Verteilungsfragen - Nachfolgethread

 

https://www.tagesspiegel.de/internationales/...as-nicht-10126456.html
Zu den deutschen Waffenlieferungen, die bisher schon einen Wert von 3,9 Milliarden Euro umfassten, kommt nun weiteres Gerät und Munition für knapp 700 Millionen Euro hinzu. Darunter befinden sich zwei Abschussrampen für Patriot-Luftabwehrraketen der Bundeswehr sowie 40 weitere Marder-Schützenpanzer und 25 ältere Kampfpanzermodelle vom Typ Leopard 1 A5. Marschflugkörper, wie sie die Briten bereits liefern und wie sie Staatschef Emmanuel Macron nun aus Frankreich senden will, sind nicht darunter.
Jetzt geht es darum, dass wir die Ukraine aktiv bei der Verteidigung ihrer Souveränität und Integrität unterstützen.  

https://www.nzz.ch/meinung/...iche-cdu-macht-die-afd-stark-ld.1747036
Die Einheitsfront gegen die AfD nützt nur den Populisten. Für die Rechtspopulisten läuft es derzeit gut. Schuld daran sind die anderen Parteien, die sich in einem Meinungskartell zusammengeschlossen haben. Die deutsche Politik braucht mehr Auswahl und echte Alternativen....  

https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/...s-dem-ruder-ld.1746583
Mehr als tausend Polizisten waren nötig, um einen Gewaltausbruch unter Eritreern einzudämmen. Die Zuwanderung stellt Deutschland vor grössere Probleme, als die Bundesregierung wahrhaben will. So gefährdet sie die öffentliche Sicherheit und den sozialen Frieden.
Rund 5000 Kilometer Luftlinie liegen zwischen Giessen und Asmara, der Hauptstadt Eritreas. Am vergangenen Wochenende aber war die oberhessische Universitätsstadt Schauplatz eines erbittert ausgeführten innereritreischen Konflikts.
Anhänger und Gegner der autokratischen Regierung von Präsident Isaias Afewerki nutzten ein Kulturfest, um einander auf den Strassen von Giessen zu jagen. Rund tausend Polizisten waren aufgeboten, von denen schliesslich 26 verletzt wurden, zum Teil schwer. Über 130 Randalierer wurden festgenommen. Die Gewalteskalation von Giessen zeigt einmal mehr: Deutschlands Migrationspolitik läuft aus dem Ruder, der soziale Friede leidet, die Sicherheit schwindet, und die Bundesregierung verschliesst die Augen.....  

der Hühner
https://www.welt.de/kultur/...hung-der-allgemeinen-Lebensrisiken.html
Was sind schon ein paar Tage Sommer gegen vier Jahre Ampel mit Lauterbach? Auch die hektisch ausgerufene Kampagne wegen der Hitzewelle wird nichts an den Gefahren ändern, die dem Bürger vom Staat zugemutet werden.  

Berlin. Kurz vor dem Start der Berliner Sommerferien und bei 30 Grad im Schatten schließt das Columbiabad in Neukölln, macht das Prinzenbad dicht, steht ein weiteres Sommerbad kurz vor der Schließung.

Gut funktionierende Rutschen und intakte Sprungtürme stehen verwaist hinter rot-weißen Flatterbändern, versehen mit Schildern, die zu erklären versuchen, warum Kinder und Jugendliche sie nicht nutzen dürfen: weil dies von oben angeordnet wurde. Bizarre Maßnahmen, die an die Corona-Zeit erinnern, mit denen man allerdings diesmal nicht Infektionsschutz betreiben, sondern Gewaltausbrüche verhindern will....Die verschlossenen Tore sind ein verstörendes Signal der Kapitulation vor einer vergleichsweise kleinen Gruppe von gewaltbereiten Männern, die einer Vielzahl von Menschen gegenübersteht, die sich einfach nur erholen und vergnügen wollen. Die Leidtragenden der geschlossenen Bäder sind friedliche Badegäste – vor allem aber die rund 600.000 Kinder der Hauptstadt, die nach Ausweichmöglichkeiten suchen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...ignal-der-Kapitulation.html

Wegner hat gestern angekündigt,man werde die Sicherheitsmitarbeiter verstärken, die Zäune erhöhen und von den Gästen Ausweise verlangen. Vorbestrafte Täter werden nicht mehr eingelassen... Wer online ein Ticket bucht, soll dabei schon seine Daten angeben und dann am Einlass den Ausweis vorzeigen. Wer spontan eine Karte kauft, muss sich an der Kasse registrieren lassen. Kinder dürfen einen Schülerausweis vorzeigen.
https://www.berliner-zeitung.de/...le-und-videoueberwachung-li.369142  

https://www.berliner-zeitung.de/...schlag-in-die-magengrube-li.368676
Deutsche Chemiekonzerne schauen jetzt verstärkt ins Nicht-EU-Ausland, wenn es um Investitionen geht. „Investitionen in neue Anlagen und neue Technologien … strömen aus Deutschland“, bedauerte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Aufsichtsrat bei der BASF, neulich in der Financial Times. Dieser Trend habe sich „seit dem Energieproblem“ nur beschleunigt.
Die Hauptnutznießer sind laut Vassiliadis China und die USA, die deutschen Unternehmen Komplettpakete aus Steueranreizen, einem Zugang zu grüner Energie und einer beschleunigten Regulierung anbieten. Vor allem die USA werben die Unternehmen ab.....
China habe ebenfalls in der Staatskasse gestöbert, um bestimmte Branchen zu stärken, darunter die Chemiebranche, so Vassiliadis. Die BASF hat bereits im September 2022 eine Produktionsanlage im chinesischen Zhanjiang für rund zehn Milliarden Euro eröffnet. Auch Covestro aus Leverkusen will das größte Werk des Unternehmens für thermoplastische Polyurethane (TPU) in China bauen....

In der Tat macht den Verbänden nicht die Tatsache Sorgen, dass deutsche Unternehmen zunehmend ins Ausland investieren. Es wird im Vergleich dazu immer weniger in Deutschland investiert, das ist das Problem. Zu strukturellen Problemen zählen laut der IGBCE die hohen Energiekosten, die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Regulierung.
 

https://www.welt.de/politik/ausland/...Nato-Beitritt-der-Ukraine.html
„Ich bin mir sicher, dass dies die Sicherheit der Ukraine selbst nicht erhöhen, die Welt im Allgemeinen viel verletzlicher machen und zu zusätzlichen internationalen Spannungen führen wird“, sagte Putin am Donnerstag in einem Fernsehinterview. Die Auswirkungen westlicher Langstreckenwaffen auf das Kampfgeschehen in der Ukraine bezeichnete Putin als „nicht entscheidend“....
Zur Wirkung westlicher Marschflugkörper und anderer Langstreckenwaffen, um deren Lieferung Kiew seine westlichen Verbündeten für die Gegenoffensive gegen russische Kräfte bittet, sagte Putin, diese richteten zwar „Schaden an“, es geschehe dadurch in den Kampfgebieten aber „nichts Entscheidendes“. Dies gelte auch für „im Ausland produzierte Kampfpanzer“.
Die „Lieferung neuer Waffen“ werde die Situation „nur verschärfen, und zwar für die ukrainische Seite“, sagte Putin. Dies werde den Konflikt „befeuern“.  

https://www.politico.eu/article/...he-deindustrialization-of-germany/
BERLIN - Die größten deutschen Unternehmen sind dabei, dem Vaterland den Rücken zu kehren.    

Der Chemieriese BASF ist seit mehr als 150 Jahren eine Säule der deutschen Wirtschaft und hat den industriellen Aufstieg des Landes mit einem stetigen Strom von Innovationen unterstützt, die dazu beigetragen haben, dass "Made in Germany" weltweit beneidet wird.  

Doch das neueste Projekt des Unternehmens - eine 10-Milliarden-Dollar-Investition in einen hochmodernen Komplex, der nach Angaben des Unternehmens den Goldstandard für nachhaltige Produktion darstellen wird - wird nicht in Deutschland errichtet. Stattdessen wird es 9.000 Kilometer entfernt in China errichtet.  

Die BASF, die 1865 als Badische Anilin- & Sodafabrik am Rheinufer gegründet wurde, zieht sich in Deutschland zurück, während sie in Asien die Zukunft anpeilt. Im Februar kündigte das Unternehmen die Schließung einer Düngemittelfabrik in seiner Heimatstadt Ludwigshafen und anderer Anlagen an, was zu einem Abbau von rund 2.600 Arbeitsplätzen führte.

"Wir machen uns zunehmend Sorgen um unseren Heimatmarkt", sagte BASF-Chef Martin Brudermüller im April vor Aktionären und wies darauf hin, dass das Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland 130 Millionen Euro verloren hat. "Die Profitabilität ist nicht mehr annähernd da, wo sie sein sollte."  

Vilnius : https://www.telepolis.de/features/...rben-will-9215351.html?seite=all
...Damit wurde Russland mitgeteilt, dass die Nato die Ukraine und Georgien bewaffnen sowie ausbilden würde. Russland würde irgendwann in der Zukunft aus seinem Marinestützpunkt in Sewastopol sowie aus den georgischen Separatistengebieten vertrieben werden.
Die Nato würde in den Jahren bzw. Jahrzehnten bis dahin die Ukraine und Georgien nicht wirklich verteidigen. Auf einem Symposium, an dem ich derzeit in Armenien teilnehme, fasste einer der Teilnehmer die Strategie als "den Bären am Schwanz ziehen und dann wegrennen" zusammen – also weglaufen von der Ukraine, um genau zu sein.

Der Versuch, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, widerspricht übrigens auch dem Wunsch einer großen Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung, die sich in jeder Meinungsumfrage zu diesem Thema vor 2014 gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine aussprach, eben mit der Begründung, dass Russland dadurch zum Feind würde.
Zudem wird es durch die wiederholte, "eiserne" Zusage einer künftigen Nato-Mitgliedschaft für den Westen oder die Ukraine sehr viel schwieriger, einen Weg zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs einzuschlagen, nämlich einen ukrainischen Neutralitätsvertrag mit starken Sicherheitsgarantien – etwas, das übrigens Präsident Selenskyj selbst als Teil einer Friedensregelung im März 2022 vorgeschlagen hat.  

Deshalb wird Putins Russland mit wachsendem Erfolg so klein wie nur möglich gehalten.
Die 90er wären eine Blaupause dafür was passieren müsste um Ruhe reinzubekommen.

"Wenn der Rubel nicht mehr rollt
Putins Exporteinnahmen sinken massiv, seine Kriegskasse leidet schwer. Auch die Chinesen können oder wollen nicht helfen"

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/...mehr-rollt-33628440.html


 

 

 

 

Auslieferungen   https://orf.at/stories/3323778/
Das oberste Gericht in Schweden hat die Auslieferung zweier Männern an die Türkei gestoppt, die laut Ankara Mitglieder der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen sind.
Die von der Türkei vorgelegten Beweise für die mutmaßliche Mitgliedschaft der beiden Männer in einer „terroristischen Vereinigung“ seien nicht ausreichend, erklärte das Gericht heute. Zudem sei den beiden Beschuldigten in Schweden bereits Flüchtlingsstatus zuerkannt worden.

Die Entscheidung könnte den Streit über die NATO-Mitgliedschaft Schwedens neu anfachen.  

https://orf.at/#/stories/3323990/
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Erwartungen an die laufende Offensive gedämpft. Man müsse für jeden Kilometer, den die eigenen Truppen vorwärts kämen, und für jeden Erfolg im Kampf dankbar sein.

„Wir müssen ganz klar – so klar wie möglich – begreifen, dass die russischen Streitkräfte in unseren südlichen und östlichen Gebieten alles ihnen Mögliche tun werden, um unsere Soldaten aufzuhalten“, sagte er gestern in seiner abendlichen Ansprache.
Die Aussage ist ein Indiz für die Schwierigkeiten, mit denen das ukrainische Militär bei seiner Offensive konfrontiert ist. Anfang Juni begannen die ukrainischen Truppen im Süden mit ihrer Offensive zur Rückeroberung von Gebieten, die Russland zu Beginn seines mehr als 16 Monate dauernden Angriffskrieges besetzt hatte. Beide Seiten berichten von schweren Kämpfen.  

https://www.cicero.de/innenpolitik/...cast-klimapolitik-ukraine-china
Der frühere SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping warnt im Gespräch mit Alexander Marguier vor einer ineffizienten Klimapolitik und schädlichen Auswirkungen auf die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Wer seine Agenda mit der Brechstange durchsetzen wolle, spalte die Gesellschaft....
Ohne sie namentlich zu erwähnen, kritisiert Scharping den politischen Ansatz der deutschen Bundesaußenministerin: „Meine Erfahrung ist, mit einem erhobenen Zeigefinger überzeugen Sie niemanden.“ Das gelte für China genauso wie für alle anderen Weltregionen: „Ich treffe niemanden, der auf irgendeine deutsche Belehrung, irgendeine deutsche Vorschrift oder irgendetwas wartet, was wir hier alles für wichtig und richtig halten, was aber in deren Verhältnissen eine völlig andere Bedeutung hat.“...  

die Wirtschaft wird wachsen und die Sorgen der Menschen werden – baden gehen.
https://www.cicero.de/innenpolitik/...enz-freibad-inflation-afd-klima
In seiner anderthalbstündigen Sommerfragestunde auf Einladung der Bundespressekonferenz blieb der Regierungschef heute Mittag in Berlin stets freundlich und locker. Nur war Scholz eigentlich schon im Liegewiesen-Modus. Jede Frage brachte letztlich bei ihm doch nur eine abgespulte und abgewogene Antwort hervor. Lästig, solche Smalltalks. Lasst uns die Sonne genießen. Alles prima! „Das Land nimmt Fahrt auf!“ Wird schon! Sonnenbrille auf und weiter dösen.

Der Ferien-Scholz ist nicht der alte „Scholzomat“, der hölzern wirkt und steif. Der neue Sommerkanzler schmunzelt ständig, schaukelt mit dem Kopf, er ist wie früher der knallrote Kaugummi-Automat an der Hauswand: Es gibt immer eine süße Kugel, was immer man auch reinwirft. Das wurde besonders bei eben der Freibad-Frage deutlich. In Berlin wird das Columbiabad geschlossen, weil die Mitarbeiter Angst vor den randalierenden Jugendlichen haben. Was ist da los? Antwort Scholz: „Freibad ist Lebensqualität“. Nachfrage: Gibt es Integrationsprobleme, weil hier oft junge Männer mit Migrationshintergrund randalieren. Antwort: „Die Leute verhalten sich nicht richtig, das dürfen wir nicht dulden.“

 

 

sind wieder einmal zwei Schnapsideen, die die Aversion des Durchschnittsbürgers respektive der Durchschnittsbürgerin gegen „die da oben“, gegen die „abgehobene Elite“ weiter antreibt. Wie abgehoben ist Deutschlands Expertokratie-„Elite“ eigentlich?
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...r-witwenrente-zuwanderung/
Ist es ökonomische Hyperkompetenz oder einfach nur Profilierungsgehabe, was die Vorsitzende der „Fünf Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, antreibt, wenn sie binnen weniger Tage erstens die Abschaffung der Witwenrente und zweitens die jährliche Zuwanderung von 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland fordert? Wir wissen es nicht.
Nun also will die Vorsitzende des „Sachverständigenrates zur Beobachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung („Fünf Wirtschaftsweise“) Monika Schnitzer die Witwenrente, respektive die Witwerrente, abschaffen und durch ein Rentensplitting ersetzen. Hier die Begründung der mit zahlreichen Orden und Gremienmitgliedschaften ausgestatteten Professorin für „Komparative Wirtschaftsforschung“ an der Ludwig-Maximilians-Universität München:
„Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen.“
sagte sie dem „Spiegel“. Und: „Noch immer subventionieren wir Nichtarbeit (sic!!!), bestrafen gelebte Gleichstellung – und schaden damit sogar unserem Wohlstand.“ Die Witwenrente ist nicht mehr zeitgemäß: Warum sollte die Allgemeinheit Ehepartner absichern, die nicht arbeiten wollen? Das sei ungerecht und verschärft den Personalmangel.....  

 

https://www.realinstitutoelcano.org/analisis/...-la-politica-interna/
Conclusiones:
Während Kolumbien Schritte unternahm, um ein strategischer Nicht-NATO-Verbündeter der USA zu werden, bot sich Argentinien Putin als Tor zu Lateinamerika an, und Bolsonaro erklärte sich neutral. Einige hüllten sich in Schweigen (El Salvador), andere sendeten widersprüchliche Botschaften (Mexiko). Darüber hinaus war das Engagement der lateinamerikanischen Länder, selbst derjenigen, die den USA am nächsten stehen, sehr begrenzt und ging nicht über eine Abstimmung in internationalen Foren hinaus. Keiner von ihnen ist weiter gegangen oder hat Schritte unternommen, um Russland zu sanktionieren, wie die USA und die EU.
Innenpolitisch ist das Erbe dieses Konflikts mehr Inflation und Unsicherheit über die bereits schwache wirtschaftliche Erholung. Anämisches Wachstum und erneuter Inflationsdruck auf importierte Lebensmittel und Energie werden zur größten Herausforderung für die Regierungen und zum Nährboden für zunehmende Unruhen und Unzufriedenheit der Bürger, die bereits 2019 zu einer Protestwelle führten, die die Pandemie nur lähmte. Die größtenteils informelle und einkommensschwache Bevölkerung wird durch die Inflationsspirale und ein makroökonomisches Szenario mit geringem Wachstum belastet, das durch hohe Zinssätze zur Eindämmung des Preisanstiegs nicht unterstützt wird.
Einige europäische Länder sind bestrebt, ihre Energieabhängigkeit von Russland zu verringern oder zu durchbrechen, und Lateinamerika kann dabei eine wichtige Rolle spielen, wie Minister José Manuel Albares und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betonten: "Wir müssen nach anderen Märkten suchen, um uns selbst zu versorgen, und Lateinamerika ist natürlich einer davon".
Kurzfristig ist Lateinamerika für den Westen keine brauchbare Option, um russisches Öl zu ersetzen, mittelfristig aber schon. Es geht nicht nur um Venezuela und Mexiko. Brasilien wird in fünf Jahren über mehr Ölförderkapazitäten verfügen und bis 2026 voraussichtlich 4 Millionen Barrel pro Tag erreichen. Ecuador kann seine Ölproduktion steigern und sein Ziel einer Verdoppelung auf 1 Million Barrel pro Tag erreichen, sofern es seine veraltete Infrastruktur verbessert.  

 

https://www.faz.net/aktuell/politik/...chko-in-chemnitz-19035699.html
Baerbock erinnerte daran, dass auch viele Russen diesen Krieg nicht wollen, aber Putin ihn vom Zaun gebrochen habe. „Solange der russische Präsident tagtäglich Menschen bombardieren, verschleppen und vergewaltigen“ lasse, müsse die Ukraine dabei unterstützt werden, sich zu wehren, sagte Baerbock. Sie verstehe, dass viele Menschen wissen wollten, wie lange das alles noch dauern werde, aber diese Frage könne sie nicht beantworten. Zugleich plädierte sie auch aus politischen Gründen dafür, in der Unterstützung nicht nachzulassen. Ohne Flugabwehr und Panzer hätte es noch mehr Tote gegeben. Und: „Was wäre es für ein Zeichen für andere Nuklearmächte, wenn Putin mit seinem Angriff durchkäme?“, fragte sie. Das würden andere wohl als eine Art Freifahrtschein betrachten.

Doch damit war nicht jeder im Publikum einverstanden. Schon seit geraumer Zeit komme keine Seite mehr militärisch voran, sagt ein Mann. Dieses Patt koste täglich viele junge Männer auf beiden Seiten das Leben. Je länger der Krieg dauere, umso größere Konsequenzen habe das doch auch für Deutschland. „Wann ist denn der richtige Zeitpunkt, um zu verhandeln?“, will er von Baerbock wissen. Die Außenministerin räumt zunächst mit einem Vorurteil auf, dass ihr immer wieder begegne. Es stimme nicht, dass nicht miteinander gesprochen werde, sagt sie. Tagtäglich führe sie Gespräche, den Krieg zu beenden. Es gebe kein „Entweder Waffen oder Gespräche“, sondern bis heute stets beides. Praktisch bis kurz vor dem Überfall am 24. Februar vergangenen Jahres habe es Versuche vieler Länder gegeben, diesen Krieg zu verhindern. Das sei leider vergeblich gewesen. Deshalb müsse die Ukraine jetzt militärisch unterstützt werden......