Stuttgart 21

wie OB Schuster sehr treffend in seinem Interview bei der StZ formuliert:

..."StZ:Das alles ist in den vergangenen Tagen vom Schweizer Unternehmen SMA geprüft worden. Die Gegner haben schon vor der Präsentation der Ergebnisse angekündigt, dass ihr Protest anschließend weitergehen wird.

Schuster: Ja, und damit machen sie sich unglaubwürdig. Ich erwarte, dass alle Beteiligten, wie gemeinsam vereinbart, die Ergebnisse des Stresstests akzeptieren - Gegner und Befürworter. Unabhängig davon, wie der Stresstest ausfällt. Niemand verlangt, dass dann aus Gegnern Befürworter werden. Aber ich halte wenig von Fundamentalopposition. Vor allem dann nicht, wenn sie ins Kriminelle abgleitet."...

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...d735-403a-924c-a2ffeca8f75d.html  

Mehr habe ich nicht.

Und das es einen Durchsuchungsbeschluss gab, der laut Aussagen der Staatsanwältin nicht durchgeführt wurde, ist ja schon oft genug festgestellt worden.

Nur kiiwii wird sich auch jetzt wieder drücken, wie immer er sich drückt, weil er keinerlei Rückgrat hat:

kiiwii, hälst du es für Betrug, dem Staat   15:47 #10214  vor Parlamentsbeschlüssen nicht die aktuellen Kostenvoranschläge zu nennen? Bei der NBS wurden die 6 Jahre nicht aktualisiert.

Ist das ok? Ja oder nein?

Hast du mindestens schon 10 mal nicht beantwortet.
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Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als das Kiiwii Rückgrat zeigt.

Seit 2003 intern andere Zahlen als Kommunziert an die Parlamente. Kiiwii, was sagst du dazu? Wie immer nichts?

Warum fällt es dir so schwer einen Betrug auch so zu nennen? Nur weil er die Basis bildet für Parlamentsbeschlüsse?  

Eure Rede aber sei JA, JA, NEIN, NEIN, alles was darüber ist, das ist vom Übel.
Matth. 5,37

mach dich nicht auch noch zum Komplizen, bitte

kiiwii, hälst du es für Betrug, dem Staat   15:47 #10214  vor Parlamentsbeschlüssen nicht die aktuellen Kostenvoranschläge zu nennen? Bei der NBS wurden die 6 Jahre nicht aktualisiert.

Ist das ok? Ja oder nein?

Hast du mindestens schon 10 mal nicht beantwortet.
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Es geht um einen Milliardenbetrug. Und es wäre gut, wenn da Leute in den Knast dafür gehen. Hier ist Reechtsstaat und keine Korruptionsrepublik, wo man sich ungestraft mit vorsätzlich und bewusst falschen Kostenvoranschlägen Parlamentsbeschlüsse kaufen kann.  

 

..."Unterdessen gingen die Proteste von „Stuttgart 21“-Gegnern weiter. Polizeibeamte nahmen am frühen Sonntagmorgen einen 18-Jährigen fest, der zuvor über den Bauzaun am Grundwassermanagement für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ gestiegen war. Er sei auf ein Gebäudedach geklettert, um dort ein etwa drei Meter langes Transparent anzubringen, teilte die Polizei mit."...

Wohl mit freundlicher Duldung des Verkehrtministers  

Dann lassen wir deine absonderlichen "Äusserungen" einfach mal so stehen.

wie es Ecki gerne macht, (10221):

Frau Krauth hat in einem  SWR-Interview gesagt, das sie die Parkschützer für kriminell hält.

Meine Quelle ist ein SWR-Interview.
Wenn Du mir nicht glaubst, dann mach das mit Frau Krauth aus
Ich kann dir nicht weiter helfen.  

Das Ministerium bestätigte vier Arbeitsverhältnisse mit Stuttgart-21-Gegnern. Sie stammen aus dem Umfeld der militanten Parkschützer und einer weiteren Initiative.

Die Taskforce des Ministeriums gegen das Bahnhofsprojekt leitet der grüne Nahverkehrsplaner Gerd Hickmann, der noch vor kurzem auf Veranstaltungen wie „Stuttgart 21 – schlichtweg Murks“ auftrat. Ihm arbeitet Patrick Kafka zu, der im Internet als Pressesprecher der „Juristen zu Stuttgart 21“ geführt wird. Auch der Esslinger Richter Oliver Schlotz-Pissarek gehört der Taskforce an, prüft juristische Fragen des Projekts.

Der Jura-Student Valentin Funk betreut das S21-Bürgertelefon des Ministeriums. „In Absprache mit der Hausspitze“ beantworte er Anfragen zu dem Bahnhofsprojekt. Zwar sei er nur Praktikant, habe aber eine Option auf Weiterbeschäftigung. Im Herbst war Funk Mitorganisator einer Demonstration gegen Stuttgart 21 in Berlin.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/...ot-article1228448.html  

Beschuldigter. er war ja auch gar nicht da.....

Nur weil gewisse Pöbler hier sowas immer wieder behaupten.

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/...7978/13met3s/index.html

Da ist ein Audiomitschnitt zu finden. Sekunde 50ff. 

Und Frau Krauth ist eine besonnene Staatsanwältin. "Die Parkschützer" seien kriminell?

Über 32 000 Kriminelle? So einen Blödsinn macht die gute Frau nicht. So verallgemeinerndes Beleidigen, Unterstellungen und ähnliches im Stile eines AndiH. macht eine verantwortungsvolle Staatsanwältin nicht. Sie hat ja auch bekommen, was sie wollte. Originales Youtube ist ihr ausgeliefert worden.

 

PM: Bahn verweigert Öffentlichkeit bei Diskussion der Prämissen zum Stresstest für S21 (17.07.2011)
Antonio Landsberger am Sonntag, 17. Juli 2011, 16:19 Uhr 
 
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hatte letzte Woche vorgeschlagen, dass das nächste Prämissengespräch um Transparenz herzustellen am 19. Juli im Stuttgarter Rathaus unter Beteiligung der Öffentlichkeit stattfindet. Denn entgegen den Vereinbarungen wurde das Aktionsbündnis bis heute nicht an der Definition der Grundlagen des Stresstestes beteiligt.

Das Verkehrsministerium und Heiner Geißler haben diesen Vorschlag begrüßt. Die Bahn hat diesen Vorschlag ohne Begründung abgelehnt „Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, die Grundlagen für den Stresstest und die Beurteilung der Leistungsfähigkeit bei guter Betriebsqualität zu erfahren. Die Bahn will augenscheinlich der Öffentlichkeit wesentliche Daten zu Beurteilung des geplanten Verfahrens vorenthalten. „Das ist nicht akzeptabel“, so Hannes Rockenbauch und Brigitte Dahlbender, Sprecher des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Die Deutsche Bahn AG setzt alles daran, dass der konstruierte Fahrplan und die Neu-Definition des Begriffs gute Betriebsqualität im Dunkeln bleiben. Damit betreibt sie nach Ansicht des Aktionsbündnisses weiterhin eine Vernebelungspolitik mit größtmöglicher Intransparenz.

„Mit der Ablehnung der öffentlichen Prämissenklärung verletzt die Bahn AG erneut den Geist des ersten Faktenchecks, die Bürgerinnen und Bürger, vertreten durch die Experten des Aktionsbündnisses, auf Augenhöhe zu beteiligen. Wir wollten das mit unserem Vorschlag heilen, aber anscheinend hat die Deutsche Bahn AG kein Interesse an einem transparenten Stresstest“ so Hannes Rockenbauch.
Brigitte Dahlbender fügt an „Nur wenn Einigkeit über den zugrunde liegenden Fahrplan und die Prämissen der Simulation hergestellt ist, wird ein Stresstest überhaupt aussagekräftig. Die Taktik der Deutschen Bahn mit Geheimhaltung und Halbwahrheiten zu agieren, sei es bei den Kosten, sei es beim Nachweis der Leistungsfähigkeit, wird unbeirrt fortgesetzt. Und das ist nicht hinnehmbar.“

Das Aktionsbündnis fordert die Deutsche Bahn auf, alle Fakten öffentlich auf den Tisch zu legen
http://www.parkschuetzer.de/blog/360

Für die Dauerzensur-Melder und Lösch-Moderatoren:
Das ist eine Pressemeldung, die darf und soll sogar komplett kopiert werden und nicht verkürzt verfälschend.

 

Befürworter in DB-Konzernzentrale beschäftigt

usw. hier:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/07/17/...nzentrale-beshaftigt/

Achtung! Kein offizieller Pressetext der Parkschützer, sondern Parodie auf den Artikel des FOCUS von heute:
Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot

 

Vorlage des Stresstestes beim Verkehrsministerium in Stuttgart
Sehr geehrte Damen und Herren,

Landesverkehrsminister Hermann verneinte heute, Mittwoch, den 22. Juni 2011 gegen 19.20 öffentlich, dass ihm das Ergebnis des Stresstestes vorliege. Könnten Sie bitte öffentlich machen, wann ihm das Ergebnis zugestellt wird bzw. wurde?

vielen Dank.
mit freundlichen Grüßen

Johannes Ottenwälder
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Antwort Wolfgang Dietrich
am 12. Juli  
Sonstiges / Kritik
Re: Vorlage des Stresstestes beim Verkehrsministerium in Stuttgart
Sehr geehrter Herr Ottenwälder,

die Abschlussergebnisse des Stresstest der Bahn wurden im Arbeitskreis "Stresstest" am 16.06.2011 vorgestellt. Im regelmäßig tagenden Arbeitskreis waren stets Mitarbeiter des Landes und der SMA anwesend. Aus der Präsentation bzw. den Gesprächen ging hervor, dass die Bahn der Meinung ist, alle vom Land geforderten Randbedingungen umgesetzt zu haben und dass die 49 Züge bei guter Betriebsqualität in der Spitzenstunde bewältigt werden. Somit könnte Minister Hermann durch seine eigenen Mitarbeiter durchaus spätestens am 17.06.2011 in Kenntnis über den Verlauf und die Ergebnisse der Betriebssimulation gesetzt worden sein. Eine Zusammenfassung der am 16.06.2011 präsentierten Ergebnisse in textlicher Form wurde am 30.06.2011 im Ministerium abgegeben. Fazit: Alle Mitarbeiter des Arbeitskreises "Stresstest" konnten am 16.06.2011 wissen, dass die Bahn nach eigenen Einschätzungen die Betriebssimulation bestehen wird, und ihre Vorgesetzten darüber informieren. Die abschließende Bewertung der Betriebssimulation obliegt selbstverständlich der Schweizer Gutachterfirma SMA. Diese Bewertung erfolgt bis zum 11.07.2011. Die SMA-Ergebnisse werden an die Projektträger also auch an den Verkehrsminister übergeben. Die öffentliche Vorstellung soll am 14.07.2011 stattfinden.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dietrich - Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm

http://direktzu.de/stuttgart21/messages/...gart-33321#id_answer_33685

Witzig aber trotzdem, was der für Zeitpläne am 12.7. veröffentlicht.
Jedenfalls bestätigt Dietrich, das dem Ministerium die Bahneigenen Ergebnisse erst am 30.6. ausgehändigt wurden, sie Minister Hermann also am
22.6. nicht vorgelegen haben können.

Gut das manche Fakten unstrittig sind. Ob sich manche Hermann bepöbler jetzt zurücknehmen, wenn ihr S21-Sprecher die Fakten bestätigt?  

Deutsche Bahn prüft rechtliche Schritte wegen Stuttgart 21

17.07.2011 – Wegen Behinderung des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 prüft die Deutsche Bahn derzeit angeblich rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) soll mehrere Stuttgart-21-Gegner im Ministerium beschäftigen und soll gegenüber der Deutschen Bahn gegen seine „Projektförderungspflicht“ verstoßen.

http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/...t-21_aid_646678.html  

München - Die Deutsche Bahn prüft rechtliche Schritte gegen die Landesregierung, um Grün-Rot zur Unterstützung von Stuttgart 21 zu zwingen. Es stelle sich die Frage, ob die Landesregierung ihrer vertraglichen Projektförderungspflicht nachkomme, sagte ein Bahn-Sprecher. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stehe laut Vertrag in der Pflicht, alles dafür zu tun, dass Stuttgart 21 gebaut werde. "Für den Fall, dass ein Partner dieser Projektförderungspflicht nicht nachkommt, behält sich die Bahn selbstverständlich rechtliche Schritte dagegen vor", sagte der Sprecher.

http://www.welt.de/print/welt_kompakt/...chritte-gegen-Gruen-Rot.html


Offensichtlich kommt Herr Herrman seinen Pflichten nicht nach, das könnte interessant werden. War Herr Herrman sich nicht darüber im Klaresn, dass er als Regierungsverantwortlicher auch Pflichten hat? Nun "Ich bin dagegen" ist reicht jetzt
nicht mehr.  

kannt haben...

Das wird ein interessanter Rechtsstreit werden.

Nennt sich eigentlich spam. Aber es sind noch ein paar Medien offen, die die gleiche Meldung kopiert haben. Na wenns sonst nichts neues gibt....

Ob das Schule macht? Bankräuber die Banken auf Schadensersatz verklagen, weil die ihre Videobänder auswerten?

Ein Ministerium soll, nachdem es starke hinweise auf Betrug gibt, nicht seine Akten studieren dürfen? Sehr interessant, was hier manche für kriminelle Schutzräume hochziehen wollen.  

Die Stuttgart-Lüge
Lange war es nur ein starker Verdacht, nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart 21 und der zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen.

Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn bewusst und absichtlich über viele Jahre hinweg milliardenteure Mehrkosten verschwiegen werden.

Bund und Bahn haben lange darauf gepocht, das Vorhaben sei von allem Gremien bis hin zum Bundestag beschlossen worden und damit demokratisch legitimiert. Genau daran aber gibt es nun berechtigte Zweifel. Die Bahnmanager wussten, dass das Projekt sehr viel teurer wird – und ließen die Volksvertreter mit voller Absicht darüber im Unklaren. Von demokratischer Legitimation kann da keine Rede mehr sein.
usw...
http://www.fr-online.de/politik/meinung/...72602/8675922/-/index.html

 

aber egal, das linke Schundblatt FR verschwindet eh bald...

viel schmeichelhafter als "...würde ja am liebsten juristisch dagegen vorgehen, kann aber nicht"

weiss schon jmd., wie es mit den 70000euro-klagen gegen die parkschützer aussieht? ich möchte wenn das urteil gefüllt ist, unbedingt ein kleines fest in meinem stuttgarter loft geben, gerne auch dekoriert mit fotos dieser dippl, wenn sie gerade aus dem gerichtssaal kommen.  

... wo wir mit dieser speigrünen melange aus antiatom, antibahnhof, antikohle, antiauto, gemischt mit plebisbizitärer romantik hinkommen zeigt sich bereits am horizont: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,772586,00.html