Sozialkunde für Nok

Mann, hier muss man echt einiges an Nachsozialisation bewältigen. Die DDR-Schulversäumnisse scheinen noch einige Verwirrung in den Köpfen zu stiften.
Es geht um dieses Posting:
http://www.ariva.de/forum/...eldung-vorstellen-528351?page=0#jumppos8
Dacapo hat grad Wütchen,. da kann ich nicht antworten.

Gewählt zu werden ist kein Ausweis für "Demokrat". (Ok, ich brings: In der letzten freien Wahl hatte die NSDAP 44%. Macht sie das zu einer demokratischen Partei?)
Ein demokratischer Rechtsstaat hat mehrere Säulen: freie Wahlen, Gewaltenteilung (insbesondere unabhängige Justiz), unverbrüchliche Menschenrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Diskriminierungsverbot wegen Herkunft, Religion, Hautfarbe usw. und vor allem auch MINDERHEITENSCHUTZ. (Ohne letzteres kann eine Demokratie nämlich nicht funktionieren, weil es sonst niemals zu wechselnden Mehrheiten kommen könnte! Ein einfaches Beispiel, das auch du verstehen kannst: Selbst eine 60%-Mehrheit für ein Gesetz, dass Schwarze dafür ausgepeitscht werden müssen, dafür, dass sie anderer Hautfarbe sind, wäre zwar mehrheitlich gewählt, würde aber gegen alle Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates verstoßen...)

Nur wer das uneingeschränkt akzeptiert und vertritt, ist ein Vertreter eines demokratischen Rechtsstaates. Orban ist durch seine politische Praxis weit davon entfernt, diese Kriterien zu erfüllen. Seine Politik hat nachweisbar autoritäre, rassistische und anti-freiheitliche Elemente und verstößt gegen eine ganze Reihe oben genannter rechtsstaatlicher Grundprinzipien.

Eine Demokratie zeigt ihre Stärke im Umgang mit Minderheiten und Mindermeinungen.  

Wusste ich nicht. Und das mit den Schwarzen sollte man so auch nicht schreiben, weil das ziemlich nahe an "Neger" liegt.

Und was hat der Orban sonst noch so Verwerfliches getan?  

da bassst was nich.  

Ist das nicht der, der immer mit den Onkels vor dem Grill musiziert?

Ähem, wie war nochmal die Frage???  

mangelhaft mit Infos ausgestattet. Was hat denn nun der Orban so angestellt, was es in Deutschland nicht gibt?

 

ist sein Gewohnheitsrecht, weil er gegen Miles mobbt. Natürlich darf er für die kurzfristige Lehrstunde rein...

Infos gibt es frei zugänglich aus unterschiedlichen Quellen im Netz zu Medienrecht, Umgang mit den Roma, Einflussnahme auf Justiz u.v.m.
Dazu kommt das nationalistisch-ideologische Geschwurbel als Begleitmusik...
Und falls dir sowas nicht mehr auffällt: schlimm genug.

Informier dich.

Dafür darf ich beim Dacapo wieder!
Und so war die Welt wieder lebenswert.

Geht los...würd ich sagen....!  

Die Ungarn haben den gewählt....und scheinbar sind sie zufrieden mit ihm.
Was du draus machst ist deine Meinung die es zu akzeptieren gilt aber sie muss noch lange nicht mit den der Ungarn übereinstimmen.
Und wenn man mit der Demokratiekeule kann man ganz fix die halbe Bundesregierung an den Karren pissen...die benehmen sich gegenüber der eigenen Bevölkerung kein deut besser.
 

auch nur um das Ausbluten des deutschen Sozialstaats.
Die neoliberalen Ausbeuterkapitalisten haben den Syrien-Konflikt von langer Hand allein deswegen eingefädelt und Putin wahrt dort nur die Interessen der Witwen und Waisen.

Honecker springt vor Freude im Grab.  

nur, dass wieder bei Dacapo schreiben darfst? Seeeehr bedenklich  

der die Weltherrschaft an sich reissen will.....den Kwark muss man ja nun auch jeden Tag lesen von dir.  

Mein Juhu galt nicht Orban, nur meiner Dacaposchreiberlaubnis.

Demokratiekeule, hui, die gibts also auch. Is voll fies böse, die Demokratie. Die Staatengemeinschaft der EU soll sich mal nicht so anstellen, der Orban ist ja gewählt und es gibt auch Fans im eigenen Land.  

was seine momentane Flüchtlingspolitik betrifft  

deren Meinung uns nicht passt nicht mehr für voll....oder wie soll ich das verstehen ?
Da frag ich mich warum wir keine Demokratie machen wo nur Dalissga das sagen hat.....ist doch weitaus einfach, oder ?  

wir nehmen gewählte Volksvertreter, die den demokratischen Rechtsstaat (s. #1) abschaffen bzw. beschneiden, nicht mehr für voll. Besser: wir verurteilen das. Manche leise, manche lauter. Und ein paar Knaller klatschen sogar Beifall.
Wenn du Nachholbedarf bzgl. dem Musterknaben Orban und seinen netten Regierungsfreunden hast:
http://www.ariva.de/forum/Rechte-fuehren-Zensur-in-Ungarn-ein-428676

Orban doch für voll. Aber es steht mir ja wohl frei, seine politische POSITION für voll blöd zu halten, oder nicht? Du wetterst hier doch auch gegen alles und jeden, der auch nur überhaupt eine politische Position vertritt...

Orbans Politik ist nationalistisch ausgrenzend und abgrenzend gegen alles, was freiheitlich und liberal daher kommt. Sein Bestreben ist, seine Macht zu sichern durch massive Eingriffe in die Freiheit der Presse und die freie Meinungsäußerung. Und zwar durch GESETZLICHE und ADMINISTRATIVE Eingriffe gegen Liberalismus und Toleranz. (Nicht durch politische Auseinandersetzung um Meinungen, wobei er mich natürlich auch ideologisch mit seinem nationalistischen Christlich-Abendlandgeschwurbel nervt bei gleichzeitigem Fußtrittverteilen gegen alles, was dieses  überhaupt ausmachen könnte. Mein christliches, aber vor allem humanistisch-demokratisches "Abendland" ist nicht seines und das, was er da glaubt, verteidigen zu müssen, geht mir meilenweit am Arsch vorbei und ist alles andere als verteidigenswert.)
Außerdem behindert er ADMINISTRATIV die gesamte Opposition im Lande. Auch das zeugt von seinem undemokratischen Geist.
Ebenso gibt es Einflussnahme auf die RechtsSPRECHUNG. (Nicht etwa nur auf die Anklageseite, was durchaus in einem gewissen Rahmen statthaft ist. Die Staatsanwaltschaft ist ja staatliche Partei in einem Prozess. Nicht so allerdings das Richteramt.)
Die Partei von Orban tut sich in den Romagebieten durch rassistische Aktivitäten hervor, sie hat den seit 1990 zunächst durchaus fortschreitenden Integrationskurs gegenüber den Roma gestoppt und macht sich in einigen Gegenden für Vertreibung stark (und ist auch in Gewaltakte gegen Roma verwickelt). (Duisburg sagt Danke.)

In der Flüchtlingspolitik der letzten Wochen kritisiere ich nicht, dass er versucht, die Grenzen wegen Überforderung zu sichern, sondern dass sich Ungarn darum bemüht, möglichst alle und möglichst unregistriert und durch miese Behandlung aus dem Land zu befördern, dass die Flüchtlinge aus RASSISTISCHEN Gründen aus dem Land fern gehalten werden sollen und die Arschkarte quasi als Problemverschiebebahnhof an andere weitergegeben werden soll, um sich selbst einen schlanken Fuß zu machen (damit steht er aber nicht allein.) Dass nicht die Last der Versorgung als Problem gesehen wird (was verständlich ist), sondern die Flüchtlinge als Menschen anderen Glaubens oder anderer Herkunft als Problem definiert und diffamiert werden. (Das geläufige Muster der "Wahrheitssager" auch hier an Board, die ja genau deshalb so eine Politik begrüßen, weil sie ihren Geist spiegelt.)

Ich weiß nicht, weshalb man das in einer Demokratie nicht aufs Schärfste kritisieren und anklagen sollte, wenn man eine liberale, rechtsstaatliche Position vertritt.

Und wer glaubt, er müsse das alles verteidigen, der muss sich nicht wundern, wenn er auch sein Fett abkriegt...

liberal oder freiheitlich demokratisch sein.
Überhaupt, Nok verkürzt die demokratische Legitimation in # 12  auf eine in der Vergangenheit stattgefundenen Wahl, gerade das Bsp. aus 1933 zeigt aber , dass
das geborgte Vertrauen wieder entzogen werden können muß, der wichtigere Teil der vielen Demokratieelemente also gerade im laufenden Regierungsbetrieb ihre eigentliche Wirkung entfalten.

Allgemein zu Orban, da hat sich nichts geändert:
http://www.cicero.de/...and-wie-viktor-orban-ungarn-putinisiert/58894

http://www.krone.at/Welt/...iberaler_Staat-Brisante_Rede-Story-413390

Nebenbei auch zum Nachbarn Rumänien ein sehr schlechter EU-partner;
Anstacheln und Zündeln mit extrem Rechten Gebietsansprüche auf rumänischen Gebiet zu stellen, ist ihm auch nicht fremd.
 

In der BRD von Rechtsstaatlichkeit und Demokratieverständniss zu sprechen zeugt entweder von völliger Staatsgläubigkeit oder kompletter Ironie ! Diese Regierung hat dermaßen viele Verträge gebrochen , die Bevölkerung belogen und in aller Welt mitgeliefert das Aussagen wie #19 nur in völligen Rausch zustande kommen können .  

 

Sonst wäre es doch wohl ein Zeugnis völliger Verblendung...