US-Behörden wollen Sex-Auskünfte über Reisende!
Seite 1 von 1 Neuester Beitrag: 23.06.09 14:36 | ||||
| Eröffnet am: | 25.09.08 20:24 | von: Toqqo444 | Anzahl Beiträge: | 25 |
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Ungeheuerlich!
Terrorbekämpfung
Daten über Sexualleben interessieren US-Behörden
Die USA erhalten Zugriff auf intime Informationen über Besucher aus Deutschland: Im Zeichen der Terrorbekämpfung kann eine Vielzahl von Daten abgefragt werden - auch über die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft und sexuelle Vorlieben.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte den Inhalt des Abkommens mit den USA am Donnerstag in Berlin. Zur Verfügung gestellt werden dürfen demnach auch Daten über die ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse Überzeugungen oder über die Gesundheit, "wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind". Nach Angaben des Bundesinnenministeriums soll diese Klausel dem Schutz dienen und die Übermittlung dieser Daten nicht erleichtern, sondern erschweren.
"Die Mitgliedschaft in Gewerkschaften oder die sexuelle Orientierung gehen den Staat nichts an - nicht den deutschen und erst recht nicht den amerikanischen", kritisierte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten die Bestimmungen ausgehandelt. Das Abkommen zielt auf eine bessere Zusammenarbeit beider Länder bei der Bekämpfung und Verhinderung schwerwiegender Kriminalität.
FDP-Innenexpertin Piltz kritisierte, dass sich die US-Behörden ohne konkreten Verdacht in deutschen Datenbanken online bedienen können. "Mit dem Abkommen tun sich Abgründe auf." Daten von Deutschen könnten zeitlich unbegrenzt und unabhängig vom Zweck der Anfrage genutzt und an andere Stellen in den USA weitergegeben werden können. Der Betroffene erfahre hiervon zunächst einmal nichts. Er werde zum Objekt ohne Rechtsschutz, sagte Piltz.
Von Christopher Schrader
Plötzlich war da diese Spinne zwischen den anderen Bildern. Die Versuchspersonen, die in Lincoln, Nebraska, in ein Labor der örtlichen Universität gekommen waren, erschraken; manche mehr, manche weniger. Messfühler an ihrer Haut zeichneten auf, wie sich der elektrische Widerstand der Haut änderte, wenn sie die bedrohlichen Bilder sahen.
Schon an dieser unwillkürlichen Reaktion des Körpers, so fanden die Forscher später heraus, ließ sich die politische Einstellung der Probanden ablesen.
Wer von den 46 politisch Interessierten heftiger auf die Bilder ansprach, neigte dazu, die Todesstrafe, den Irakkrieg und hohe Militärausgaben zu befürworten. Eine entspanntere Reaktion ging mit dem Eintreten für schärfere Waffengesetze einher, für liberale Einwanderungsbestimmungen und großzügigere Hilfe für ärmere Staaten.
Ein ähnliches Muster zeigte sich bei einem Hörtest. Wer sich stärker erschreckte, als plötzlich lautes Rauschen aus einem Kopfhörer drang, neigte eher zu politischen Einstellungen, die vor äußeren Bedrohungen und Normabweichlern im Inneren schützen sollten (Science, Bd.321, S.1667, 2008). Wer sich stärker erschreckte und gruselte, war gegen Abtreibung, die Heirat Homosexueller und für Hausdurchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss.
"Das ist ein sehr interessantes Ergebnis", sagt Fritz Strack, Sozialpsychologe von der Universität Würzburg. Es habe schon früher Untersuchungen gegeben, die Persönlichkeitsmerkmale mit der politischen Einstellung verknüpften.
Die amerikanischen Forscher gingen nun einen Schritt weiter und verknüpften politische Meinungen mit neuronalen, unwillkürlichen Prozessen. "Das erscheint plausibel; wer auf Bedrohungen ängstlicher reagiert, sucht auch mehr Schutz."
Allerdings sei Erschrecken kein Zeichen einer generell konservativen Haltung, betonen die amerikanischen Forscher. Aus den beiden physiologischen Reaktionen könne überhaupt nicht darauf geschlossen werden, welche Finanzpolitik die Testpersonen bevorzugten.
Immerhin erkläre die Verbindung mit den unwillkürlichen und meist unveränderlichen Reaktionen, wieso kaum jemand von seiner Meinung abrücke. "Warum aber jemand glaubt, eine bestimmte Politik verspreche größere Sicherheit, lässt sich so nicht erklären", sagt Strack. "Das ist dann doch wieder eine Frage der Psychologie."
(SZ vom 19.09.2008/mcs)
Aber als Innenminnister ist er betriebsblind. Alle Innenminister gehen diesen Weg. Jeglicher Schutz der Privatsphäre - eigentlich ein bürgerlich-liberales Ideal - wird zum Sicherheitsrisiko.
Die Ami-Sicherheitsbhörden sind da natürlich nicht anders. Vielen Bürgern der USA stinkt das auch. Die "Amis" tragen aber nicht die schuld. Wir müssen schon selbst sehen, dass wir da nicht mitmachen.
Unsere Regierung muss von denen, die die Bürgerrechte verteidigen wollen, dazu gezwungen werden, dagegen zu halten. Da ist es doch schön, dass die FDP ihre Wurzeln hier und da entdeckt, die Zypries gegenhält und die Grünen und die Linke dagegen angehen.
Aber in der Politik wird nur das wirklich durchgesetzt, was von einer einigermaßen machtvollen Zivilgesellschaft auch verlangt wird. Die Politiker sind nicht schlechter und nicht besser als der Rest der Republik.
Wenn man was ändern oder verhindern will, muss man schon selbst den Arsch bewegen. Und nicht erwarten, dass "die da oben" alles für einen regeln. Die sind geanauso faul wie alle anderen auch - solange nicht jemand das Feuer unter dem Arsch anzündet.
Solange es keine anständige Bürgerrechtsbewegung gibt, die die öffentliche Meinung für sich einnimmt, haben immer die Sicherheitsfanatiker oberhand. Die haben nämlich auch eine Menge Leute hinter sich, die das völlig ok finden, dass der Staat sich obrigkeitlich aufführt. (Das ist die Kehrseite derselben Medaille von: Die da oben sind alles Doofe.)
Ach ja, und die Linken. Die haben die Privatsphäre des Bürgers (und mehr) immer nur mit Füßen getreten, sobald sie dazu Gelegenheit hatten. Deswegen ist es durchaus berechtigt, das denen auch immer wieder unter die Nase zu reiben.
Es waren eh nur 25% der Wahlberechtigten, die Bush gewählt haben.
brauchen die sich nicht wunder wenn jemand
verdammt sauer ist! wenn man in anderen privatleben
rumschnüffelt.
Die findest Du aber auch in jedem anderen Land der Welt.
Und Du hättest Sie selbst im dritten Reich hier bei uns gefunden..
meiner meinung nach gibt es 3 möglichkeiten:
1. in der deutschen datenbank sind keine informationen über mein sexualleben gespeichert - ergo können die amis auch nix abfragen....
2. in der deutschen datenbank SIND informationen über mein sexualleben gespeichert - dann sollte man sich zunächst einmal fragen, wofür und wie deutsche behörden das sammeln?