Schweiz erhält eine der schärfsten Asylregelungen

HANDELSBLATT, Sonntag, 24. September 2006, 17:31 Uhr
Zwei-Drittel-Mehrheit bei Volksabstimmung

Schweiz erhält eine der schärfsten Asylregelungen in Europa

Die Schweiz bekommt eine der schärfsten Asylregelungen in Europa. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag mehr zwei Drittel der befragten Bürger für eine deutliche Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechts aus. Vertreter linker Parteien und Kirchen zeigten sich enttäuscht von dem Ergebnis der Abstimmung.

HB BERN. Nach dem am Nachmittag bekannt gegebenen Ergebnis erzielten beide von Justizminister Christoph Blocher geprägten Vorlagen eine Zustimmung von 67,8 und 68 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag mit 48 Prozent ungewöhnlich hoch. Warnungen von Kritikern, das neue Asylgesetz verletze Menschenrechte und setze die humanitäre Tradition der Schweiz aufs Spiel, fanden wenig Resonanz.

Die Änderungen an den beiden Gesetzen waren bereits von der Regierung und den beiden Kammern des Parlaments angenommen worden. In einem emotional geführten Wahlkampf wurde vor allem an die humanistischen Traditionen der Schweiz erinnert. Experten sehen aber einen deutlichen Stimmungswandel in der Bevölkerung, nachdem die Schweizer vor vier Jahren eine Änderung der Asylgesetze noch abgelehnt hatten.

Die neuen Gesetze erschweren Flüchtlingen die Aufnahme in der Schweiz und blockieren die Zuwanderung ungelernter Arbeitskräfte. Im revidierten Ausländergesetz werden unter anderem Zwangsmaßnahmen geregelt, die für abgelehnte Asylbewerber und andere illegal anwesenden Ausländer bis zu zwei Jahre Haft vorsehen, wenn sie die Schweiz nicht verlassen. Die Ausweisung abgelehnter Asylbewerber soll beschleunigt werden. Kritiker hatten eingewandt, die Vorlage trage fremdenfeindliche Züge.

Nach den Änderungen wird Asylbewerbern, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die Sozialhilfe gestrichen. Sie erhalten stattdessen nur noch eine in der Verfassung garantierte Nothilfe. Außerdem werden Asylbewerber, die nicht innerhalb von 48 Stunden gültige Identitätspapiere vorweisen können, vom Asylverfahren ausgeschlossen, sofern sie nicht glaubhafte Gründe angeben können oder offensichtlich verfolgt werden. Um die Integration zu unterstützen, kann die Aufenthaltsbewilligung neu an einen Sprachkurs geknüpft werden.

Nach dem neuen Ausländergesetz wird jetzt auch der Familiennachzug von Ausländern geregelt. Die 1,5 Millionen Menschen ohne Schweizer Pass sollen zügig integriert werden. Betroffen sind vor allem Menschen, die nicht aus der Europäischen Union kommen. Aus Drittstaaten werden künftig nur noch Führungskräfte, Spezialisten und andere beruflich qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen. Zudem werden die Strafandrohungen für unwahre Angaben vor den Behörden, für Schlepper oder für Arbeitgeber von Schwarzarbeitern erhöht.

Abgelehnt wurde dagegen am Sonntag eine Volksinitiative, nach der ein Teil der Gewinne der Nationalbank in die Kasse der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) fließen sollen. Einzig das Kanton Basel sprach sich mehrheitlich für die KOSA-Initiative aus, die Hochrechnung ging landesweit von einem Nein-Stimmen-Anteil von 59 Prozent aus. Umfragen hatten ein deutlich knapperes Resultat vorausgesagt.
 

 

 

das sollten wir uneingeschränkt übernehmen.
Grüße vom Waleshark.  

kommen wieder neue Massen.  

Erkläre mir mal den genauen Unterschied der neuen Regelungen in der Schweiz zu den bei uns geltenden Regeln für Asylbewerber.

 

Gruß BarCode

 

 

"Ich hab zwar keine Ahnung, aber schon mal ne dezidierte Meinung."

 

Gruß BarCode

 

Es zeugt ja von deiner Humanität, dass du mit der Einführung etwa der neuen Familiennachzugsbestimmungen der Schweizer das deutsche Ausländerrecht liberalisieren willst.
Ich bin da allerdings dagegen. Gerade die Nachzugsregelungen finde ich bei uns eher noch klärungsbedürftig. Sie sind das letzte Einfallstor für unkontrollierte Zuwanderung und fordern geradezu dazu auf, sich im Heimatland (womöglich per Zwangsheirat) zu vermählen, um Leute ins Land zu holen.

Aber es ehrt dich natürlich, dass du da Herz zeigst... :-)

 

Gruß BarCode

 

wird in der Schweiz mal das Volk gefragt, was Sache ist!.
Kann mich in Deutschland nicht erinnern ,bei wichtigen Dingen mal per Volksabstimmung abgestimmt zu haben.
Zb. hätten Wir 100 % ig noch DM, wenn das Volk damals gefragt worden wäre.
Scheiss Demokratie, scheiss EU :-)).
Greetz  

 

Das bekommt man wenn man sich mit der roten Brut anlegt.  

 

das kann nicht sein. Oder?  

"Rote Brut" hat mich noch keiner genannt :-)

Ich bitte aber um dein Verständnis. Auch so ein armer Brüterich wie ich muss irgendwie seine Brötchen verdienen.

http://www.ariva.de/board/269884?pnr=2804848#jump2804848

PS: Was heißt "................................wenn"? Wenn dir die Worte fehlen, dann einfach mal nichts posten. Das ist effizienter als Punkte ins digitale Nirwana zu stellen.

 

Legt du bei deinen Gesinnungsgenossen die gleichen Maßstäbe an? Ich glaube nicht.
Ein Satyr darf Katholiken u. den Papst als schwul bezeichnen!  

zu wenige Gesinnungsgenossen, als dass ich da meine Maßstäbe anlegen könnte.

Des weiteren habe ich nicht die Zeit, alles zu lesen, was sich ein irgendein verunglückter Gehirnakrobat gerade aus seinen alkoholdurchtränkten Gehirnwindungen gesaugt hat, und von dem er meint, die restliche Welt beglücken zu müssen.

Ich bewerte eigentlich nur extreme Beispiele, und das von lead war es nun wirklich. Kannst dich ja bei Ariva beschweren. Wir sind doch demokratisch hier.  

Aber alles nur verbaler Dünnschiss. Leider.  

heute schmeiß ich ne Runde.  

einem Hang zu Ausschweifungen. Aber Fragen beantwortest du nicht richtig!  

bei wem es was bringt und bei wem nicht. Wer leads posting nicht als beleidigend und diffamierend einstuft, dem fehlt grundsätzliche das Gespür und der Sinn für menschliche Empfindsamkeiten und/oder für die Bedeutung der Worte.

Es ist also hoffentlich nachvollziehbar, wenn ich behaupte, deine fehlende Erziehung nicht mit einem posting ersetzen zu können. Also lasse ich es. So einfach ist es.  

Also ist die Sperre nicht gerechfertigt.

Aber lese deine Ausführungen selbst:

" Das mit dem Löschen erklär ich dir gerne"  

 

Türken in Deutschland - Deutsche in der Türkei  
  Über 2,5 Millionen Bürger türkischer Herkunft leben in Deutschland. Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 1999 hat die Zahl der Türken mit deutschem Pass rasant zugenommen. Ende 1998 waren es rund 250.000, vier Jahre später hat sich die Zahl mit 600.000 mehr als verdoppelt. Im deutschen Bundestag sitzen inzwischen auch zwei Abgeordnete türkischer Herkunft.

Wie viele Deutsche dauerhaft in der Türkei leben, ist schwer zu bestimmen. Offiziell sind es etwas mehr als 5000, inoffizielle Schätzungen reichen zum Teil weit über 20.000 hinaus. Neben Arbeitnehmern, die von ihrer Firma entsandt werden, handelt es sich um Ehepartner von Türken, Rückkehrer aus Deutschland mit deutschem Pass, aber auch Rentner, Dauerurlauber und zunehmend um Immobilienbesitzer, vor allem an der türkischen Südküste.

Quelle: www.ankara.diplo.de