Schadenersatzklage gegen Gabriel
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Eröffnet am: | 03.11.16 19:58 | von: gvz1 | Anzahl Beiträge: | 18 |
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Donnerstag, 03. November 2016
"Der Minister zerstört Vertrauen"Gabriel bekommt Ärger wegen Aixtron
Ein
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http://www.n-tv.de/wirtschaft/...r-wegen-Aixtron-article18999611.html
Zeitpunkt: 04.11.16 09:10
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Original-Link: http://www.n-tv.de/wirtschaft/...xtron-article18999611.html
Das Übernahmeangebot eines chinesischen Unternehmen für Aixtron schlägt hohe Wellen. Nachdem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Basis von Informationen der US-Geheimdienste die Unbedenklichkeitsbescheinigung widerrufen hatte, kritisierte Aixtron-Gründer Holger Jürgensen die Prüfung des Geschäfts als “Dolchstoß gegen Schlüsseltechnologien” und “sehr drastischen Eingriff in den Kapitalmarkt.” Inzwischen gibt es sogar Verschwörungstheorien. Was ist dran an ihnen?
Am Montag wurde bekanntgegeben, dass das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Überprüfungsverfahren für die behördliche Zulassung der Übernahme des Technologieunternehmens Aixtron durch den chinesischen Investmentfonds Fujian Grand Chip wiederaufnehmen wird. Der Bieter ließ verlauten, dass in der offiziellen Begründung festgehalten wurde, dass „dem Bundesministerium vorliegende Informationen darauf hindeuten, dass das Know-how von AIXTRON auch sicherheitsbezogene Technologien beeinträchtigt, insbesondere im Verteidigungssektor, die durch die angestrebte Übernahme öffentlich werden könnten“
Bis zu diesem Pendelkurs der deutschen Behörden bestand die einzige wirkliche Hürde für den Abschluss dieses Deals bei der behördlichen Genehmigung seitens der USA, die bislang noch nicht vorlag. Verschwörungstheoretiker behaupten, dass die Verknüpfung Aixtrons mit China für die US-amerikanischen Konkurrenten von Aixtron einen Wettbewerbsnachteil in China bedeutet hätte. Trotzdem gibt es viele Verschwörungstheorien darüber, welche neuen Informationen von wem den Sinneswandel des deutschen Wirtschaftsministeriums ausgelöst haben, da Aixtron seine winzige US-Präsenz veräußern könnte, was die offensichtliche Lösung gegen US-amerikanische behördliche Einwände wäre. Laut eines Berichts von heute stammte die Information direkt vom amerikanischen Geheimdienst.
Zeitungsartikeln von gestern zufolge führte Aixtron „geheime Forschungen“ mit Laboren des US-Energieministeriums durch und arbeitet direkt mit angesehenen US-Verteidigungsagenturen wie der Defence Advances Research Project Agency und den Sandia National Laboratories auf der Albuquerque Army Air Base zusammen. Weitere Berichte behaupten heute, dass die von Aixtron produzierten Chips im chinesischen Atomprogramm verwendet werden könnten. Seltsamerweise hat die deutsche Regierung Aixtron zu diesen Behauptungen noch nicht befragt.
Aixtron produziert Halbleiterherstellungswerkzeuge. Es werden keine Chips oder Geräte produziert. Direkte Verkäufe an die Rüstungsindustrie scheint es nicht zu geben; und Mitarbeiter von Aixtron führen auch keine geheimen Forschungen für die US-Regierung durch. Es kann davon ausgegangen werden, dass Aixtron auch keinen Zugang zu vertraulichen Informationen darüber hat, wie seine Kunden ihre Werkzeuge für Verteidigungszwecke einsetzen könnten.
Die Fortsetzung der Logik des deutschen Wirtschaftsministeriums, dass dieser Deal eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, würde dann auch bedeuten, dass ein Zusammenschluss zwischen chinesischen und deutschen Stahlunternehmen einzig auf der Basis, dass Stahl bei der Herstellung von US-amerikanischen und deutschen Panzern verwendet wird, verhindert würde. Außerdem ist unklar, wieso es ein Problem wäre, wenn chinesische Investoren Eigentümer von Aixtron und nicht nur von deren Produkten sind, da Aixtron ja Exportlizenzen besitzt, seine Werkzeuge nach China zu verkaufen, selbst wenn diese höchst dubiosen Behauptungen glaubhaft wären.
Bestehende Regeln in Deutschland genehmigen Regierungen Unternehmensübernahmen zu stoppen, wenn diese die Energiesicherheit, Verteidigung, Medienkonzentration oder finanzielle Stabilität gefährden würden. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die persönliche Entscheidung fällte, die Unbedenklichkeitsbescheinigung von Aixtron zurückzuziehen, forderte vor kurzem, dass es EU-Mitgliedsländern möglich sein sollte, nicht EU Investoren daran zu hindern, mehr als 25 % der Stimmrechte an einem EU-Unternehmen zu erwerben.
Gabriel ist auch der Parteivorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in Merkels großer Koalition. Da im kommenden Jahr Bundestagswahlen anstehen, hat es den Anschein, dass Gabriel versucht, seine Partei mit einer populistischen Gegenbewegung gegen chinesische Käufer deutscher Unternehmen auszurichten, ganz egal welche Nutzen einzelne Deals bringen würden.
Regierungen haben häufig Einwände gegen Deals auf der Basis, dass der Erwerbende die Geschäfte des erworbenen Unternehmens radikal umstrukturieren wird, was zu Investitionskürzungen und wesentlichem Stellenabbau führen würde. Die Tragödie bei diesem Einschreiten ist, dass die chinesische Investition notwendig erscheint, um Stellen zu erhalten und für Investitionssicherheit bei Aixtron zu sorgen. Herr Gabriel riskiert also nicht nur als Handlanger der amerikanischen Wirtschaftsinteressen abgestempelt zu werden, sondern sein politisches Gehabe in Bezug auf die chinesische Investition scheint für die Interessen Aixtrons vollkommen unverantwortlich und stellt einen alarmierend willkürlichen Präzedenzfall für ein zukünftiges Einschreiten der Regierung auf den EU-Finanzmärkten dar.
Quelle: KL Communications
Er sieht auch keine Sicherheitsrisiken, die als Begründung genannnt werden. "Es ist seit Jahren bekannt, dass die Anlagen von Aixtron zur Chipfertigung zivil und auch militärisch genutzt werden können. Und Aixtron verkauft seit vielen Jahren Anlagen sowohl nach China als auch in die USA. Ob ein Eigentümerwechsel an der Zulässigkeit solcher Geschäfte etwas ändert, erscheint mir zumindest erklärungsbedürftig", sagte Duin.
Auch Sorgen wegen möglichen Technologie-Diebstahls teilt er nicht: "Für mich ist wichtig, dass es klare Garantien für den Standort Aachen gibt." Duin warnte davor, sich gegen Investoren aus China abzuschotten: "Ich bin dafür, dass wir in China auf offenere Märkte drängen, aber wir selber sollten auf keinen Fall neue Mauern bauen." 900 Firmen aus China seien bereits in NRW aktiv, so viele wie nie. Alleine dieses Jahr "sind bis jetzt 75 hinzugekommen. Das ist ein ganz toller Trend".
© 2016 dts Nachrichtenagentur
Sonntag, 06.11.2016 14:54 von dpa-AFX
HONGKONG (dpa-AFX) - BDI-Präsident Ulrich Grillo hat eine Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes zum Schutz vor chinesischen Übernahmen abgelehnt. Das bestehende Recht sei ein wirksames Instrument, sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am Samstag auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Hongkong. "Unser Grundsatz ist und bleibt: Wir wollen nicht, dass Europa sich abschottet. Wir wollen, dass China sich öffnet."
Chinesische Unternehmen seien an deutschem Know-how interessiert und wollten sich verstärkt mit Investitionen in Deutschland einbringen. "Das ist grundsätzlich zu begrüßen", sagte Grillo. Durch das chinesische Engagement entstünden auch Wettbewerbsvorteile für deutsche Unternehmen bei der Erschließung globaler Märkte.
Angesichts gehäufter Übernahmen deutscher Firmen durch chinesische Investoren will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heimische Schlüsseltechnologien besser schützen. Es müsse klar sein, "dass Deutschland und Europa sich für die Zukunft Instrumente schaffen werden, um sicherheitsrelevante Technologien zu schützen, wo dies geboten ist", hatte Gabriel vor seiner China-Reise betont, die am Samstag zu Ende ging. Zudem forderte Gabriel bei dem Besuch in Peking und Hongkong Chancengleichheit für deutsche Unternehmen in China. Die chinesische Seite hatte auf die Äußerungen kühl reagiert.
Auch Grillo kritisierte, in China gebe es weiter viele Hemmnisse beim Marktzugang. "Das ist nicht in Ordnung, und diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung", sagte der BDI-Präsident. Es sei richtig, dass Deutschland seine Interessen eindeutig kommuniziere - etwa beim Joint-Venture-Zwang oder der Benachteiligung deutscher Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen. Zu einer Partnerschaft gehöre auch, Probleme offen anzusprechen.
Chinesische Unternehmen hatten in Europa zuletzt mit mehreren großen Übernahmen für Aufsehen gesorgt. Aktuell laufen Angebote für den Spezialmaschinenbauer Aixtron und für die Osram-Sparte Ledvance - diese sind aber in der Schwebe, weil Gabriels Ministerium die Übernahmen noch genauer unter die Lupe nehmen will.
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin sieht die Blockade des Aistron-Verkaufs kritisch. "Ich kann mich den Bedenken gegen den Aixtron-Deal nicht anschließen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post" (Samstag). Sicherheitsrisiken sehe er nicht. Es sei lange bekannt, dass die Anlagen von Aixtron zur Chipfertigung zivil und militärisch genutzt werden könnten. Das Unternehmen verkaufe seit Jahren seine Maschinen sowohl nach China als auch in die USA. "Ob ein Eigentümerwechsel an der Zulässigkeit solcher Geschäfte etwas ändert, erscheint mir zumindest erklärungsbedürftig", sagte Duin.
In deutschen Sicherheitskreisen warnt man vor der Vehemenz, mit der China sein Vorhaben umsetzt, bis 2025 die größte Hightech-Industrienation zu sein. "Besonders kleinen und mittleren Unternehmen ist oft nicht klar, dass ihr Know-how im Fokus fremder Nachrichtendienste oder konkurrierender Unternehmen stehen kann", sagt Bodo Becker vom Bundesamt für Verfassungsschutz der "Welt am Sonntag"./hgo/DP/edh
7. November 2016
Liebe Leser,
es könnte doch alles so schön sein, wäre da nicht der Spielverderber namens Bundeswirtschaftsministerium! Der chinesisch. Investor Fujian Grand Chip Investment will den Chipanlagenbauer Aixtron für 676 Mio. Euro schlucken, doch Minister Sigmar Gabriel stellt sich quer. Doch Hilfe scheint nun in Sicht. Oder besser gesagt, eine mögliche Klage scheint in Sicht zu sein. Nun schaltet sich nämlich die Aktionärsvereinigung DSW ein und findet auch gleich gezielte Worte! Sollte die Übernahme durch die Chinesen nicht zustande kommen, so drohen sie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer Schadenersatzklage. „Der Minister zerstört Vertrauen“, hieß es. Eigentlich wurde die Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Deal bereits erteilt, doch so unbedenklich schien es wohl doch nicht zu sein – das Bundeswirtschaftsministerium zog die erteilte Genehmigung nämlich allerhand wieder zurück. Nun soll eine monatelange Prüfung folgen. Aixtron-Gründer Holger Jürgensen schrieb in einem offenen Brief an die Regierung von einem „Dolchstoß für Schlüsseltechnologien.“ Eine exakte Erklärung, warum es zu diesem Widerruf kam, gab es vom Bundeswirtschaftsministerium nicht. In der Gerüchteküche wird gemunkelt, dass die US-Geheimdienste ihre Finger hier im Spiel haben könnten. Doch bei all dem Trubel heißt es für Aixtron und den Investor erst einmal abwarten und Tee trinken. Ein Gastbeitrag von Frank Holbaum. Herzliche Grüße Ihr Robert Sasse
http://www.finanztrends-newsletter.de/2016/11/...briel-an-den-kragen/
angenommen worden. Dies entspricht einem Anteil von ca. 77,68 Prozent des AIXTRON
Grundkapitals und der bestehenden Stimmrechte der AIXTRON.
Weder die Bieterin noch mit ihr gemeinsam handelnde Personen im Sinne des § 2 Abs. 5
WpÜG oder deren Tochterunternehmen hielten zum Stichtag unmittelbar AIXTRON-
Aktien.
Darüber hinaus sind zum Stichtag weder der Bieterin noch mit der Bieterin gemeinsam handelnden Personen im Sinne des § 2 Abs. 5 WpÜG oder deren 2
Tochterunternehmen weitere Stimmrechte aus AIXTRON-Aktien nach § 30 WpÜG
zuzurechnen.
Die chinesische Grand Chip Investment hält nach Ablauf einer weiteren Annahmefrist nun etwa 77,68 Prozent an Aixtron. Die Chinesen hatten bereits Mitte Oktober Erfolg bei der Übernahme vermeldet. Bis zu dem Termin hatten knapp 60 Prozent der Aixtron-Aktionäre ihre Anteile angedient. Damit war die auf 50,1 Prozent gesenkte Mindestannahmeschwelle überschritten.
Die Offerte der Chinesen von 6,00 Euro je Aktie bewertete das TecDAX-Unternehmen mit rund 670 Millionen Euro, sie entsprach einer Prämie von 50,7 Prozent gegenüber dem gewichteten durchschnittlichen Börsenkurs in den drei Monaten vor der Bekanntgabe der Übernahmeabsicht.
Außerdem hat die Deutsche Börse am Donnerstag eine außerplanmäßige Anpassung im TecDAX bekannt gegeben. Im Rahmen der Übernahme von Aixtron durch Grand Chip Investment GmbH werde die angediente Aktiengattung der Aixtron SE (ISIN DE000A2BPYT0) gelöscht und durch die ursprüngliche Aktiengattung der Aixtron SE (ISIN DE000A0WMPJ6) ersetzt. Diese Änderung ergebe sich aus dem Abschluss der Annahmeperiode der Übernahme vom 10. November 2016, hieß es in einer Mitteilung.
Mit diesem Vorgehen seien die wichtigen Kriterien der fortlaufenden Handelbarkeit sowie der Kontinuität des Indexportfolios sichergestellt, so der Börsenbetreiber. Im Rahmen der Übernahme komme es auch zu einer signifikanten Veränderung in der Aktionärsstruktur. Dadurch habe sich der Streubesitzanteil der Aixtron SE um mehr als 10 Prozent verändert. Somit werde gemäß den Regeln des Leitfadens der Aktienindizes der Deutschen Börse der Free Float des Unternehmens von derzeit 98,99 Prozent auf 22,27 Prozent angepasst. Die Änderungen werden zum
22. November 2016 wirksam, hieß es weiter.
Dow Jones Newswires
US-Präsident soll über Aixtron-Übernahme durch chinesische GCI entscheiden
Wer regiert eigentlich in unserem Land ?
Also, besser kann es nicht sein...Aixtron darf nicht verkauft werden nur weil ein paar Aktionäre fettes Geld machen wollen. Zumal die Chinesen keine Übernahmen im eigenen Land erlauben.
unabhängig davon, dass es unannehmbar ist wie die USA auf der Nase einer deutschen Firma herumtanzen, welche den meisten Umsatz mit China generiert, geht die Erholung bei den Umsätzen auch ohne Übernahme weiter und Veeco Instruments stiegen im gleichen Zeitraum von 19 auf 27 US$, bei zuletzt starken Quartalsergebnissen und Auftragseingängen. Darum sollte die generelle Kurserholung eigentlich auch bei Aixtron folgen und die Aktie ist zwischen 3-4 € ein toller Kauf.
Gruß
HERZOGENRATH (dpa-AFX) - Böse Weihnachtsüberraschung für den Spezialmaschinenbauer Aixtron mit 700 Beschäftigten: Die geplante Übernahme des Unternehmens durch chinesische Investoren ist nach einem Veto aus den USA geplatzt.
Da US-Präsident Barack Obama den Erwerb des US-Geschäfts von Aixtron untersagt habe, sei eine Bedingung für die Offerte entfallen und das Übernahmeangebot insgesamt erloschen, teilten die chinesische Grand Chip Investment und Aixtron am Donnerstag mit. "Ja, wir sind enttäuscht", sagte ein Unternehmenssprecher. Hintergrund für das US-Veto sind Befürchtungen, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten.
AIXTRON IN SCHWIERIGER LAGE
Die bisher angedienten Aixtron-Aktien sollen voraussichtlich am 13. Dezember an ihre Eigentümer zurückgebucht werden. Der Kurs sackte am Donnerstag um mehr als drei Prozent ab. Angesichts wachsender Zweifel am Erfolg der Übernahme hatte das Papier bereits in den vergangenen Wochen rapide an Wert verloren. Aixtron schreibt derzeit tiefrote Zahlen. Das Unternehmen müsse jetzt die Situation neu bewerten und werde zeitnah über die künftige Geschäftsentwicklung informieren, sagte der Sprecher.
Vorstandschef Martin Goetzeler forderte Hilfen von der Bundes- wie Landesregierung, um seinem Unternehmen langfristig das Überleben in der jetzigen Form zu ermöglichen. "Deutschland will den Hochtechnologiestandort fördern und ist gefordert, im Interesse der Sicherheit und der Arbeitsplätze zu handeln", sagte Goetzeler dem "Handelsblatt". Die Politik sei jetzt in einer gewissen Bringschuld. "Es ist doch paradox, auf der einen Seite unseren Handlungsspielraum einzuschränken und uns damit die Mittel zu nehmen, unsere Technologie weiterzuentwickeln und gleichzeitig festzustellen, dass wir an der Technologie von übermorgen arbeiten", erklärte der Aixtron-Chef.
Die Aktionärsvereinigung DSW kritisierte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Er habe in dem Geschäft eine "sehr unglückliche und viel zu passive Rolle gespielt", sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Damit habe sich Gabriel zum Erfüllungsgehilfen von US-Wirtschaftsinteressen gemacht.
OBAMA SCHOB RIEGEL VOR ÜBERNAHME
Das chinesische Konsortium Grand Chip Investment (GCI), hinter dem staatlich kontrollierte Fonds stecken, hatte im Mai eine Übernahmeofferte über 670 Millionen Euro vorgelegt. Die chinesische Seite hatte wiederholt für die Übernahme geworben. Diese sei ein normaler Zusammenschluss von Firmen und habe rein wirtschaftliche Motive. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte eine Genehmigung für den Verkauf von Aixtron an den chinesischen Investor zurückgenommen und eine neue Überprüfung des Verkaufs eingeleitet.
Obama versagte den Erwerb des US-Geschäfts von Aixtron, da "Risiken für die nationale Sicherheit" der USA bestünden. Der Entscheidung des US-Präsidenten war eine Empfehlung der US-Behörde für Auslandsinvestitionen (CFIUS) vorausgegangen. Es ist erst das dritte Mal seit 1990, dass ein US-Präsident eine Firmenübernahme durch einen ausländischen Investor wegen Sicherheitsbedenken verhindert.
MASCHINEN FÜR CHIPINDUSTRIE
Die US-Regierung hat ein Mitspracherecht, weil das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen auch eine Zweigstelle in Kalifornien mit etwa 100 Mitarbeitern hat. Die Behörde CFIUS hatte sich Mitte November klar gegen die Übernahme durch die Chinesen ausgesprochen, den Fall aber an das Weiße Haus weiter verwiesen.
Aixtron stellt Maschinen für die Chipindustrie her und steckt seit langem wegen einer schwachen Auftragslage in der Krise. Chinesische Investoren griffen zuletzt verstärkt nach deutschen Mittelständlern und Technologieunternehmen. Minister Gabriel hatte angekündigt, heimische Schlüsseltechnologien besser schützen zu wollen.
ROTE ZAHLEN BEI AIXTRON
Allein in den ersten drei Quartalen hatte Aixtron bei gut 106 Millionen Euro Umsatz mehr als 30 Millionen Euro Nettoverlust erwirtschaftet. Auch das Gesamt-Jahresergebnis werde negativ ausfallen, sagte der Unternehmenssprecher./rs/stb/DP/she
ISIN DE000A0WMPJ6