TTIP - das Tagebuch

US-Gewerkschafter warnt nach den Erfahrungen mit NAFTA davor, beim transatlantischen Freihandelsabkommen Fehler zu machen, die auch künftige Abkommen prägen.

Quelle: Daher auch die Eile

 

ein Selbstbedienungsladen für Konzerne sein!

Jeder sollte sich fragen: Will ich so leben, wie TTIP es uns diktieren will?
Freihandel bedeutet: freier Handel – überall – für Alle!
Doch das groß gepriesene und im Geheimen verhandelte TTIP Freihandelsabkommen führt unsere Werte und gesetzlichen Richtlinien ad adsurdum.

Quelle: TTIP ist kein guter Tipp!

 

des IWF

Wichtigstes Mittel zur Durchsetzung seiner Politik sind seit Beginn der Achtziger Jahre die Strukturanpassungsprogrammemit den Schwerpunkten Stabilisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Obwohl diese Maßnahmen die Armut, den Hunger und den Analphabetismus gefördert und die soziale Ungleichheit rund um den Globus verschärft haben, glauben viele Menschen in den Industriestaaten immer noch, dass ihre Durchsetzung rechtmäßig, notwendig und die damit verbundenen Entbehrungen für die Menschen in den betroffenen Ländern unvermeidlich seien.

Quelle: Am Anfang steht die Korruption

 

In dem Milliardenstreit um die Folgen des Atomausstiegs springt die EU-Kommission Deutschland bei. Brüssel hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Klage bei einem Schiedsgericht in den USA.

Quelle: Ein Freund wie ein Feind

 

mit Abbruch der TTIP-Gespräche

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) ist riesig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält trotzdem an dem geplanten Handelsvertrag fest. Denn die Bundesrepublik wäre nicht nur wirtschaftlich der größte Profiteur. Gabriel ist auch überzeugt: TTIP bietet Europa die vielleicht letzte Möglichkeit, selbst die Globalisierung zu gestalten, bevor es andere tun. Doch das geplante Abkommen mit den USA gerät immer mehr unter Beschuss.

Quelle: Ohne Frankreich ist das Projekt gestorben

"Es ist nicht normal, dass europäische Abgeordnete die Verhandlungstexte nur in gesicherten Räumen in der US-Botschaft lesen dürfen, ihre amerikanischen Kollegen aber zum Teil an den Verhandlungen teilnehmen."

Quelle: Im Zweifel die Reißleine ziehen

 

... und die EU–Kommission macht neue Vorschläge zur Besetzung der TTIP – Schiedsgerichte. Derweil gibt der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu Protokoll, der Betrug von VW mit getürkten Abgaswerten wäre gar nicht möglich gewesen, wenn das TTIP – Abkommen bereits in Kraft wäre. Zur Erinnerung: Das Transatlantic Trade and Investment Partnership-Freihandelsabkommen, kurz TTIP, wird nach wie vor unter absoluter Geheimhaltung zwischen der EU-Kommission und den USA verhandelt und soll bis zum Ende dieses Jahres unterschriftsreif sein. Wenn sich der Experte aus Bayern da mal nur nicht täuscht.

Quelle: VW und TTIP

 

Seit Jahrzehnten bekämpft der Schweizer Soziologe Jean Ziegler die Finanzwirtschaft, internationale Konzerne und die Folgen der Globalisierung. In seinem neuen Buch "Ändere die Welt!" zieht er Bilanz: Es gäbe genügend Ressourcen für alle. Dass dennoch jeder neunte Mensch auf der Welt Hunger leidet, dass es dennoch große Armut und steigende Ungleichheit gibt, ist für ihn eine Schande.

Quelle: Die Ungleichheit steigt massiv

 

Gegen Gentechnik, gegen Fracking, gegen TTIP. Nicht nur im Netz ist der Protest der Organisation Campact mächtig. Wie genau arbeitet sie? Und: Wie demokratisch arbeitet sie?

Quelle: Gegenmacht zu einflussreichen Wirtschaftslobbys

 

vom Volk entdeckt, Basisdemokratie pur! Die Parteien könnten einpacken. Die Parteisoldaten müssten lernen zu arbeiten.
Das will doch keiner.
 

Die Bundeskanzlerin drängt auf einen zügigen Abschluss des TTIP-Abkommens: Deutschland wolle die EU-Kommission dabei unterstützen, bis zum Jahresende die politischen Gespräche mit den USA abzuschließen, sagt sie in Brüssel.

Quelle: Besuch bei Jean-Claude Juncker

 

Noch im Sommer hatten die G7-Staaten beschlossen, die TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA zu beschleunigen. Die Fronten zwischen den USA und Europa sind allerdings verhärtet. Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind festgefahren. Frankreich drohte vor kurzem den USA mit dem Abbruch der TTIP-Gespräche. Jetzt könnte der VW-Abgasskandal dem Abkommen den Todesstoß versetzten.

Quelle: Ein Großteil des Freihandelsabkommens dreht sich um die Automobilindustrie

 

und kein Geschäftsmodell

Der Bundestag debattierte am Donnerstag über TTIP und CETA. Doch aus einer sachlichen Debatte über die Handelsabkommen mit den USA und Kanada wurde eine Kritik-Stunde am Bürgerprotest gegen den Konzerndeal. Campact, Foodwatch, Attac und weitere – dahinter würden keine Bürgerinteressen stehen, meint Joachim Pfeiffer von der CDU. Wir seien vielmehr eine “Empörungsindustrie”. Anhand dieser 5 Punkte gehen wir auf Pfeiffers Kritik ein – und erklären, worum es geht.

Quelle: 5 Punkte

 

In der öffentlichen Diskussion völlig ausgeblendet wird die Tatsache, dass es sich bei den Normen, um beim deutschen Begriff zu bleiben, nicht um staatliche Gesetze handelt, sondern um die Ergebnisse privater Verhandlungen der sogenannten "interessierten Kreise", für die es inzwischen den Fachterminus "Stakeholder" gibt. In den einschlägigen Gremien sind in der Hauptsache Vertreter größerer Unternehmen vertreten, denn nur die verfügen in der Regel über ausreichend Personal, das für solche Aufgaben abgestellt werden kann. Kleine Unternehmen haben in dem Umfeld schon allein aus Kostengründen kaum eine Mitsprachemöglichkeit. Für kleine Unternehmen wird sich somit auch mit TTIP hinsichtlich der Normen nichts ändern.
Deutlich gravierender erscheinen die US-amerikanischen Vorstellungen hinsichtlich der Erhebung von Mehrwertsteuer im transatlantischen Handel. Dazu muss man wissen, dass die Mehrwertsteuer ("Value Added Tax "/ VAT) in den USA von den Bundesstaaten erhoben wird und zudem auch je nach Branche und Produkt unterschiedlich geregelt ist. Eine Einfuhrumsatzsteuer wie sie in Europa üblich ist, gibt es in den USA jedoch nicht. Zudem wird die jeweilige Mehrwertsteuer in den USA nur dann auf die Ware berechnet, wenn der Verkäufer (s)einen Sitz im gleichen Bundesstaat wie der Käufer hat. In der Folge dieser Regelung konnten sich Versandhändler mit zentralem Warenlager in einem Bundesstaat deutliche Vorteile gegenüber stationären Händlern in den anderen Bundesstaaten verschaffen. In der Praxis hat die dazu geführt, dass sich in manchen Branchen die (Versand-)Händler in einem Bundesstaat ballen und der stationäre Handel in anderen Bundesstaaten aufgrund der bestehenden Steuerbelastung wegbricht.

Quelle: Wie TTIP den täglichen Einkauf verändern wird

 

Vor 50 Jahren wurde ein internationales Rechtssystem geschaffen, um Investoren zu schützen. Heute streichen Firmen damit Milliarden an Schadenersatz ein.

Quelle: Aussteigen ist schwierig

 

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, den Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Mit einer bundesweiten Großdemonstration wird am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen gesetzt.

Quelle: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

 

Vor ziemlich genau 200 Jahren hat der Brite David Ricardo eine Theorie aufgestellt, deren Kernsatz, vereinfacht gesagt, lautet: Treiben zwei Länder, die zuvor alleine vor sich hin gewurschtelt haben, miteinander Handel und verkaufen sich gegenseitig genau die Produkte, deren Herstellung sie jeweils am besten beherrschen, dann lohnt sich das am Ende für beide. Nun hat sich die Welt seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts wahrlich verändert, und doch bleibt Ricardos Erkenntnis richtig:

Quelle: Handel schafft Wohlstand.

Wohlstand für wen? Für all diejenigen, die in der Produktion tätig sind? Da darf man gespannt darauf sein, ab wann der Wohlstand auch bei all den T-Shirt-Näherinnen ankommt. Und vor allem, ob der Vertrag auch die versprochenen neuen Arbeitsplätze schafft. Arbeitsplätze, die den Arbeitern auch ihre Würde wieder zurückgibt.

 

B90/Die Grünen lehnen das Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form ab. Dabei ist es unklar, ob die Zustimmung des Parlamentes in Berlin zu diesem Abkommen überhaupt erforderlich ist. Die Antragsteller fordern die Entfernung der Schiedsgerichtsklausel und die Entfernung der Vereinbarung zur bilateralen Kooperation im Bereich Gentechnik.

Quelle: Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

 

Der ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, warnt die Unterzeichner der Freihandelsabkommen TPP und TTIP. Bei den beiden Deals würde es nicht um Freihandel gehen. Stattdessen wollen die USA den weltweiten Handel dominieren und bestimmen. Die Parlamente – und damit die Bürger – sollen entmachtet werden.

Quelle: TTIP und TPP ein Schwindel der USA

 

Angesichts der Zusammenkunft von Unterhändlern und Ministern aus den USA und elf weiteren Pazifik-Anrainerstaaten in Atlanta mit dem Ziel, die letzten Einzelheiten der weitreichenden neuen Transpazifischen Partnerschaft (TPP) festzuklopfen, ist eine nüchterne Analyse angebracht. Das grösste regionale Handels- und Investitionsabkommen der Geschichte ist nicht, was es zu sein scheint.
Man hört eine Menge über die Bedeutung der TPP für den «Freihandel». In Wahrheit ist dies eine Vereinbarung, um die Handels- und Investitionsbeziehungen seiner Unterzeichner zu steuern – und zwar im Sinne der mächtigsten Wirtschaftslobbys jedes Landes. Machen wir uns nichts vor: Die hauptsächlichen ungeklärten Fragen, über die die Verhandlungsführer noch immer feilschen, zeigen deutlich, dass es bei der TPP nicht um «freien» Handel geht.

Quelle: Gräuel für Freihändler

 

Selbst in der rennomierten "Wirtschaftswoche" lese ich Beiträge von Firmenchefs, die sich aus einer Geltung unserer technischen Normen auch in den USA einen großen Geschäftsaufschwung erhoffen.
Da kann ich nur sagen: "falsch gedacht." Nemen wir z.B. technische Normen aus der Elektroindustrie. In den USA und in den von ihnen beeinflussten Ländern gibt es grundsätzliche Unterschiede zu Europa, die bereits bei den Hertz beginnen. In den USA 60Hz , und bei uns 50 Hz für alle elektrischen Anlagen. Also hat man sich im Export die Welt der Anwender bisher aufgeteilt, weil Sonderfertigung nicht konkurrenzfähig ist.
Eine Anpassung der Normen wird aufgrund der Marktmacht der USA und ihrer starken militärischen Stellung als unsere Beschützer nur ein einseitiges Schlucken durch uns  sein. Ich könnte da noch viele Beispiele aufführen.
Schlimm wird es aber bei der Umstellung des Rechtssystems, da man befürchten muß, daß das amerikanische Rechtssystem uns übergestülpt werden wird. Mit Folgen aus der überhöhten Haftung, die teilweise aus Angst vor Verantwortung zu unterlassenen technischen Entwicklungen
führen kann.
Wenn der Staat keine gesetzlichen Regeln mehr ändern kann, ohne mit Schadenersatzklagen überzogen zu werden, so trifft das wieder den Verbraucher, genau so, wie die überhöhte Haftung, die über den Preis abgedeckt werden muß. Das alles scheinen die Firmenlenker nicht zu sehen, wenn sie sich jetzt wöchentlich in den Medien stark für TTIP machen, und wenn sie dazu auch noch unsere Politiker anstiften.  

Ort: Vor dem Hauptbahnhof, Berlin
Zeit: Samstag, 10. Oktober 2015, 12 Uhr

Quelle: Großdemonstration

Landesregierung verharrt in Wunschdenken, ignoriert bekannt gewordene Vertragsinhalte

„Die Landesregierung ignoriert alle bislang bekannt gewordenen negativen TTIP-Vertragsdetails und träumt statt dessen einen sozial-ökologischen Wunschtraum. Auf der Webseite der Landesregierung fantasiert Ministerpräsident Kretschmann davon, dass das TTIP-Abkommen den Bürgern nutzen müsse, die Äußerungen bleiben aber unverbindlich. Die von Whistleblowern geleakten, geheimen Vertragsinhalte zeigen jedoch, dass TTIP in erschreckendem Maße negative Auswirkungen auf unser Alltagsleben bedeutet. Herr Kretschmann, lassen Sie Ihre Träumereien und sprechend Sie sich klar gegen TTIP aus! Wir dürfen unsere hohen Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards nicht aushebeln lassen!“

Quelle: DIE LINKE ruft Bürger zur Teilnahme an Demo in Berlin auf!

 

Eine Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada erfährt gewaltigen Zulauf. Mindestens 150.000 Menschen gingen in Berlin auf die Straßen. Es ist die bislang größten Protestveranstaltung gegen TTIP und Ceta.
Am Ende waren es deutlich mehr Menschen, als von den Veranstaltern erwartet. Mit 50.000 Teilnehmer hatten die Organisatoren der Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada gerechnet. Angemeldet hatten sie vorsorglich 100.000. Mindestens 150.000 seien es geworden, meldete die Polizei, die die Veranstaltung mit etwa 1000 Beamten begleitete. Nach Angaben der Veranstalter waren es sogar 250.000 Menschen, die in Berlin protestierten.

Quelle: Großproteste in Berlin

 

zielen auf den Umbau der Gesellschaft

Die Rede von Rena Tangens für die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage auf der heutigen Demonstration gegen die z.Z. durch Regierungen im Geheimen vorbereiteten internationalen Abkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) (früher „Trans-Atlantic Free Trade Agreement“, TAFTA), „Trade in Services Agreement“ (TiSA) und „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA). Die Demonstration beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. Digitalcourage läuft zusammen mit anderen Organisationen im Demonstrationsabschnitt „Datenfokus“ und ist an einer Datenkrake zu erkennen.

Quelle: Wir leisten Widerstand

 

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist heftig umstritten. Nach Berliner Vorbild hat die baden-württembergische Landesregierung nun einen TTIP-Beirat aus 33 gesellschaftlich relevanten Gruppen einberufen – und sah sich prompt in der Kritik. Der Beirat: wirkungslos, nicht mehr als ein Feigenblatt.

Quelle: Transparenz, Fairness, ein klares Regelwerk

 

In den Wochen vor der Groß-Demo flatterten den TTIP-Fans ordentlich die Nerven. Der Bundesverband der Industrie (BDI) ließ entlang der Demoroute Pro-TTIP-Plakate kleben und der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer betitelte TTIP-Kritiker_innen während einer Bundestagsdebatte zu TTIP und CETA als „einfach strukturiert“ – und tat den organisierten Protest dagegen als „Empörungsindustrie“ ab.
Doch der riesige Erfolg der bundesweiten Demo zeigt: Die breite Bürgerbewegung lässt sich nicht von teuren Werbekampagnen der Industrie, platten Angriffen und leeren Reformversprechen irritieren.

Quelle: Ein lautes, unübersehbares Nein zu TTIP und CETA