TTIP - das Tagebuch

ARD - 21:45 - Plusminus - Geplante Themen:
- Hormonfleisch auf deutschen Tellern - Wie real ist die Gefahr?
- Verbraucherschutz - wie TTIP die Standards sinken lässt
- Schiedsgerichte - der Steuerzahler garantiert die Konzerngewinne

ARD - 22:45 - Anne Will - Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern

können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen

Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines "Leseraums" in der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Quelle: Gutes Thema halbherzig diskutiert

In der Diskussionsrunde mit den Zuschauern brachte es ein junger Mann auf den Punkt: Die Diskussion sei nicht auf der Höhe der Zeit! Themen wie TTIP, Leihbeamtentum oder das Schreiben von Gesetzen durch beauftragte Anwaltskanzleien oder gleich durch einen Lobbyverband würden in der Diskussion nicht oder höchstens am Rande vorkommen.
In der Gesamtschau stellt sich die Frage, warum in Sachen Lobbyregister und legislativer Fußabdruck sich nichts bewegt, obwohl doch augenscheinlich alle diese Forderungen unterstützen. Oder sollte diese Unterstützung nur geheuchelt sein?

3sat - 19:20 - Kulturzeit - Fair, frei, Freihandel - TTIP und die kulturelle Vielfalt

Stehen unsere kulturellen Angebote künftig unter dem Diktat amerikanischer Konzerne?
Außerdem spricht "Kulturzeit" mit Befürwortern und Gegnern der geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Unter anderen kommt der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu Wort.

tagesschau24 - 22:15 - Plusminus - Themenschwerpunkt "Freihandelsabkommen"

Wohlstand für “ALLE” nur auf dem Papier

Freihandelsabkommen – ob nun TTIP, CETA oder TPP  alles ist nur Augenwischerei! Es dient nur einem einzigen Zweck – der Mehrung des Profites – der Großindustrie – oder anders gesagt - aller Profit dem Lobbyisten.

Quelle

http://netzfrauen.org/wp-co't/uploads/2015/05/TTIP8.jpg

netzfrauen.org

TTIP, CETA, TISA – Ungebremste Herrschaft der Globalisierungs-Eurokraten

Am 19.5.2015 fand bereits die 8. Pressekonferenz der Initiative "Heimat und Umwelt" statt, welche das EU-Austrittsvolksbergehren initiierte. TTIP, CETA, TISA, was steckt hinter disen Kürzeln wovon uns täglich aus den Medien berichtet wird? Alle Referenten kommen einstimmig zu einem Ergebnis. Um den undemokratischen Handelsabkommen zu entrinnen, kann nur ein Austritt aus der EU angestrebt werden.

Quelle: Es ist eine Aushebelung der Marktwirtschaft

zu TTIP, CETA oder TiSA verschiedener gesellschaftspolitischer Organisationen

Quelle

Bei den Grünen ist Streit über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen entbrannt. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, widersprach der Einschätzung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, TTIP sei eine große Chance. "Wir halten eine Reihe von Punkten für extrem problematisch. Dazu gehören die Schiedsgerichtsverfahren, mit denen multinationale Konzerne demokratische Gesetze aushebeln können, die angestrebte Senkung vieler Ökostandards und natürlich auch die Chlorhühnchen", sagte Hofreiter der "Welt".

Quelle: Hofreiter kritisiert Kretschmanns Lob für Freihandelsabkommen TTIP

Der Grundstein des Verrats wurde bereits direkt nach den Bundestagswahlen mit der Bildung der GroKo gelegt. Damit haben Gabriel und Nahles ihre, von eigener Hand gezogenen roten Linien, überschritten.

Glücklicherweise vergisst der Deutsche Wahlmichel solche Taten sehr schnell wieder. Erschreckenderweise auch der deutsche Arbeiter der mit der SPD nun auch endgültig "seine" Partei verlor. Neuestes Beispiel ist die Unterzeichnung des "Tarifeinheitsgesetzes".

Quellen: Wer hat uns erneut verraten?”undKoalition will »Tarifeinheit«

Keine 300 Tage mehr bis zur nächsten Landtagswahl. Da darf man auf das Wahlergebnis gespannt sein. Leider ist der Widerstand gegen das Immobilienprojekt S21 inzwischen schon kräftig unterwandert.

auf der Überholspur

Obama darf künftig in Handelsfragen schnellere Entscheidungen fällen: Der US-Senat billigte das „Fast-Track-Verfahren“, mit dem das Freihandelsabkommen TPP erleichtert werden soll.

Quelle: Ein Gesetz zu TTIP könnte bald folgen.

Am 23. Mai 1949 wurde das deutsche Grundgesetz in einem feierlichen Akt verkündet und trat in Kraft. Das war nicht nur die „Geburtsstunde der Bundesrepublik Deutschland“, sondern die Festschreibung der Unantastbarkeit der Menschenwürde, grundlegender Verfassungsprinzipien und des deutschen Föderalsimus. Doch das Grundgesetz steht unter Druck und bekommt Konkurrenz. Engagierte Münsteranerinnen und Münsteraner haben sich deshalb vor dem münsteraner Rathaus versammelt um auf die Gefahren, die von den internationalen Handelsabkommen CETA, TISA und TTIP ausgehen, hinzuweisen. Es droht die Beschneidung der Parlamente zugunsten global agierender Expert*innenrunden und transnationaler Konzerne.

Quelle: „Demokratie statt TTIP und Co.!“

Sigmar Gabriels Vorstoß, im Rahmen der Verhandlungen über die transatlantischen Freihandelsabkommen einen Investitionsschiedsgerichtshof zu etablieren, ist ein Akt der Verzweiflung. Der Bundeswirtschaftsminister versucht damit, die riesige Kluft zwischen den vermeintlichen Anforderungen transnationaler Wirtschaftspolitik und den rechtspolitischen Interessen der Sozialdemokratie, die ihm wiederum wirklich am Herzen liegen sollten, zu überwinden.
Schwerer als die politischen Widerstände wiegt aber, dass Gabriels Vorschlag weit an den realpolitischen Machbarkeiten vorbeizielt; so weit, dass die Vermutung naheliegt, dass eine Umsetzung gar nicht gewollt ist. Der Bundeswirtschaftsminister zelebriert ein Manöver des „Als ob“, das sein Scheitern offenbar schon einkalkuliert hat, aber der rumorenden SPD-Basis demonstrieren will: Der Vorsitzende hat in Sachen Ceta und TTIP alles versucht, jetzt sind Kompromisse gefragt.

Quelle: Irrealpolitik à la Gabriel

Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, welches von Bilderberg-Mitgliedern, willfährigen Beamten und einer Lobbyistenschar hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wird, soll die nächste Stufe der globalen Herrschaft der Konzerne darstellen. Dieses Ermächtigungsgesetz für die multinationalen Konzerne, deren Köpfe längst schon Teil der Bilderberg-Gruppe sind, entreißt noch mehr Teile der staatlichen Verwaltung der demokratischen Kontrolle.

Quelle: Der Verwirklichung eines Vierten Reichs steht nun nur noch wenig im Weg.

EU-Kommission für Entbürokratisierung. Klingt gut, nützt den Unternehmen, befreit sie von Bürokratiemonstern (Bericht als PDF in deutsch >>>). Edmund Stoiber als Kommissionär ist die treibende Kraft dabei. Am 19. Mai 2015 veröffentliche der Kommissar Timmermans die sogenannte BetterRegulation. Angesichts dieser Entwicklung hat sich ein Netzwerk gebildet, das sich BetterRegulation-Watchdog nennt.
Was hat das alles mit den Freihandelsabkommen zu tun? Ein wichtiger Teil ist die sogenannte Regulatorische Kooperation, bei der genau das festgeschrieben werden soll, was mit REFIT und BetterRegulation praktiziert wird: Unternehmen dürfen sich gesetzliche Regelungen “wünschen oder wegwünschen”.

Quelle: BetterRegulation

Selbst wenn sie diese Vorab-Dokumente lesen dürften - sie müssten diese auch verstehen. Beim ESM hat das schon nicht geklappt. Also warum dieses Mal?
Man wird sich an den Gedanken gewöhnen müssen, dass egal welche Politiker sich an der vermeindlichen Macht befinden - die Puppenspieler und ihre Ziele sind immer die gleichen.

Interessant in diesem Zusammenhang die Reaktion der Börsen und der derzeit amtierenden Politiker heute auf den Wahlausgang in Spanien.

in Europa wie in den USA

Die Bewegung gegen TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen USA und EU), und darin eingeschlossen gegen CETA (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen, EU-Kanada) und TISA (Abkommen über Handel mit Dienstleistungen), hat buchstäblich die Massen ergriffen. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat in allen 28 EU-Staaten eigene Kampagnen entwickelt. Mittlerweile haben über 1,9 Millionen Bürger die Nein-Resolution unterschrieben. In der Initiative arbeiten über 460 Organisationen mit. Allein aus Deutschland über 110, darunter neben notorischen Kämpfern für eine andere, bessere Welt wie Attac und Greenpeace auch Parteien – die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, ÖDP, Piratenpartei – und Gewerkschaften – Verdi und GEW – und u.a. die Katholische Arbeitnehmer Bewegung Deutschlands, Brot für die Welt, die Deutsche Unweltstiftung und der Deutsche Naturschutzring. Die Liste der Teilnehmer zeigt, wer von denen noch fehlt, die dringend hinzustoßen müssten: Wo bleibt die IG Metall, wo der DGB, wo Organisationen der SPD? Je größer der Massencharakter der Stop-TTIP-Bewegung wird, desto befremdlicher wirkt das Beiseitestehen von Gewerkschaften und SPD-Gruppen.

Quelle: Das Abkommen wird zu Fall kommen!

Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein Dokument aufgetaucht, das beweist: Konzerne benutzen Investitionsschutzabkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen.
Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war. Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne abgeändert wird.
Möglich ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei Billionen Euro "geschützt".

Quelle: Dieser Brief beweist es

nach Privatisierung der Wasserversorgung

Die AS Tallinna Vesi hat 2001 im Rahmen der Privatisierung der Tallinner Wasserbetriebe die Wasserversorgung der Stadt Tallinn übernommen. Die niederländische United Utilities (Tallinn) B.V. ist mit 35,3 Prozent Aktionärin der AS Tallinna Vesi.
Hintergrund des Streits ist die von der AS Tallinna Vesi jährlich vorgenommene Erhöhung des Wasserpreises, die von der Aufsichtsbehörde erstmalig im Jahr 2011 mit dem Verweis auf eine Gesetzesänderung abgelehnt wurde. Die AS Tallinna Vesi und United Utilities (Tallinn) B.V. sehen in diesem Vorgang einen Verstoß gegen das bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen Estland und den Niederlanden begründet und verklagen die Republik Estland.

Quelle: Schiedsverfahren

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die Praxis bei bestehenden Investitionsschutzabkommen gehandhabt wird.