Flüchtlinge willkommen!
Max
In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union präsentierte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in rund anderthalb Stunden ihre möglichen Behandlungsmethoden. Von Corona über Klima, Digitalisierung und Brexit bis hin zu schwerwiegenderen geopolitischen Herausforderungen, etwa mit China, Russland, der Türkei und den USA.
Insbesondere die Vertreter der extremen Rechten(?) im Europaparlament werteten diesen Besuch der neuen Dame ganz im Dürrenmatt'schen Sinn als einen Rachefeldzug mit dem Ziel reiner Zerstörung. Ob Migration, Klima oder Corona: alle Rezepte von der Leyens – ob Aufnahme von Flüchtlingen, CO2-Steuern oder Schuldenaufnahmen – würden Europa unweigerlich den Weg von der Intensivstation ins Hospiz weisen, so jedenfalls der Eindruck, lauschte man ausschließlich aus dieser Ecke des Parlaments.....
„Jobs, Jobs, Jobs“, rief Manfred Weber, einst Spitzenkandidat und jetzt immerhin noch Fraktionsvorsitzender der konservativen EVP-Familie im Parlament. Während von der Leyen in ihrer Rede vor allem betonen wollte, dass dank der europaweit und teils EU-koordinierten Kurzarbeitsprogramme viel weniger Arbeitslose als anderswo auf der Welt zu finden seien, machte Weber klar, wie prekär die Lage insbesondere des Mittelstandes in Europa bereits jetzt ist – und vor allem wie desolat sie noch zu werden droht.
....
Von der Leyen kündigte an, die Kommission werde „demnächst eine sichere europäische digitale Identität“ vorschlagen. Diese solle eine sein, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen können und „überall in Europa nutzen können, um alles zu tun, vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Man darf gespannt sein – gerade in Berliner Bürgerämtern...."
https://www.cicero.de/wirtschaft/...lage-der-europaeischen-union/plus
da bin ich auch sehr gespannt, ob sie damit durchkommt gerde bei ariva wohl schwer
Eine ausschließlich deutsche Debatte?
Aber was denken eigentlich unsere europäischen Nachbarn über Moria und die Folgen? Spielt der Brand im Flüchtlingslager in den Medien außerhalb Deutschlands überhaupt eine Rolle? Die Tagesspiegel-Redakteure Albrecht Meier, Hans Monath und Christoph von Marschall haben sich umgehört und kommen zu dem Ergebnis: Deutschland ist mit der Moria-Debatte und mit seiner Aufnahmebereitschaft ganz klar ein Sonderfall.
mit Leserkommentaren
https://www.cicero.de/aussenpolitik/...ische-losung-seehofer-moria-eu
Um das klar zu sagen: Es ist ein Armutszeugnis und nicht hinzunehmen, dass Soforthilfe für die obdachlos gewordenen Migranten des abgebrannten Flüchtlingslagers in Moria auf Lesbos vier Tage brauchen, bis sie vor Ort sind. Es ist aber ebenso unerträglich, wie Göring-Eckardt und Geisel politisch motivierten Katastrophentourismus betreiben – unter Umgehung aller Dienstwege und ersten Zuständigkeiten."
https://www.cicero.de/aussenpolitik/...ria-lesbos-bundesregierung-cdu
Mag ja sein, dass beispielsweise die von Kicky kolportierte Kikero- Kritik eher flach daherkommt. Aber dass sie deswegen hier plattgemacht wird, darf bezweifelt werden. Von wem denn, bitte ?
Namentlich das Hahnengekrähe des Blattmachers, der bekanntlich der Alpen-Prawda in der Münchner Sendlinger Straße entlaufen ist, um in der Berliner Fasanenstraße selber Hof zu halten, wird hier Bestand haben. Darauf kann man wetten.
Ja, nein, Christoph Schwennickes Renegatenpresseorgan passt ebenso gut in dieses Forum und damit zur Geschäftsidee von Ariva.de wie allen voran Tichys ausdrucksstarke Eindrücke.
Die Verlagerung des Machtzentrums der Kieler Firma über München nach Berlin verdient dabei naturgemäß jede Beachtung.
Belege:
https://www.cicero.de/impressum
https://de.wikipedia.org/wiki/Wallstreet:online
Berlin und Thüringen, beide explizit für die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen, wollen das Aufenthaltsgesetz ändern. Künftig sollen Bundesländer selbst entscheiden dürfen, ob sie Menschen aus humanitären Gründen aufnehmen — unabhängig von der Zustimmung des Bundes.
Die SPD Hamburg ist, trotz der Ankündigung des Innensenators, 500 Flüchtlinge aufzunehmen, gegen die Initiative, die Grünen dafür. Im Hamburger Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass die Hansestadt sich bei einer Uneinigkeit im Bundesrat enthalten muss. Die Grünen wollen das nicht hinnehmen und machen Druck und fordern deshalb den Hamburger Senat dazu auf, die Entscheidung neu zu diskutieren“,
https://www.focus.de/regional/hamburg/...-in-hamburg_id_12442970.html
Ansonsten sehr informativ Deine Beiträge. Mich wundert immer, dass eine europäische Lösung automatisch mit einer Verteilung von Flüchtlingen einhergeht. Wie wäre es mit konsequenten Grenzschutz als europäische Lösung? Flüchtlingscamps außerhalb und in den Anrainerstaaten finanziert, da wären bestimmt mehr dabei..
Dabei hatte Griechenland zu diesem Zeitpunkt schon weit mehr Erfahrungen als viele andere EU-Länder in Flüchtlingsfragen. Integration und „Multikulti“ funktionierten auf griechisch mindestens so gut wie in den Vorzeige-Vierteln von New York....So wichtig die Hilfe durch hunderte Nichtregierungsorganisationen war, die seit 2015 viel Essen und Betreuung besorgten, Schulhefte, Lehrer und Freizeitspaß – zu viele dieser NGO-Vertreter gaben den Griechen das Gefühl, es besser zu wissen und besser zu machen als alle Einheimischen zusammen. ....Es war und ist für griechische Bürgermeister ein Problem, ihren Bürgern erklären zu müssen, dass für neue Schulgebäude keine Gelder bewilligt werden können, für eine Flüchtlingskinderwerkstatt aber schon....
https://www.cicero.de/aussenpolitik/...e-moria-fluechtlingspolitik-eu
Allerdings dürften damit immer noch knapp 10.000 Migranten wild auf der Insel kampieren. Einheimische berichten, dass sie sich weiter in das Inselinnere zurückziehen, um nicht von der Polizei ergriffen zu werden. In der angespannten Lage kommt es natürlich immer wieder zu Auseinandersetzungen unter den wild Kampierenden,....Die Insulaner freilich sind alles andere als begeistert...."
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/...-und-brodelnder-widerstand/
ähnlich Deutsche Welle
https://www.dw.com/en/...ope-descends-into-self-made-chaos/a-54927148
This could almost give the impression that a miracle has occurred overnight. But reports by journalists who have managed to enter the sealed-off zone describe scenes similar to those of the day before, including some signs of rebellion by the refugees. Some deliberately provoke officials, because violence is an effective way to get attention.After the devastating fires in Moria, Brussels and Athens had announced that a new camp would be built on the island. No one on Lesbos wants that to happen.
But that seems not to interest Western European governments very much. Almost none want to take in migrants and refugees, amid their fear that refugees on other Greek islands could resort to burning down camps in a bid to finally go to another country where they may have a future. ..."
https://www.infomigrants.net/en/post/27380/...rule-for-asylum-seekers
"I can announce that we will abolish the Dublin Regulation and we will replace it with a new European migration governance system. It will have common structures on asylum and return and it will have a new strong solidarity mechanism," von der Leyen said in Brussels...."
wer Näheres wissen will :
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...ions-und-asylpakt/
Für den Pakt (New Pact on Migration and Asylum) hat die Kommission Ende Juli einen zweiseitigen so genannten „Fahrplan“ in englischer Sprache (engl. Roadmap) veröffentlicht. Der Fahrplan baut auf den „Politischen Leitlinien“ (political guidelines) der Kommission für 2019 bis 2024 auf, verantwortet von der seit Ende 2019 amtierenden Präsidentin Ursula von der Leyen
Im Vordergrund steht danach im Wortlaut des Fahrplans „die Notwendigkeit für einen frischen Start und einen umfassenden Ordnungsrahmen für Migration und Asyl einschließlich starker äußerer Grenzen, eines voll funktionsfähigen Schengenraums mit Freizügigkeit, eines modernisierten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems mit einem neuen Mechanismus für Solidarität und Wegen für legale Migration, verbunden mit einer stärkeren Kooperation mit Herkunfts- und Transitländern“. Dieser Ansatz solle auch eine klarere Handhabung von Such- und Rettungsaktionen bringen und einen Konsens (clear understanding), wie mit jenen Staatsbürgern aus Drittstaaten umzugehen ist, die keinen Anspruch auf Schutz haben und in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden müssen.
.....Im Vertragstext sei, betonen die Autoren des Fahrplans, festgelegt, dass die Union gemeinsame politische Maßnahmen für Grenzkontrollen sowie Asyl und Migration unter den Mitgliedstaaten entwickeln solle und dass diese Politik und ihre Implementierung vom Prinzip der Solidarität und fairen Teilung von Verantwortung einschließlich der finanziellen Auswirkungen unter den Mitgliedstaaten geleitet sein sollen.....
Europaweit wenig Resonanz auf den Fahrplan – und viel Skepsis
Vom 30. Juli bis 27. August können sich Betroffene und Interessierte auf der Website zum „New Pact on Migration and Asylum“ mit Kommentaren zu Wort melden. Davon haben bis zum frühen Abend des 24.08. 156 Personen und Organisationen auch Gebrauch machten, oft anonym....
Vereinzelt kritisieren Kommentatoren die Informationspolitik der EU („Warum wurde in den Medien nichts berichtet und dann die Roadmap nur auf Englisch?“ „Mit Demokratie hat eine solche Hinterzimmer Aktion nichts zu tun, warum wird nicht öffentlich berichtet?“ .....
"The European Commission will next week present a long-delayed plan to overhaul EU migration and asylum policy, with new urgency created by the fire that destroyed the Moria refugee camp in Greece, President Ursula von der Leyen said.
Von der Leyen's announcement, at a news conference Monday following a videoconference with Chinese President Xi Jinping, reflected the increasing pressure felt by EU leaders after the fire, which left more than 12,000 refugees without shelter.
The Commission had been planning to unveil its new "migration pact" on September 30. But von der Leyen said the announcement would now come next week
https://www.politico.eu/article/...er-moria-lesvos-refugee-camp-fire/
Merkel hatte gesagt, Deutschland werde ein neues Aufnahmezentrum auf Lesbos unter Führung der EU unterstützen.....
und alles schnell ,unbürokratisch und am Bürger vorbei?
ab 19:40 wirds aktuell..
https://www.3sat.de/kabarett/3satfestival/...artke-wandelmut-102.html
1b)
Aber umso spannender wird es dann, wenn nach den Nationalisten die Islamisten drankommen. Was da ab min.21:00 losgetreten wird, hätte eine Vorwarnung verdient.
Enthauptung und Verschleierung - sonst noch was ?
Genau.
An den Herd die Frau im Haus. Das hält der stärkste Neger nicht aus.
"Gut drei Monate später hat die Polizei 88 Tatverdächtige identifiziert, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Außerdem wurden fünf Personen ermittelt, die Folgetaten – zum Beispiel Hehlerei – begangen haben sollen. Zwei Drittel der Verdächtigen sind deutsche Staatsbürger, von diesen stammen drei Viertel aus Einwandererfamilien.
Die dreißig Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsbürgerschaft stammen aus Afghanistan, dem Irak, Somalia, Polen, Kroatien, Portugal, Lettland, Bosnien-Herzegovina, Marokko, Kosovo, Nigeria, Syrien, der Türkei, Rumänien, Serbien und Tunesien. Afghanen und Iraker sind überrepräsentiert.
Unter den Verdächtigen befindet sich ein 13 Jahre alter Flüchtling aus Syrien ebenso wie ein 29 Jahre alter deutscher Auszubildender. Mindestens vier Tatverdächtige sind geduldet und eigentlich ausreisepflichtig. 45 Haftbefehle wurden beim Haftrichter beantragt. In fünf Fällen wurde schon Anklage erhoben;..Dass die pandemiebedingten Einschränkungen, etwa Schließungen von Clubs, nicht die Ursache für die Ausschreitungen waren, könne man daran sehen, dass 72 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen schon früher durch Straftaten aufgefallen seien, sagte Strobl. Beispielhaft referierte er zwei Täterbiographien...."
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...der-grund-16966654.html
Populistisch
Rassistisch
und noch viele andere ........ isch
Aber das ist Fakt .
Oder wenn der Hausmeister mehr weiß als die Leitung
Oder wie die Deutsche Kartoffel verarscht wird
Oder ............. schaut selber :
Hinten im Boot der Border Force saß ein kleines Mädchen mit schwarzen schulterlangen Haaren und erschöpftem Blick. Neben ihr saßen ein älterer Junge, zwei kleinere Kinder sowie vermutlich die Mutter und der Vater im braunen Jackett, den Arm schützend um die kleine Tochter gelegt.
Journalismus ist wichtiger denn je
https://taz.de/Flucht-nach-Grossbritannien/!5711448/
https://www.bild.de/regional/dresden/...ng-gefilmt-73319538.bild.html
https://www.bild.de/regional/dresden/...er-moerder-73513328.bild.html
Moderation
Zeitpunkt: 26.10.20 13:06
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Regelverstoß - unerwünschter Inhalt
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