Nachrichten und Information

 

 

 

.09.2024
Die Richter in Karlsruhe bemängeln mehrere Passagen aus dem hessischen Verfassungsschutzgesetz. Regelungen zur Handyortung und zum Einsatz von V-Leuten seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Eine Regel zur Datenweitergabe wird sogar für nichtig erklärt.
Mehrere Regelungen des hessischen Verfassungsschutzgesetzes, in denen es um die Erhebung und Übermittlung von Daten geht, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ils-verfassungswidrig.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/...gen/DE/2024/bvg24-078.html
 

18. September 2024
Das Chip-Unternehmen Intel hat die Pläne für den Fabrikbau in Magdeburg auf Eis gelegt. Laut Unternehmenschef Gelsinger wird sich der Bau wegen Sparmaßnahmen voraussichtlich um zwei Jahre verzögern. Insgesamt 3.000 direkte Arbeitsplätze sollten am Magdeburger Eulenberg entstehen. Sachsen-Anhalts Landesregierung versichert, dass das Halbleiterwerk dennoch kommen soll.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/...-verschoben-110.html
https://www.heise.de/news/...n-Magdeburg-Werk-in-Breslau-9870467.html
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/...nen-der-bundesregierung/
 

Die wahre Herkunft der Wagenknecht-Millionen

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...enden-stammen.html

Fast 5,1 Millionen Euro für Sahra Wagenknechts russlandfreundliche Partei: Die größte Spende einer Privatperson jemals gab große Rätsel auf – bisher. t-online hat die Quelle des Reichtums gefunden.

usw.

16. September 2024
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will bald ihr neues Team vorstellen. Ein Kommissar tritt jedoch zurück – und teilt gegen die Deutsche aus. Kurz vor der Vorstellung des neuen Teams für die EU-Kommission tritt der derzeitige französische Kommissar Thierry Breton überraschend zurück. Als Grund führte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Brief Differenzen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.
https://www.wiwo.de/politik/europa/...ton-tritt-zurueck/29993822.html
https://www.spiegel.de/politik/...1e6a153-107a-4bb3-a98b-e120db709726  

 

 

18.09.2024
Der Teileinsturz der Carolabrücke beschäftigt nun auch die Dresdner Staatsanwaltschaft. Gemeinsam mit der Polizei werde geprüft, ob es Anhaltspunkte für das Vorliegen eines strafrechtlich relevanten Sachverhalts gibt, teilte ein Sprecher mit. Zuerst hatte die »Sächsische Zeitung« berichtet. Laut Staatsanwaltschaft liegen mehrere Anzeigen von Bürgern gegen Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) sowie gegen unbekannt vor.
https://www.spiegel.de/panorama/...d912e9-6856-42ea-afcb-b1dda590adeb
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/...olizei-ermitteln.html
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...rmeister/ar-AA1qJw98  

Guido Westerwelle - "Die Freiheit ist in Gefahr, wenn die Bürger ihr eigenes Immunsystem vergessen."
https://www.youtube.com/watch?v=h65kKh8QE9c
 

17.09.2024 .
Einer der größten Solarentwickler Deutschlands musste Insolvenz anmelden. Grund sind Entschädigungs-Forderungen in Millionenhöhe. Auslöser sind Bauverzögerungen bei einem Großprojekt.
Die Forderungen des Investors, der eine Entschädigung in Millionenhöhe verlangt, beziehen sich offenbar auf Verzögerungen beim Bau eines der größten Solarprojekte in Deutschland, genannt 7 C Solarparken.
https://www.agrarheute.com/energie/strom/...-pv-anlagen-gefahr-626140
 

Dennoch bezogen die EU-Staaten von April bis Juni gut 12,7 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, wie aus Daten der Brüsseler Beratungsgesellschaft Bruegel hervorgeht. Damit lag Russland auf Platz zwei der größten Gaslieferanten der EU. Größter Gaslieferant der EU war demnach Norwegen mit 23,9 Kubikmetern.

https://www.zeit.de/politik/2024-09/...rsorgung-beendet-robert-habeck  

https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Wann sind die Grünen einstellig?  

 

18.09.2024 .
Der Solarhersteller Meyer Burger möchte wieder profitabel werden. Dafür sollen in Europa Stellen gestrichen – und in den USA geschaffen werden. Der angeschlagene Schweizer Solarhersteller Meyer Burger mit Standorten in Sachsen-Anhalt und Sachsen will Stellen abbauen. "Die erhebliche Verschlankung insbesondere in der gesamten Konzernstruktur wird zu einem Abbau der globalen Mitarbeiterzahl von aktuell etwa 1.050 auf voraussichtlich 850 zum Ende des Jahres 2025 führen", teilte das Unternehmen mit.
https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/...lenabbau-in-europa.html  

profitabel ist, muss man eben den Rotstift ansetzen!
 

Die Stahlbranche profitiert bereits von den Subventionen der Ampel-Regierung. Doch die Manager fordern noch mehr von der Politik. Nun propagiert Wirtschaftsminister Habeck auch noch Abnahmegarantien für grünen Stahl – ein gefährlicher Irrweg.Das Platzen der Großinvestition des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg hat den Transformations-Träumen der Bundesregierung einen herben Dämpfer verpasst.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...emuseum/ar-AA1qPKfM  

Der Umschlag von Flüssigerdgas vom LNG-Terminal auf Rügen ist laut zuständiger Behörde nicht genehmigt. Trotzdem fuhr kürzlich ein Tanker von der Ostseeinsel in Richtung Norden. Die Deutsche Umwelthilfe bezichtigt die Betreiber nun illegaler Geschäfte. Ein nach Aussage der zuständigen Behörde nicht genehmigter Umschlag von Flüssigerdgas (LNG) am Rügener Terminal hat den Streit um die Anlage neu angefacht.
https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/...KNDG5BZEATPN6ZRSGH4QV6I.html
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...nehmigt/ar-AA1qQ48e
https://www.ndr.de/nachrichten/...Ruegen-nicht-genehmigt,lng1004.html  

19.09.2024 .
Das BSW fordert einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, um die Coronazeit aufzuarbeiten. Die Chancen dafür sind gering, trotzdem steckt Sprengkraft in ihrem Antrag.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will einen Antrag auf einen Corona-Untersuchungsausschuss in den Bundestag einbringen – und nimmt dabei erstmals die Unterstützung der AfD in Kauf, die eine Aufarbeitung in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatte. Der Antrag liegt t-online exklusiv.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...echt-mit-afd-.html  

Der frühere BSI-Chef Arne Schönbohm hat das ZDF auf Schadensersatz verklagt. Hintergrund ist eine umstrittene Sendung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann, in der unter anderem der Eindruck erweckt wurde, der damalige Behördenchef habe Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten.
Am Donnerstag gab es nun den ersten Verhandlungstag in München. Die Richter fällten noch kein Urteil, machten aber klar, dass sie der Argumentation Schönbohms bislang folgen wollen.
https://www.businessinsider.de/politik/...gen-ex-bsi-chef-schoenbohm/
https://www.focus.de/panorama/...-ueber-ex-bsi-chef_id_260326551.html
https://www.berliner-zeitung.de/...erbreitet-haben-gericht-li.2255655  

20.09.2024.
Behörden beobachten Schiff mit wohl explosiver Ladung
Deutsche Behörden beobachten ein Schiff zwischen Dänemark und Schweden, das Medienberichten zufolge mit 20.000 Tonnen explosiven Ammoniumnitrats beladen und manövrierunfähig ist. Wie die „Welt“ berichtet, wird der Frachter „Ruby“ von einem Schlepper durch das Kattegat in Richtung dänische Ostsee geschleppt. Das Havariekommando bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass die zuständigen Behörden im Maritimen Sicherheitszentrum informiert seien, das Schiff beobachteten und bei Bedarf tätig würden.
https://www.nordkurier.de/panorama/...-wohl-explosiver-ladung-2916689
https://www.stern.de/panorama/...wohl-explosiver-ladung-35082026.html
https://www.handelsblatt.com/politik/...losiver-ladung/100071450.html  

LANDTAGSWAHL IN BRANDENBURG: FDP-Ergebnis kaum messbar! Jetzt wird Kubicki zum Thema Ampel deutlich Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, spricht nach dem schlechten Abschneiden der Freien Demokraten in den Landtagswahlen Klartext. Mit nur 1 % der Stimmen sieht er die FDP marginalisiert und stellt der Ampelkoalition ein Ultimatum.
https://www.youtube.com/watch?v=qY5YOUnQyxY
 

stellt ein Ultimatum!
Jetzt müsste ich aber Mal herzhaft lachen! ;-)(  

Das ist bitter für den Landesherren! Der Kandidat der AfD hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das Direktmandat in dessen Heimatstadt Forst in der Lausitz abgejagt haben. Dabei hat der SPD-Chef ein ganz besonderes Verhältnis zu seinem „Forschte“.
Ministerpräsident Dietmar Woidke verliert Direktmandat wegen 7 Stimmen.
https://www.berliner-kurier.de/berlin/brandenburg/...didat-li.2256352
https://www.welt.de/politik/deutschland/...s-gegen-AfD-Politiker.html