Stuttgart 21
Thomas Wüpper und Thomas Braun, vom 05.07.2011 18:30 Uhr
Wäre die Kostenexplosion bekannt geworden, wäre das Projekt womöglich aus der Endfassung des Plans gestrichen worden, der als Basis für die Verteilung der Bundesmittel für Verkehrsvorhaben dient. Also verständigte sich die Runde darauf, die real veranschlagten Kosten der Öffentlichkeit und dem Parlament vorzuenthalten. Das Protokoll vermerkt dazu wörtlich auf Seite 2: "Herr Vricke teilt mit, dass die NBS im Referentenentwurf zur Fortschreibung des BVWP im vordringlichen Bedarf eingestellt worden ist. Bis zur endgültigen Verabschiedung dürfen daher keine neuen Baukosten kommuniziert werden, um keine unzeitgemäße Diskussion auszulösen." So geschah es. Ein Vertreter des Landes warnte laut Sitzungsprotokoll noch vor "zu langem Schweigen", weil der Bund sonst die Übernahme von Mehrkosten verweigern könne.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/...23ae-4f31-b999-b95c7d9e6591.html
Betrüger und Lügner. Parlamentsbeschlüsse erschleichen, auch wenn man intern bereits detailliert die doppelten Kosten berechnet hat.
Demokratische Legitimation durch Vorlage falscher Zahlen? Der Staat als Beute? Gebaut wird egal wie. Ein Trauerspiel.
Verkehrsclub sieht die Region als Verlierer des Stresstests für Stuttgart 21
ENZKREIS/PFORZHEIM. Als Verlierer des Stresstests der Bahn für den geplanten Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 sieht Matthias Lieb vom Verkehrsclub den Enzkreis und die Stadt Pforzheim. „Statt den von der Region geforderten 30-Minuten-Takt mit schnellen Zügen von Pforzheim und Mühlacker nach Stuttgart im morgendlichen Berufsverkehr umzusetzen, sieht die Bahn im künftigen Fahrplan nur stündliche Verbindungen in die Landeshauptstadt vor“, kritisiert der VCD-Landesvorsitzende aus Mühlacker.
Unter dem Strich würde morgens zwischen 6.30 Uhr und 8.30 Uhr, wenn die Züge voll sind mit Pendlern und Schülern, sogar ein Zug weniger als heute von Pforzheim zum neuen Stuttgarter Tiefbahnhof fahren, so Matthias Lieb. ......
http://www.pz-news.de/...esstests-fuer-Stuttgart-21-_arid,279083.html
So ist es eben, wenn der neue Bahnhof zur Eröffnung bereits grenzwertig belastet ist.
PF -S: bisher: (Fahrplanauskunft)
6:43, 38min
7:27, 36 min
7:53, 32 min
8:23, 32 min
Vorläufiger Fahrplan, der nur gemacht wurde, um die Kapazität S-HBf zu zeigen:
6:27, 30 min (den zählen wir natürlich nicht mit)
6:32 Dauer kann ich nicht erkennen (wenn er bestellt wird)
6:50 , 48 min, oder mit Umsteigen in Vaihingen: 32 min (wenn er bestellt wird)
7:22, 30 min
7:27, 30 min
7:32 , (Dauer kann ich nicht erkennen)
7:50 , 48 in, oder mit Umsteigen in Vaihingen: 32 min
8:22 30 min (wenn er bestellt wird)
8:30, 30 min
Wenn also nur einen Spitzenstundenzug (7:32) bestellt wird und wir 6:27 und 8:30 nicht mitrechnen, komme ich auf 5 Verbindungen, statt bisher 4, dazu kann man noch mit der S-Bahn nach Vaihingen fahren (Minute 13, Umsteigen in Vaihingen,
Hmmmmmmmmmmmm
Doch, wenn nun diese gar nicht "unabhängig" sind, sondern von der DB teils abhängig?
Gibt es im S21 Projekt überhaupt "Neutrale" ? - diese Frage stellt sich mir zusehends.
Bisher habe ich nur von Profiteuren gehört.
Skandalöses Geschäftsgebaren
Stuttgart - Wer gedacht hatte, der Streit über Stuttgart 21 würde sich irgendwann schon beruhigen, sieht sich im Moment eines Besseren belehrt. Mit wieder zunehmender Härte begegnen sich Anhänger und Gegner des Projekts – im Übrigen bis hinein in die bei diesem Thema so uneinige grün-rote Landesregierung. Überraschend ist dies nicht, schließlich steht die Deutsche Bahn AG als Bauherrin unmittelbar vor der Vergabe weiterer millionenschwerer Aufträge. Damit würden Fakten geschaffen, die einen von den Grünen betriebenen Ausstieg wenn nicht unmöglich, so doch immer teurer machten. Und ausgerechnet in dieser wichtigen Phase gerät der Verkehrskonzern nun selbstverschuldet schwer in Bedrängnis. Die Vorwürfe sind ebenso massiv wie ernsthaft: Sie reichen von der Mauschelei bis hin zur Täuschung der Öffentlichkeit und der Parlamente.
.....
Skandalöses Geschäftsgebaren
Gravierender noch sind die Vorgänge um die Neubaustrecke. Protokolle belegen, dass ein heute noch aktiver Bahnmanager schwer mit der damaligen Landesregierung gekungelt hat, um die Aufnahme der Schnellbahntrasse nach Ulm in den Bundesverkehrswegeplan, die Hitliste aller Projekte in Deutschland, nicht zu gefährden. Erschwerend kommt hinzu, dass maßgebliche Informationen zu Lasten eines Dritten unterdrückt wurden, nämlich zu Lasten des Bundes als Finanzier. Dies offenbart ein skandalöses Geschäftsgebaren: Die Bahn hat ihren eigenen Eigentümer hintergangen. ....
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...3ad0-48f5-b101-5d635372784b.html
Trotzdem ging man in den Bundestag mit kosten für Stuttgart-Ulm bis Augsburg von 1,266mrd Euro.
Lügner Mappus und Vricke. Der eine hat nur den obersten Souverän belogen, der andere Nebenbei auch seinen Eigentümer. Hier der unter falschen Voraussetzungen genehmigte Verkehrswegeplan, siehe Seite 66:
http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/34254/...02-juli-2003.pdf
Mappus war 2003 nicht Verkehrsminister von BaWü.
Bisher nur Hermann, jetzt auch Kretschmann: "Einige Vertreter der Grünen in Baden-Württemberg, ich rede nicht von allen, sind offensichtlich nicht dazu bereit, Parlamentsbeschlüsse, Gerichtsentscheidungen und Verträge zu respektieren, die ihnen nicht konvenieren (zusagen). Das ist kein Ausweis demokratischer Einstellungen, und da müssen auch die Vertreter der Grünen in der Regierung mäßigend einwirken." Bisher galt das für die Regierung, bis auf Hermann, der offenbar ein gespaltenes Verhältnis zum Rechtsstaat und zur parlamentarischen Demokratie hat. Nun aber haut der Kretschmann in dieselbe Kerbe und will für einen Baustopp bezahlen. Er will also sehr viel Geld, unsere Steuergelder dafür ausgeben, dass Parlamentsbeschlüsse, Gerichtsentscheidungen und Verträge nicht respektiert werden! . Nun aber ärgert Kretschmann mich mit seinen Verhalten, so dass ich im Hinterkopf bewege, ob er vielleicht ein Wolf im Schafspelz ist. Gerade als Ministerpräsident muss es sein höchstes Anliegen sein, Parlamentsbeschlüsse, Gerichtsentscheidungen und Verträge zu respektieren! Sein höchstes!
imagine
Hoffe, dass ich dich jetzt nicht überrascht habe.
Stuttgart 21 Geißler stresst S-21-Gegner vorm Stresstest
Markus Grabitz, Berliner Redaktion, vom 06.07.2011 18:30 Uhr
Stuttgart - Jetzt stiftet auch noch Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler Verwirrung vor dem für nächste Woche vorgesehenen Stresstest für den Durchgangsbahnhof. Am Montag erklärte er bei einer Veranstaltung in Tübingen, Stuttgart 21 werde "ohnehin gebaut". Am Mittwoch relativierte er seine Aussage.
"Das ist eine persönliche Einschätzung aufgrund des jetzigen Diskussionsstandes. Das kann sich aber jederzeit ändern", sagte der frühere CDU-Generalsekretär der Nachrichtenagentur dpa. Das hänge vom Ausgang des Stresstests und von möglicherweise ausstehenden Finanzierungsproblemen ab. Seine Aussage an der Uni Tübingen am Montag sei in einer "etwas turbulenten Diskussion" gefallen. Das Aktionsbündnis gegen S 21 stellte Geißlers Unabhängigkeit als Mittler am Mittwoch dennoch in Frage: Man stehe nur für eine transparente und ergebnisoffene Stresstestdiskussion zur Verfügung, nicht für eine Showveranstaltung.
Geißler: Stresstest-Termin wohl nicht zu halten
Geißler geht davon aus, dass der Termin 14. Juli für die öffentliche Vorstellung des Stresstests wohl nicht zu halten ist. ....
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-422b-acae-eb6e3fb47f31.html
Stuttgart - Beamte der Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchen zur Stunde die Büroräume der "Parkschützer" sowie die Privatwohnung deren Sprechers Matthias von Herrmann. Der Vorwurf: Die "Parkschützer" weigerten sich, Videomaterial von den Auseinandersetzungen am 20. Juni im Anschluss an die wöchentliche Montagsdemo gegen Stuttgart 21 herauszugeben.
Herrmann: "Eine glatte Lüge"
"Eine glatte Lüge", sagt von Herrmann, der momentan mit den Polizisten im "Parkschützer"-Büro an der Urbanstraße ist. "All dieses Videomaterial ist frei zugänglich über Youtube oder Flügel-TV. Außerdem habe ich das Material hier auf einer Festplatte, die ich der Polizei aushändigen wollte." Er habe das der Polizei auch telefonisch zugesichert. .....
http://www.stuttgarter-zeitung.de/...9a9f-4f72-89ce-1c04d90fac25.html
Oder geht es tatsächlich nicht eher um die Leaks bei der DB, die immer wieder interne Dokumente veröffentlichen, die die Verantwortlichen immer wieder blossstellen und der Lügerei überführen?
Natürlich sind die Zahlen 2003 zur Neubaustrecke überholt. Aber der Herr Vricke ist aktuell immer noch verantwortlich in der DB und fürs Projekt. Und er hat damals zusammen mit den verantwortlichen der CDU entschieden, den Bundestag vor der Beschlussfassung nicht mit den aktuellen Zahlen zu versorgen. Seriöse Bahn?
Sollte der Mob gewinnen, wärs auch ein Debakel für grünen Strom. Neue Windräder, Biogasanlagen und neue Stromtrassen würde der Wutbürger dann kaum noch in seiner Nähe dulden- weil Randale ala Stuttgart 21 ja gewinnt....
Die Mehrheit der Bevölkerung in BW kann diese Kasperltheater nicht mehr hören und sehen.
Dabei ist Berlin arm und sexy, wie Wowereit zu sagen pflegt.
In Stuttgart gibts nur einen dummen Schwabenstreich, worüber sich der Rest der Republik wundert und die Stuttgarter S 21-Gegner nur noch belächelt.
http://www.rbb-online.de/nachrichten/politik/...ushaltsausschuss.html
Vergangene Woche noch dachte Ministerpräsident Winfried Kretschmann laut darüber nach, ob eine Volksabstimmung überhaupt noch sinnvoll sei, wenn die Bahn bis dahin bereits hunderte Millionen Euro teure Tunnelbauten vergeben habe. Am Dienstag überraschte er dann mit Überlegungen, das Land könne sich an Baustopp-Kosten bis zu einem im November möglichen Votum beteiligen."...
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/...-4f64-b490-b05beac2174e.html
Prompt erinnerte ihn der Koalitionspartner SPD daran, dass kein solches Angebot der Bahn vorliegt. Diese hat Baurecht und fordert für einen Baustopp bis in den Herbst über 400 Millionen Euro. Stresstest nicht nur für den Tiefbahnhof: Auf dem Prüftstand steht auch die Leistungsfähigkeit des Ministerpräsidenten.