Über die Luftschlösser der FDP

(muss ich erwähnen, dass ich in einem Thread, der gepasst hätte, nicht posten darf?)


Die FDP will voll Kohle mit der Auflösung der BA machen. Beim schlechten Ruf der BA eine von vielen gern gehörte Forderung. Habe hier
http://www.ariva.de/board/224297#jump2026678
bereits nen paar Anmerkungen dazu gemacht.

Nun dies:

Kommunen lehnen Auflösung der BA ab
26. Jul 14:37

Die von der FDP geforderte Auflösung der Bundesagentur für Arbeit stößt bei den Kommunen auf Ablehnung. Die BA leiste «in weiten Teilen sinnvolle Arbeit», meint der Städte- und Gemeindebund.

Die FDP-Forderung nach einer kompletten Auflösung der Bundesagentur für Arbeit (BA) stößt beim Städte- und Gemeindebund (DStGB) auf Kritik. Die BA bemühe sich trotz ihrer Probleme um Reformen und leiste «in weiten Teilen sinnvolle Arbeit», sagte Verbandspräsident Roland Schäfer am Dienstag in Berlin.

Die Hoffnung auf Milliarden-Einsparungen durch die Auflösung seien «mit nichts hinterlegt, das ist zu einfach». Die rund 90.000 BA-Beschäftigten sind überwiegend Beamte. Die Kosten blieben also auf absehbare Zeit erhalten, so Schäfer weiter. Die Forderung der FDP sei deshalb «zu platt».

DStGB-Präsidialmitglied Gerd Landsberg fügte hinzu, viele Aufgaben der BA könnten die Kommunen überhaupt nicht ersetzen. Das gelte etwa für den Großteil der beruflichen Rehabilitierungsmaßnahmen. Die gesamte Forschung und Statistik werde benötigt, die könne man nicht mit einem Federstrich beseitigen.

Weitere Reformen gefordert

Die FDP fordert die Umwandlung der BA in eine «leistungs- und kundenorientierte Versicherungsagentur». Davon und von dem Wegfall zahlreicher arbeitsmarkt-politischer Maßnahmen versprechen sich die Liberalen Einsparungen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro.

Von einer künftigen Bundesregierung forderte der Verband weitere Arbeitsmarktreformen. Der Bund müsse wirtschaftliche und finanzielle Rahmenbedingungen setzen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglichten, sagte Schäfer. Die Langzeitarbeitslosen dürften zudem nicht vollständig in die Verantwortung der Kommunen übergeben werden. (nz)

http://www.netzeitung.de/arbeitundberuf/350185.html


Reaktion einer Kommune, nachdem die Kompetenzverteilung bei den ArGen zugunsten der Kommunen kürzlich eingeführt wurde:
"Wir werden die BA nicht aus der Verantwortung entlassen!"
(Quelle: qualifiziertes Hörensagen)
;-)

Gruß
Talisker
 

  2. Hast du etwa auch einen speziellen Waldy-  Talisker  26.07.05 16:29  Informationsservice für die wirklich wichtigen Dinge?Waldy, ich nutze die Gelegenheit: Amtliche Abmeldung zum Training heute 18.15.Damit du Bescheid weißt.GrußTalisker Tja....typisch! Aber immer auf mir RUMTRAMPELN!!!Hmmmmmmm..tali...alter Sack....ich glaube Du kommst auch noch auf meine...Du weisst schon was...Ps.  

am Wahltag !?


MfG
kiiwii

 

 

 

Die FDP ist nämlich gar nicht drin (in der Regierung), aber die Linkspartei (als Dulder).

Also Linke raus - FDP rein - mit 9% !!  - Kritiker.  

Nee, das geht wirklich zu weit. Das macht man nicht. Er habe sein Schicksal mit Demut zu ertragen, Er darf nicht gegen Schwachsinn sein dünnes Stimmchen erheben.
Für wen hat er denn Wahlkampf gemacht? Ich kann nur etwas von einer Stellungnahme gegen eine seiner Meinung nach unseriösen Forderung lesen...


FDP wirft BA-Chef Weise «Wahlkampf» vor
29. Jul 12:13

Es sei eine «Anmaßung», dass Frank-Jürgen Weise gegen eine Auflösung der Bundesagentur ist, sagte FDP-Vize Brüderle. Ein Behördenleiter habe sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, hat dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, vorgeworfen, sich ungerechtfertigt in den Wahlkampf einzuschalten. «Es ist ein Stück Anmaßung, wenn Herr Weise als Leiter einer Dienstleistungseinrichtung des Bundes im Wahlkampf eindeutig Stellung bezieht», sagte Brüderle am Freitag in Berlin. «Bei Wahlen treten Parteien gegeneinander an und nicht die Bundesagentur gegen eine Partei.» Weise ist Mitglied der CDU.

Brüderle reagierte damit auf Äußerungen Weises am Vortag: Bei Vorlage der jüngsten Arbeitslosenstatistik hatte der BA-Chef Pläne der FDP, nach einem möglichen Regierungswechsel bei den Neuwahlen im September die Bundesagentur aufzulösen, als «nicht seriös» bezeichnet. Er beklagte zudem, dass die Behörde «als Projektionsfläche für eine Kritik an der Arbeitsmarktpolitik benutzt wird».

«Wunder Punkt getroffen»

Brüderle sagte, politische Entscheidungen würden im Parlament und nicht in Amtsstuben getroffen. Seine Vermutung sei, dass die FDP mit ihrer Kritik «exakt den wunden Punkt getroffen» habe. «Wir brauchen eine Neuaufteilung der arbeitmarktpolitischen Aufgaben, weil die Bundesagentur nicht reformfähig ist», bekräftigte der Partei- und Fraktionsvize.

Die FDP will durch einen weiteren Umbau der BA 15 Milliarden Euro einsparen. Sie sollen eingesetzt werden, um die vom möglichen Regierungspartner CDU/CSU angestrebte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent überflüssig zu machen. Die Union will die Mehreinnahmen nutzen, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent zu senken und damit die Lohnnebenkosten zu drücken.

FDP will BA ganz abschaffen

Nach Ansicht der FDP könnten sogar 30 Milliarden Euro eingespart werden, wenn die BA komplett aufgelöst würde. Nach Ansicht der Partei arbeitet die Behörde ineffizient. Sie will zudem Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie etwa Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) deutlich zurückfahren oder gar ganz einstellen. (nz)  

Geht denen das Personal (an Zurechnungsfähigen) aus?
Okay, der Niebel ist entschuldigt, der ist Generalsekretär, da steht im Vertrag die Verpflichtung, Mumpitz zu verzapfen.
Der Guido macht derzeit das einzig Richtige, er hält lieber den Mund.
Der Brüderle besitzt bereits Narrenfreiheit.
Aber kennt jemand den Fraktionsvize Thiele? Der wollte ja nu auch mal was sagen und in die Medien:

FDP-Politiker kritisiert Schröders Kandidatur
02. Aug 09:19

Als «unredlich» hat FDP-Fraktionsvize Thiele die Spitzenkandidatur von Kanzler Schröder bezeichnet. Umfragen zeigten, dass dieser keine Chance habe, im Amt zu bleiben.

FPD-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele hat Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner erneuten Spitzenkandidatur für die SPD «massive Wählertäuschung» vorgeworfen. Schröder habe keine Chance, in seinem Amt zu bleiben, sagte der FDP-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das hätten Umfragen ergeben.

Deshalb sei die Spitzenkandidatur des Kanzlers «unredlich». Die SPD könne – so lauteten Umfrageergebnisse - höchstens in einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer großen Koalition weiter regieren. Für beides jedoch stehe Schröder als Kanzler nicht zur Verfügung, so Thiele. (nz)
http://www.netzeitung.de/spezial/neuwahl2005/351168.html

Aha. Is klar. Wir wollen uns gar nicht erst an die "redlichen" Kanzlerkandidaturen vergangener Bundestagswahlen erinnern (ich lach mich schlapp). Wir lassen einfach die Meldung genüßlich auf uns wirken. Und kommen so amüsiert in den Tag.
Einen schönen solchen wünscht
Talisker  

MfG
kiiwii