Verteilungsfragen - Nachfolgethread
Seite 8 von 19 Neuester Beitrag: 05.11.23 21:30 | ||||
Eröffnet am: | 30.06.23 20:08 | von: Shlomo Silbe. | Anzahl Beiträge: | 475 |
Neuester Beitrag: | 05.11.23 21:30 | von: Philipp Robe. | Leser gesamt: | 54.589 |
Forum: | Talk | Leser heute: | 22 | |
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Die Investoren muss man noch mit Strompreiszusage und Steuerbonus locken, wie zB Intel, sonst denken die nicht daran zu kommen.
Wann werfen die Deutschen diese Gurkentruppe raus? Gibt es noch eine Gewaltenteilung / Kontrolle durch das Parlament / Haushaltsausschuss / Klagemöglichkeiten gegen diese Gesetze, wie das neue Heizungsgesetz?
Oder ist Deutschland gleichermaßen durch alle Instanzen und Kanäle verblendet?
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"Wir beenden nun den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen"
Der Bundesfinanzminister schwört die Regierung auf weitere harte Verhandlungen zum Bundeshaushalt ein. Der Konsolidierungskurs werde in den kommenden Jahren fortgesetzt.
Jedenfalls wieder ein Hohn, diese einseitige Propaganda. Auch den Ukrainer kann nämlich ein starkes Interesse am GAU unterstellt werden, da die geile Offensive gerade versackt. Gelänge es den Ukrainern, den Russen die Schuld in die Schuhe zu schieben, könnte die NATO eingreifen oder zumindest deutlich mehr Waffeln liefern. Der Propagadaerfolg wäre immens für Herrn S. und seine Bande, äh Truppe.
Zeitpunkt: 06.07.23 10:28
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Kommentar: Werbung
Susanne Wiegand, die Chefin des Panzer-Zulieferers Renk, bestätigt mit ihrem aktuellen Statement, dass ein Großteil des Bundeswehr-Sondervermögens an US-Firmen gehen könnte. Sie fordert mehr Industriepolitik.
...... Das Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gleich nach Beginn des Krieges Ende Februar 2022 ausgelobt hatte. Die Hälfte davon werde vermutlich eher in den USA landen und nicht bei deutschen Unternehmen. "Ich glaube, dass da nicht viel Geld übrig bleibt für die deutsche Industrie", kritisiert sie die Vergabepolitik Berlins. Das liege auch daran, dass die Regierung die Branche nicht als strategisch wahrnehme: "Deutschland hat keinen politischen Kompass für die Verteidigungsindustrie"......
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...vermoegen-ukraine-1.5997127
Passend dazu:
"Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert."
Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der „Weltbühne“, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935
Quelle: Ossietzky, in: Die Weltbühne. Offener Brief an Reichswehrminister Groener, 8. Dezember 1931
Zeitpunkt: 06.07.23 11:04
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Kommentar: Beleidigung
Danke, BVG
Aktuell sieht man jedoch, dass die Offensive nicht an zuwenig, sondern an zuviel Fehrzeugen scheitert. Erfolgreich ist die ukr. Armee nur da, wo sie mit Russentaktik vorgeht: Lowtech zu Fuss. Da kann dann auch nichts in die Minen fahren.
Schuld ist also nicht der Westen, sondern die Fehlplanung von S. & Co. Der Westen sollte die Konsequenz daraus ziehen, dass S. versagt hat.
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hätte sich einen „sehr viel früheren“ Beginn der Gegenoffensive zur Befreiung der russisch besetzten Gebiete in seinem Land gewünscht. Er habe den USA und den europäischen Partnern gesagt, „dass wir unsere Gegenoffensive gerne früher starten wollen und dass wir all die Waffen und das Material dafür brauchen.
https://www.welt.de/politik/ausland/...Gegenoffensive-gewuenscht.html
Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, hält sich nach Angaben des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko im russischen St. Petersburg auf und nicht mehr in Belarus. Die Kämpfer der russischen Söldner-Truppe seien in ihren dauerhaften Lagern, sagte Lukaschenko am Donnerstag. Es stehe weiterhin sein Angebot, dass einige von ihnen nach ihrer Meuterei in Belarus stationiert werden könnten. „Was Prigoschin betrifft, er ist in St. Petersburg. Er ist nicht auf dem Territorium von Belarus“, sagte Lukaschenko vor der Presse. Am 27. Juni, wenige Tage nach der Söldner-Meuterei, hatte der Präsident erklärt, Prigoschin sei in Belarus angekommen.
https://www.welt.de/politik/ausland/article246243490/Ukraine-News-Wagner-Chef-Prigoschin-nach-St-Petersburg-gereist.html
Nochmal zurück zum CO2, sorry. Hier der versprochen letzte Satz dazu: Nichts Genaues weiß man nicht, vielmehr könnte es sein, dass sich die Effekte des Aufheizens der Atmosphäre und Abkühlens der Stratosphäre aufheben, außerdem sind die Effekte von anderen Gasen wie Methan, Wasserdampf (Kondenswasser Flugzeuge zB) über haupt nicht berücksichtigt und zahlenmäßig nicht erforscht, hier vorgetragen von einer Physikerin mit Ahnung von Planck, leider auf Englisch gehalten
https://www.youtube.com/watch?v=oqu5DjzOBF8
97% der Wissenschaflter vermuten, dass CO2 einen Effekt hat LOL
Politik von oben herab,mit der Brechstange, das ist in erster Linie die Handschrift der Grünen bzw Habecks.Dieser Habeck wollte parlamentarische Verfahren aushebeln und ist damit krachend gescheitert.
Seine Bilanz als Wirtschaftsminister ist verheerend: Die Unternehmen ziehen das Kapital aus Deutschland ab. Trotz Arbeitskräftemangels steigt die Arbeitslosigkeit, die Zahl der Insolvenzen auch und obwohl wir eine so starke Einwanderung haben wie noch niemals zuvor, geht das Bruttoinlandsprodukt zurück – während die Preise weiter in die Höhe schießen.
Abgeordnete des Bundestags haben nicht nur das Recht, über Gesetze abzustimmen. Sie haben auch das Recht, angemessen darüber zu beraten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist so einleuchtend, daß es einen wütend macht. Wütend auf einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister, der nicht einmal eine so einfache Wahrheit gesehen hat. Der Mann ist überfordert, er sollte zurücktreten.
Daß es Robert Habeck nicht kann, hat er bereits mehrfach bewiesen. Das beste Beispiel dafür ist die Gasumlage. Sie war als Steuerungsinstrument untauglich, hätte aber Millionen von Privatleuten und Betrieben in den Ruin gesetzt. Der Kanzler ist schwach, er mag sich mit seinem grünen Koalitionspartner nicht anlegen. Deswegen hat er die Gasumlage erst in letzter Sekunde gestoppt.
Aiwanger hat halt doch Recht. Wir müssen uns die Demokratie zurückholen. Jetzt mit Stempel vom Bundesverfassungsgericht.
Sternzeichen
Dabei hätte es keine Panzer benötigt, die erweisen sich jetzt nämlich als Sprengfalle. Cleverer wäre es gewesen, wenn die Ukraine im Winter zu Fuss angegriffen hätte, so wie sie es jetzt tun. Das hätte ohne weiteres klappen können. Hatte aber den Nachteil, dass dafür keine Mrd in die Ukraine hätten fließen müssen. Wir wissen ja, wo ein Großteil dieser Mrd am Ende landet.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/...-demokratie-ld.1746057
Dass Karlsruhe allerdings ein Gesetz kippt, das noch gar nicht beschlossen wurde, wie jetzt mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes geschehen, das ist ein Novum.
Die Argumentation der Richter: Wer ein Gesetz formuliert, das Auswirkungen auf das Leben von Millionen Bürgern hat, der muss auch sicherstellen, dass dem Parlament ausreichend Zeit bleibt, um Schwachstellen zu identifizieren und zu reparieren. Weil Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu nicht bereit war, seine Novelle in aller Eile durch das Parlament drücken wollte, hat das Gericht nun kurzen Prozess gemacht und dem Bundestag eine Abstimmung über das Heizungsgesetz vorerst untersagt.
Habecks Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht ist dabei ein dreifaches Desaster: für die «Ampel», für die Demokratie und auch für den Klimaschutz. Nach anderthalb Jahren Regierungszeit ist das Urteil nun ein weiteres Anzeichen dafür, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Zweifel nicht nach den besten Lösungen für das Land sucht, sondern nach einfachen Wegen, um den Koalitionsfrieden zu wahren. Denn warum war es Habeck so wichtig, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschliessen zu lassen, obwohl die Zeit nicht drängte?Im Berliner Regierungsviertel war es kein Geheimnis, dass der Minister nicht zuletzt auf die anstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern schielte. ...
Das jetzt vom Bundesverfassungsgericht vorerst verschobene Heizungsgesetz ist nicht nur ein Habeck-Gesetz, sondern auch ein Graichen- und Agora-Gesetz. Nicht nur der Koalitionsfrieden war an eine schnelle Verabschiedung geknüpft. Staatssekretär Patrick Graichen war federführend an dem Entwurf beteiligt. Einen Teilerfolg hat Habeck errungen, weil diese Zusammenhänge mittlerweile totgeschwiegen werden. Sie könnten nämlich daran erinnern, dass die Skandale im Hause Habeck nicht ausgestanden sind.....
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...-den-bundestag-mal-wieder/
In letzter Zeit ist sehr oft von den „demokratischen Parteien“ die Rede. Das ist ein Prädikat, das sich vor allem die in der aktuellen Bundesregierung koalierenden Parteien gerne selbst zusprechen. Damit soll eine Art kategorischer Unterschied zur AfD etabliert werden, die damit als nicht demokratisch hinter die ebenso häufig erwähnte „Brandmauer“ verbannt wird.
Aus dieser Selbstbezeichnung spricht – ganz losgelöst von der Frage, wie man die AfD bewertet – eine erstaunliche Arroganz. Diese ist nun durch die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besonders offenkundig geworden....An diesem konkreten Fall wird damit deutlich, wie hinter dem Nebel des eitlen Sprechens von der Demokratie das Bewusstsein für deren tatsächliche Regelhaftigkeit, ja für deren eigentliches Wesen schwindet. Politiker wie Robert Habeck, der die konkrete politische Verantwortung für das unter sebstgemachtem, vermutlich taktisch motiviertem Zeitdruck zusammengeschusterte und dann nach verheerender öffentlicher Kritik notdürftig und oberflächlich geflickte Heizungsgesetz trägt, scheinen eben einen Demokratie-Begriff zu kultivieren, der nicht mehr in erster Linie auf der Vorstellung der Volkssouveränität, der parlamentarischen Repräsentation und dem Pluralismus der Meinungen und Interessen beruht, die in einem langwierigen Prozess von Debatten und Abstimmungen zu politischen Entscheidungen führen. Stattdessen wird als „demokratisch“ empfunden und behauptet, was den eigenen, vermeintlich moralisch alternativlosen Vorstellungen entspricht. Im konkreten Fall etwa die Heizwende-Pläne zum Zwecke des Klimaschutzes.
Frankreichs Protestkultur hat viele Eigenheiten. Trotzdem lohnt es sich für Länder wie Deutschland, die Gründe der Ausschreitungen in den Blick zu nehmen
Für Björn Höcke ist die Sache klar. „Frankreich ist uns nur wenige Jahre voraus“, schrieb der rechtsextreme AfD-Politiker dieser Tage in den sozialen Medien. Aber auch Politiker, die nicht notorisch vor Überfremdung warnen, blicken sorgenvoll ins Nachbarland und fragen, was die jüngsten Unruhen dort für das Einwanderungsland Deutschland bedeuten. Man müsse sich „intensiv mit den Ereignissen in Frankreich beschäftigen“, sagte etwa FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. „Unkontrollierte Zuwanderung und enorme Defizite in der Integrationspolitik sind eine Bedrohung für die innere Sicherheit.“ Und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, äußerte, auch hierzulande seien „an bestimmten Orten solche Krawalle denkbar, denn auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staats und staatlicher Autorität zu“.
Beispiele für einen Kontrollverlust des Staates gibt es schon. Auch dabei drehte sich die Debatte, wie nun in Frankreich, um die Wurzeln der Täter. .....
Die Geschichte der Einwanderung ist in Deutschland eine andere als in Frankreich. In der früheren Kolonialmacht leben viele Menschen mit Wurzeln in Nordafrika. Geht es um die angespannte Lage in den Vorstädten, steht diese Bevölkerungsgruppe im Mittelpunkt. Wurde in Deutschland über Parallelkulturen diskutiert, ging es lange um Gastarbeiter aus der Türkei und deren Nachfahren. In den vergangenen Jahren hat sich der Fokus auf Migranten aus Ländern wie dem Irak oder Afghanistan verschoben. Insgesamt haben in Deutschland knapp 30 Prozent der Menschen einen Migrationshintergrund. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Frankreich bei 16,9 Prozent, unter Migranten ist sie noch höher. In Deutschland haben Kinder aus Migrantenfamilien zwar deutlich schlechtere Chancen, einen höheren Bildungsabschluss zu machen, die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist aber eine andere: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 6,1% .
Die Perspektivlosigkeit wird in den Vorstädten der Metropolen durch die Wohnsituation verstärkt. Auch in Deutschland gibt es migrantisch geprägte Gegenden, wo kriminelle Banden mehr zu sagen haben als die Polizei. Aber selbst Duisburg-Marxloh ist nicht die Banlieue.....
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...ulistisch-19001904.html
Nationen, die schon vor uns Deutschen mit der sogenannten Selbstbestimmung von trans- und intergeschlechtlichen Menschen experimentiert haben, lernten zweierlei: Die gesetzliche Aufweichung der Kategorien Mann und Frau wühlt Gesellschaften emotional auf und hat weitreichende praktische Folgen.
Diese Lehren spiegeln sich im „Selbstbestimmungsgesetz“, das gerade in Berlin beraten wird, nicht wider. Es geht über den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hinaus und baut die Hürden für die Änderung des Geschlechtseintrags nicht nur ab, sondern hebt sie auf. Künftig soll jeder Erwachsene – Minderjährige mit elterlicher Zustimmung – Geschlecht und Vornamen jederzeit umschreiben lassen können. Ärztliche oder gerichtliche Gutachten sind nicht mehr nötig.
https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/...berarbeiten-ld.1745608
Dass SPD, Grüne und FDP sich über den Entwurf zur geschlechtlichen Selbstbestimmung in die Haare geraten, ist nicht verwunderlich. Zwar verkündete die grüne Familienministerin Lisa Paus noch Ende Juni gebieterisch: «Transfrauen sind Frauen», und deshalb gebe es keinen weiteren Diskussionsbedarf. Doch andere sahen und sehen es anders. Die Abstimmung über den Entwurf wurde aufgeschoben. Zu Recht.
In seiner jüngsten Form würde der «Ampel»-Plan mehr Probleme schaffen als lösen. Das 1981 verabschiedete Transsexuellengesetz mag überholungsbedürftig sein, doch der gemeinsame Vorschlag aus dem Familien- und dem Justizministerium wäre ein ideologisch aufgeladener und handwerklich schlecht gemachter Nachfolger.
Die Wahrheit ist: Die Kategorie des biologischen Geschlechts aufzuweichen und den Wechsel vom Mann zur Frau oder umgekehrt zum blossen Sprechakt zu machen, zieht einen rechtlichen Rattenschwanz in ungeahnter Länge nach sich. Wer ein Leben abseits seines körperlichen Geschlechts führen will, ohne andere einzuschränken, ist heute schon frei, das zu tun. In der Bundesrepublik können Mann und Frau auch ihre gefühlte Identität ungehindert ausleben – als Erwachsene wohlgemerkt. Für volljährige Deutsche gilt – wie bei vielen anderen Themen auch – ein anderer Freiheitsgrad als für Kinder und Jugendliche.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll das ändern. Minderjährigen soll schon ab 14 Jahren der Gang zum Familiengericht freistehen, falls die Eltern eine Änderung des Vornamens und des Geschlechtseintrags ablehnen. Dies ist der erste grobe Irrtum der «Ampel».
Übersetzt: Eltern sollen den Wunsch ihres Kindes, das Geschlecht zu wechseln (eine Entscheidung mit möglicherweise fatalen gesundheitlichen Folgen), bloss nicht allzu sehr infrage stellen. Dabei zeigen Zahlen, etwa aus den USA, dass gerade bei Teenagern «trans sein» voll im Trend liegt. Experten sprechen von «sozialer Ansteckung»: Je mehr Transgeschlechtlichkeit in den sozialen Netzwerken und in Freundeskreisen zu sehen ist, desto mehr junge Menschen identifizieren sich auch als «trans». Eltern haben guten Grund, dieses Phänomen kritisch zu sehen.
Der nächste Irrtum liegt im einfachen Geschlechtswechsel beim Standesamt. Bisher waren hierfür zwei psychiatrische Gutachten nötig. Viele Frauen fürchten, dass Männer sich über diesen Weg Zugang zu Räumen verschaffen, die ihnen bisher versperrt waren, Saunen nur für Frauen zum Beispiel. Verteidigerinnen des Gesetzentwurfs, etwa in der «Zeit» oder im «Spiegel», reagieren mit Hohn und Spott. «Scheinheilig» sei das, schreiben sie, ein überzogenes «Schreckensszenario». Es wäre schön, wenn sie recht behielten. Die Erfahrungen aus anderen Ländern geben allerdings Anlass zur Sorge.
https://www.nbcnews.com/news/world/...-russians-war-ukraine-rcna92610
Ziel der Gespräche ist es, die Grundlage für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zu schaffen, so Personen, die mit den Gesprächen vertraut sind, gegenüber NBC News.
LONDON - Eine Gruppe ehemaliger hochrangiger US-Sicherheitsbeamter hat geheime Gespräche mit prominenten Russen geführt, von denen angenommen wird, dass sie dem Kreml nahe stehen - und in mindestens einem Fall mit dem Spitzendiplomaten des Landes - mit dem Ziel, die Grundlage für mögliche Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu schaffen, so ein halbes Dutzend Personen, die über die Gespräche informiert waren, gegenüber NBC News.
Als hochrangiges Beispiel für die hinter den Kulissen stattfindende Diplomatie traf sich der russische Außenminister Sergej Lawrow im April mehrere Stunden lang mit Mitgliedern der Gruppe in New York, wie vier ehemalige und zwei aktuelle Beamte gegenüber NBC News erklärten.
Auf der Tagesordnung des Treffens im April standen einige der heikelsten Fragen des Krieges in der Ukraine, wie das Schicksal der von Russland gehaltenen Gebiete, die die Ukraine möglicherweise nie befreien kann, und die Suche nach einem diplomatischen Ausweg, der für beide Seiten akzeptabel wäre.
Zu den Gesprächspartnern von Lawrow gehörten Richard Haass, ein ehemaliger Diplomat und der scheidende Präsident des Council on Foreign Relations (Rat für auswärtige Beziehungen), sowie derzeitige und ehemalige Beamte. Der Gruppe schlossen sich der Europaexperte Charles Kupchan und der Russlandexperte Thomas Graham an, beides ehemalige Beamte des Weißen Hauses und des Außenministeriums, die Fellows des Council on Foreign Relations sind.
Die beteiligten ehemaligen US-Beamten reagierten entweder nicht auf Anfragen von NBC News oder lehnten es ab, sich offiziell zu äußern. Alle Quellen lehnten es ab, namentlich genannt zu werden, um Gespräche zu bestätigen, die vertraulich behandelt werden sollten.
Zu den Zielen gehöre es, die Kommunikationskanäle mit Russland möglichst offen zu halten und auszuloten, wo es Raum für künftige Verhandlungen, Kompromisse und Diplomatie zur Beendigung des Krieges geben könnte.
Die Gespräche fanden mit Wissen der Biden-Administration statt, aber nicht auf deren Anweisung......
Da sich Deutschland bereits in einer technischen Rezession befindet, gehen Wirtschaftsexperten davon aus, dass das BIP-Wachstum für den Rest des Jahres stagnieren wird.
Die Inflation könnte zwar allmählich sinken, aber die deutsche Zentralbank schätzt, dass sie bis mindestens 2025 nicht 2 % erreichen wird.
Da Deutschland der Eurozone angehört, werden die Zinssätze von der Europäischen Zentralbank festgelegt, was dem Land eine begrenzte Autonomie bei der Bekämpfung der hartnäckigen Inflation gibt.
Da sich Deutschland bereits in einer technischen Rezession befindet, sagen Ökonomen für den Rest des Jahres eine Stagnation des BIP-Wachstums voraus und zeichnen ein düsteres Bild für die größte europäische Volkswirtschaft.....Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes wird die Inflationsrate in Deutschland im Juni voraussichtlich 6,4 % betragen, was einen Anstieg gegenüber den 6,1 % im Mai bedeutet.
Die folgenden fünf Diagramme zeigen, wie sich der Motor Europas weiter entwickelt
Der derzeitige Inflationsschub ist weitgehend auf die weltweit hohen Energiepreise zurückzuführen, die durch die aufgestaute Pandemienachfrage und die anschließende Erholung nach der Pandemie entstanden sind. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine brachte dann große Unsicherheit in den Markt und ließ die Preise weiter in die Höhe schnellen.
Der Beschluss der Ampel auf russisches Gas zu verzichten....
Und wenn die Führungskraft das sagt wird es wohl stimmen.