Holt Schröder zum großen Wurf aus?

Donnerstag, 19. Dezember 2002
Einschnitte und Entlastungen

Schröder plant Radikalreform

 

Das Kanzleramt plant grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf ein internes Papier aus dem Kanzleramt. Zugleich seien umfassende Abgaben- und Steuerentlastungen geplant, meldet die Zeitung in ihrer Freitagsausgabe.

Ziel der Reformvorhaben, die ab Januar weiter beraten werden sollten, sei die "Entfesselung" staatlicher und privater Investitionen. Es müsse "unmissverständlich klar werden, dass es auch im Falle weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder Abgabenmehrbelastungen kommen wird", zitiert der "Tagesspiegel" aus dem Papier. Renter, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssten aber mit Einschnitten rechnen.

Bundesfinanzmininster Hans Eichel hatte erst am Donnerstag weitere Eingriff in das Sozialsystem angekündigt. "Wir müssen kritisch überprüfen, was wir uns noch leisten können und was nicht", sagte Eichel im Bundestag.

Tabubrüche

Neben der Staatsverschuldung nennt das Papier die hohe Belastung des Faktors Arbeit zur Finanzierung der deutschen Einheit als grundlegendes Übel. Folglich sollen die Lohnnebenkosten durch Maßnahmen, die "vor wenigen Monaten noch als Tabu galten", dauerhaft gesenkt werden.

So sei geplant, im Gesundheitswesen mehr Wettbewerb zuzulassen. Krankenversicherte sollten aus Wahltarifen mit Eigenleistungen wählen können. Das Papier nennt Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre und andere Bonussysteme sinnvoll.

Weniger Geld für Arbeitslose und Rentner

In der Rentenversicherung setzt die Bundesregierung ebenfalls weiter auf Eigenvorsorge. Außerdem solle geprüft werden, ob durch Vorschläge der Rürup-Kommission der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gesenkt werden könne. Auch könne einer Diskussion über "eine weitere Beteiligung der Rentner an der Rückführung der Ausgaben" nicht ausgewichen werden.

Die Leistungen aus Sozialhilfe und bei Arbeitslosigkeit sollten so reduziert werden, dass sich für Arbeitslose die Wiederaufnahme von Arbeit auch tatsächlich lohne, heißt es weiter. Dagegen sollen Steuerzahler entlastet werden. Die zwei ausstehenden Stufen der Steuerreform für 2004 und 2005 sollten keinesfalls erneut verschoben werden. Die für 2003 beschlossenen Senkungsschritte waren wegen des Hochwassers in Ostdeutschland im Sommer verschoben worden.

Darüber hinaus sind dem "Tagesspiegel" zufolge weitere Liberalisierungen geplant: beim Ladenschluss, beim Rabattgesetz, bei Vorschriften für Existenzgründer sowie beim Arbeitsrecht. Ziel ist es, weitere Impulse für mehr Beschäftigung zu geben.

n-tv.de

 

Der Kanzler hat doch im Moment keine Chance wiedergewählt zu werden , gibt es eine bessere Möglichkeit Deutschland voranzubringen? Die Eitelkeiten kann er über Bord werfen und endlich regieren.
Ich habe die letzten Vorschläge verfolgt , es gab Keinen , bei der nicht irgend eine Lobby geweint hat.
Er hat jetzt die Riesenchance Deutschland zu erneuern , Hass kann man nicht weiter steigern. Wenn er das erkennt , geht es aufwärts , aber es wird allen weh tun.
Wenn die Politik mit gutem Beispiel voran geht , ist der Bürger auch bereit zu leiden.
das einzige was fehlt ist : MUT , MUT , MUT!!!! Und eine Opposition die Entscheidungen mitträgt. Die sollen alle Ihr Machtgehabe in die Schublade stecken und "GEMEINSAM" das Projekt Deutschland antreiben!
Ich hoffe es bleibt kein Traum , denn ich habe Kinder!

PS: Ich jammer immer noch nicht!



 

und das ist gut so *ggg*

Keep on fighting  

Ich bin jedenfalls sehr gespannt. Dumm ist er nicht. Er könnte sich ein Denkmal setzen.

 

Dafür ist er zuviel in sich selbst verliebt.
Überschätze ihn nicht.  

über den osten rollt???  

dann am liebsten eine Springflut über den Reichstag.
Dann gehen diese Nichtskönner und Spesenritter ordentlich baden.  

er MUSS aber ! Und im Gegensatz zu der hohlen Nuss Stoiber kan er auch - aber nur, wenn er muss !

 

der Glaube.

Versprechungen, Versprechungen, Versprechungen - bevor nicht wirklich mal was Konkretes zur Entlastung passiert, glaube ich gar nichts.  

Der Wortbrecher soll für Reformen stehen? Eher kommt im März die Autofahrer-Steuer: Pro gefahrenen km muß jeder Fahrer dann eine Abgabe von 0,2€ zahlen. Die Abgabe geht direkt und zweckgebunden an den DGB, Verdi und den Kohlebergbau, damit endlich mal wirklich wichtige Leute im Lande auch was vom Verteilungskuchen abbekommen.  

Bist Du wieder fleißig am jammern und miesmachen?

Weiter so! Deutschland braucht Dich.

Frohe Weihnachten  

und trifft den Deutschen voll in die Visage.
Au!  

Bundeskanzler Schröder bereitet eine
grundlegende Kehrtwende in der Sozialpolitik vor. Um weitere Beitrags- und Steuererhöhungen bei konjunkturellen Einbrüchen zu vermeiden, plant er massive Einschnitte für Rentner, Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose. Zudem sollen Hilfen für Bauern und Bergleute gekürzt werden.

sm/tsp BERLIN. Mit Einschnitten bei Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Lohnnebenkosten stabilisieren. Das geht nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ aus einem Strategiepapier des Kanzleramts hervor. Bundesfinanzminister Hans Eichel und Sozialministerin Ulla Schmidt (beide SPD) unterstützen den Sparkurs, mit dem für die Zukunft verhindert werden soll, dass die Abgabenbelastung im Falle von konjunkturellen Einbrüchen steigt.

Schröder hatte am Montag den Umbau der sozialen Sicherungssysteme angekündigt: „Wir brauchen mehr Transparenz in den sozialen Sicherungssystemen, wir brauchen mehr Eigeninitiative, und eine neue Bereitschaft, uns auf den Arbeitsmärkten, im Wirtschaftsleben und bei den Sozialversicherungen mehr zuzumuten“, schrieb der Kanzler in einem Beitrag für das Handelsblatt.

Diese Pläne werden nun in dem Papier seines Amtes konkretisiert: Es müsse „unmissverständlich klar werden, dass es auch im Falle weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder Abgabenmehrbelastungen kommen wird.“ Als grundlegendes Übel für die derzeitige Situation macht das Bundeskanzleramt neben der Staatsverschuldung und den daraus resultierenden Zinszahlungen die hohe Belastung des Faktors Arbeit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung aus. Folglich sollen die Lohnnebenkosten durch Maßnahmen, die „vor wenigen Monaten noch als Tabu galten“, dauerhaft gesenkt werden. So wird in dem Papier vorgeschlagen, im Gesundheitswesen mehr Wettbewerbselemente einzuführen. Krankenversicherte sollen aus Wahltarifen mit Eigenleistungen wählen können. Zudem seien Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre und andere Bonussysteme sinnvoll. Im Wahlprogramm der SPD wurde das noch mit dem Hinweis, eine Zwei- Klassen-Medizin verhindern zu wollen, kategorisch ausgeschlossen.

Eine umfassende Gesundheitsreform wird für 2003 angestrebt. Gesundheitsministerin Schmidt hatte in der vergangenen Woche die Wende ihrer Politik eingeleitet. Während sie bis dahin nachdrücklich Vollkaskotarife aus lohnbezogenen Beiträgen verfochten hatte, genehmigte sie einen Tarif der Techniker-Krankenkasse, der Boni für Versicherte vorsieht, die keine Leistungen in Anspruch nehmen. Zudem plädierte sie dafür, die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme von der Konjunktur unabhängig zu gestalten.

In der Rentenversicherung will das Kanzleramt den Weg zur Eigenvorsorge weitergehen. Nur so sei „eine mittelfristige Senkung des Beitragssatzes“ möglich. Daneben solle geprüft werden, ob durch Vorschläge der Rürup-Kommission der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gesenkt werden könne. Denn der Bund gebe „fast jeden dritten Euro für die Rente aus“. Einer Diskussion über „eine weitere Beteiligung der Rentner an der Rückführung der Ausgaben“ könne man nicht ausweichen, heißt es. Der Finanzminister treibt diese Sparpläne massiv voran. „Es kann nicht sein, dass der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung von inzwischen fast 80 Milliarden Euro im Jahr weiter so stark steigt. Dazu brauchen wir tiefe strukturelle Einschnitte“, sagte Eichel im Magazin „Focus“.

Die Leistungen aus Sozialhilfe und bei Arbeitslosigkeit sollen nach dem Kanzleramtspapier „aus wirtschaftlichen Gründen und unter Gerechtigkeitsaspekten“ so reduziert werden, dass sich für Arbeitslose die Wiederaufnahme von Arbeit auch tatsächlich lohne. Auf der Ausgabenseite sieht das Papier weitere Kürzungen bei strukturerhaltenden Subventionen – gemeint sind hauptsächlich Landwirtschaft und Bergbau – vor.

Ziel der Reformvorhaben sei es, Investitionen zu entfesseln und den Konsum anzukurbeln. Gleichzeitig dürfe von der Haushaltskonsolidierung nicht abgewichen werden. Die ausstehenden Stufen der Steuerreform für 2004 und 2005 will die Bundesregierung keinesfalls erneut verschieben. Nur so könne Deutschland auf sozial gerechtem Weg wieder zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen.

Quelle: Handelsblatt



HANDELSBLATT, Freitag, 20. Dezember 2002, 08:01 Uhr

Gruß
Trader  

na hoffentlich...

am besten eines aus granit auf einem 2m x 2m grossen grundstück, masse: 100cm x 80cm x 10cm (BxHxT), bepflanzt mit vergissmeinnicht...

...anders werden wir den unfähigen lügenbaron nämlich nicht los!  

aber Edmund??