Schröder: "Keine Erhöhung"

Vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerdebatte hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) jeglichen Vorschlägen zur Erhöhung von Steuern eine Absage erteilt. Dazu gehöre auch die Tabaksteuer, sagte Schröder nach der Sitzung des SPD-Präsidiums zu einem entsprechenden Vorschlag seiner Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Auch die von den Grünen ins Gespräch gebrachte Anhebung der Ökosteuer-Sätze nach 2003 wies er erneut zurück. Vorsichtig kritisierte Schröder die Vorlage aus SPD-Ländern zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und zur Anhebung der Erbschaftsteuer.

Müntefering: "Keine Erhöhung"
Auch der neue SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte am Morgen eine Anhebung der Mehrwert- oder Tabaksteuer ausgeschlossen. "Es wird keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Es wird keine Erhöhung für die Raucher geben, für die Tabaksteuer", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Die jüngsten Vorschläge bezeichnete er als "Ideen, die die Tage aufgetaucht sind, von irgendwem in die Welt gebracht, aber von keiner Seite legitimiert." Er betonte allerdings die Notwendigkeit, die Nettokreditaufnahme weiter zu verringern, um den Haushalt zu konsolidieren. Daher müssten zwar zusätzliche Einnahmenquellen gesucht werden, doch sehe er die beispielsweise im Bereich der illegalen Beschäftigung und des Steuerbetrugs. "Das sind große Brocken, um die es da geht." Wie Müntefering wies auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, die Vorschläge zu einer Erhöhung der Steuern zurück. Statt auf höhere Steuern zu hoffen, sollten die Länder "ihre Haushalte allein auf die Reihe kriegen", sagte sie im InfoRadio Berlin-Brandenburg.  

kostet jeder oeffentliche Kindergartenplatz offiziell das selbe.
Praktisch nimmt jeder Kindergarten ein "extra" Geld fuer Fruehstueck, schwimmen Gehen, Bastelmatereal, etc.

So gut wie jede Schule wird inzwischen regelmaessig von Elterninitiativen renoviert.

Auswirkung auf das BIP?  Plusminus 0.



mfg  

Die Politik, das ist & bleibt, wenn einer ab vom anderen schreibt. So kam es, dass in den letzten Tagen die Drähte heiss liefen & Redaktionen versuchten, sich gegenseitig zu übertreffen, weil irgendwie das Gerücht in Umlauf kam, die Rot/Grüne Bundesregierung wolle die Steuern erhöhen.  

 

und die heiße Luft darin läßt gerade das Geld verbrennen... ;-)

Gruß,
T.  

der steckt in liechtenstein im schnee fest...  

... und ich bin mir sicher: der offizielle Begriff demnächst wird nicht "Steuererhöhung" sein, sondern "vorausschauende Subventionsabbaubemühungen".

Im Begriffe schmieden sind die nämlich Weltmeister, so wie früher beim Export oder beim In-Holland-Einmarschieren-Ohne-Kriegserklärung  

gegen die sinnlose "Verbetonierung" von Neubaugebieten ...

@Callput: eine Kommentierung ist nicht notwendig ... das kommentiert sich alles von selbst ...