da platzt mir doch der Kragen:Spürpanzer im Irak
Seite 1 von 2 Neuester Beitrag: 07.12.02 12:01 | ||||
| Eröffnet am: | 23.11.02 21:12 | von: Kicky | Anzahl Beiträge: | 26 |
| Neuester Beitrag: | 07.12.02 12:01 | von: anti-schnorre. | Leser gesamt: | 2.110 |
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Einsatz von Spürpanzern im Falle eines Irak-Kriegs möglich
Die Bundesregierung will den USA bei einem Irak-Krieg nun doch notfalls militärisch zur Seite stehen. Sie bestreitet jedoch, dass es sich um eine Änderung ihrer ablehnenden Haltung handle.
Im Fall eines irakischen Angriffs auf das US-Lager in Kuwait, wo die deutschen "Fuchs"-Spürpanzer stationiert sind, "kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), der "Saarbrücker Zeitung". Der Staatssekretär wies jedoch Darstellungen zurück, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer seien in der Irak-Frage "umgefallen". Bisher hatte Rot-Grün betont, Deutschland werde sich militärisch an einem Irak-Krieg nicht beteiligen. An einer US-Militäraktion gegen den Irak will die Bundesregierung nicht teilnehmen. Einsatz im Grenzgebiet Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose wollte selbst einen Einsatz im irakischen Grenzgebiet nicht ausschließen. Die "Bild"-Zeitung zitierte den Vize-Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses mit den Worten: "Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen." Da die Bundeswehr über kein solches Mandat verfüge, könne der Bundessicherheitsrat einen solchen Einsatz kurzfristig genehmigen. Wagner sagte, es gebe auch Überlegungen, das Kontingent in Kuwait gegebenenfalls zu verstärken. "Es kann ja in kürzester Zeit auf 800 Soldaten ausgebaut werden. Die Pläne existieren, dass bei einem Ernstfall sehr schnell eine Verstärkung vorgenommen werden kann." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur dpa, 200 Soldaten seien in ständiger Bereitschaft für einen Einsatz. Kein Abzug aus Kuwait geplant Die Bundesregierung habe ihre ablehnende Haltung zu einer Beteiligung an einem Irak-Krieg jedoch nicht geändert, sagte Wagner. Die Panzer mit den 52 deutschen Soldaten würden nicht aus Kuwait abgezogen. "Sie bleiben im Lager vor Ort. Es könnte ja sein, dass der Irak in Kuwait die Amerikaner angreift, dann muss man sehen, dass sie zum Einsatz kommen. Überdies sind die Voraussetzungen für einen Abzug derzeit überhaupt nicht gegeben. Denn die latente Gefahr von terroristischen Angriffen ist nach wie vor vorhanden. Deswegen muss die Abwehrbereitschaft auch da sein." Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche eine Anfrage aus den USA zur Unterstützung im Falle eines Krieges gegen den Irak erhalten. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Freitag beim Nato-Gipfel in Prag, das Ersuchen werde sorgfältig geprüft. Basis der Prüfung sei weiterhin, "dass es eine militärische Beteiligung Deutschlands nicht geben wird", sagte er. Die in Kuwait stationierten Spürpanzer seien dort nur im Rahmen des internationalen Anti-Terror-Kampfs ("Enduring Freedom").
© dpa
Schröder und seine Wahlzusagen! LOL
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Aber was solls, jedem müßte doch seit dem Frühjahr klar sein, daß es Krieg gibt, und die USA so weit wie möglich eigene Soldaten schützen will. Die NATO muß her. Wie im alten Rom.
Vor 10 Jahren wurde von Fukuyama (US-Bürger) das Ende der Geschichte proklamiert.
Ich befürchte: Geschichte geht jetzt erst richtig los.
Das personifizierte Versagen in der Politik ... wo ein Fettnapf steht, segelt unser Kasper rein ... und das mit Bravour ...
Der wird noch viel mehr zusagen, versprochen ... noch viel mehr Spürpanzer; Geld und Schutz von Militärbasen; Überflugrechte; Avacs-Besatzungen; und ECR-Tornados ...
Schröder vor, noch ein To(ö)r(icht) ...
Hahahaha ...
MaMoe ...
P.S.: Viel Spass beim Eselsmütze tragen, liebe Rot-Grün-Wähler ... es gibt Menschen, die sind zum Verarschen geboren ... hahahahahaha ...
@Kicky: ich wusste nicht, dass ich brilliant bin, aber ich wenn du´s sagst, nehm ich das als Kompliment ... z.Z. bin ich leider vollkommen nüchtern, aber ich kann nicht dafür garantieren, dass auch unsere Regierung in diesem Zustand lebt ... ich denke zwar, dass die sich direkt eine Leitung in die Aorta gelegt haben ... so besoffen wie die regieren ...
Arbeitslos wäre mal eine neue Erfahrung für mich ... vielleicht kann ich sie in 6 Jahren machen, dann läuft mein Vertrag endgültig aus ... ich verspreche, dass ich mich dann Arbeitslos melde und bin auf die Umschulungsvorschläge gespannt ...
Grüße
MaMoe ...
Politik
Saddam spaltet den Westen
NEIN ZU ANGRIFF Struck droht bei US-Alleingang
mit Abzug der Bundeswehr aus Anti-Terror-Allianz.
Auch London und Paris warnen Amerika.
Washington/Berlin/London - Die internationale Kritik an
den amerikanischen Kriegsdrohungen gegen Irak wächst.
Nach Warnungen aus Ägypten, Saudi-Arabien, China,
Russland und Pakistan forderte nun auch die türkische
Regierung die Amerikaner auf, alle Konsequenzen eines
Feldzuges zu bedenken. Das NATO-Land Türkei ist für die
USA äußerst wichtig als Ausgangsbasis für einen
Waffengang. Australien forderte Beweise für die
US-Anschuldigungen, Irak unterstütze den Terrorismus.
Die israelische Zeitung "Maariv" berichtete unter Berufung
auf US-Angriffspläne, die in Israel angeblich vorliegen, der
Krieg solle spätestens Ende November beginnen. Ziel sei der
Sturz des Regimes und der Tod von Staatschef Saddam
Hussein.
Vor allem bei den NATO-Partnern in Europa stoßen die
US-Pläne zunehmend auf Widerstand. Die Bundesregierung
will im Falle eines Angriffs ihr Engagement beim
internationalen Anti-Terror-Einsatz am Horn von Afrika
einschränken. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD)
kündigte den Abzug der sechs deutschen ABC-Spürpanzer
aus Kuwait an, sollten die USA Bagdad angreifen. Politiker
aller im Bundestag vertretenen Parteien bekräftigten ihre
Ablehnung eines US-Alleingangs.
Struck sagte: "Wenn die Gefahr besteht, dass unsere
Soldaten in eine kriegerische Auseinandersetzung gegen
Irak verwickelt würden, wäre das durch den
Bundestagsbeschluss nicht mehr gedeckt. Dann müssten sie
abgezogen werden." Derzeit sind rund 50
Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Anti-Terror-Allianz
"Enduring Freedom" mit ihren Spürpanzern in Kuwait
stationiert.
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) unterstrich in
Berlin, es bestehe Einigkeit darin, dass die
Entscheidungshoheit über das Vorgehen in Irak bei der UNO
liege und nicht bei den USA. Er habe seine Position mit
Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac "voll abgestimmt".
Chirac lehnte gestern noch einmal "jede einseitige und
präventive" Militäraktion ab.
SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warnte vor einer Krise der
transatlantischen Beziehungen und dem Bruch der
Anti-Terror-Koalition. Dazu könnte es kommen, "wenn die
USA die guten Argumente nicht in Rechnung stellten, die
aus den eigenen Reihen und aus den Reihen der Europäer"
kämen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, es
gebe klare Unterschiede zwischen der Durchsetzung von
UNO-Resolutionen und einem militärisch herbeigeführten
Regimewechsel in Irak. Die Entwicklung hin zum Krieg sei
falsch. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte: "Das
Risiko ist bei einem unilateralen Vorgehen zu hoch."
Während der pakistanische Präsident Pervez Musharraf die
USA davor warnte, die gesamte islamische Welt gegen sich
aufzubringen, schlug der britische Premier Tony Blair vor,
Irak ein Ultimatum zur Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren
zu stellen. Damit ging London weiter zu Washington auf
Distanz. Ein Beamter des US-Außenministeriums sagte dazu
brüsk, die Frage der Waffeninspektoren sei "irrelevant" für
die USA. Nach Angaben des früheren amerikanischen
UNO-Botschafters Richard Holbrooke ist die Blair-Regierung
verärgert über US-Präsident George W. Bush, weil dieser
ihre bisherige Solidarität in Sachen Irak nicht gewürdigt
habe. Ein Berater Blairs habe geklagt, Bush gebe Blair "gar
nichts".
Saddam Hussein reagierte auf den Streit im Westen trotzig.
Eine Rückkehr der UNO-Inspektoren nach Irak sei sinnlos,
sagte ein Sprecher. Die "wahnsinnigen USA" seien so oder
so zum Angriff entschlossen.
Israelische Zeitung meldet: Spätestens Ende November wird
Amerika Saddam Hussein angreifen. HA/fra
erschienen am 30. Aug 2002 in Politik
Wenn Schokoladeneier Spielzeug enthalten, werden sie künftig höher besteuert.
Im Zuge der Steueränderungen von Rot-Grün werden nach Informationen der Bild-Zeitung auch Überraschungseier und Kinderbücher mit Spielzeug teurer.
Bisher wurde das in den Schokoladen-Eiern versteckte Spielzeug lediglich mit dem für Lebensmittel ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent belastet. Wegen des geringen Schokoladenanteils solle jedoch künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent für die Schokolade - und auch für das Spielzeug gelten, berichtete die „Bild“-Zeitung.
und :Israel zieht Deutschland in Irak-Konflikt
http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/...ik/57916&datei=index.php
Die Tageszeitung Die Welt berichtete nun unter Berufung auf Bundeswehr-Kreise, dass Deutschland nicht von den USA sondern von Israel um die Bereitstellung solcher Raketen gebeten wurde. Israel wolle sich mit dem „Patriot“-System besser gegen irakische Raketenangriffe schützen, mit denen im Falle eines US-Angriffs auf Bagdad gerechnet werde. Das Ministerium bestätigte am Montagabend den Bericht.
Ausgaben für weltweite Bundeswehr-Einsätze seit 1998 fast verzehnfacht
Im laufenden Jahr wird Rot-Grün knapp 1,6 Milliarden Euro für Auslandseinsätze der Bundeswehr aufwenden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine PDS-Anfrage hervor. Seit Amtsbeginn der Koalition im Jahr 1998 hat sich dieser Posten der Militärausgaben demnach fast verzehnfacht.
Berlin (ND-Strohschneider). Einen Tag nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD), die Bundeswehr werde sich von der Landesverteidigung als oberste Aufgabe der Bundeswehr verabschieden, zeigen Zahlen über die Kostenentwicklung deutscher Auslandseinsätze, dass die angekündigte »Neuausrichtung« der Streitkräfte bereits in vollem Gange ist. Seit 1998 haben sich die Ausgaben des Bundes für den Einsatz der Streitkräfte im Ausland beinahe verzehnfacht. Im ersten Amtsjahr der rot-grünen Bundesregierung lagen die Kosten für Auslandseinsätze bei 186,2 Millionen Euro. Inzwischen hat sich dieser Posten auf mehr als 1,5 Milliarden Euro erhöht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte die durch das Kabinett beantragten Auslandseinsätze jüngst als »mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar« erklärt. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Petra Pau kritisierte, dass für die offenbar problemlos in die Höhe geschraubten Militär-Kosten angesichts der angespannten öffentlichen Kassenlage einmal mehr die Bürger zur Kasse gebeten werden.
Allein die Beteiligung an den Friedenstruppen im Kosovo (KFOR) und in Bosnien-Herzegowina (SFOR) schlagen in diesem Jahr mit rund 570 Millionen Euro zu Buche. Dazu kommen rund 350 Millionen Euro, die »für die spezifische ausrüstungsmäßige Befähigung« der dort stationierten Einsatzkräfte verwendet werden. Die diesjährigen Kosten der Beteiligung am so genannten Anti-Terror-Kampf im Rahmen der Enduring-Freedom-Einsätze u.a. in Djibouti, Kuwait und Kenia sowie an der internationalen UN-Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) gibt die Bundesregierung mit rund 604 Millionen Euro an. Ursachen für die deutlich gestiegenen Ausgaben dürften die Zunahme der Zahl von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie die gewachsene Größe der entsprechenden Kontingente sein, in denen derzeit rund 9000 Soldaten eingesetzt sind.
Unterdessen ging die Diskussion über Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr und neue verteidigungspolitische Richtlinien weiter. Der Chef des Bundeswehrverbands Bernhard Gertz erklärte, der Verteidigungsminister sei auf dem richtigen Weg. Die 2003 geplanten eher geringen Ausgabenkürzungen stießen auch bei der Luft- und Raumfahrtindustrie auf Zustimmung. Trotz Einschnitten könne man nun mit Planungssicherheit rechnen. Die Friedensbewegung reagierte entsetzt auf Strucks Erklärung, Verteidigung finde heute weit außerhalb der Landesgrenzen statt. Mit dem Ausbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee solle der offene Grundgesetzbruch dauerhaft vollzogen werden, so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag.
(ND 07.12.02)
