Soll/Darf die Türkei EU-(Voll-)Mitglied werden?
Allerdings ist in der geplanten EU-Verfassung die Möglichkeit eines jeden Mitgledsstaates vorgesehen, aus der EU auszutreten. Dieses Recht gibt es in den bisherigen Verträgen nicht.
J.R.
Iyi aksamlar
Nicht dass dieser Thread in Vergessenheit gerät. Mein totaler PC-Crash vor Weihnachten hat mich leider an einer zeitnahen Antwort gehindert. Naja, aufgeschoben ist nicht aufgehoben...
J.R. Ewing, ich gebe gerne zu, dass Deine Argumentationsweise äusserst geschickt ist und nicht zu vergleichen mit Deinen deutlich minder bemittelten Claqueren - Respekt. Leider arbeitest Du mit falschen Zahlen, was Deine Beweisführung per se in ein schlechtes Licht rückt. Ich gehe davon aus, dass das Vorsatz ist, da Du stets grossen Wert auf korrekte Quellenangaben legst.
Im Einzelnen:
„75% der Türken leben in Städten und sind nicht ostanatolische Bergbauern, egal was Helmut Schmidt zu diesem Thema behauptet.“
Der Urbanisierungsgrad in der Türkei liegt laut einer Studie des Osteuropa-Instituts München bei 35%. Das ist tatsächlich der höchste Urbanisierungsgrad in Europa. Umgekehrt ist aber ein Drittel der Beövlkerung in der Landwirtschaft beschäftigt. Im übrigen hat SL Recht, wenn er auf die massive Zuwanderung aus den ländlichen Regionen in die Städte hinweist. Istambul beispielsweise hatte 1961 erst 1,3 Millionen Einwohner. Heute sind es etwa 13 Millionen. Jährlich kommen 400.000 aus verschiedenen Regionen der Türkei hinzu. Kein Wunder, ist doch der Anteil landlosert bzw. armer Bauern wegen des Realteilungsprinzips in der Erbfolge allein zwischen 1950 und 1980 von 14% auf 32,5% gestiegen. Das Gros der Einwohner der immer als westlich gepriesenen Stadt Istambul kommt aus Anatolien.
Nicht nur ein Drittel, sondern sogar etwa die Hälfte der Bevölkerung ist in der Landwirtschaft beschäftigt. Im Grossraum Istanbul leben vermutlich sogar 18 Millionen Menschen. Aber was willst Du mit Deinen Zahlen eigentlich ausdrücken? Vermutlich, dass Istanbul durch den Zuzug „anatolisiert“ wird. Ich gehe vom Gegenteil aus, nämlich dass hier ein städtisches Zentrum internationaler Ordnung entsteht, dessen technische, kulturelle, bildungsspezifische Möglichkeiten eine hochqualifizierte städtisch geprägte Einwohnerschaft hervorbingen werden, von der Europa in Zukunft profitieren wird.
„Präzedenzfälle wie Griechenland und Portugal haben gezeigt: nach dem EU-Beitritt gibt es Netto-Migration zurück in das Herkunftsland.“
Griechenland und Portuagl sind eben keine Präsedenzfälle für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. Erstens ist die Bevölkerungsentwicklung in der Türkei weit dynamischer als das seinerzeit in Portugel und Griechenland der Fall war. Diese Entwicklung wird auch wegen der demographischen Struktur der Türkei (50% der Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre, ein Wert, den sonst nur Entwicklungsländer in Asien und Afrika erreichen) bis mindestens 2050 anhalten.
Und zweitens leben in Deutschland bereits heute rund 3 Millionen Türken bzw. Menschen türkischer Abstammung. Das erleichtert Arbeitssuchenden aus der Türkei die Zuwanderung nach Deutschalnd ganz erheblich, weil es für sie sehr viel einfacher ist, sich in einer praktisch vollständigen türkischen Infrastruktur in deutschen Großstädten bzw. angeleitet durch bereits hier lebende Familienangehörige bzw. Bekannte zurecht zu finden. Die Hemmschwelle zur Migration ist deshalb vergleichsweise gering. Bei Portugiesen und Griechen war das nicht der Fall.
Falsch! Tatsächlich ist lediglich ein gutes Viertel (28%) der Bevölkerung unter 15 Jahren, Du hast also um ca. 80% überzogen. Absichtlich? Die Wachstumsrate der türkischen Bevölkerung ist ausserdem in den letzten Jahren stark gesunken und liegt aktuell zwischen 1,3 und 1,7%, je nach Quelle. Ich hätte gerne die Referenz für „50% unter 15 Jahre“, bin sehr gespannt und wünsche Dir viel Glück bei der Quellensuche.
Es wird es in der Tat zu einer „Migrationswelle“ kommen, aber nicht von der Türkei nach Deutschland, sondern von Deutschland in die Türkei, genau so wie es vor Jahren nach dem EU-Beitritt von Spanien, Griechenland und Portugal der Fall war, als die von dort stammenden Gastarbeiter in ihre Heimat zurückkehrten, weil die Wirtschaft florierte und Arbeitskräfte gebraucht wurden.
Desweiteren ist in diesem Zusammenhang der Vergleich mit Entwicklungsländern sachlich völlig falsch.
Zweitens gibt es seit bereits einigen Jahren kaum noch Nettomigration aus der Türkei nach Deutschland (<=10.000/Jahr) – wie verträgt sich das mit Deiner These, dass es Türken in Deutschland so toll finden und einfach haben?
„Die Türkei hat in der schwierigen Lage mit Grenzen zu Staaten wie Syrien, Irak etc. ein stabile politische und und militärische Verhältnisse mit seinen Nachbarn erreicht.“
Tatsache ist, daß es sich um schwierige Nachbarn handelt und die ganzen an die Türkei grenzenden Regionen höchst instabil sind. Diese Regionen hätte die EU nach einem Beitritt der Türkei in unmittelbarer Nachbarschaft.
Falsch. Die Aussengrenzen der Türkei sind extrem stabil und das schon seit Jahrzehnten. Ausserdem haben wir diese Krisenregionen bereits jetzt in unmittelbarer Nachbarschaft, da die Türkei, wie Du möglicherweise weisst, seit 1952 NATO-Mitglied ist. Diese Mitgliedschaft ist auch sicherlich gut so, da die Türkei aufgrund ihrer Staatsidee und ihrem Selbstverständnis islamistischen Tendenzen offensiv begegnen muss und daher Interesse hat, diese Aussengrenze der NATO und später der EU stabil zu halten. Die jetzige Konstellation, Türkei in der NATO, aber nicht in der EU und damit militärisch, aber nicht wirtschaftlich eingebunden, ist die einer fremdfinanzierten Pufferzone bzw. die eines Vasallenstaates, was sehr schnell ins Gegenteil umschlagen kann. Dann, und erst dann, kommt uns die Aussengrenze plötzlich sehr nah. Im übrigen erinnere ich an die Diskussion über den „Bündnisfall“ für die NATO während des Irakkriegs.
„Die Türkei ist keineswegs USA-hörig, sondern hat im Irakkrieg eher Positionen des "Old Europe" vertreten, ist beispielsweise auch nicht in den Nordirak einmarschiert, obwohl die Möglichkeit bestand.“
Die Türkei ist deshalb nicht in den Nordirak einmarschiert, weil Ankara dem Druck aus Washington nachgegeben hatte und nicht, weil man damit europäischen Positionen gerecht werden wollte. Die Absicht, Truppen in das irakische Kurdengebiet zu entsenden, war jedenfalls vorhanden.
Das Problem der Autonomiebestrebungen der Kurden hatten die USA offensichtlich in keinster Weise in ihre stümperhaften strategischen Pläne einbezogen. Im Kurdengebiet drohten Aufstände, die den Irakkrieg als Deckmantel für militärische Autonomiebestrebungen nutzen wollten. Daher der Aufmarsch, kein Einmarsch.
Insgesamt hat sich die Türkei vor dem Krieg gegen einen Militäreinsatz ausgesprochen, obwohl das türkische Parlament der Regierung die Entsendung von Truppen freigestellt hat. Insbesondere hat das Parlament im März 2003 dem Aufmarsch amerikanischer Truppen in der Türkei widersprochen und damit die Schaffung einer Nordfront gegen Saddam Hussein verhindert. Im übrigen ist in der türkischen Bevölkerung das Ansehen der USA seit dem Irakkrieg und der damit verbundenen amerikanischen Propagandakampagne deutlich gesunken.
Wo und wie wurde hier einem Druck aus Washington nachgegeben? Für mich stellt sich das als sicherheitspolitisch sehr eigenständige Handlunsgweise dar.
"Der Türkeibeitritt bietet die Möglichkeit und Notwendigkeit, die verkrusteten EU-Strukturen aufzubrechen. Mit der letzten Beitrittsrunde (Osterweiterung) ist das bestehende Alimentierungssystem einfach nur vergrössert worden."
Genau das Gegenteil ist richtig. Mit einer Aufnahme der Türkei wird es noch sehr viel schwieriger werden, weitreichende Konsense innerhalb der EU zu erzielen. Das gilt vor allem dann, wenn es um Verteilungsfragen geht. Mit einer Türkei-Aufnahme hätte die Faktion der Nehmerländer eine satte Mehrheit in den Entscheidungsgremien. Auch im Vorfeld der Aufnahme ist mit den viel beschworenen Reformen, die dann auch die Kosten des Türkei-Beitritts senken würden, kaum zu rechnen. Schließlich zählt die EU schon heute 25 und demnächst 27 Staaten. Und die meisten davon wären von Einschnitten etwa bei den Agrarsubventionen genauso betroffen wie Ankara auch. Eine Zustimmung zu einschneidenden Reformen ist deshalb nicht zu erwarten. Deshalb wird die Aufnahme der Türkei sehr teuer.
Du liegst leider wieder völlig falsch. Die Türkei wird nach derzeitigem Stand weder an den Agrarsubventionen noch an den Strukturfonds beteiligt werden bzw. diese Instrumente werden bis zum voraussichtlichen Beitritt massiven Veränderungen unterworfen worden sein. Insofern sind die obigen Bedenken gegenstandslos.
„Deutschland wird nach der derzeitigen Bevölkerungskinetik noch jahrzehntelang ein Einwanderungsland bleiben (müssen).“
Wieso denn das? Der Hinweis auf die demographische Entwicklung in Deutschland als Begründung für weitere Zuwanderung ist untauglich, wie ich bereits an anderer Stelle hier im Board geschrieben habe. Zuwanderung würde nur benötigt, wenn ein entsprechender Bedarf auf dem Arbeitsmarkt bestünde. Prognosen über den mittel- oder gar langfristigen Personalbedarf deutscher Unternehmen sind aber reine Kaffeesatzleserei. Arbeitsmarktprognosen sind nicht einmal für einen kurzen Zeitraum möglich, das hat die jüngere Vergangenheit immer wieder gezeigt. Hier aber geht es um mehrere Jahrzehnte. Aufgrund des rasanten technischen Fortschritts und dem Wettbewerbsdruck im Zuge der Globalisierung, die Unternehmen zwingt, ihre Kosten zu senken, wird sich die Rationalisierung massiv verstärken. Es werden deshalb in Zukunft eher weniger Arbeitskräfte benötigt. Die Wirtschaftsjournalisten Hans-Peter Martin und Harald Schumann stellten in Ihrem Buch "Die Globalisierungsfalle" schon Mitte der 90er Jahre die These auf, daß in wenigen Jahrzehnten 20% der erwerbsfähigen Personen in den Industriestaaten ausreichen werden, um alle benötigten Güter und Dienstleistungen zu produzieren. Nicht mehr, sondern weniger Zuwanderung wäre also richtig. Mit einem Türkei-Beitritt würde aber genau das Gegenteil erreicht.
Außerdem: Die türkischen Zuwanderer, die in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland kamen, stammten zu 99% aus den rückständigen Regionen Ostanatolien. Das waren arme Bauern und Landarbeiter ohne Ausbildung. Auch nach einem Türkei-Beitritt würden die türkischen Zuwanderer zum allergrößten Teil keine oder bestenfalls eine geringe Qualifikation haben. Doch diese Menschen können in der Arbeitsmarkt einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft nicht integriert werden, die vor allem hochqualifizierte Kräfte benötigt. Auch deshalb bringt uns neuerliche Migration aus der Türkei nichts.
Das ist Deine Meinung, die ich nicht teile. Ab 2020 werden die geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter eintreten – ab dann wird es richtig hart in Deutschland werden. Wie innerhalb dieser 15 Jahre ab jetzt gerechnet eine 20%-Effektivitätsquote für die erwerbsfähige Bevölkerung erreicht werden oder wenigstens in greifbare Nähe rücken soll, welche die umgekippte Alterspyramide versorgen soll, ist mir völlig schleierhaft.
Ausserdem scheinen sich die von Dir als rückständig und unqualifiziert eingestuften Zuwanderer hier ganz gut verwenden zu lassen. Noch ein paar Zahlen? 60.000 türkische Unternehmer in Deutschland, 78 Milliarden Beitrag zum deutschen BSP, regional teilweise überdurchschnittlicher Anteil, z. B. Berlin: ca. 1/5 Beitrag zum BSP. Das sind nicht alles Sozialhilfeempfänger, Dönerbuden-Chefs, Gemüsekrämer und Putzfrauen, wie Du hier suggerierst.
„Die Türkei hat eine stark wachsende Volkswirtschaft - und das aus eigener Kraft. In der aktuellen EU gibt es kaum ähnliche Beispiele.“
Der aktuelle Wirtschaftsboom, verursacht durch die Beitrittsperspektive, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Türkei wirtschaftlich weit von europäischen Standards entfernt ist. Denn die aktuellen Zuwanchsraten spielen sich auf einem sehr niedrigen Niveau ab. Noch vor 3 Jahren hatte die Türkei ein Minuswachstum von 8% zu verzeichnen. Insgesamt erreicht die Türkei derzeit nur 22% der Wirtschaftskraft der EU-Staaten, und das bei einem enormen regionalen Gefälle. In Ostanatolien etwa beträgt der Wert nur 9%. Selbst wenn die Türkei durchschnittliche Wachstumsratenvon 5% p.a. erwirtschaften würde, dauerte es 40 Jahre, bis das Land 75% des Einkommensniveaus der 15 EU-Kernstaaten erreicht hätte. Wegen der enormen Wachstumsschwankungen ist es aber ohnehin zweifelhaft, daß die Türkei dauerhaft die erforderlichen 5% erreicht.
Wirklich dynamisch ist vor allem das Bevölkerungswachstum in der Türkei. Bis zum Jahre 2050 wird die Einwohnerzahl des Landes von heute 70 Millionen auf dann 100 Millionen emporgeschnellt sein. Für diese Menschen werden auch bei günstiger wirtschaftlicher Entwicklung nicht genügend Arbeitsplätze in der Türkei vorhanden sein. Deshalb ist mit erheblicher Zuwanderung nach Europa in einer Größenordnung von 5-15 Millionen zu rechnen. Zielland wird vor allem Deutschland sein, so auch die Meinung der EU-Kommission.
„Der aktuelle Wirtschaftsboom verursacht durch die Beitrittsperspektive?“ Da lachen ja die Hühner.
Ausserdem sind die von Dir genannten Migrationszahlen keine realistische Schätzung, sondern eher Unterfeuern ausländerfeindlicher Stammtischparolen. Gleiches gilt für die von Dir genannten 22% Wirtschaftskraft. Es sind tatsächlich 37% (immer noch zu wenig - richtig), also erneut fast 70% Abweichung Deiner Schätzung von der Realität. Schon wieder Zufall? Ich denke nicht und halte es für absichtliche Falschinformation, ebenso wie Deine virtuelle 40-Jahres-Rechnung statistischer Unsinn ist.
„Die von SL zu Billigware-Produzenten abgestempelte Textilindustrie ist in Wirklichkeit grösstenteils ein Markenhersteller; daneben wachsen sehr stark Auto- und Elektronikindustrie.“
Tatsache ist, daß die türkischen Exporte zu 40% Textilprodukte sind und hier dürfte es zukünftig wegen des Auslaufens des Welttextilabkommens und der Billigkonkurrenz in Asien eng werden für die Türkei. Dier türkische Autoindustrie ist auf dem ohnehin gesättigten europäischen Markt ebenso wettbewerbsfähig wie die dortige Elektronikbranche.
Es gibt übrigens in der Türkei selbst kritische Stimmen die befürchten, daß ein Beitritt der Türkei zur EU das Land wirtschaftlich ruinieren könnte. Da ist durchaus was dran.
Was bedeutet denn Deine Aussage "es gibt übrigens in der Türkei selbst kritische Stimmen"? Es gibt immer und überall kritische Stimmen (da könnte ich ja mit Proxicomi als Referenz auch verbreiten, „es gibt übrigens in der Deutschland selbst kritische Stimmen die befürchten, daß die rot-grüne Bundesregierung für sämtliche Naturkatastrophen auf diesem Planeten verantwortlich sein könnte“), aber das ist nicht immer zitierfähig. Ich vermute mal, dass Du im Hinblick auf die wirtschaftlichen Risiken eines EU-Beitritts für die Türkei veraltete Informationen und Bewertungen aus der Zeit vor 1996 zitierst, als die Türkei bereits Teil des EU-Binnenmarktes war, aber weiterhin die eigenen Produzenten mit Zöllen schützte. Seit dem 01.01.1996 gibt es de facto keine Handelbeschränkungen mehr zwischen der Türkei und der EU – und das ist jetzt bereit 9 Jahre her, ohne dass die türkische Wirtschaft zusammengebrochen wäre. Im Gegenteil, zahlreiche europäische Techologie-Produzenten (TV, Elektronik, Automobilbau, Haushaltsgeräte etc.) sind von der EU in die Türkei ausgewichen und exportieren von dort in den EU-Markt. Notabene: es handelt sich hier nicht um EU-geförderten Aufschwung wie beispielsweise in Irland, Portugal, Spanien, Griechenland usw. Die EU-Kommission bewertet folgerichtig die türkische Wirtschaft positiv, indem sie berichtet (13. 10. 1999), die Türkei weise "viele Merkmale einer Marktwirtschaft auf. Sie dürfte - wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten - in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern nachhaltige makroökonomische Stabilität erreicht wird und weitere Fortschritte bei der Verwirklichung rechtlicher und struktureller Reformen erzielt werden.“
Zusammenfassend wimmeln Deine Antworten von sachlichen Fehlern. Was soll ich also davon halten? Ich finde, jemand wie Du, der sich stets den Anschein gibt, seine Statements wissenschaftlich zu begründen und bei anderen für alles Quellenangaben einfordert, sollte hier um einiges sorgfältiger sein.
Nochmal: ich will die Probleme, die der EU-Beitritt der Türkei beinhaltet, nicht verharmlosen oder verschweigen, da es sie sicherlich gibt. Allerdings fordern Deine tendenziösen Statements unbedingt zum Widerspruch heraus.
Absoluter Neuling
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Gar nix.
Mir persönlich bringt aber auch die Asien-Fluthilfe nix - trotzdem halte ich sie für richtig.
Absoluter Neuling
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MfG
kiiwii
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kiiwii
J.R.
beglücken? ;-)
Gruß BarCode
Sehr viel länger als als der Text von Absoluter Neuling oben unter 277 ist mein Posting auch nicht. Woran liegts also? Ist mir noch nie passiert.
J.R.
Im Einzelnen (zunächst Dein Statement, dann meine Antwort):
„Nicht nur ein Drittel, sondern sogar etwa die Hälfte der Bevölkerung ist in der Landwirtschaft beschäftigt. Im Grossraum Istanbul leben vermutlich sogar 18 Millionen Menschen. Aber was willst Du mit Deinen Zahlen eigentlich ausdrücken? Vermutlich, dass Istanbul durch den Zuzug „anatolisiert“ wird. Ich gehe vom Gegenteil aus, nämlich dass hier ein städtisches Zentrum internationaler Ordnung entsteht, dessen technische, kulturelle, bildungsspezifische Möglichkeiten eine hochqualifizierte städtisch geprägte Einwohnerschaft hervorbingen werden, von der Europa in Zukunft profitieren wird.“
Zunächst muß ich mich korrigieren: Der Urbanisierungsgrad in der Türkei liegt bei 65% und nicht 35%. Das war ein Übertragungsfehler. Deine Zahl, wonach 50% der türkischen Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten, kann ich nicht nachvollziehen. Verschiedene Quellen sprechen von einem Drittel. Nur so paßt das auch mit dem Urbanisierungsgrad zusammen (es ist wenig wahrscheinlich, daß 65% oder gar 75% der Menschen in den Städten leben und zugleich 50% in der Landwirtschaft beschäftigt sein).
Die Einwohnerzahl von Istanbul läßt sich nur schwer bestimmen, was mit dem unkontrollierten Zuzug und der Entstehung illegaler Siedlungen in den Vorstädten (Gecekondus) zusammenhängt. Daß aber ausgerechnet die anatolische Zuwanderung dazu beitragen soll, aus Istanbul ein „städtisches Zentrum internationaler Ordnung“ zu machen, halte es denn doch für weit hergeholt. Im Gegenteil wird es tatsächlich zu einer „Anatolisierung“ der Stadt kommen. Und die Vermutung, daß hier eine „hochqualifizierte städtische Einwohnerschaft“ entstehen könnte, läßt einen wichtigen Aspekt völlig außer acht: Nämlich die erheblichen Defizite im türkischen Bildungswesen, die neben der dynamischen Bevölkerungsentwicklung ein weiterer besorgniserregender Faktor sind.
Noch immer können landesweit 23% der türkischen Frauen und 7% der Männer weder Lesen noch Schreiben. In Ostanatolien liegt die Analphabetenquote sogar bei schätzungsweise 50%. 2001 besuchten nur 43% der Kinder im Sekundärschulalter eine weiterführende Schule. „In den folgenden Jahrzehnten wird eine enorme Zahl junger Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen und eine berufliche Perspektive einfordern. Dabei haben diese Menschen in ihrer Mehrzahl keine Bildung genossen, die sie für Tätigkeiten in einer entwickelten Industriegesellschaft qualifiziert“, so das Ergebnis einer Studie von Steffen Kröhnert, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Diese Studie, die gute Einblicke in die Bevölkerungsentwicklung der Türkei gibt, kann ich nur zur Lektüre empfehlen. Der Link: http://www.berlin-institut.org/pdfs/Kroehnert_Tuerkei.pdf.
„Falsch! Tatsächlich ist lediglich ein gutes Viertel (28%) der Bevölkerung unter 15 Jahren, Du hast also um ca. 80% überzogen. Absichtlich? Die Wachstumsrate der türkischen Bevölkerung ist ausserdem in den letzten Jahren stark gesunken und liegt aktuell zwischen 1,3 und 1,7%, je nach Quelle. Ich hätte gerne die Referenz für „50% unter 15 Jahre“, bin sehr gespannt und wünsche Dir viel Glück bei der Quellensuche.
Es wird es in der Tat zu einer „Migrationswelle“ kommen, aber nicht von der Türkei nach Deutschland, sondern von Deutschland in die Türkei, genau so wie es vor Jahren nach dem EU-Beitritt von Spanien, Griechenland und Portugal der Fall war, als die von dort stammenden Gastarbeiter in ihre Heimat zurückkehrten, weil die Wirtschaft florierte und Arbeitskräfte gebraucht wurden.
Desweiteren ist in diesem Zusammenhang der Vergleich mit Entwicklungsländern sachlich völlig falsch.
Zweitens gibt es seit bereits einigen Jahren kaum noch Nettomigration aus der Türkei nach Deutschland 10.000/Jahr) – wie verträgt sich das mit Deiner These, dass es Türken in Deutschland so toll finden und einfach haben?“
Die 50% an Menschen unter 15 Jahren beziehen auf die unterentwickelten Regionen der Türkei. Diese Zahl ergibt sich aus der von mir bereits erwähnten Studie von Steffen Kröhnert. Im Durchschnitt mögen die rund 30% hinkommen, was immer noch deutlich mehr wäre als in den Staaten EU-Europas. Was die Regionen in Ostanatolien angeht, so ist der Vergleich mit einem Entwicklungsland durchaus gerechtfertigt. Das erhebliche regionale Gefälle in der Türkei ist ein weiteres großes Problem, mit dem sich das Land konfrontiert sieht. Im Raum Istanbul erreicht das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen 14.000 US $, in Südostanatolien sind es keine 400 Dollar.
Es ist richtig, daß die Dynamik des Bevölkerungszuwachses in den letzten Jahren nachgelassen hat – für meinen Geschmack allerdings etwas zu drastisch laut türkischen Quellen (die auch von der EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht vom 6.10.2004 genannt hat), was den Verdacht aufkommen läßt, daß diese Angaben mit Blick auf die gewünschten Beitrittsverhandlungen mit Brüssel ein wenig geschönt sind.
Aber gehen wir einmal von einer Zuwachsrate von nur 1,3% aus. Das sind bei einer Bevölkerung von heute 70 Millionen knapp 1 Millionen türkische Neubürger im Jahr. Macht in 10 Jahren – wenn der Beitritt der Türkei zur EU ansteht – also 80 Millionen (den Kumulationseffekt lasse ich mal unberücksichtigt). Bis 2050 – also in 40 Jahren – könnten es dann schon 110 Millionen sein. Geht man von einem weiteren Rückgang des Bevölkerungswachstums aus, dann kommt man auf etwa 100 Millionen. Genau diesen Wert prognostiziert auch die UNO. Wie gesagt, bis Mitte der Jahrhunderts ist die Bevölkerungsentwicklung in der Türkei vorgezeichnet, weil demographische Trends immer über eine gewisse Konstanz verfügen (das Fortpflanzungsverhalten einer Gesellschaft ändert sich nicht über Nacht).
Und selbst wenn sich die Schätzungen nicht in vollem Umfang bewahrheiten sollten: Die Türkei wird mit ihrem Beitritt in 10-15 Jahren das wohl bevölkerungsstärkste Land in der EU sein und hätte damit auch entsprechendes Gewicht in den EU-Institutionen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Gemeinschaft, daß das ärmste Mitgliedsland ein derart gewichtige Stellung unter den EU-Staaten hätte.
In der Türkei wird es also ein erhebliches Potential an Menschen geben, die über eine nur geringe Bildung verfügen. Die Frage ist nun, ob diese Arbeitssuchenden in der türkischen Wirtschaft eine Beschäftigung finden oder ihr Glück im Ausland – sprich in Europa – suchen werden. Ich vermute, daß der zweite Fall eintreten wird, selbst wenn lange Übergangsfristen für die Herstellung der vollen Freizügigkeit vereinbart würden. Zwei Argumente möchte ich in diesem Zusammenhang anführen: Erstens ist es keineswegs sicher, daß die türkische Wirtschaft in derselben Weise weiterwachsen wird, wie das in den letzten 2 Jahren der Fall war. Die enormen Wachstumsschwankungen sind ein weiteres Phänomen, daß die Türkei mit vielen Entwicklungs- und Schwellenländern teilt. Im abgelaufenen Jahr lag das Wachstum zwischen 5-6%, im Jahr davor waren es 5,9% und in 2002 sogar 7,9%. In 2001 aber befand sich die Türkei mit einem Minuswachstum von 9,5% in einer tiefen Rezession und konnte nur durch die Intervention der Weltbank vor einem Staatsbankrott gerettet werden. Außerdem: Selbst wenn die Türkei langfristig mit einer durchschnittlichen Rate von 5% pro Jahr wächst, würde es nach Berechnungen des Osteuropa-Insituts 40 Jahre dauern, bis die Türkei 75% der Wirtschaftskraft der EU-15-Staaten erreicht hätte.
Zweitens: Auch ein langanhaltender Wirtschaftsaufschwung muß nicht automatisch auch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Viel wahrscheinlicher ist ein Szenario, das man auch in den neuen Mitgliedsländern Osteuropas beobachten kann und als „jobless growth“ bezeichnet wird. Das bedeutet: Obwohl die Wirtschaft wächst, entstehen per Saldo keinen neuen Arbeitsplätze. Denn der verschärfte Wettbewerb als Folge der Integration in den europäischen Binnenmarkt zwingt die Unternehmen dazu, Rationalisierungspotentiale konsequent auszuschöpfen, um möglichst preisgünstig produzieren zu können. Die daraus resultierenden Produktivitätsfortschritte führen dazu, daß in der Industrie laufend Arbeitsplätze vernichtet werden. Gleichzeitig entstehen im Dienstleistungssektor nicht genügend neue Stellen, um die Ausfälle zu kompensieren. Die Folge: Die Arbeitslosigkeit verringert sich nicht, sondern steigt im Gegenteil auf mittlere Sicht eher an, da sich die technische Fortschritt dynamisch weiterentwickelt und sich deshalb immer neue Möglichkeiten eröffnen, um Personal einzusparen. Genau diese Entwicklung zeichnet sich auch in der Türkei ab. So konnte die türkische Industrie ihre Produktivität allein in den letzten 3 Jahren um 35% steigern. Dieser Erfolg ist auf massive Investitionen zurückzuführen, nachdem der wachsende Konkurrenzdruck aus EU-Europa viele türkische Unternehmen wirtschaftlich in die Enge getrieben hatte.
Parallel dazu hat sich die Lage auf dem türkischen Arbeitsmarkt verschlechtert. So ist die Beschäftigungsquote von 50,9% in 1999 auf 45,5% im Jahre 2003 zurückgegangen. Wegen der dynamischen demographischen Entwicklung – die erwerbsfähige Bevölkerung wächst pro Jahr um 2% - und weil die türkische Wirtschaft trotz des Booms nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stellen kann, ist die Erwerbslosigkeit von 7,7% in 1999 auf 10,5% in 2003 gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich von 15% auf 20,5% erhöht. Und das sind die offiziellen türkischen Zahlen, die allerdings eher unzuverlässig sind. Tatsächlich dürfte die Gesamtarbeitslosigkeit bei eher 20-25% liegen, zumal es in der Türkei keine Arbeitslosenversicherung und damit auch keinen Zwang gibt, sich bei den Behörden erwerbslos zu melden.
Schließlich darf nicht vergessen werden, daß durch die Übernahme der EG-Agrarmarktordnungen spätestens als Folge der EU-Mitgliedschaft und den damit verbundenen Rationalisierungseffekten viele Arbeitsplätze im Agrarsektor wegfallen werden. Berücksichtigt man, daß in der Landwirtschaft heute mindestens 1/3 der Erwerbstätigen beschäftigt ist, läßt sich unschwer ausmalen, welche Konsequenzen das für den türkischen Arbeitsmarkt hat.
Vor diesem Hintergrund ist absehbar, daß die Zahl der Arbeitsplätze selbst bei günstiger ökonomischer Entwicklung nicht ausreichen wird, um einer wachsenden und zu großen Teilen schlecht qualifizierten Erwerbsbevölkerung Beschäftigungsmöglichkeiten in der Türkei zu bieten. Viele türkische Arbeitssuchende werden deshalb ihr Recht auf volle Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in Europa nach einem EU-Beitritt ihres Landes nutzen und nach einer neuen wirtschaftlichen Perspektive vor allem im westeuropäischen Ausland Ausschau halten. Selbst die EU-Kommission geht davon aus, daß bei einer Vollmitgliedschaft der Türkei bis zu 4 Millionen Menschen in die Staaten Europas auswandern werden. Angesichts des rasanten Bevölkerungswachstums am Bosporus dürften Schätzungen von 10-15 Millionen türkischen Migranten allerdings realistischer sein. Politische Beobachter wie SPD-Altkanzler Helmut Schmidt vertreten in diesem Zusammenhang die Auffassung, daß der von Ankara betriebene schnelle EU-Beitritt auch dem Zweck dient, den für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hemmenden Bevölkerungsüberschuß durch Abwanderung nach Europa abzubauen. Diese Taktik verfolgte die türkische Regierung übrigens schon in den 60er Jahren, was ein wichtiger Grund für Ankara war, das Assoziationsabkommen mit der EU von 1963 abzuschließen.
Jetzt noch zu Deiner Frage, warum es derzeit keine größere Migration aus der Türkei gibt. Die Antwort ist einfach: Weil seit 1973 der sog. Anwerbestop in Deutschland gilt, der den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten verhindert. Daran hat auch das Zuwanderungsgesetz, daß als „Aufnahmegesetz“ seit 1.1.2005 in Kraft ist, im Kern nichts geändert. Zuwanderung aus der Türkei ist deshalb – von Asylbewerbern vor allem aus den kurdischen Gebieten einmal abgesehen – nur noch im Rahmen der sogenannten „Heiratsmigration“ bzw. im Rahmen des Familiennachzugs möglich, der sich allerdings nur auf Verwandte ersten Grades erstreckt. Mit einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU würden diese Beschränkungen vor allem aus dem Anwerbestop fallen. Türkische Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen hätten dann volle Freizügigkeit in der EU und könnten somit auch in unbegrenzter Zahl nach Deutschland kommen.
„Falsch. Die Aussengrenzen der Türkei sind extrem stabil und das schon seit Jahrzehnten. Ausserdem haben wir diese Krisenregionen bereits jetzt in unmittelbarer Nachbarschaft, da die Türkei, wie Du möglicherweise weisst, seit 1952 NATO-Mitglied ist. Diese Mitgliedschaft ist auch sicherlich gut so, da die Türkei aufgrund ihrer Staatsidee und ihrem Selbstverständnis islamistischen Tendenzen offensiv begegnen muss und daher Interesse hat, diese Aussengrenze der NATO und später der EU stabil zu halten. Die jetzige Konstellation, Türkei in der NATO, aber nicht in der EU und damit militärisch, aber nicht wirtschaftlich eingebunden, ist die einer fremdfinanzierten Pufferzone bzw. die eines Vasallenstaates, was sehr schnell ins Gegenteil umschlagen kann. Dann, und erst dann, kommt uns die Aussengrenze plötzlich sehr nah. Im übrigen erinnere ich an die Diskussion über den „Bündnisfall“ für die NATO während des Irakkriegs.“
Hier mal einige Infos zu diversen Nachbarstaaten der Türkei um zu verdeutlichen, wie groß das Konfliktpotential ist, daß in den angrenzenden Regionen lauert.
Irak: Wie es da aussieht, ist bekannt. Die Türkei sieht sich als Schutzmacht für die Turkmenen im Nordirak. Im Irak warten noch Hunderttausende von Kurden auf ihre Rückkehr in die Türkei, die von Ankara nach Beendigung des Bürgerkriegs mit der PKK 1999 zugesagt worden war. Passiert ist bislang allerdings nicht viel. Die Sorge um ein Erstarken der kurdischen Separationsbestrebungen im eigenen Land (rund die Hälfte der insgesamt 24 Millionen Kurden leben in der Türkei) war ein wichtiger Grund für den Plan der Türkei, im Nordirak einzumarschieren.
Überhaupt ist das Kurdenproblem ein gewaltiger Sprengsatz, der mit einem Beitritt der Türkei zur EU schnell zur Explosion kommen könnte.
Will die Türkei Aufnahme in der EU finden, müßte sie – um den verbindlichen „Kopenhagener Kriterien“ zu genügen – auch den Kurden volle Minderheitenrechte einräumen. Das aber würde die Begehrlichkeiten der türkischen Kurden schüren, nicht nur kulturelle, sondern endlich auch politische Autonomie bis hin zur Eigenstaatlichkeit zu erringen. Die Loslösung der mehrheitlich von Kurden bewohnten Provinzen im Südosten der Türkei und ihre Vereinigung mit den kurdischen Gebiete im Irak und im Iran in einem eigenen Staat könnte so zu einer realen Option werden. Im benachbarten Nordirak dürfen sich die Kurden unter dem Schutz der US-Truppen bereits weitgehend selbst verwalten. Die Chancen auf einen eigenen kurdischen Staat stehen deshalb mittelfristig so günstig wie selten zuvor. „Über die Kurdenfrage“, so der mit der Region bestens vertraute Journalist Peter Scholl-Latour, „könnte die Türkei auseinanderbrechen“. Gleichzeitig würde ein Wiederaufflammen des Kurdenkonfliktes erhebliche Spannungen im Mittleren Osten auslösen. Hier liegt eigentliche sicherheitspolitische Problem.
Syrien: Mit Damaskus gibt es bereits seit Jahrzehnten anhaltende Spannungen u.a. wegen Wasserrechten (die Türkei hängt sozusagen am „Wasserhahn“ des Euphrat). Das Thema Wasser wird im Nahen Osten in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich an Brisanz gewinnen.
Zypern: Die Türkei hält seit 1974 völkerrechtswidrig den Nordteil Zyperns besetzt. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich anläßlich des EU-Gipfels in Brüssel geweigert, die Souveränität der Republik Zypern, die EU-Mitglied ist, anzuerkennen. Es gibt nun die vage Zusage Ankaras, daß vor dem Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober nachzuholen.
Iran: Das Verhältnis zwischen dem Mullah-Regime in Teheran und der laizistischen Türkei war seit dem Umsturz im Iran 1979 gespannt. Die AKP-Regierung des (ehemaligen) Islamisten Erdogan bemüht sich jetzt um eine Annährung.
Armenien: Es bestehen keine diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und dem Kaukasusstaat. Bis heute anerkennt Ankara die Ermordung von mehr als 1,5 Millionen Armeniern in den Jahren 1895/96 und 1914/15 nicht an. Wer es dennoch wagt, diesen Genozid in der Türkei öffentlich einzuräumen, muß mit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren rechnen. Im Konflikt zwischen Armenien und dem Nachbarn Aserbaidschan um die Enklave Nagorny-Karabach hat die Türkei Aserbaidschan offen unterstützt, zu dem eine enge ethnisch-sprachliche Verwandtschaft besteht.
Es ist vor diesem Hintergrund schon ein Unterschied, ob die Türkei Mitglied der NATO ist oder auch in die politische Organisation der EU eingebunden ist. Nicht das NATO-Mitglied Türkei, sondern die EU hätte dann unmittelbare Außengrenzen mit den genannten Staaten – und müßte die auch aktiv sichern helfen, und zwar nicht nur im Kriegsfall. Ich erinnere hier an das Thema europäische Grenzpolizei.
Außerdem ist die Türkei wirtschaftlich in der EU eingebunden, und zwar über die Zollunion, die am 1.1.1996 begründet wurde.
„Das Problem der Autonomiebestrebungen der Kurden hatten die USA offensichtlich in keinster Weise in ihre stümperhaften strategischen Pläne einbezogen. Im Kurdengebiet drohten Aufstände, die den Irakkrieg als Deckmantel für militärische Autonomiebestrebungen nutzen wollten. Daher der Aufmarsch, kein Einmarsch.
Insgesamt hat sich die Türkei vor dem Krieg gegen einen Militäreinsatz ausgesprochen, obwohl das türkische Parlament der Regierung die Entsendung von Truppen freigestellt hat. Insbesondere hat das Parlament im März 2003 dem Aufmarsch amerikanischer Truppen in der Türkei widersprochen und damit die Schaffung einer Nordfront gegen Saddam Hussein verhindert. Im übrigen ist in der türkischen Bevölkerung das Ansehen der USA seit dem Irakkrieg und der damit verbundenen amerikanischen Propagandakampagne deutlich gesunken.
Wo und wie wurde hier einem Druck aus Washington nachgegeben? Für mich stellt sich das als sicherheitspolitisch sehr eigenständige Handlunsgweise dar.“
Die Türkei wollte im Zuge der US-Intervention in Irak in den Nordteil des Landes einmarschieren, genau um mögliche Autonomiebestrebungen der Kurden im Irak, die auch die kurdische Minderheit in der Türkei selbst hätten erfassen können, von vornherein zu unterbinden. Außerdem sieht sich Ankara wie bereits erwähnt als Schutzmacht der im Nordirak ebenfalls ansässigen Turkmenen. Das wurde von Washington unterbunden, indem man die Türken wohl auch mit finanziellen Zuwendungen „überzeugt“ hat.
Daß Ankara den Aufmarsch von US-Truppen im eigenen Land untersagte, hängt ebenfalls mit der Kurdenproblematik zusammen. Mit den GI’s im Land hätte man im Falle eines Falles militärisch nicht so agieren können, wie das aus Sicht Ankaras notwendig gewesen wäre, um die rebellische kurdische Minderheit im Zaum zu halten.
Tatsache ist - und das zeigt auch ein Blick in die jüngere Geschichte – daß die Türken Washington sicherheitspolitisch eng verbunden sind. Es waren die Amerikaner, die zur Stärkung der Südostflanke der NATO Anfang der 50er Jahre den Beitritt Ankaras zum Bündnis betrieben. Und es waren die USA, die Europa erfolgreich dazu drängten, der Türkei wirtschaftlich auf die Beine zu helfen, was denn auch durch das Assoziationsabkommen mit der EWG von 1964 geschah. Auch für die Zukunft teilt Ankara speziell mit Blick auf die erdölreichen Regionen des Kaukasus, die für die USA von höchsten Interesse sind und die zu sichern ein Grund für die Intervention im Irak waren, mit Washington mehr sicherheits- und außenpolitische Gemeinsamkeiten als mit der EU.
„Du liegst leider wieder völlig falsch. Die Türkei wird nach derzeitigem Stand weder an den Agrarsubventionen noch an den Strukturfonds beteiligt werden bzw. diese Instrumente werden bis zum voraussichtlichen Beitritt massiven Veränderungen unterworfen worden sein. Insofern sind die obigen Bedenken gegenstandslos.“
Woher hast Du denn diese absurde Fehlinformation? Kennst Du eigentlich den Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6.10.2004? In diesem Papier gehen die Kommissionsexperten u.a. davon aus, daß die türkische Landwirtschaft im Falle einer Aufnahme des Landes mit milliardenschweren Subventionszahlungen rechnen könnte. Noch dramatischer wären die Folgen im Hinblick auf die Struktur- und Kohäsionsfonds (Regionalförderung), mit denen das Wohlstandsgefälle in der EU ausgeglichen werden soll. Die würde bei einem EU-Beitritt völlig aus dem Ruder laufen. Wegen der geringen Wirtschaftsleistung der Türkei (die sich immer nach dem EU-Durchschnitt bemißt) bekäme das gesamte Land die Höchstförderung. Andere Regionen in Europa müßten dafür ihre Ansprüche aufgeben, weil die Förderwürdigkeit immer nach dem EU-Durchschnittswert bemessen wird, der durch die Aufnahme der Türkei aber sinkt.
In einer ergänzenden Studie beziffert Erweiterungskommissar Verheugen die Unterstützungsleitungen aus den europäischen Subventionstöpfen für die Türkei auf insgesamt 28 Mrd. € im Jahr 2025, sollte das Land der Gemeinschaft 2015 beitreten. Davon hätte Deutschland als größter Nettozahler 20% oder rund 6 Mrd. € jährlich zu tragen, legt man die heutige Datenbasis zugrunde. Dabei geht die Bundesregierung intern schon heute davon aus, daß sich der deutsche Bruttobeitrag für die EU-Kasse von heute 22 Mrd. € bis 2013 verdoppeln wird. Netto sind dann nach Berechnungen des renommierten französischen Instituts für internationale Beziehungen (IFRI) 16 Mrd. € an Brüssel fällig. Die zusätzlichen Belastungen für Deutschland, die der EU aus einer möglichen Aufnahme der Türkei und weiteren Ländern erwachsen, sind in diesen Kalkulationen noch gar nicht enthalten.
Übrigens: Bereits seit dem Inkrafttreten der Zollunion am 1.1.1996 erhält die Türkei sogenannte Heranführungshilfen in beträchtlichen Umfang. Allein im Zeitraum zwischen 1996-1999 wurden Ankara 376 Mio. € in Form nichtrückzahlbarer Zuschüsse gewährt, also etwas über 90 Mio. € pro Jahr. Zwischen 2000 und 2003 betrugen die Mittelzuweisungen an die Türkei dann schon 177 Mio. € p.a. Nachdem das Land 2001 den Status eines Aufnahmekandidaten zugesprochen bekam, wurden auch die Finanzhilfen erhöht. 2004 erhielt die Türkei sogenannte Vorbeitrittshilfen in Höhe von 250 Mio. € aus Brüssel. Für 2005 sind 300 Mio. € und für 2006 weitere 500 Mio. € vorgesehen. Hinzu kommen Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB), die im Zeitraum zwischen 2000 und 2007 ein Gesamtvolumen von rund 6,5 Mrd. € haben.
Die von Beitrittsbefürwortern immer wieder in Aussicht gestellte grundlegende Reform der Landwirtschafts- und Strukturpolitik der EU, mit der man auch die Kosten einer Türkei-Aufnahme senken würde, ist letztlich nur Augenwischerei. Zwar konnten sich die Mitgliedsstaaten der EU nach Jahrzehnten der Mißwirtschaft im Juni 2003 erstmals auf eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verständigen; Mitteleinsparungen sind damit aber kaum verbunden. Nachdem die EU seit Frühjahr 2004 25 Mitglieder zählt und weitere Länder in Kürze aufgenommen werden sollen, sind durchgreifende Änderungen in der GAP für die Zukunft eher unwahrscheinlich. Denn mit wachsender Größe der Gemeinschaft nehmen auch die nationalen Interessengegensätze zu und damit das Einigungspotential ab. Das gilt um so mehr als die gerade beigetretenden MOE-Staaten wegen der auch hier großen Bedeutung der Landwirtschaft und der strukturellen Defizite ebenfalls auf großzügige finanzielle Zuwendungen aus Brüssel angewiesen sind, um zu Kerneuropa aufzuschließen. Ihre Regierungen werden deshalb einer Kürzung der Mittelzuweisungen aus Brüssel kaum zustimmen. Ein Blick in die Geschichte des europäischen Integrationsprozesses zeigt, daß auch in der früheren EG/EU große Nehmerländer ihre Pfründe finanziert aus den Kassen der Gemeinschaft stets mit Zähnen und Klauen verteidigten – und zwar mit Erfolg.
Ist die Türkei erst einmal Mitglied der EU, dann hätte sie als der dann bevölkerungsreichste Staat in den europäischen Institutionen dasselbe Gewicht wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien. Damit erhielte zum ersten Mal in der Geschichte der EU das ärmste Land der Gemeinschaft eine politisch dominierende Rolle. Das aber würde dringend notwendige Reformen mit dem Ziel, Subventionen für wirtschaftlich schwache Mitgliedsstaaten abzubauen und damit Geberländer wie Deutschland finanziell zu entlasten, zusätzlich erschweren. Im Gegenteil wird sich der Finanzbedarf der EU durch die wirtschaftliche und politische Integration der Türkei deutlich erhöhen.
„Das ist Deine Meinung, die ich nicht teile. Ab 2020 werden die geburtenstarken Jahrgänge in das Rentenalter eintreten – ab dann wird es richtig hart in Deutschland werden. Wie innerhalb dieser 15 Jahre ab jetzt gerechnet eine 20%-Effektivitätsquote für die erwerbsfähige Bevölkerung erreicht werden oder wenigstens in greifbare Nähe rücken soll, welche die umgekippte Alterspyramide versorgen soll, ist mir völlig schleierhaft.
Ausserdem scheinen sich die von Dir als rückständig und unqualifiziert eingestuften Zuwanderer hier ganz gut verwenden zu lassen. Noch ein paar Zahlen? 60.000 türkische Unternehmer in Deutschland, 78 Milliarden Beitrag zum deutschen BSP, regional teilweise überdurchschnittlicher Anteil, z. B. Berlin: ca. 1/5 Beitrag zum BSP. Das sind nicht alles Sozialhilfeempfänger, Dönerbuden-Chefs, Gemüsekrämer und Putzfrauen, wie Du hier suggerierst.“
Noch einmal, wie viele Arbeitskräfte in Deutschland in der Zukunft benötigt werden, kann niemand sagen. Man kann dank Globalisierung und technischen aber von einem abnehmenden Personalbedarf ausgehen. Im übrigen wird das Renteneintrittsalter bis 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit steigen, was den Ausstieg der geburtenstarken Generation aus dem Erwerbsleben verzögern wird. Außerdem ist die Steigerung der Produktivität von 20% bis 2020 durchaus machbar. In den letzten 10 Jahren ist die Arbeitsproduktivität in Deutschland im Durchschnitt um rund 2% p.a. gewachsen. Bliebe das auch in Zukunft so, dann wären die Produktivität in Deutschland 2020 im Vergleich zum heutigen Niveau um 30% höher. Das würde den demographischen Effekt also mehr als ausgleichen.
Hinzu kommt - und das zeigen alle seriösen Arbeitmarktstudien – daß die Qualifikationsanforderungen in Deutschland deutlich steigen werden und daß im Gegenzug die Zahl der Arbeitsplätze für geringqualifizierte Arbeitskräfte deutlich zurückgehen wird (bis 2010 etwa um 1/3 im Vergleich zum Stand Mitte der 90er Jahre). Wie bereits gesehen, fehlt es bei der Masse der potentiellen Zuwanderer aus der Türkei an den notwendigen Bildungsvoraussetzungen, um den rasant wachsenden Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes gerecht werden zu können. Und die gutqualifizierten Kräfte werden in der Türkei selbst gebraucht, die werden kaum nach Europa kommen. Wenn es denn schon Zuwanderung nach Deutschland geben soll, dann muß das Prinzip Klasse und nicht Masse gelten. Darüber sind sich die Experten mittlerweile parteiübergreifend einig.
Kurz zur Struktur türkischer Unternehmen in Deutschland (Stand 1999): 37,8% der türkischen Unternehmen sind im Einzelhandel und 24,7% in der Gastronomie tätig. Weitere 16,4% im Dienstleistungsbereich. Diese Struktur deutet aus meiner Sicht schon auf sehr viele Kleinunterunternehmen hin. Und der größte Teil versorgt das eigene türkische Milieu bzw. beschäftigt türkische Arbeitnehmer.
Ich könnte jetzt noch einiges mehr schreiben, etwa zur überdurchschnittlichen Zahl türkischer Erwerbsloser in Deutschland, dem hohen Anteil türkischer Schulabgänger ohne Anschluß bzw. den geringen Anteil türkischer Jugendlicher an Absolventen höherer Schulen sowie der relativ großen Zahl von Sozialhilfebeziehern türkischer Herkunft. Das alles unterstreicht die erheblichen Probleme, die wir schon heute bei der Integration türkischer Zuwanderer in das Erwerbsleben haben. Das spare ich mir aber. Einfach selbst mal googeln. Neuerliche Zuwanderung aus der Türkei würde diese Probleme weiter verschärfen.
„Der aktuelle Wirtschaftsboom verursacht durch die Beitrittsperspektive?“ Da lachen ja die Hühner.
Ausserdem sind die von Dir genannten Migrationszahlen keine realistische Schätzung, sondern eher Unterfeuern ausländerfeindlicher Stammtischparolen. Gleiches gilt für die von Dir genannten 22% Wirtschaftskraft. Es sind tatsächlich 37% (immer noch zu wenig - richtig), also erneut fast 70% Abweichung Deiner Schätzung von der Realität. Schon wieder Zufall? Ich denke nicht und halte es für absichtliche Falschinformation, ebenso wie Deine virtuelle 40-Jahres-Rechnung statistischer Unsinn ist.“
Zur wirtschaftlichen Situation der Türkei habe ich mich bereits oben geäußert. Natürlich trägt die Beitrittsperspektive zum Wirtschaftsboom bei, weil die Investitionsbereitschaft erhöht wurde. Ich erinnere noch einmal daran, daß die Türkei noch 2001 in einer tiefen Wirtschaftskrise steckte. Zu meiner These des durch die Beitrittsperspektive verursachten Wirtschaftsbooms noch folgende Zahlen: Zwischen 1999 und 2003 wuchs die türkische Wirtschaft im Jahresdurchschnitt um 1,6% p.a. Zwischen dem ersten Quartal 2002 und dem ersten Quartal 2004 waren es dann aber jährlich 7,1%.
Dieser Aufschwung steht durchaus im Einklang mit der politischen Entwicklung: Im März 2001 beschließt der Europäische Rat eine erste Beitrittspartnerschaft mit der Türkei. Im Dezember 2002 wird festgelegt, daß eine Entscheidung über Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 2004 fallen wird. Im April 2003 tritt eine überarbeitete Beitrittspartnerschaft einschließlich finanzieller Beihilfen in Kraft. Im Oktober 2004 empfiehlt die EU-Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara, was sich allerdings schon Monate vorher abzeichnete. Und im Dezember schließlich die erwartete Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, Aufnahmeverhandlungen mit der Türkei im Oktober 2005 zu beginnen. Die Parallelitäten zwischen dem wirtschaftlichen Aufschwung und der beschleunigten Annährungen zwischen der EU und der Türkei sind also offensichtlich.
Zu den Migrationszahlen und deren Begründung siehe oben.
Ich halte mich im Hinblick auf die Schätzungen zur Wirtschaftsleistung der Türkei im Vergleich zur EU an die offiziellen Zahlen der EU, wie sie auch im Fortschrittsbericht 2004 wiedergegeben sind. (S 185). Danach erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner in jeweiligen Preisen in KKS (Kaufkraftstandards) in der gesamten Türkei im Jahre 2003 nur 27,1% des Durchschnittsniveaus der heute zur EU gehörenden 25 Staaten. Dieser Wert wurde unlängst auch von einem Vertreter der türkischen Wirtschaft in der ARD bestätigt. Interessant ist, daß die Türkei 1999 noch einen Referenzwert von knapp 30% erreichte. Sie ist also in den letzten Jahren gegenüber der EU wirtschaftlich zurückgefallen und hat nicht etwa aufgeschlossen.
Legt man nur die EU-15-Staaten zugrunde (also die 15 Staaten, die vor der Osterweiterung zur Union gehörten), kommt man – weil es diesen Länder wirtschaftlich besser geht als der Gesamt-EU – auf einen Wert von nur 22%. Das war die Zahl, auf die ich mich bezogen hatte.
Die von Dir genannten 37% sind also definitiv falsch, jedenfalls bezogen auf die Gesamttürkei. Eine Wirtschaftskraft von 37% im Vergleich zum EU-Durchschnitt erreichen allenfalls prosperierende Regionen wie der Großraum Istanbul. Vielleicht hast Du das was verwechselt.
Die von Dir kritisierte 40-Jahres-Projektion stammt aus einer Studie des angesehenen Osteuropa-Instituts in München, die auch in der Presse breite (positive) Beachtung fand.
„Was bedeutet denn Deine Aussage "es gibt übrigens in der Türkei selbst kritische Stimmen"? Es gibt immer und überall kritische Stimmen (da könnte ich ja mit Proxicomi als Referenz auch verbreiten, „es gibt übrigens in der Deutschland selbst kritische Stimmen die befürchten, daß die rot-grüne Bundesregierung für sämtliche Naturkatastrophen auf diesem Planeten verantwortlich sein könnte“), aber das ist nicht immer zitierfähig. Ich vermute mal, dass Du im Hinblick auf die wirtschaftlichen Risiken eines EU-Beitritts für die Türkei veraltete Informationen und Bewertungen aus der Zeit vor 1996 zitierst, als die Türkei bereits Teil des EU-Binnenmarktes war, aber weiterhin die eigenen Produzenten mit Zöllen schützte. Seit dem 01.01.1996 gibt es de facto keine Handelbeschränkungen mehr zwischen der Türkei und der EU – und das ist jetzt bereit 9 Jahre her, ohne dass die türkische Wirtschaft zusammengebrochen wäre. Im Gegenteil, zahlreiche europäische Techologie-Produzenten (TV, Elektronik, Automobilbau, Haushaltsgeräte etc.) sind von der EU in die Türkei ausgewichen und exportieren von dort in den EU-Markt. Notabene: es handelt sich hier nicht um EU-geförderten Aufschwung wie beispielsweise in Irland, Portugal, Spanien, Griechenland usw. Die EU-Kommission bewertet folgerichtig die türkische Wirtschaft positiv, indem sie berichtet (13. 10. 1999), die Türkei weise "viele Merkmale einer Marktwirtschaft auf. Sie dürfte - wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten - in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern nachhaltige makroökonomische Stabilität erreicht wird und weitere Fortschritte bei der Verwirklichung rechtlicher und struktureller Reformen erzielt werden.““
Ich befürchte einmal daß Du es bist, der nicht auf dem neuesten Stand der Dinge ist. Das zeigen ja schon meine obigen Hinweise zu den von Dir genannten Zahlen. Meine Angaben entstammen neuen Studien und Presseberichten mit aktueller Zahlenbasis und beziehen sich nicht auf die 90er Jahre.
Auch die von Dir in diesem Abschnitt verbreiteten Fakten sind – so leid es mir tut – praktisch alle falsch. Der Reihe nach (zunächst immer Dein Statement, dann die Richtigstellung):
1) „Seit dem 01.01.1996 gibt es de facto keine Handelbeschränkungen mehr zwischen der Türkei und der EU“.
Das ist falsch. Die seit dem 1.1.1996 bestehende Zollunion zwischen der EU und der Türkei erstreckt sich nur auf Industrieerzeugnisse und verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse, nicht aber auf Dienstleistungen und agrarische Rohprodukte. Das Angebot der EU, die bestehende Zollunion mit der Türkei zu einer echten Freihandelszone auszubauen, liegt in Ankara schon seit längerem vor. Daran ist die türkische Regierung aber nicht interessiert, weil man weiß, daß sowohl die kleinbäuerliche Landwirtschaft als auch der Dienstleistungssektor in der Türkei nicht ausreichend konkurrenzfähig sind, um es mit den Wettbewerbern in Europa aufnehmen zu können.
Außerdem wurden auch im Industriesektor nicht schon 1996 alle Hemmnisse beseitigt. Tatsächlich sind erst 2001 die letzten bestehenden Zolltarife in bis dato geschützten Branchen wie der Automobil- und der Lederwarenindustrie von der Türkei aufgehoben worden.
Das alles erklärt denn auch, daß der Durchschnittszoll, den die Türkei auf Einfuhren aus der EU erhebt, im letzten Jahr (2004) noch bei 9,8% lag. Von völliger Handelsfreiheit kann also keine Rede sein.
2) „und das ist jetzt bereit 9 Jahre her, ohne dass die türkische Wirtschaft zusammengebrochen wäre.“
Die türkische Wirtschaft ist sicherlich nicht zusammengebrochen, auch weil – wie gesehen - bestimmte Bereiche vom freien Wettbewerb mit der EU noch immer ausgenommen sind. Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist aber, daß nicht die Türkei von der Zollunion profitiert, sondern die EU. Obwohl mehr als 50% der türkischen Exporte in die EU gehen, haben sich die Importüberschüsse und infolgedessen auch das Leistungsbilanzdefizit des Landes in den letzten Jahren dramatisch erhöht. Belief sich dieses Defizit im Jahre 2002 auf nur 0,8% des BIP, werden es 2004 voraussichtlich 5,0% sein, was dem Wert des Rezessionsjahres 2001 entspricht. Ist die Türkei erst einmal Vollmitglied der EU, dann muß sie sich wirtschaftlich voll dem Freihandel mit den Staaten der Union öffnen – und dann könnte es in der Tat schwierig werden. Und genau das wird vom Kritikern in der Türkei ebenfalls so gesehen.
3) „Im Gegenteil, zahlreiche europäische Techologie-Produzenten (TV, Elektronik, Automobilbau, Haushaltsgeräte etc.) sind von der EU in die Türkei ausgewichen und exportieren von dort in den EU-Markt“
Sicher hat es solche Fälle gegeben. Tatsächlich aber ist das Volumen der Direktinvestitionen europäischer Konzerne am Bosporus auch aus türkischer Sicht enttäuschend. Zwar hat das Engagement ausländischer Investoren in 2004 gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen; dieses Geld floß aber vor allem in den Erwerb von Ferienimmobilien und nicht in den Unternehmenssektor. Positive Effekte wie die Erschließung neuer Absatzmärkte oder ein Know-how-Transfer zugunsten der türkischen Wirtschaft sind deshalb bislang weitgehend ausgeblieben. Für ausländische Unternehmen scheint die Türkei zumindest als Produktionsstandard vergleichsweise unattraktiv zu sein. Und auch als Absatzmarkt dürfte sich die Türkei als weit weniger ergiebig erweisen als gemeinhin vermutet. So rechnet die EU-Kommission in ihrem zuletzt veröffentlichten Fortschrittsbericht vom 06.10.2004 mit nur geringen Wachstumsimpulsen, die sich aus einem Beitritt der Türkei für die europäischen Volkswirtschaften ergeben würden.
4) „Notabene: es handelt sich hier nicht um EU-geförderten Aufschwung wie beispielsweise in Irland, Portugal, Spanien, Griechenland usw.“
Selbstverständlich sind bereits erhebliche Fördermittel der EU an die Türkei geflossen, zunächst im Zusammenhang mit der Zollunion von 1996, die auch finanzielle Beihilfen umfaßte und dann nach der Zuerkennung des Kandidatenstatus durch die EU im Jahre 1999, und zwar in Form sog. „Vorbeitrittshilfen“. Die konkreten Zahlen habe ich oben bereits genannt.
5) „Die EU-Kommission bewertet folgerichtig die türkische Wirtschaft positiv, indem sie berichtet (13. 10. 1999), die Türkei weise "viele Merkmale einer Marktwirtschaft auf. Sie dürfte - wenn auch nicht ohne Schwierigkeiten - in der Lage sein, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten, sofern nachhaltige makroökonomische Stabilität erreicht wird und weitere Fortschritte bei der Verwirklichung rechtlicher und struktureller Reformen erzielt werden.“
Zunächst einmal halte ich es schon für ein wenig drollig, wenn Du mir unterstellst, daß ich mit veralteten Zahlen aus den 90er Jahren arbeiten würde und dann Zitate aus dem EU-Fortschrittsbericht von 1999 bringst. Zu Deiner Information: Dieser Fortschrittsbericht wird seit 1999, da die EU der Türkei den Beitrittsstatus zuerkannt hat, jährlich erstellt. Der letzte erschien – wie bereits mehrfach erwähnt – am 06.10.2004. Ich zitiere jetzt einmal die Quintessenz aus dem Fortschrittsbericht 2003: „Die Türkei hat das Funktionieren ihrer Marktwirtschaft erheblich verbessert, von einer gesamtwirtschaftlichen Ausgewogenheit kann jedoch nicht gesprochen werden. Durch weitere entscheidende Schritte hin zur gesamtwirtschaftlichen Stabilität und zu Strukturreformen steigt auch die Fähigkeit der Türkei, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten.“ Und im Fortschrittsbericht 2004 ergänzt die Kommission: „Um die derzeitige positive Dynamik in dauerhaftes Wachstum und Stabilität umzuwandeln, ist es von entscheidender Bedeutung, daß der derzeitige Reformprozeß fortgesetzt wird.“ Soll heißen: Die Türkei ist zwar wirtschaftlich auf dem richtigen Weg, aber noch längst nicht über den Berg. Es sind noch zahlreiche Reformanstrengungen notwendig. Die Frage ist nun, ob die Türkei dazu in der Lage sein wird. Hier sind durchaus Zweifel angebracht.
„Zusammenfassend wimmeln Deine Antworten von sachlichen Fehlern. Was soll ich also davon halten? Ich finde, jemand wie Du, der sich stets den Anschein gibt, seine Statements wissenschaftlich zu begründen und bei anderen für alles Quellenangaben einfordert, sollte hier um einiges sorgfältiger sein.
Nochmal: ich will die Probleme, die der EU-Beitritt der Türkei beinhaltet, nicht verharmlosen oder verschweigen, da es sie sicherlich gibt. Allerdings fordern Deine tendenziösen Statements unbedingt zum Widerspruch heraus.“
Zusammenfassend: Deine Ausführungen, Absoluter Neuling, wimmeln von sachlichen Fehlern. Ich habe mich nur in einem Punkt geirrt, und zwar was den Anteil der unter 15jährigen bezogen auf die Gesamttürkei betrifft. Meine Ausführungen sind auch nicht tendenziös, sondern geben den Sachstand so wieder, wie er nun einmal ist. Und die Fakten sprechen eben nicht für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU, eine Auffassung, die von den meisten Experten und vielen Politikern in Europa geteilt wird (von den Bürgern einmal ganz zu schweigen).
Ich habe ja nichts gegen eine kontroverse Diskussion, mag es aber nicht, wenn mir jemand eine unsachliche und fehlerhafte Argumentation unterstellt, der selbst ganz offensichtlich nur über ein sehr oberflächliches Wissen in dieser zugegebenermaßen komplexen Materie verfügt. Ich gebe allerdings zu, daß die „Waffen“ in dieser Diskussion nicht ganz fair verteilt sind, da ich gerade erst eine größere Ausarbeitung zu diesem Thema angefertigt habe und mich in den letzten Wochen deshalb durch umfangreiches Daten- und Quellenmaterial arbeiten mußte.
J.R.
In meinem ursprünglichen Text fand sich ein Zeichen, das vom System als Beginn eines HTML-Tags interpretiert wurde, weshalb der Text an dieser Stelle abgebrochen wurde. Das Zeichen habe ich entfernt, jetzt hat es geklappt.
J.R.
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" 
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Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!"
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Die Wahrheit vor der Wahl – "das hätten Sie wohl gerne gehabt.“
(Sigmar Gabriel auf die Frage, warum er seinen Vorstoß für Steuererhöhungen nicht vor der Wahl präsentiert habe, Ostthüringer Zeitung, 28.9.02)
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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)
"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)
Und wenn die Rentenkasse leer ist, nehmen wir halt die Portokasse *g*.
Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
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