfs die Irak-Karte ziehen und die Landtagswahl zu einer Frage über Krieg und Frieden machen würde. Doch aus den Wetten wurde nichts, weil niemand dagegen halten wollte. Ganz abgesehen davon, daß die wahlentscheidende Wirkung der Irak-Krise bei der jüngsten Bundestagswahl auch in Hessen noch in bester Erinnerung ist, hatte genau dieses Thema in Hessen schon einmal einen Stimmungsumschwung im Wahlkampf bewirkt: 1991 begann kurz vor dem Wahltag der Golfkrieg. Die SPD machte sich die Kriegsangst zunutze und brachte den CDU-Ministerpräsidenten Wallmann um die sicher geglaubte zweite Amtszeit.

Am Dienstag nachmittag war es soweit. "Nein zum Irak-Krieg" hieß es auf den in Wiesbaden vorgelegten Entwürfen für Plakate und Anzeigen. Der rote Hintergrund und die große weiße Schrift lehnen sich an ein legendäres Plakat des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) aus den sechziger Jahren an, auf dem es unter den Köpfen von Marx, Engels und Lenin hieß: "Alle reden vom Wetter. Wir nicht." Pünktlich zur Ankündigung der Plakate legte sich einige Stunden später im niedersächsischen Goslar Bundeskanzler Schröder gegen ein deutsches Ja im UN-Sicherheitsrat zu einem Irak-Krieg fest.

Die Begründung der Hessen-SPD für ihre Irak-Kampagne war nicht ungeschickt. Da Ministerpräsident Koch die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Bundespolitik mache, so sagte der sozialdemokratische Landesgeschäftsführer Walter, müsse dabei auch "diese zentrale bundespolitische Frage" diskutiert werden. Es gehe darum, dem Bundeskanzler den Rücken bei seinen Bemühungen zu stärken, einen Krieg zu verhindern. Nach Darstellung Walters sind dieser Tage in Nordhessen innerhalb weniger Stunden 40 000 Unterschriften gegen einen Irak-Krieg gesammelt worden.

Auch wenn die CDU die Irak-Kampagne der SPD seit langem kommen sah: ein Patentrezept dagegen hat sie nicht. Der hessische Ministerpräsident sagte kürzlich in einem Gespräch mit dieser Zeitung: Wenn die rot-grüne Bundesregierung so tue, als sei Deutschland eine Insel, auf der man sich aus den Gefahren der übrigen Welt heraushalten könne, dann finde das in weiten Teilen der Bevölkerung Rückhalt. (Fortsetzung Seite 2.)

Die Union könne diese falsche Politik nicht anprangern, ohne ihren eigenen Wahlinteressen zu schaden. Sie müsse statt dessen stärker um Zustimmung für die Übernahme internationaler Verantwortung werben. Dies hat Koch in seinen Wahlkampfreden regelmäßig getan. Er warnte vor einer "Isolation" Deutschlands und begrüßte es, daß die Bundesregierung, voran Außenminister Fischer, "langsam beidreht" und eine Rückkehr in die Weltgemeinschaft vorbereite. Nach den Worten Kochs müssen Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates "gemeinsam getragen" werden. Daran werde Deutschland nicht vorbeikommen. Wenn Schröder vor den Landtagswahlen einen anderen Eindruck erwecke, dann sei dies nur "ein neuer Wahlbetrug".

Obwohl die hessische CDU das Wahlkampfmanöver mit dem Thema Irak kommen sah, hat sie jetzt nur wortkarg darauf reagiert. Ihr Generalsekretär Boddenberg, sprach von einer "Verzweiflungstat" der SPD und einem "offenen Eingeständnis des Scheiterns in der Landespolitik". Andere hessische CDU-Politiker verwiesen auf die Stellungnahme ihrer Bundesvorsitzenden Merkel, nach deren Auffassung der Bericht der UN-Inspekteure abgewartet werden müsse, sonst hätte man sich deren Arbeit sparen können.

Der Stimmungsumschwung in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl ist auch der Union in Niedersachsen eine Warnung. Es nagt die Furcht, daß es der SPD noch gelingen könnte, der CDU das Etikett "Kriegspartei" anzuhängen. Der Parteivorsitzende Wulff ist deshalb überaus umsichtig bei diesem Thema und versichert bei jeder Gelegenheit, daß die CDU den Frieden wolle. In der Frage, wie man im Sicherheitsrat abstimmen solle, war Wulff bis zum Dienstag abend noch ganz auf der Linie der Bundesregierung: Man müsse erst den Bericht der UN-Inspekteure abwarten und sich dann für ein ebenso besonnenes wie entschlossenes gemeinsames Vorgehen der Völkergemeinschaft entscheiden. Seit Schröders Klarstellung in Goslar gibt es diesen Schulterschluß freilich nicht mehr.

Schon in der vergangenen Woche, als sich die Umfragewerte für die SPD weiter verschlechterten, zeichnete sich ab, daß Ministerpräsident Gabriel versuchen würde, das Thema zu nutzen. Publikumswirksam verkündete er Vorbereitungen gegen einen terroristischen Angriff mit Pockenviren, obwohl das Programm zwischen Bund und Ländern schon vor Weihnachten abgestimmt worden war. Dabei gab Gabriel auch seine Einschätzung zum besten, daß die Vereinigten Staaten auf jeden Fall einen kriegerischen Einsatz wollten und daß es dabei vor allem um Öl gehe. Er selbst sei gegen einen Kriegseinsatz, selbst wenn die UN anders entscheiden sollte, alles andere sei unmoralisch. Der CDU warf er vor, Washington um jeden Preis folgen zu wollen. Wenn man schon bei den Landtagswahlen über bundespolitische Themen reden wolle, argumentiert er neuerdings, dann "über alles". Wulff dagegen achtete darauf, sich nicht festzulegen, und berief sich umgekehrt gerade auf die Linie der Bundesregierung, die sich die Entscheidung über ihr Verhalten im Sicherheitsrat offengehalten hatte.  

von Landau ein! keine ahnung warum dieses, bis zum platzen gemästete, heißluftgebläse so beliebt bei den niedersachsen ist. bleibt zu hoffen, dass uns diese visage demnächst in deutschlands talkshows erspart bleibt.  

unsinniger Berlinpolitik Problemlösungen zu finden.
Ob die immer gut sind, ist eine andere Frage.
Als erstes müßte er einmal abspecken,
denn er ist für unser Gesundheitssystem ein abschreckendes Beispiel.
Einstellen würde ihn kaum ein Unternehmer
.. Gesundheitsrisiko
 

Zwei Schwachmaten gemeinsam auf einem Bild - dolle Leistung.

Aber so doll ja nun auch nicht - man muss sich nur mal ein Foto unseres Bundeskabinetts anschauen: Das sprengt sämtliche Schwachmaten-Rekorde.  

nicht reinstellbar, da flash.
4x "weiter" klicken.

http://www.sigmar.de/biografie/index.htm  

in monte-carlo aufgenommen,beim zircusfestival,als beste clouwnnummer.  

begreifen, dass es wichtiger ist, was aus den eigenen
Arbeitsplätzen und den sozialen Sicherungssystemen wird,
anstatt sich damit zu beschäftigen, ob auf irgendeinen
Fellachenstaat ein paar Bomben fallen  

Eigentlich immer die selben Gesichter. Richtig hart wird es ab Bild 4.