25.10.2010, 15:12 2010-10-25 15:12:35
"Die da oben" kümmern sich nicht darum, was "die da unten" wollen: Was ein Begriff damit zu tun hat, dass sich nun das Volk gegen die Politik stellt - in Stuttgart und anderswo.
Der Sozialdemokrat Erhard Eppler, 83, war Mitglied des Deutschen Bundestags und Minister von 1968 bis 1974. Von 1973 bis 1992 leitete er die Grundwertekommission der SPD.
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http://sueddeutsche.de/politik/...ler-die-politische-klasse-1.1015825
25.10.2010, 17:08 Uhr | DDP
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Baustopp beim Bahnprojekt "Stuttgart 21" nach einem Wahlsieg der Grünen steht nach Ansicht von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Einklang mit der Parteilinie. "Wir wollen einen Volksentscheid herbeiführen. Das ist nichts Neues", sagte der Grünen-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur dapd. "Und das macht keinen Sinn, wenn wir bis dahin trotzdem weiterbauen", sagte er.
Bislang hatten führende Grünen-Politiker betont, sie könnten nicht versprechen, dass ein Ausstieg nach der Wahl tatsächlich noch möglich sei. Dies hält Palmer nach eigenen Worten "für politische Vorsicht, die auch geboten ist". Dass es schwierig sein könnte, rechtlich aus dem Projekt nach der Landtagswahl auszusteigen, da weitere Aufträge verteilt würden, wolle er nicht bestreiten. "Es kann sein, dass die Landesregierung und die Bahn es bis zum Wahltag so weit treiben", sagte er. "Aber der politische Wille der Grünen, zu verhindern, dass der Bahnverkehr in Baden-Württemberg stranguliert wird, an dem ändert sich dadurch nichts", fügt er hinzu. Palmer hatte in einem Fernsehinterview am Freitag direkt nach dem Schlichtungsgespräch gesagt, dass die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung "Stuttgart 21 stoppen" werden. Nur wenn sich eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid für das Milliardenbahnprojekt aussprechen sollte, würde .....
http://nachrichten.t-online.de/...n-ist-parteilinie/id_43239388/index
Erschreckend, aber nicht ungewöhnlich für die Haltung der S21-Befürworter ist folgender Satz, der Hauks skrupellose Haltung zu Steuergeldern demonstriert:
“Ob das jetzt zehn oder fünzehn Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.”
Erschreckender ist nur noch, dass sich so ein verantwortungsloser Geselle an der Spitze der baden-württembergischen CDU befindet, die den Staat mit einem Selbstbedienungsladen verwechselt.
http://railomotive.com/2010/10/...u-baden-wurttemberg-ist-skrupellos/
