Schleswig-Holsteiner, lasst uns den Landtag
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| Eröffnet am: | 04.11.02 08:11 | von: juliusamadeu. | Anzahl Beiträge: | 31 |
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Skandal, Simonis-Regierung u. Co. die grösste Pleitenregierung mit den meisten Insolvenzen will jetzt die Diäten erhöhen !!
bitte um rege Diskussion, denn andere Bundesländer werden folgen.
hier der Text:
Wut über Diätenplan im Norden
Mehr Geld für Politiker, weniger für Beamte. Die Gewerkschaften laufen Sturm.
Von Ulf B. Christen
Kiel - Heide Simonis (SPD) hat die Ruhe weg. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin bricht heute für 13 Tage nach Fernost auf, während sich über ihrer rot-grünen Regierung ein Sturm zusammenbraut: Simonis' Vorschlag, Staatsdienern das Einkommen zu kürzen, ist auch in der SPD umstritten. Die Gewerkschaften toben und stehen seit dem Wochenende auf den Barrikaden, weil der Landtag zugleich die Politikergehälter erhöhen will.
"Schamlos" nennt dies der Steuerzahlerbund, "völlig instinktlos" die Polizeigewerkschaft GdP. "Man kann nicht bei den Beamten sparen und bei den Abgeordneten draufsatteln wollen", sagte GdP-Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr. "Gleiches Recht für alle", forderte der Chef des DGB-Nord, Peter Deutschland. Bei der Gewerkschaft Ver.di hieß es: "Massive Kürzungen im öffentlichen Dienst fordern und einen Tag später die Anhebung der Diäten verkünden - das ist unglaublich." Harte Kritik äußerten auch die Unternehmensverbände Nord. "Das passt weder in der Höhe noch vom Zeitpunkt in die politische Landschaft", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer, Michael Thomas Fröhlich, den "Lübecker Nachrichten".
Wie das Abendblatt berichtete, will Landtagspräsident Heinz-Werner Arens (SPD) dem Parlament vorschlagen, das Grundgehalt der 89 Abgeordneten zum Jahreswechsel um gut 200 auf 4150 Euro monatlich zu erhöhen. Die Zulagen sollen ebenfalls um 5,7 Prozent steigen. Mehrkosten: fast 300 000 Euro jährlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Holger Astrup, verteidigte die Pläne. Im Vorjahr habe es eine Nullrunde gegeben. Die Anhebung decke zwei Jahre ab und entspreche dem Schnitt anderer Tarifrunden.
Im rot-grünen Kabinett, das in Husum in Klausur saß, hielt sich die Begeisterung in Grenzen: Die Diätenrunde heizt die Kritik an den eigenen Sparplänen an. Simonis wies jedoch nur darauf hin, dass das Kabinett hinter ihrem Vorschlag steht, besonders finanzschwachen Ländern eine Kürzung der Beamtenbesoldung sowie des Weihnachts- und Urlaubsgeldes zu ermöglichen.
"Durch Einsparungen könnten Freiräume für politische Gestaltung und Investitionen geschaffen werden", sagte sie. Die Gewerkschaften hielten dagegen. "Das ist eine Aktion aus der Hüfte, die die Atmosphäre vergiftet", sagte Peter Deutschland.
Simonis wird davon in den nächsten gut zwei Wochen wenig spüren. Sie hat Termine in Japan und China. Zugleich frischt die innerparteiliche Kritik an den Führungsqualitäten der Regierungschefin gerade wieder auf, die fast schon verstummt war. Grund: Die Landtagswahl 2005 rückt näher, und bisher ist kaum erkennbar, wie die rot-grüne Regierung bis dahin punkten will. Gewerkschaftschef Deutschland: "Es muss einen Aufbruch geben."
Die Kabinettsklausur brachte keine Hinweise, dass er bevorstehen könnte. Simonis ließ offen, ob sie wieder antritt, und wie sie ihr Kabinett für die zweite Hälfte der Wahlperiode umbaut. Darüber sei nicht mal abends beim Wein gesprochen worden, so Simonis. "Ich kann gar nicht so betrunken sein, dass ich in öffentlicher Runde über eine Kabinettsumbildung diskutiere."
erschienen am 4. Nov 2002 in Norddeutschland
Gruß julius
Simonis' Stellvertreterin, Justizministerin Anne Lütkes (Grüne), erklärte nach der Kabinettsklausur in Husum zu den geplanten Öffnungsklauseln im Beamtenrecht, die sowohl Gehaltskürzungen als auch die Senkung beziehungsweise Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld ermöglichen sollen: "Wir müssen gemeinsam diese Diskussion führen." Die Regierungschefin erklärte, dass sonst Stellen abgebaut werden müssten. "Es geht nicht darum, dass wir jemanden ärgern wollen", bekräftigte Simonis. Die Ausnahmereglungen, die Berlin im Bundesrat beantragen will, seien auf Grund der "festgefahrenen" Haushalte der Länder notwendig. Sollte es zu Kürzungen kommen, wäre davon natürlich auch die Ministerriege betroffen. "Das ist doch klar", erklärte Lütkes.
Für umso lauteren Protest sorgten die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne des Landtages, die Abgeordneten-Diäten zum 1. Januar 2003 um 5,7 Prozent zu erhöhen. Die Grundentschädigung würde damit um rund 200 auf 4150 Euro steigen. Nachdem die Abgeordneten im vergangenen Jahr eine Nullrunde eingelegt hatten, sollen die Bezüge mit diesem Schritt den gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden, hieß es zur Begründung. Vor dem Hintergrund der geplanten Einschnitte im öffentlichen Dienst übten vor allem die Gewerkschaften scharfe Kritik gegen die Erhöhung, die allein in der Verantwortung des Landtages liegt.
Der jüngste Konflikt um die Abgeordnetenbezüge liegt kein halbes Jahr zurück. Erst im Frühjahr war der Vorschlag, die Grunddiät auf 5700 Euro im Monat anzuheben und dafür einen Teil der Funktionszulagen zu streichen, auf heftigen Widerstand gestoßen. Der Landtag legte die umstrittene Reform daher noch vor der Sommerpause auf Eis. Das System der Abgeordnetenbezüge soll nun im kommenden Jahr umgekrempelt werden. Dazu gehört auch eine Neuregelung der Kranken- und Altersversorgung.
Wo ist da die Logik?
Ohne Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst wird der Landeshaushalt von Schleswig-Holstein mittel- bis langfristig durch die Personalkosten gesprengt werden. Daher unterstützen wir die Pläne der Ministerpräsidentin, Gehaltsbestandteile von Beamten und Angestellten abzuschmelzen“, mit diesen Worten kommentiert Prof. Dr. Manfred Willms, Präsident des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein, die entsprechenden Ankündigungen der Ministerpräsidentin.
Der Personalkostenanteil macht bedrohliche rund 40 Prozent des gesamten Landeshaushalts aus. Darin enthalten sind etwa neun Prozent für die Versorgungsleistungen der Pensionäre. Die große Pensionierungswelle hat aber erst begonnen. Daher gehen Hochrechnungen davon aus, dass sich die Pensionslasten bis 2020 verdoppeln und bis 2040 vervierfachen werden. „Wenn wir nicht jetzt intensiv dagegen steuern, werden die künftigen Haushalte nicht mehr zu finanzieren sein. Wir würden dann in eine Situation kommen, in der ausscheidende Polizisten und Lehrer nicht mehr durch Neueinstellungen ersetzt werden könnten. Dieses muss unbedingt verhindert werden auch durch Kürzungen bei den Pensionsleistungen“, fordert Willms.
Ausdrücklich begrüßt wird vom Bund der Steuerzahler auch der Vorschlag, dass die Länder einen Teil der Beamtenvergütung selbst festlegen können. Dazu Willms: „Damit wird es endlich möglich, auf die unterschiedliche finanzielle Leistungsfähigkeit der einzelnen Bundesländer zu reagieren. Wie in jedem Unternehmen auch, nehmen die Beschäftigten dann an der finanziellen Entwicklung ihres Arbeitgebers teil.“
Gruß julius
Und schon ist man das leidige Thema der Erhöhungen los. Das ist doch wirklich unerquicklich.
Wenns dann keine Zuwächse bei der entsprechenden Gehaltsgruppe gibt, dann auch nicht für die Abgeordneten, umgekehrt kriegen die bei allgemeiner Lohnsteigerung auch was ab. Warum tun sich alle das jetzige System an?
Grüße
ecki
Optionen
„Die menschenverachtende Art, mit der Fraktionsvorsitzender Lothar Hay im Schleswig-Holsteinischen Landtag die sachlich mehr als berechtigte und von breiten Schichten in Wirtschaft, Gewerkschaften und Parteibasen sowie dem Landesrechnungshof unterstützte Kritik des Bundes der Steuerzahler Schleswig-Holstein an der vom Landtagsausschuss vorgelegten Diätenneuregelung als „Neiddiskussion“ und „Unverständnis niedriger Einkommensbezieher“ abzuqualifizieren versuchte, ist kaum zu überbieten. Schließlich sind es eben diese Einkommensbezieher, die auch die Abgeordnetendiäten mit ihren Steuern finanzieren,“ das sagte Jürgen Pratje, Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler, zur Diskussion anlässlich der ersten Lesung des Diätengesetzes. Geradezu aberwitzig sei die Behauptung Hays, dem Bund der Steuerzahler sei „es wohl am liebsten, wenn es gar kein Parlament gäbe“. Derart unqualifizierte, diskriminierende Äußerungen weist der Bund der Steuerzahler energisch zurück, sagte Pratje.
Der Bund der Steuerzahler hat sich stets für eine angemessene, aber transparente Honorierung der Landtagsabgeordneten ausgesprochen. Gerade deshalb hat der Bund der Steuerzahler auch dem Ergebnis und den Vorschlägen der vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes geleiteten Diätenkommission zugestimmt. Das bedeutet aber auch, dass diese Ergebnisse als Paket in allen Punkten umgesetzt werden müssen. Gegen eine bloße Erhöhung der Diäten in der vorgesehenen Größenordnung, unter Beibehaltung der Pauschalen und zeitlicher Verschiebung der privaten Altersversorgung, wird der Bund der Steuerzahler auch in der nächsten Runde unverändert massiv und gegebenenfalls auch mit breiten öffentlichen Protestaktionen kämpfen, kündigte Pratje bereits jetzt an.
Gruß julius
- Während Angestellte eine Nullrunde fahren und sich um den Arbeitsplatz sorgen müssen,
- Selbständige Minus machen und 80 Std. die Woche arbeiten müssen, um nicht Pleite zu gehen,
feiern die Politiker und Blutsauger feste Feste von dem Geld der Steuerzahler.
Woher soll das Geld für Diätenerhöhung kommen? Haben wir nicht Steuerausfälle durch Entlassungen und Insolvenzen?
Können die eigentlich überhaupt nicht rechnen?
Lasst uns entlich auf die Strasse gehen, so geht das nicht weiter !!!
Altersvorsorge
Im Alter erheblich besser gestellt als die Bürger sind zum Beispiel die Abgeordneten des Bundestages. Sie erhalten nach achtjähriger Parlamentszugehörigkeit 1.651Euro pro Monat. Nach 23 Jahren im Parlament erhält der Abgeordnete immerhin 4.746 Euro ohne je einen Cent in die Rentenversicherung gezahlt zu haben. Um eine solche Rente zu erreichen, müsste ein Durchschnittsverdiener 184 Jahre lang arbeiten und Beiträge an die Rentenversicherung abführen. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten im Bundestag ihre Altersversorgung bereits mit 55 Jahren bekommen können – also 10 Jahre früher als der „Normalbürger“.
Steuerfreie Kostenpauschalen
Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine steuerfreie Kostenpauschale von 41.004 Euro im Jahr. Das ist ein Ärgernis ersten Ranges. Jeder Steuerzahler, der Betriebsausgaben steuerlich geltend machen will, muss dies grundsätzlich mit Einzelnachweisen belegen. Gleiches gilt für Werbungskosten, die über die Arbeitnehmerpauschale hinausgehen. Sich selbst muten die Bundestagsabgeordneten diesen bürokratischen Aufwand nicht zu. Die Pauschale wird auf jeden Fall gezahlt, ganz gleich wie hoch der tatsächliche mandatsbedingte Aufwand ist. Abgeordnete, die weniger Aufwand haben, erhalten so ein steuerfreies Zusatzeinkommen. Diese Privilegierung wird bald Gegenstand eines Musterverfahrens werden. Ein vom Bund der Steuerzahler in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Steuerfreiheit der Kostenpauschalen verfassungswidrig ist und auch die prozessualen Möglichkeiten einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht bestehen. Das Gutachten steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
Gruß julius
Also das Mindeste: Ballert Eure Abgeordneten mit EMails zu. Nicht nur die von der SPD - sondern alle. Bei Diäten hält die Bagage zusammen.
Und dann macht doch mal bißchen mehr. Könnt ja mal eine Förde-Demo organisieren. Ist das, was nach dem Mindesten kommt.
Und und und...
Mal den Arsch hoch und nicht nur jammern.
2. welchen Text ?
Gruß julius