Soll/Darf die Türkei EU-(Voll-)Mitglied werden?
Giscard gegen EU-Beitritt der Türkei
Der Präsident des EU-Verfassungskonvents, Valéry Giscard d'Estaing, hat sich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Befürworter seien "Gegner der EU".
Der Beitritt der Türkei wäre das "Ende der Europäischen Union", sagte er der französischen Zeitung "Le Monde". "Die Türkei ist ein Land, das Europa nahe steht, ein wichtiges Land mit einer echten Elite, aber es ist kein europäisches Land", sagte Giscard weiter. Ihre Hauptstadt liege nicht in Europa. Diejenigen, die einen Beitritt der Türkei befürworteten, seien "Gegner der Europäischen Union".
Der Sprecher der Europäischen Kommission bezeichnete dies als private Meinung Giscards. Die Kommission sehe keinen Anlass, die Kandidatur der Türkei in Frage zu stellen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zuletzt dafür stark gemacht, Ankara Hoffnungen auf einen Beitritt zu machen.
Der ehemalige französische Präsident Giscard leitet den Reformkonvent der EU, der bis zum kommenden Sommer eine EU-Verfassung ausarbeiten soll. Das letzte Wort haben dann die Regierungschefs.
Die Türkei ist der einzige EU-Beitrittskandidat, mit dem die Union noch nicht über die Aufnahme verhandelt. Als Beitrittskandidat gilt sie offiziell seit 1999. Wegen der Menschenrechtslage in der Türkei hat die EU der Regierung in Ankara noch keinen Termin für den Beginn von Verhandlungen genannt.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/eu/1036753529832.html?nv=hpm
Seit 1974 ist Zypern durch eine von UN-Soldaten bewachte Grenze in einen griechischen und einen türkischen Teil getrennt. Bis zum heutigen Tag dauern die meist erfolglosen Bemühungen der Internationalen Staatengemeinschaft an, die zutiefst verfeindeten zypriotischen Volksgruppen an den Verhandlungstisch zu bringen und die Mittelmeerinsel, der eine kulturelle wie ökonomische Spaltung droht, zu stabilisieren.
Der Norden der Republik Zypern ist seit 1974 von 30.000 türkischen Soldaten besetzt. Damit reagierte Ankara damals auf den Putschversuch der Athener Militärjunta, die zypriotische Regierung um Erzbischof Makarios abzusetzen und so die Vereinigung der Insel mit Griechenland (die sogenannte "Enosis") voranzutreiben. Die Türkei sah die bilateralen Verträge mit Griechenland und Großbritannien verletzt und startete umgehend eine militärische Invasion Zyperns.
Durch die Ausrufung einer "Türkischen Republik Nordzypern" 1983 spaltete sich der türkisch besetzte Norden Zyperns vom Rest der Insel ab und begab sich gleichzeitig in die internationale Isolation. Die griechisch-zypriotische Regierung wird mit Ausnahme der Türkei von allen Staaten als einzig legitimierte Volksvertretung der gesamten Insel betrachtet.
Seit die Republik Zypern 1990 einen Aufnahmeantrag in die EU gestellt hat, drängt die Union auf eine Lösung des Konflikts, der seit Jahrzehnten die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei belastet. Die Zypern-Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hatten bislang zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt.
UN-Vermittlung bislang ohne Erfolg
Die letzten UN-Vermittlungsgespräche im September 1997 wurden dadurch erschwert, dass beide Seiten nur indirekt unter Vermittlung von UN-Diplomaten miteinander sprachen. So musste UN-Beauftragter Alvaro de Soto Erklärungen zwischen den beiden Hotels der verfeindeten Parteien hin- und hertragen lassen. Die letzten Jahre lehnte der Führer der Zyperntürken Denktasch auch dies ab und machte die internationale Anerkennung der "Türkischen Republik Nordzypern" zur Bedingung für weitere Treffen.
Ende des Jahres 2001 schien sich ein Durchbruch der zuletzt festgefahrenen Verhandlungen abzuzeichnen. Die Führer der griechischen und türkischen Volksgruppe, Glafkos Klerides und Rauf Denktasch, vereinbarten, sich im Januar erneut zu treffen. Ziel der Gespräche waren mögliche Szenarien für eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel und einen gemeinsamen EU-Beitritt. Dabei weichen die Vorstellungen beider Seiten jedoch noch zu stark voneinander ab, um von einem ersten Erfolg sprechen zu können.
Denktasch plädiert für eine Konföderation zwischen zwei Staaten. Diese soll von einer schwachen Bundesregierung, die praktisch nur eine repräsentative Rolle haben wird, geführt werden. Für die Zyperngriechen ist dieses Szenario jedoch inakzeptabel, da es in keiner Weise den tatsächlichen demographischen und ethnischen Verhältnissen der Insel entspricht. Zudem fordern die griechischen Zyprioten den vollständigen Abzug der türkischen Soldaten aus Nordzypern sowie eine Repatriierung der 1974 aus dem Norden vertriebenen Zyperngriechen.
EU-Erweiterung kann zur Konfliktlösung beitragen
Trotz der nach wie vor verzwickten Verhandlungssituation könnten die Erfolgsaussichten aufgrund der bevorstehenden Erweiterungsrunde der EU besser als in den Jahren zuvor sein. Spätestens 2004 sollen die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten der Gemeinschaft beitreten und Zypern, das bereits 24 von insgesamt 29 zu verhandelnden Kapiteln abgeschlossen hat, erfüllt sowohl die politischen als auch die ökonomischen Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft.
Hauptproblem ist nach wie vor die bestehende Teilung der Mittelmeerinsel. Da auf dem EU-Gipfel von Helsinki 1999 beschlossen wurde, dass eine Wiedervereinigung Zyperns keine Vorbedingung für eine Aufnahme ist, besteht theoretisch die Möglichkeit, dass nur der Südteil der Insel der Union beitritt. Allerdings hätte dieses Szenario schwerwiegende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland.
Die Türkei beruft sich in der Beitrittsdiskussion um Zypern immer wieder auf die Verträge von London und Zürich, in denen ein Beitritt der Mittelmeerinsel zu einem politischen oder wirtschaftlichen Bündnis explizit untersagt ist, denen nicht Griechenland und die Türkei angehören. Die logische Konsequenz ist aus türkischer Sicht, dass Zypern erst dann der EU beitreten kann, wenn die Türkei selbst Mitglied des europäischen Bündnisses wird.
Im Fall eines einseitigen EU-Beitritts der Zyperngriechen droht die Türkei mit der Annexion Nord-Zyperns, was allerdings eine türkische EU-Mitgliedschaft in Zukunft wohl unmöglich machen würde. Sollte es andererseits zu keiner Einigung zwischen Athen und Ankara kommen und Brüssel die Aufnahme Zyperns hinauszögern, könnte Griechenland mit einem Veto die gesamte Osterweiterung blockieren.
EU nicht an der offiziellen Vermittlung beteiligt
Die EU beschränkt sich derzeit darauf, an den guten Willen der Beteiligten zu appellieren. Die Vermittlerrolle wird den Vereinten Nationen in Person des Zypern-Sondergesandten Alvaro de Soto überlassen. Kommissionspräsident Romano Prodi sprach sich bisher lediglich für eine politische Einigung vor dem Beitritt aus.
So brachte die Türkei im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs sowie in der Sitzung des Assoziationsrats EU-Türkei vom Juni 2001 ihre Unterstützung für die Bemühungen um eine Beilegung des Zypern-Problems zum Ausdruck. Diesen Unterstützungsbekundungen sind allerdings bisher keine konkreten Maßnahmen gefolgt. So hat die EU bisher vergeblich verlangt, die Türkei solle ihren Einfluss auf Rauf Denktasch geltend machen, noch vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Zypern eine Einigung zu erzielen. Dadurch könnten die Zyperntürken auf der Grundlage einer politischen Einigung an den Beitrittsverhandlungen teilnehmen.
Letztendlich würden von einer Einigung in der Zypernfrage alle Beteiligten profitieren. Die Aufnahme der gesamten Insel könnte ein Ausweg aus der verheerenden wirtschaftlichen Situation Nordzyperns sein und zudem die derzeitige politische Isolation aufheben. Sollte es in Zukunft gelingen, die Insel militärisch zu entspannen und ökonomisch zu stabilisieren, wäre auch ein EU-Beitritt der Türkei denkbar.
Quelle: http://www.europa-digital.de/aktuell/dossier/tuerkei/zypern.shtml
USA wollen der EU die Türkei aufdrücken
Aus Prag berichtet Severin Weiland
Die USA haben sich auch in Prag für eine Aufnahme ihres strategischen Nato-Partners Türkei in die Europäische Union stark gemacht. Die deutsche Regierung spürt den Druck - und hält einen Zeitplan für die Aufnahme von Verhandlungen offen.
AFP/DPA
Abschluss der Nato-Tagung: Die Amerikaner setzten sich durch
Berlin - Wann immer Verteidigungsminister Peter Struck in letzter Zeit mit seinem Kollegen Donald Rumsfeld gesprochen hat, lag dem Amerikaner ein Punkt ganz besonders am Herzen: Der Beitritt des Nato-Partners Türkei in die Europäische Union. Das, sagte der deutsche Verteidigungsminister auf dem Nato-Gipfel in Prag, "ist für die USA absolut prioritär".
Doch das US-Engagement für den strategischen Partner an der Grenze zum Iran und Irak, der möglicherweise in einem kommenden Krieg gegen Bagdad eine entscheidende Rolle spielen könnte, stößt unter den Europäern nicht überall Gegenliebe. Vielleicht auch bei den Deutschen? "Wir haben da kein Problem", sagt Struck, "aber es gibt erhebliche Vorbehalte in Frankreich und anderen Ländern." Welcher Art diese sind, hat Struck seinem Kollegen Rumsfeld mit einem Vergleich klarzumachen versucht: Das sei ungefähr so, als würde Mexiko den USA als neuer Bundesstaat beitreten.
Auch beim Nato-Gipfel in Prag wurden die Deutschen von den Amerikanern auf die Türkei angesprochen. Der Bundeskanzler gab sich in öffentlichen Erklärungen zurückhaltend - dass Deutschland "kein Problem" mit einem EU-Beitritt hätte, sondern nur andere Länder, davon spricht er nicht. Aber Gerhard Schröder blockiert auch nicht, hält die Perspektive eines EU-Beitritts für Ankara offen und nimmt dabei sogar starke Worte in den Mund. Deutschland, sagt der Kanzler in Prag, habe ein "nationales Interesse, die laizistischen Kräfte in der Türkei zu unterstützen".
Doch ob Ankara schon auf dem kommenden EU-Gipfel Anfang Dezember in Kopenhagen einen Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erhält, darauf legt sich Schröder in der tschechischen Hauptstadt nicht fest. Vieldeutig spricht er davon, die Türkei würde "ein weitergehendes Signal erleichtern", wenn sie die inneren Reformen fortsetzt und die Zypern-Frage löst.
Zypern als Streitfrage
AP
Türkischer Wahlsieger Tayyip Erdogan: Reformen für den Beitritt
Hier hat es, von türkischer Seite, in letzter Zeit Bewegung gegeben. Die Insel ist seit der Besetzung durch türkische Truppen Anfang der siebziger Jahre in einen griechischen und türkischen Teil geteilt. Sollte die Insel wiedervereinigt werden, würde sie wohl über kurz oder lang Mitglied der EU werden - damit wären die zypriotischen Türken in der Union, das Mutterland aber nicht.
Vor dem Prager Nato-Gipfel hatte Schröder den Vorsitzenden der islamisch-konservativen AKP, Tayyip Erdogan, in Berlin empfangen, der kürzlich die Wahlen in seinem Land gewonnen hatte. Zwar hatte Schröder bei dieser Zusammenkunft sein Wohlwollen über einen EU-Beitritt erkennen lassen, sich aber nicht zu Zeitplänen oder Statusfragen geäußert. Das Thema ist für den Kanzler auch innenpolitisch heikel: CDU und CSU sind gegen eine Vollmitgliedschaft, wollen aber - wie jüngst Volker Rühe vorschlug - mit Sonderbeziehungen das Land am Bosporus an die EU binden.
Das Interesse der US-Regierung für eine EU-Aufnahme der Türkei hat vor allem strategische Gründe. Das Land grenzt an Iran und den Irak, ist eines der wenigen verlässlichen Partner in einer ansonsten unruhigen Region. Zudem liegt auf dem Boden der Türkei mit Incirlik einer der größten US-Stützpunkte der Welt. Von hier aus starten seit Jahren Jets, um die Flugverbotszonen im Irak zu überwachen.
Als wahrscheinlich gilt, dass der Stützpunkt auch bei einem möglichen Krieg gegen Saddam Husseins Regime genutzt wird. Zwar hatte sich die sozialdemokratisch geführte Vorgängerregierung der AKP in diesem Punkt reserviert gezeigt. Einer der an 50 Staaten gesandte Briefe Washingtons mit der Frage um Hilfeleistungen im Falle eines Irak-Krieges ging jedoch auch an die Türkei - die Nutzung des Stützpunktes dürfte darin ein Kernelement amerikanischer Wünsche sein.
Deutsche wollen nichts von Druck wissen
DPA
Ein in Incirlik stationierter US-Kampfjet F-15 auf Inspektionsflug zur nördlichen Flugverbotszone
Dass die US-Regierung in Prag auf die Deutschen Druck ausgeübt hat, um den Nato-Partner Türkei in die EU zu bugsieren, wurde von deutschen Seite zurückgewiesen. Als der Kanzler danach auf einer Pressekonferenz gefragt wurde, reagierte er scharf: "Sie bringen da etwas in Beziehung, was mit angeblichen, mir nie zur Kenntnis gelangten Forderungen unserer Freunde in den USA zu tun hat".
Vor Wochen hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Hinweis auf diplomatische US-Quellen über eine angebliche Liste Washingtons mit Forderungen an die Deutschen für den Fall eines Irak-Krieges berichtet. Unter anderem solle Deutschland sich für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei stark machen. Eine solche Liste wurde und wird von der Bundesregierung dementiert. Auch in Prag wiederholte Verteidigungsminister Struck, es gebe sie nicht.
Der Streit um die richtige Bezeichnung - ob Liste oder nicht - ist allerdings fast schon nebensächlich angesichts der Tatsache, dass in Prag die amerikanischen Gesprächspartner von vier Punkten, die damals in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" genannt wurden, drei durchsetzten: Die Einrichtung einer Nato-Eingreiftruppe ist vereinbart, die Deutschen stemmten sich nicht gegen eine Nato-Resolution zum Irak, die Überflugrechte von US-Stützpunkten in Deutschland sicherte der Kanzler bereits zu. Und der vierte Punkt, die Frage der EU-Mitgliedschaft der Türkei, ist immerhin schon ein halber Punktsieg der US-Regierung - das Thema bleibt auf der Agenda.
Ankara kann also darauf vertrauen, dass die US-Regierung sich weiterhin für sie stark macht. Auch in Berlin. Dass die Aufnahme in die EU kein einfaches Feld für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ist, zeigte sich an den Reaktionen des deutschen Außenministers. Gefragt, ob die US-Regierung in Prag eine Drohkulisse aufgebaut hätten, reagierte Joschka Fischer ungehalten: "Es gibt keine Drohkulisse, es gibt ein nachdrückliches Interesse der Amerikaner". Die Aufnahme der Türkei in die EU könne, betonte Fischer nachdrücklich, "nur in Europa entschieden werden."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,223940,00.html
Erst wenn sie ihrer Unwichtigkeit in der Welt ins Auge blicken, fangen sie vielleicht an, sich zu benehmen. Wer das Haus der EU betreten will, muß sich erst die Schuhe abputzen!
Sofort aufnehmen.
USA will selbst alle Moslems vertreiben, aber EG soll aufnehmen. Villeicht dumme EG Politiker werden das akzeptieren.
haltet ihr die systeme für DEMOKRATISCH? oder für WIRTSCHAFTLICH weiter entwickelt wie die türkei?
hihihiiii!
ratet mal, wer deren agrarsubventionen blechen wird???!!!
Optionen
In nicht allzulanger zeit wuerde eine massenwanderung aus den anatolischen gebieten richtung Westen einsetzen.
Diese Massenwanderung ist schon in der Tuerkei selbst zu beobachten.
Istanbul hat sich durch den zustrom der anatolier in den letzten zwanzig jahren nahezu verdreifacht!!!
Gruss
StarSailor
;-)
ps die amis sollten sich aus innereuropaeischen angelegenheiten gefaelligst herraushalten. George Bush und co haben KEINE Ahnung was fuer konsequenzen ein EU beitritt der Tuerkei nach sich ziehen wuerde. Kennt George DoubleUUUU ueberhaupt den Namen der Tuerkischen Hauptstadt???
Griechenland fordert EU-Beitritt der Türkei
Außenminister Papandreou: Ein islamisches und zugleich europäisches Land wäre starkes Signal
Von Christiane Schlötzer
Istanbul – Griechenlands Regierung sieht die Chance, dass die Türkei ein Vorbild für die islamische Welt wird. Bei einem Besuch in Washington sagte der griechische Außenminister Giorgos Papandreou, die EU sollte den Reform-Prozess in der Türkei stärken und deshalb auf dem EU- Gipfeltreffen am 12. Dezember in Kopenhagen Ankaras Wunsch erfüllen, ein Datum für den Beginn von Verhandlungen über eine spätere Mitgliedschaft in der EU zu nennen. Innerhalb der EU gibt es dazu bislang keine einheitliche Meinung. „Wenn wir zeigen können, dass ein islamisches auch ein demokratisches und europäisches Land sein kann, wäre dies ein starkes Signal an die islamische Welt“, sagte Papandreou.
Griechenland und die Türkei hatten ihre Beziehungen schon vor dem jüngsten Regierungswechsel in Ankara verbessert. Streitpunkt aber ist bis heute der Zypern-Konflikt. Athens Regierung und die Griechen auf Zypern haben bereits einem Friedensplan von UN-Generalsekretär Kofi Annan zugestimmt, in dem auch Ankara „eine Grundlage für Verhandlungen sieht“. Nur vom Führer der Zypern-Türken Rauf Denktasch fehlt bislang ein klares Signal. Im türkischen Sender NTV beharrte Denktasch am Mittwoch darauf, es müsse erst „Änderungen des Annan-Planes“ geben, bevor dieser zur Diskussionsgrundlage werden könne.
Annan hat jetzt in Briefen an Ankara und die türkische-zypriotische Regierung bis zum 30. November eine konkrete Antwort auf seinen Vorschlag verlangt. Annan drängt auf Zusagen noch vor dem EU-Gipfel. Im türkischen Teil der Insel demonstrierten am Mittwoch 5000 Menschen für eine Friedenslösung und die Annahme des Plans.
Der türkische Wahlsieger Tayyip Erdogan setzte unterdessen seine Europa-Tour mit einem Besuch in Stockholm fort. Auch dort appellierte er an die EU-Regierungen, der Türkei in Kopenhagen ein Verhandlungsdatum zu nennen. Ebenfalls am Mittwoch traf in Berlin der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Sezer wirbt auf einer Europareise auch für die türkischen EU-Ambitionen. Schröder sagte nach dem Treffen, die Türkei werde in Kopenhagen ein „Signal“ für ihre EU-Perspektive erhalten. Das Wort „Verhandlungstermin“ vermied er. Der CDU/CSU, die eine EU- Mitgliedschaft Ankaras ablehnt, warf er eine „oberflächliche Kampagne“ vor.
Erstmals stimmten auch die christlichen Kirchen der Türkei in die Kampagne für die EU-Mitgliedschaft ein. Der armenische Patriarch Mesrob Mutafyan tat dies bei einem Besuch in Paris. Frankreich hat eine große armenische Exil-Gemeinde. Sie hat Ankara immer wieder vorgeworfen, die Verfolgung, Vertreibung und Ermordung der Armenier in der Türkei während des Ersten Weltkrieges nicht als historische Schuld anzuerkennen. Auch die Führer anderer religiöser Minderheitengemeinden in der Türkei, einschließlich der Griechen, der Juden und der Assyrischen Christen plädieren jetzt dafür, die Türkei in ihren EU-Wünschen zu unterstützen.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/....php?artikel=artikel5170.php
Von Christoph Rabe
Die Türkei reist aus Kopenhagen ohne Blankoscheck ab. Vielleicht waren ihre offnungen auf einen konkreten Beitrittstermin überzogen, denn außer Absichtsbekundungen haben sie noch nicht viel zu bieten.
Doch die Tore zur EU sind nicht auf Dauer zu. Wenn sich die Türkei an ihre Refomvorhaben hält, dürfte der Beitrittsprozess nicht zu stoppen sein. Dann kommt es auch für die die erweiterte Union zum Schwur. Auch sie muss den Reformstau auflösen.
Mehr noch als nach der Osterweiterung muss sie ihre institutionelle Handlungsfähigkeit auf den Prüfstand stellen, für Transparenz sorgen und ihre demokratische Legitimation herausarbeiten. Die Diskussion um Identität und Zuschnitt eines solchen Europas hat gerade erst begonnen. Eines ist Europa gewiss nicht: eine auf christliche Werte reduzierbare Gemeinschaft. Stolpert die EU über diese Debatte, kann sie wohl kaum jene Kohäsionskräfte entfalten, um ein wirklich wichtiger Akteur auf der Weltbühne zu werden.
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
Türken gehören nicht der Abendländischen Volksgruppe an!
Türken simd genetisch zu verschiden!
Türken sollen bitte schön zu Ihren Glaubensbrüder gehen und nicht unsere Völker genetisch versauen!Ich bin ja sehr tollllllerant aber das ist mir einfach zu viel des guten.
und eine EU-Außengrenze Syrien,Irak und Iran!!!
Womöglich erweitern wir die EU auf diese drei Staaten
ist eh schon Wurscht
jo.
Optionen
Das kann und darf nicht das Ziel von uns Europäer sein!
wie der turmbau zu babel.........
idealismus führt zum siuzid......
einige zuvielbezahlte in brüssel hätten im geschichtsunterricht besser aufpassen sollen!!
gruß
proxi
Wohlstand entsteht nur durch Ausbeutung von anderen...je weniger andere es gibt um so weniger Ausbeutungsmöglichkeiten und umso weniger Wohlstand.
Angenommen:
Die ganze Welt ist in der EU dann ist es so als würde es keine EU geben.
Dasselbe gilt für die NATO....das ist nur ein Aufschieben von dringend erforderlichen Auseinandersetzungen kriegrischer Art.
Jede Mitgliedschaft bestht durch Beitritt und hat auch die Option des Austritts.
Allerdings gibts dann mächtig Haue.
Ich bin mal gespannt wann die erste Nation aus der EU austritt.
TK
R.