Stuttgart 21
1. Satz:
"Das S21 Verhalten im Forum zeigt wie Leute reagieren wenn ihnen Argumente Ausgehen."
2. Satz:
"Ich kann mir nicht vorstellen, dass..."
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der die Demokratie mit Fuessen tritt
und zu jeder Legislatur Wahlbetrug
begeht.
Der Buerger ist nur die Kuh zum melken
fuer die Intressen der Unproduktiven.
Aber sind denn nicht bald Landtagswahlen !!!! Ein Schelm der böses denk ;-))))
Grube hat für das Bahnhofsprojekt allein zwar eine "Sollbruchstelle" von 4,526 Mrd. Euro festgelegt. Sie hat aber wenig zu bedeuten: Wenn erst einmal so viel Geld ausgegeben worden ist, wird Stuttgart 21 nicht etwa gestoppt. Sondern es geht dann zwischen den Trägern ein großer Streit darum los, wer wie viel zusätzliches Geld zuschießt. Einen Vorgeschmack auf einen solchen Streit gibt es schon: Hinter der Fassade des Kampfes für Stuttgart 21 zanken sich der Bund und Baden-Württemberg, wer Zusatzkosten von 865 Mio. Euro bezahlt, die im Juli für die Strecke nach Ulm ermittelt wurden.
Ranghohe Bahn-Mitarbeiter räumen hinter vorgehaltener Hand ein, die Kalkulationen für Stuttgart 21 seien nicht ehrlich gewesen. Dies sei geübte Praxis, um die politische Zustimmung für große Bahn-Projekte zu sichern.
So mag das Business laufen. Dieses Gebaren mindert aber nicht nur die Glaubwürdigkeit des heutigen Kostenvoranschlags. Es entkräftet auch das von Merkel und Grube vorgetragene Argument, das Vorhaben sei nach allen Regeln demokratischer Kunst legitimiert, weil es von den Parlamenten auf allen Ebenen gebilligt wurde. Denn durch die Kostenexplosion um fast 1,9 Mrd. Euro allein in den vergangenen zehn Monaten ist eine neue Situation entstanden. Die Grundlage früherer politischer Beschlüsse ist entfallen.
Mit Stuttgart 21 entscheidet sich auch keineswegs, ob in Deutschland noch große Infrastrukturprojekte möglich sind. In Berlin entsteht zurzeit ein neuer Großflughafen, in Frankfurt wird der Flughafen erweitert - gegen massive Widerstände. Nur: Für diese Projekte spricht ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis. Stuttgart 21 ist daher weniger ein Test für die Modernisierungsfähigkeit Deutschlands als ein Test für die finanztechnische Seriosität der Träger.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/...ht-wert/50178214.html?page=2
Bei durch die bahn geschönten Kostenrechnungen um die Zustimmung zu erlangen, dürfte es schwirig werden Schadenersatz durchzusetzen, wenn man es drauf ankommen lässt. Abgesehen davon entseht Schadensersatz sowieso nur zwischen öffentlichen Kassen hin und her. Von Stadt über Land, Bund und Bahn: Alles 100% Volkseigentum. Es ist eine Frage des Willens und der widerherstellung "finanztechnischer Seriosität", wie die ftd schreibt.
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„Das Motiv der Ohnmacht als ganz gewöhnlicher Bürger gegenüber der Staatsgewalt, das war fürchterlich“
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http://www.welt.de/politik/deutschland/...eifelt-an-Staatsgewalt.html
Wie können "Gegner" mit Argumenten kommen dass 700 Bäume gefällt werden wenn in dem Projekt 3000 gepflanzt werden.
Mit den Kindern und der Demostration: Sie würden niemals alleine dort hingehen wenn Sie nicht jemand dazu bringen würde, und dann sind die Polizei und die Leiter des Projekts schuld wenn die Polizei ihre Arbeit macht und die Kinder vor umfallenden Bäumen rettet.
Wozu wird denn immernoch demonstriert wenn das Projekt bereits seit 10 Jahren im Gange ist und kostet. Wenn sie jetzt aufhören kommen die nächsten und demonstrieren weil so viel Geld rausgeschmissen wurde.
Ist den Leuten zu langweilig?
Man sollte es den Schwaben gönnen. Sind es nicht die Süddeutschen die den Neuen Ländern Grippen und Kindergärten kostenlos bringen und selber ein Schweinegeld dafür zahlen?! Wenn Ihr gegen den Bahnhof seid wegen den Steuergelden dann überlegt nur mal wohin die Steuergelder solnst fliessen, wenn das Projekt Stuttgart 21 abgebrochen wird.
Ansonsten wünsche ich dir weitere Fortschritte beim Erlernen der deutschen Sprache. Und natürlich sind hier auch Migranten herzlich willkommen.
Nur mal so zur Bewertung der guten Geste von gestern.
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Volksabstimmung juristisch nicht zulässig
Eine landesweite Volksabstimmung über das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist nach Ansicht ranghoher Juristen nicht zulässig. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof sagte, für den Bau sei der Bund und nicht das Land zuständig. Die Stuttgarter Polizei verteidigte derweil ihren Einsatz gegen Demonstranten.
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http://www.faz.net/s/...36AB63D7A23227BD71~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Der Bund sagt aber wiederum, er sei nicht zuständig.
Deshalb ist es wohl unumkehrbar. Keiner zuständig, jeder macht weiter.
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Stuttgart 21 war als Prestigeobjekt geplant,
für den Schwaben-Filz,
und natürlich lässt sich damit fürstlich Geld verdienen.
Zumindest Punkt 2 ist noch aktuell,
und dagegen lässt sich schwer ankommen.
Wir werden uns noch wundern, wenn das mal richtig Schule macht.
Meiner Meinung nach ist das keine Provinzbahnhof-Posse, sondern der Versuch, mittels eines Vehikels die politischen Verhältnisse im Ländchen zu ändern.
Damit hat die CDU das Volk an die Grünen abgegeben.
Danach werden wir zwar mieser regiert, aber dafür bekommt das Volk keine Prügel mehr.
Ein Satz von Andreas Baader ist mir noch im Gedächtnis: "Da kann man nur eine Bombe reinwerfen!"
Da wird die CDU aber froh sein, daß Der sich bereits umgebracht hat.
Deutsche Demokratie = Der Souverän, das Volk wählt sich aus seiner Mitte eine Regierung, die das Volk danach verprügelt!
Und das soll Recht sein?? - Da habe ich von Demokratie real ein völlig anderes Verständnis.
Die bedeutendste deutsche Parallelgesellschaft: die CDU und ihre Korruption!
Umweg. kostet Zeit, kostet Milliarden, kostet Bäume.
Nadelöhr, Engpass, Planungskatastrophe mit Lug und Trug.
Wenn er fertig ist, fährt du die große Filderrunde rauf und wieder runter nach Plochingen, weil Schnellausbau Wendlingen Ulm nicht mehr im vordringlichen Bedarf ist und der Zug die Steige hochzuckeln muss. Usw usf.
Und all das nur um ein paar Spekulanten Grundstücke zuzu Schustern.
Die Bahn selbst sagt das sei kein Bahnprojekt sondern primär Städtebaulich. Dann lass es halt sein. Die Milliarden kann man anderweitig sinnvoller investieren.
Z.B. in ausbau ÖPNV, in gewartete S-Bahnen, in behindertengerechten Bahnhöfe in verbesserten Takt. wegen mir auch eine Zubringer-Sbahn vom HBF zum Flughafen/Messe ohne die ganzen Zwischenhalte. Ist alles zum Bruchteil zu haben. Und funktioniert besser.
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Natürlich ist nicht 24h jemand da. Wenn du abends oder nachts aussteigst als behinderter musst du dort übernachten. Ist keiner da. Aber du kannst dich über sowas lustig machen. Ist dein Niveau.
Die Region profitiert von S21, deshalb wird seit über 20 Jahren nichts mehr investiert in dei Strecke Stgt-Ulm. Und weil ja in S21 investiert wird, kriegt die Region wieder nichts ab, da wo die Leute täglich Bahn fahren und nicht nur durch....