TTIP - das Tagebuch

der Konzerne:
Fünf Thesen zur Debatte um die Investorenrechte im EU-USA-Freihandelsabkommen

These 1: Der Widerstand gegen die Konzern-Klagerechte im TTIP trägt Früchte
These 2: Der EU-Apparat ist ausreichend abgeschottet, um den Widerstand ins Leere laufen zu lassen
These 3: Der Reformdiskurs der Kommission dient der Re-Legitimierung eines global umkämpften Disziplinierungs-Regimes
These 4: Die Auseinandersetzung um die Konzern-Klagerechte im TTIP ist global relevant
These 5: Der TTIP-Widerstand braucht einen langen Atem und muss breiter werden

 

Beim Geld hört der Spaß auf. Das gilt auch für die neue rot-grüne Regierung in Schweden. Die hat sich nun laut taz hinter die Forderung von Vattenfall gestellt, mit der der Konzern sich zu Lasten der bundesdeutschen SteuerzahlerInnen die Stilllegung der Schrottreaktoren Krümmel und Brunsbüttel vergolden lassen will. Insgesamt 4,7 MRD. Euro verlangt der vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington (ICSID) dafür, dass die Bundesregierung nach der Katastrophe von Fukushima von Laufzeitverlängerung auf Ausstieg umschaltete.

 

Bei seiner heutigen Rede vor dem Europäischen Parlament hat der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch auf die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Bezug genommen. Er versprach, nichts in dem Abkommen werde den Zugang zur innerstaatlichen Rechtsprechung einschränken.
Weil um die Frage der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investor und Staat (ISDS) durch supranationale Schiedsgerichte intensive Debatten entbrannt sind, wollte Juncker "noch einmal in aller Deutlichkeit wiederholen", was er schon zuvor "ausgeführt und auch in [s]einen politischen Leitlinien zum Ausdruck gebracht habe":

Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit vor dem Gesetz soll gewahrt bleiben

 

 

Die Sache hat nur einen kleinen Haken - wer glaubt denn noch einem, der Sätze wie:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

in die Welt setzt? Quelle

 

Hoffnung.

Mit dieser €U-Kommisson kann´s niemals eine geben.  

Der Irrtum und die Hoffnung agieren auf verschiedenen Ebenen. Man könnte sich irren ohne die Hoffnung verlieren zu müssen. Man könnte ebenso die Hoffnung aufgeben und sich gleichzeitig nicht irren. Vielleicht ist das aber auch nur Philosophie.

Tatsache ist, daß entweder Europa oder der Euro überleben kann. Beides zusammen ist nur Weg zu der geplanten größeren Lösung. Vielleicht haben die Menschen ja das Glück, daß die angewandten Lösungen so gar nicht zum Problem passen.

 

Daimler verlagert Produktion in die USA - 1800 Stellen in Gefahr

Aufgrund hoher Importzölle wird der Sprinter für die USA bislang in Düsseldorf produziert, in einem aufwändigen Verfahren teilzerlegt und im Werk Charleston im Bundesstaat South Carolina wieder zusammen gebaut. "Dieses Verfahren führt zu einem klaren Wettbewerbsnachteil für Mercedes-Benz auf dem US-Markt, denn es verursacht lange Lieferzeiten, verteuert das Fahrzeug für die amerikanischen Kunden und ist damit mit Blick auf das erwartete Wachstum der Nachfrage langfristig nicht wirtschaftlich".

Wenns nicht freiwillig geht, dann hilft man eben ein wenig nach.

 

Estados Unidos y Europa blindan su 'OTAN Económica' contra China

 

Die Arbeitsschutzklauseln zur Sicherung dt. Standards ( z.B. Mindestlohn, Arbeitszeitschutz ) werden wohl ausgenommen bei TTIP,  ebenso sagt er die Unwahrheit,  dass die Daseinsvorsorge ausgenommen sein soll,  also demnächst amerik. Krankenhausketten ohne Grundversorgung.
Zu seiner " Entschuldigung " , er hat selbst keine Einsicht in die Verhandlungsunterlagen;  dann soll er aber sein Maul halten.




http://www.nachdenkseiten.de/?p=23530

Meine nächsten Whlentscheidungen mache ich vorrangig von der Ablehnung zu diesem Abkommen abhängig. l  

und ein glückliches Landhuhn ist." sagt kein geringerer als Nicki Lauda.

Eine dunkle Macht bedroht nicht nur Demokratie und Rechtsstaat, sondern auch unsere Gesundheit. Ist TTIP wirklich gefährlicher als ISIS und Ebola zusammen? Oder leiden unsere Politiker parteiübergreifend an Freihandelsphobien?

 

Die Lobby hinter TTIP

Während Lobby-Gruppen bei den Verhandlungen zum EU-USA-Abkommen TTIP das Ruder an sich reißen, bleibt die Zivilgesellschaft unerwünscht. Welche Konzerne am meisten mitmischen und von wem sich die Kommission beraten lässt, verrät diese Infografik:

 

Entschädigungsklage Vattenfalls bringt deutsche Politik in Bredouille

Einerseits hat die Vattenfall-Klage gar nichts mit TTIP zu tun. Im Rahmen der internationalen Energiecharta kann ein ausländisches Unternehmen bei Investitionsstreitigkeiten vor das seit 1966 bestehende Schiedsgericht in Washington ziehen. RWE und Eon können nur vor dem Verfassungsgericht gegen den Atomausstieg klagen.
Aber was wäre, wenn sie verlieren - Vattenfall in Washington aber gewinnt und der Steuerzahler den Schaden bezahlen muss? Das wäre vielleicht das K.o. in Deutschland für TTIP - auch hier könnte es die Option geben, nationale Gerichte zu umgehen und vor Schiedsgerichte zu ziehen. Das Urteil könnte in die TTIP-Schlussverhandlungen fallen. Somit birgt die Causa viel Sprengsatz. Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) können Schiedsgerichte bei TTIP aber nicht im Alleingang verhindern, viele Seiten pochen genau auf diese Option.

TTIP ist ein Wunschprojekt Merkels. Ein Scheitern wäre eine Blamage.

 

Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen

Mit Ihrem Antrag begehren Sie die Übersendung eines Dokuments, das die Bundesregierung von der Europäischen Kommission im Rahmen der Verhandlungen über das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada erhalten hat. Dabei handelt es sich um ein Dokument, das von der Europäischen Kommission als “limited” gekennzeichnet wurde und deshalb grundsätzlich nicht an Personen außerhalb der EU-Institutionen weiter gegeben werden darf. Es handelt sich um das Dokument eines EU-Organs, über das die Bundesregierung und auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht verfügungsberechtigt ist und dessen Charakterisierung als sensibles, der Geheimhaltungspflicht unterliegendes Dokument auch nicht einseitig von einem EU-Mitgliedstaat verändert werden kann.

 

Es ist ein Novum im Rat, der am kommenden Donnerstag tagt: Die Düsseldorfer Gewerkschaften stellen einen Bürgerantrag „Düsseldorf gegen TTIP“, in dem die Stadt Düsseldorf aufgefordert wird, sich gegen TTIP und weitere Freihandelsabkommen auszusprechen und ihren Einfluss auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene geltend zu machen, um diese Abkommen abzulehnen. In einer Stellungnahme des Düsseldorfer DGB Stadtverbandes heißt es:„TTIP darf mit den bisher bekannten Inhalten nicht beschlossen werden“, so Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes in Düsseldorf.

 

Die Europäische Kommission verhandelt zurzeit umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP). In beiden Abkommen sind auch Klauseln vorgesehen, die Unternehmen das Recht geben, Staatenvor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen.

Investitionsschutz ist international leicht durchsetzbar. Menschenrechte sind es nicht

 

Kein einziges staatliches “Verfassungsorgan” agiert mehr als solches.

Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

 

Die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta könnten am deutschen Grundgesetz scheitern. Zu diesem Ergebnis kommt der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano in einem Beitrag für die Wochenzeitung DIE ZEIT. "Es ist absehbar, dass zahlreiche Regelungen, die die Abkommen vorsehen,gegen das Grundgesetzund das Unionsrecht verstoßen werden", schreibt der Jurist.

 

“Mit der Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zeigt die Kommission, dass sie nie an Transparenz und Bürgerbeteiligung bei den Verhandlungen über TTIP und CETA interessiert war. Sie will die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger partout nicht hören.So funktioniert Demokratie aber nicht.Es ist mehr als unklug, durch Maulkörbe die Kritik klein halten zu wollen. Das kann nur nach hinten losgehen.
Mit der fragwürdigen Begründung offenbart die Kommission: Diese Entscheidung ist ganz klar politisch motiviert. Wir unterstützen die zivilgesellschaftlichen Organisationen dabei, diese Entscheidung anzufechten.”

 

 – in 180 Sekunden erklärt

Konzernklagen vor privaten Schiedsgerichten: Einer der gefährlichsten Mechanismen in TTIP und CETA. Unser Video zeigt in nur 180 Sekunden, wie er funktioniert – damit noch mehr Menschen wissen, wie diese Abkommen unsere Demokratie bedrohen.

 

Das Transatlantische Handelsabkommen

TTIP wird die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks ankurben, heißt es. Es werden viele neue Arbeitsplätze geschaffen. Der bestehende hohe Verbraucherschutz in der EU bleibt ebenfalls unberührt, wird ebenso versprochen. Wer will denn dagegen sein? Genaue Informationen über die Abläufe der Verhandlungen werden der Öffentlichkeit vorenthalten, denn die Presse hat keinen Zutritt. Selbst zuständige Personen in der EU-Kommission, sowie betroffene nationale Parlamente erhalten kaum Einblicke. Dies alleine sollte einen demokratiebewussten Bürger schon hellhörig machen. Aber es kommt noch besser: Statt die Diskussion in politischem Sinne korrekt zu führen, besteht die Verhandlungsrunde und deren Berater hauptsächlich (über 90 Prozent) aus Interessenvertretern der Wirtschaft – nationale Parlamente und das EU-Parlament sind nicht beteiligt. Somit wird das Freihandelsabkommen faktisch ohne demokratische Kontrolle ausgearbeitet.

 

daß es Infos und Veranstaltungen vor Ort nicht gäbe. Hier ein weiteres Beispiel:

Im ersten Feierabendgespräch in ihrem Bürger- und Wahlkreisbüro informierte die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann über TTIP und CETA.

„Alle BürgerInnen sind aufgerufen, die geheimen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufmerksam zu beobachten.“ Dies machte Uwe Hiksch, Bundesvorstandsmitglied der Naturfreunde Deutschlands als erster Gast im Feierabendgespräch mit der Wolfsburger Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann (DIE LINKE) deutlich. Offizielles Ziel der USA und der EU ist ein gemeinsamer Markt, in dem möglichst viele Handelshemmnisse beseitigt sind. „Doch: Vorsicht, Falle! Wie bei jedem Handy-Vertrag ist der gesamte Vertrag mit den vielen Klauseln entscheidend. Denn bei den geplanten Abkommen geht es um weit mehr als den gegenseitigen Verzicht auf Zölle oder die Farbe der Blinklichter an Autos“, so Uwe Hiksch. (...)

 

abhören und abzocken von Willy Wimmer

Die Sendung "Die Anstalt" vermittelt in satirischer Form Tatsachen, die im Mainstream sonst meist verschwiegen werden. Willy Wimmer setzt sich in diesem Kommentar damit auseinander, wie in der letzten Sendung am 28.Oktober die heutige Verfaßheit der EU zerpflückt wurde - als Lizenz zum Plündern für globale Konzerne, was auch an den Verhandlungen zum TTIP zu erkennen ist.

 

die EU einen Vertrag abschließen?

Zwei junge Wähler 18 und 19 Jahre alt aus Moline die anonym bleiben wollen haben erzählt, als sie am vergangenen Montag den 27. Oktober in der öffentlichen Bibliothek von Moline zur Wahl gingen, haben sie dieses falsche Verhalten der Wahlcomputer erlebt. Sie waren extra sehr aufmerksam, da sie bereits von vielen Beschwerden beim Wählen gehört hatten, das Ankreuzen des Namens der Kandidaten würde falsch ablaufen.
Die beiden erzählten, sie erwarteten selber keine Probleme beim wählen und dachten, mit dem Touchscreen kommen nur ältere Menschen nicht zurecht. Aber beide sagten, ihre Versuche für den Kandidaten der Republikaner im Rennen für den Senat und für das Repräsentantenhaus zu wählen wurde beide Male in eine für die Demokraten gewechselt. Das gleiche passierte als sie ihre Stimme für das Parlament ihres Bundesstaaten abgeben wollten und für die lokalen Wahlen.

 

Cecilia Malmström soll als EU-Kommissarin den Freihandel mit den USA vorantreiben. Ihre Ideale hat sie verraten, sie steht für eine kalte und bürgerferne EU-Politik.

Ein Portrait