Rot-Grün hält an Eichels Steuerpaket fest

Rot-Grün hält an Eichels Steuerpaket fest

Die Union will mit Bundesratsmehrheit Änderungen durchsetzen
– Vermittlung kann bis Mai dauern

von Cornelia Wolber

Berlin -  Trotz sicheren Vetos der Union gibt die Bundesregierung das geplante Paket zum Abbau von Steuervergünstigungen noch nicht verloren. Es gebe Teile, über die man „vernünftig sprechen kann“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, und schlug vor, diese aus dem Gesamtpaket herauszunehmen und zu versuchen, sich darin zu einigen.


Dabei handelt es sich insbesondere um geplante Änderungen bei der Körperschaftsteuer. Den geplanten Maßnahmen bei der Umsatzsteuer im Einkommensteuerrecht und räumt die Bundesregierung dagegen offenbar nur wenig Chancen ein – allen voran der höheren Dienstwagensteuer.


Insgesamt umfasst der Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes aus dem Haus von Bundesfinanzminister Hans Eichel 41 Punkte, die noch in diesem Jahr zu Mehreinnahmen für Bund, Länder und Kommunen in Höhe von 3,6 Mrd. Euro führen sollen. Derzeit wird der Entwurf im Bundestagsfinanzausschuss beraten. Zahlreiche Änderungsanträge liegen auf dem Tisch. Das Ergebnis soll am 19. Februar vorliegen und dann zwei Tage später im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Am 14. März wird der unionsgeführte Bundesrat das Vorhaben dann erst einmal stoppen. Das sich anschließende Vermittlungsverfahren könnte sich bis in den Mai hinziehen und wird zwangsläufig dazu führen, dass das Paket weiter in seine Einzelteile zerlegt wird:


Dienstwagensteuer: Sie soll von jetzt 1,0 auf 1,5 Prozent des Listenpreises pro Monat angehoben werden. Das soll 435 Mio. Euro zusätzlich bringen. Die Union will diesen Punkt ersatzlos streichen. Alternativ wird in Kreisen auch von einem geringeren Anstieg des Satzes auf nur 1,2 Prozent gesprochen.


Eigenheimzulage: Künftig sollen Neubauten nur noch so stark wie der Erwerb von Altimmobilien gefördert werden. Zudem sollen nur noch Familien Anspruch auf Förderung haben. Die soll Bund, Länder und Kommunen im ersten Jahr der vollen Wirkung der Reform um fünf Mrd. Euro entlasten und ist damit einer der dicken Brocken von Eichels Steuerpaket. Die Union hält die Begrenzung der Förderung für konjunkturschädlich. Dass geltendes Recht fortgeschrieben wird, scheint jedoch unwahrscheinlich.


Mehrwertsteuersatz: Für Schnittblumen und „Kombiprodukte“ – etwa Schokoladeneier mit Spielzeuginhalt – soll es beim halben Satz bleiben. Für Hunde- und Katzenfutter soll dagegen künftig der volle Satz gelten. Gleiches gilt für landwirtschaftliche Vorprodukte und Zahnersatzleistungen. Die Union hält auch das für konjunkturschädlich und obendrein sozial ungerecht.


Mindeststeuer: Die ursprünglichen Pläne sollen zu Gunsten des Mittelstandes abgemildert werden. „Wir werden uns wahrscheinlich auf einen Sockel von 100 000 Euro einigen“, sagte Scheel. Bislang waren bis zu 50 000 Euro im Gespräch. Der Betrag kann in jedem Fall gewinnmindernd geltend gemacht werden. Die Union hat sich prinzipiell gegen die Einführung einer Mindeststeuer ausgesprochen. Gleichzeitig aber hatten Christdemokraten immer wieder die Benachteiligung des Mittelstandes gegenüber Kapitalgesellschaften moniert und kritisiert, dass Letztere kaum noch Steuern zahlen würden.


Kapitalgesellschaften: Dort soll das Körperschaftsteuerguthaben doch in voller Höhe genutzt werden können, muss aber gleichmäßig auf die kommenden 13 Jahre verteilt werden. Damit sollen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer verstetigt werden. Mit diesem Punkt kann sich die Union anfreunden. In der Vergangenheit hatten beschleunigte Ausschüttungen dazu geführt, dass die Einnahmen aus Körperschaftsteuer eingebrochen sind.


Scheel erinnerte die Union, dass auch sie eine große Verantwortung tragen würde. Schließlich gehe es auch um Mittel für die angespannten Länderhaushalte. Die Mehreinnahmen aus dem Paket sind maßgeblich für das angestrebte Unterschreiten der Maastricht- Obergrenze von drei Prozent Staatsdefizit, gemessen am Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr. 2003 hatte das Defizit bei 3,7 Prozent gelegen. Der Bund ist zu 45 Prozent, Länder und Kommunen zu 55 Prozent für das Defizit verantwortlich.


Artikel erschienen am 4. Feb 2003
 

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