Struck will Kreis der Hartz-IV-Empfänger begrenzen
Im Bundesetat 2006 drohen nach Schätzungen der Haushaltspolitiker der Koalition für das Arbeitslosengeld II Mehrausgaben von bis zu 4 Mrd. Euro gegenüber dem Planansatz von 24,4 Mrd. Euro. Ohne Gegenfinanzierung würde die große Koalition den Schuldenrekord von 40,1 Mrd. Euro, den die Regierung Kohl 1996 aufgestellt hatte, bereits im ersten Regierungsjahr brechen. Auch 2007 drohen genüber der Finanzplanung Mehrausgaben für Hartz IV von bis zu 9 Mrd. Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" weitere Korrekturen bei Hartz IV an. Das im Bundestag beratene Fortentwicklungsgesetz zu Einsparungen beim Arbeitslosengeld II werde nicht das letzte sein, "sondern es werden weitere Schritte folgen". Details nannte sie nicht. Vor allem in der Union reißen angesichts der Kostenentwicklung die Forderungen nicht ab, beim Arbeitslosengeld II weitere Leistungskürzungen zu beschließen. Die SPD hat sich bereit erklärt über weitere Sparvorschläge zu verhandeln.
Wer arbeitet, muss mehr Geld in der Tasche haben
Struck sagte, er wisse genau, "dass viele Taxifahrer, Wachleute und Friseurinnen weniger verdienen, als ihnen bei Hartz IV zustehen würde". Das mit dem Arbeitslosengeld II auszugleichen, könne aber nicht Sinn der Sache sein. Unter Anspielung auf den geplanten Mindestlohn fuhr der SPD-Politiker fort: "Es muss klar geregelt werden, dass jemand, der arbeitet, mehr Geld im Portemonnaie hat als derjenige, der nicht arbeitet."
Kritik an den Regelungen zum Arbeitslosengeld II übte auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Bei einer CDU-Regionalkonferenz mit der Bundeskanzlerin sagte er am Freitagabend in Düsseldorf, es sei und bleibe ungerecht, wenn Arbeitnehmer 30 Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt hätten, aber im Falle der Arbeitslosigkeit behandelt würden wie jemand, der noch nie etwas einbezahlt habe.
Es sei ebenso ungerecht, wenn der Staat auf die Rücklagen für das Alter zugreife, wenn Menschen, die Kinder großgezogen und ein langes Arbeitsleben hinter sich hätten, unverschuldet langzeitarbeitslos geworden seien. Exbundeskanzler Gerhard Schröder habe verkündet, durch Hartz IV werde die Arbeitslosigkeit abgebaut. Das sei "eine der größten Unwahrheiten, die je in der Politik gesagt wurden", kritisierte Rüttgers.FTD heute
nicht mit dem Knüppel......einfach feste mit der Faust druffjehaun.....und Abends sich zufrieden in den Sessel fallen lassen und sich mit Genuss die aufgeplatzten knöchel anschaun...........denn es war für eine gute Sache......
vermutlich werd ich jetzt wieder wegen volksverhetzung für 3 tage gesperrt.....
MfG 54reab
und die Behörden können heute an alle Konten ran. Und Sozialhilfebetrug, da gehen die nicht zimperlich mit um.
Solaage der Staat den Bürger schröpft ist das legal, sobald aber jemand merh als die Obergrenze an Geld hat , die sei ihm gegönnt, seine Rücklagen fürs Alter oder für größere Anschaffungen, bekommt er aber kein Geld mehr, das ist ja der ganze Betrug an dem Arbeitslosengeld. Erst zahlst du jahrelang ein in die Mist Versicherung. Dann wirst du krank und arbeitslos, bekommst keine Arbeit mehr und bist dann ein Sozialhilfefall im Alter, wiel du erst deien Sparstrumpf aufbrauchen mußt. Es sei denn du warst klug genug Schulden zu machen , nur dann hast du Anspruch auf das Geld. Traurig, ist das und imm sind doch nur die, die sparen und Geld auf die Seite legen, wenn sie dafrü noch bestraft werden.
Das ist nicht gerecht und macht vielen Menschen das Leben verleidet. Die dauernde Angst , die einem im Nacken sitzt, arbeitslos zu werden. Ich glaube alleine die Angst, macht uns anfällig für Krankheiten und dann Verlsut des Arbeitsplatzes. Mist Idee war das. Von den Regierungsbonzen.
Ein Volk zu schaffen, die jeden Tag Angst haben, ihre Arbeit und dazu noch ihr Erspartes danach zu verlieren.!!
Das kann doch nicht der Sinn des Lebens sein?? Die Menschen sollten sich viel mehr wehren und auf die Starßen gehen!
Optionen
noch abstimmungen anstanden wird mir übel.
nicht mehr beschlußfähig weil die meißten mit ihren inkl.tickets auf dem heimweg
waren.eine frechheit sondersgleichen.
wer betrügt wen?dann soll mir der röttgers mal erklären wie das funktioniert,ab-
geordneter und vorsitz beim BDI.
fast alle haben doppelt-oder zehnfach job´s und denen die kaum über die runden kom-
men noch ans bein pinkeln.manman ist das ein pack.
naja es wurde ja schon mal angeregt,keine Hüftoperationen über 70,es gibt sicher eine Menge Grausamkeiten,die man sich da überlegen könnte wie die extrem teure Therapierung bei Aids oder die langen Therapien bei Lungenkrebs oder die gebrochenen Beine von Skiläufern....aber nein wir dürfen in Zukunft nur noch Generika kriegen und Kurse über gesunde Lebensführung
Von Paul Katzenberger
Knapp eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform Hartz IV ist der Katzenjammer groß. Denn bislang ist das Reformwerk in so gut wie allen Belangen grandios gescheitert: Die Arbeitslosigkeit grassiert wie eh und je in Deutschland und die erhoffte Entlastung für die Staatsfinanzen ist zudem vollständig ausgeblieben.
Als das Gesetz am 1. Januar 2005 in Kraft trat, veranschlagte die damalige rot-grüne Bundesregierung die Ausgaben für 2005 mit 14 Milliarden Euro. Am Ende des Jahres beliefen sich die Ausgaben dann aber auf 24,4 Milliarden Euro. Die Fehlkalkulation betrug also satte 74 Prozent.
Und die Hartz-IV-Ausgaben laufen auch unter der neuen schwarz-roten Koalition munter weiter aus dem Ruder: Von Januar bis April 2006 summierten sich die Ausgaben auf 9,2 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr kommt auf den Bund somit eine Belastung von 27,6 Milliarden Euro zu.
Kostensteigerungsprogramm
Rechnet man alle drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden zusammen, betrugen die Ausgaben in der neuen Hartz-IV-Welt im vergangenen Jahr 37,5 Milliarden Euro. Die Arbeitsmarktreform erwies sich also nicht als Kostensenkungs- sondern als veritables Kostensteigerungsprogramm.Denn hätte im Jahr 2005 noch das alte System von Sozial- und Arbeitslosenhilfe gegolten, so wären die Transferausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden mit etwa 35,5 Milliarden Euro um zwei Milliarden Euro niedriger ausgefallen. Das zumindest ergab eine Anfrage der Linkspartei bei Arbeitsminister Müntefering.
Da kann die Bundesregierung die Steuern noch so massiv erhöhen - die Angst vor neuen Haushaltslücken ist unter diesen Voraussetzungen ganz flugs wieder präsent. Dementsprechend häufen sich die Warnrufe: Nachdem die Wohlfahrtsverbände in der vergangenen Woche Änderungen bei Hartz IV angemahnt hatten, setzte der Bundesrechnungshof am Montag noch einen drauf.
Die Rechnungsprüfer lassen in ihrem Bericht kaum ein gutes Haar an der Arbeitsmarktreform. Die beabsichtigte Förderung der Arbeitslosen werde ebenso verfehlt wie deren Kontrolle: Im Schnitt, so der Rechnungshof, vergingen drei Monate, ehe ein Betreuer mit Arbeitslosen "ein qualifiziertes Erstgespräch" führe, und vier Monate, ehe eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werde.
Auf der anderen Seite prüfe die Bundesagentur für Arbeit kaum, ob Langzeitarbeitslose tatsächlich Anspruch auf die Hilfen hätten. Bei neuen Anträgen hätten die Jobagenturen die Vermögensverhältnisse in sieben von zehn Fällen "nicht oder nicht ausreichend geprüft". Sie hätten kaum Kontoauszüge angefordert. Und Immobilienbesitzer mussten keinen Auszug aus dem Grundbuch vorlegen.
Auf den Nenner gebracht bedeutet das aber, dass die Vermittlung von Arbeitslosen nicht erfolgreicher und auch nicht billiger geworden ist als vor Einführung der Arbeitsmarktreform. Ein desaströses Ergebnis, bedenkt man die tiefen Einschnitte, die viele der früheren Arbeitslosenhilfe-Empfänger mittlerweile ja durchaus hinnehmen müssen.Die Realität des Jahres 2006 sieht nun hingegen so aus: Arbeitslosigkeit - hoch, Staatsausgaben - hoch, Arbeitslosengeld für Bedürftige - gering.
Diese Arithmetik ist auf den ersten Blick allerdings kaum nachzuvollziehen: Wenn der Staat seine Leistungen kürzt und am Ende sogar auf höheren Ausgaben sitzen bleibt, dann muss irgend etwas massiv falsch gelaufen sein.
Wo aber liegt nun der Fehler? Das schlimme daran: Das weiß niemand so genau. .....http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/409/76333/
Die Einsparungen durch die Aufdeckung von Leistungsmissbrauch bei Hartz-IV-Empfängern fallen vermutlich geringer aus als von der Bundesregierung erwartet. Bislang seien lediglich 26 Mio. Euro an Leistungen zu Unrecht ausgezahlt worden.Am Donnerstag hatte der Bundestag das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz verabschiedet, von dem sich das Bundesarbeitsministerium allein durch das Aufspüren von Nebeneinkünften und Vermögen jährlich Einsparungen 500 Mio. Euro erhofft. "Unsere Zahlen können Annahmen von 10, 20 oder 25 Prozent an Betrugsfällen, wie sie in Berlin gelegentlich genannt werden, in keiner Weise stützen", wird der BA-Sprecher zitiert.
Ab 1948 hatte man es nicht mehr nötig. Höchstens noch in der russischen Zone.