SPD-Vize Vogt ruft zum Boykott von Job-Killern auf
Seite 1 von 3 Neuester Beitrag: 29.05.05 07:20 | ||||
| Eröffnet am: | 19.04.05 13:08 | von: Kicky | Anzahl Beiträge: | 63 |
| Neuester Beitrag: | 29.05.05 07:20 | von: AbsoluterNe. | Leser gesamt: | 2.938 |
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Es gebe durchaus Exzesse in der freien Wirtschaft, bei der beispielsweise "eine Reihe von mittelständischen Unternehmen aufgekauft worden sind, um sie dichtzumachen oder technisches Knowhow auszuspionieren", sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gestern Abend im Nachrichtensender N24. Er verstehe, dass Menschen davor Angst haben.
"Es gibt Fehlentwicklungen, und da muss es einem Parteivorsitzenden auch mal erlaubt sein, auf Missstände krass hinzuweisen", fügte er hinzu. Franz Müntefering habe das einfach in seiner "sauerländischen Art drastisch ausgedrückt".
Der Minister warb für einen "modernen Patriotismus" bei Unternehmern, die sich überlegen sollten, ob sie ihre Produktion wirklich ins Ausland verlagern wollten. "Lassen sie uns, wenn sie das vorhaben, darüber reden", appellierte er an die Unternehmer.
SPD-Vize Ute Vogt rief nun gar zu einem Boykott von Unternehmen auf, die Arbeitsplätze abbauen. "Die Verbraucher haben es in der Hand, Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen rausschmeißen", sagte Vogt dem "Mannheimer Morgen". Wenn sich Unternehmen dagegen sozial engagierten und um den Erhalt von Arbeitsplätzen bemühten, könne dies ein Kaufanreiz sein.
Sie sei froh über die Diskussion, die Müntefering losgetreten habe, betonte Vogt. "Wir wollen ja ein wirtschaftsfreundliches Klima." Aber das heiße im Umkehrschluss, dass die Wirtschaft auch mehr soziale Verantwortung übernehmen müsse.
Spiegelonline
In diesen Worten steckt nichts Geringeres als der Anspruch, die Kirche solle auf eine Weltordnung hinwirken, in der internationales Recht »das Vehikel der Gerechtigkeit« ist und nicht das »Privileg derer, die die Macht haben, das Recht zu setzen.«
Damit nicht genug. Ein Irrlauf der Vernunft und ein Missbrauch menschlicher Macht droht für Ratzinger auch durch den unbelehrbaren Naturalismus der Lebenswissenschaften. Sie verstünden den Menschen als manipulierbare Biomasse. Damit aber mache er sich selbst zum Produkt. »Der Mensch ist in die Brunnenstube der Macht hinuntergestiegen. Die Versuchung, nun erst den rechten Menschen zu konstruieren, die Versuchung, Menschen als Müll anzusehen, ist kein Hirngespinst fortschrittsfeindlicher Moralisten.« Deshalb sei es an der Zeit, dass die Religion die Vernunft in die Schranken weist. So wie es umgekehrt das Recht der Vernunft sei, einer gewalttätigen Religion den Spiegel vorzuhalten.
http://www.zeit.de/2005/17/01____leit_1
interessanter Artikel,der auch reformatorische Denkansätze bei Ratzinger sieht,die zum Thema Kapitalismuskritik passen
STREIT ÜBER STEUERN
Schröder nimmt Union in die Pflicht
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Union davor gewarnt, in der Steuerpolitik "aus der Verantwortung" zu fliehen. Sie müsse deutlich sagen, ob sie, wie beim Jobgipfel abgesprochen, die Senkung der Körperschaftssteuer mitträgt. Die Union bekräftigte, die meisten Vorschläge der Regierung abzulehnen.
Berlin - Finanzminister Hans Eichel (SPD) habe konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dpa. "Aber die Union ist weder fähig noch bereit, schnell und unbürokratisch vor Einleitung eines formalen Gesetzgebungsprozesses zu einem Ergebnis zu kommen." Es fehle der ernsthafte Wille, die eigenen Zusagen vom Job-Gipfel am 17. März einzulösen. Schröder warf der Union eine "Flucht aus der Verantwortung" vor. "CDU und CSU müssen jetzt Farbe bekennen und sagen, ob sie die Senkung der Körperschaftsteuer auf 19 Prozent mittragen."
Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel plädierte im "Spiegel" dafür, die Vorstandsgehälter in den 30 wichtigsten börsennotierten Unternehmen an den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu koppeln. Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte im gleichen Magazin, das geplante Gesetz zur Transparenz von Managergehältern zu verabschieden. Zudem solle es ein Internationales Steuerregister und europäisch abgestimmte Mindeststeuern geben. "Wir müssen ein Gesamtpaket zur Regulierung des Kapitalismus schnüren", sagte der Sprecher der parlamentarischen Linken, Michael Müller.
Die Wirtschaft reagierte auf den neuerlichen Vorstoß mit scharfer Kritik. Der Vorsitzende des Lufthansa-Aufsichtsrats, Jürgen Weber, drohte, sein Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Investitionen aus dem Ausland aufzugeben. "Wenn sich herausstellt, daß die Kapitalismuskritik grundsätzlicher Natur ist und die wirkliche Einstellung der politischen Elite in Deutschland reflektiert, dann braucht man keine Organisation ,Invest in Germany" mehr", sagte Weber. Die Diskussion, die Herr Müntefering anzettle, sei höchst gefährlich, weil sie Feindbilder aufbaue und Zweifel an unserer marktwirtschaftlichen Verläßlichkeit bewirke, sagte Weber. Anläßlich des Streits soll es offenbar ein Krisengespräch im Kanzleramt geben, an dem auch die Beauftragten Heinrich von Pierer und Klaus Mangold teilnehmen sollen. Der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, räumte ein, daß die Unternehmer ein Glaubwürdigkeitsproblem hätten und sich "auch der sozialen Verantwortung stellen müssen, bevor wir hier Arbeitsplätze abbauen".
Ist doch wohl offenkundig: Aus der einen Seite unser Opernballkanzler und auf der anderen Seite der Müntefehring, der bisher alle Umverteilung mitgetragen hat und nun das Maul spitzt - und er meint, dass niemand auf seine gespaltene Zunge achtet.
Bei seiner Kritik an den Auswüchsen des Kapitalismus hat SPD-Chef Müntefering Rückendeckung von EU-Kommissar Verheugen bekommen.
Verheugen sagte der "Berliner Zeitung", es könne kein Zweifel daran bestehen, dass der Kapitalismus auch ein hässliches Gesicht habe. Auch in der EU-Kommission werde über die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen diskutiert. Der Kommissar ergänzte: "Wenn Unternehmen beispielsweise nur deshalb übernommen werden, um sie auszuweiden, dann sollte das in der Tat gesellschaftlich geächtet werden." Er teile die Auffassung derjenigen, die sagen, dass Unternehmen eine große Verantwortung gegenüber dem Einzelnen und der gesamten Gesellschaft haben. "Es ist auch in einer freien Wirtschaft nicht hinzunehmen, dass persönlicher Profit an die Stelle jedweder sozialen Verantwortung tritt", sagte Verheugen.
Der SPD-Politiker machte zugleich deutlich, dass er einer Einführung von Mindestlöhnen in Deutschland aufgeschlossen gegenübersteht. In 18 von 25 EU-Staaten gebe es einen gesetzlichen Mindestlohn. In der EU sei überdies seit acht Jahren die so genannte Entsenderichtlinie in Kraft, nach der heimische Sozial- und Lohnstandards auch für Arbeitskräfte aus dem EU-Ausland gelten.
Hoffentlich geht dabei nicht der Blick dafür verloren, das wir - bei aller Kapitalismuskritik (:-) - nach wie vor das Problem der Massenarbeitslosigkeit an der Hacke haben - und zwar viel mehr aus strukturellen Gründen als aus konjunkturellen.
Gruß BarCode
PS: Bin mal gespannt, wann Frau Merkel ihre Sozialausschüsse in Stellung bringt.
SPD-Chef Franz Müntefering hat für seine Kritik am zügellosen Verhalten mancher Unternehmer weiter Zuspruch auch außerhalb der eigenen Partei erhalten. "Es gibt schreckliche Beispiele in der Managerkaste. Furchtbare Menschen, die in ihrer Gier sämtliche Verantwortung beiseite gelassen haben", sagte der frühere Daimler-Vorstandschef Edzard Reuter dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
CSU-Vize Horst Seehofer zeigte Verständnis für Münteferings Empörung. Bei den Bürgern gebe es zu Recht Unverständnis darüber, dass Firmen etwa die Kosten für die Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland auch noch steuerlich absetzen könnten. "Da fassen sich die Menschen an den Kopf", sagte er dem Westdeutschen Rundfunk.
ist doch schön wie auch aus anderen Parteilagern Zustimmung erfolgt!
und hier etwas zum Perspektivenkongress in Berlin,Alternativen zur neoliberalen Politik und Strategien zu ihrer Durchsetzung:
http://www.attac.at/977.html
3) Der Mindestlohn Sozialhilfe/ALG II hemmt den Fall der Löhne nach unten, ebenso wie Tarifverträge, die in ihrem Geltungsbereich ebenfalls Mindestlöhne definieren. Die Sozialhilfe steht in ihrer Bedeutung für Lohnabhängige auf einer Stufe mit Tarifverträgen. Senkung des "Flächentarifs" Sozialhilfe und Abschaffung von Flächentarifverträgen haben dasselbe Ziel, nämlich Profitsteigerung.
4) Das Kapital und seine politischen Parteien versuchen Beschäftigte und Arbeitslose zu spalten, um Sozialabbau und Lohnsenkungen durchzusetzen. Deshalb wird die Sozialhilfe als Hängematte dargestellt, nicht als der Mindestlohn, der sie in erster Linie ist. Und Arbeitslose werden als Faulenzer hingestellt, die angeblich nur durch Kürzungen zur Arbeit motiviert werden können. Umgekehrt wird Arbeitslosen gesagt, dass die Beschäftigten und ihr egoistisches Beharren auf Tariflöhnen Ursache ihrer Arbeitslosigkeit ist. Wären die Löhne untertariflich, würden sich nämlich Unternehmer finden, die ihre Ware Arbeitskraft kaufen. Die täglich propagierte Spaltung ist in großem Maße erfolgreich. Wie hoch muss ein Mindestlohn sein, der dem Existenzminimum entspricht?
Ein Anhaltspunkt ist die Pfändungsfreigrenze. Sie beträgt 940 Euro. Sie wurde im Jahr 2001 etwas oberhalb des damaligen Sozialhilfeniveaus einer Erwerbstätigen festgesetzt (870 Euro). Der Mindestlohn muss über der Pfändungsfreigrenze liegen. Ein Lohn von zehn Euro brutto würde dem für das Jahr 2004 in etwa entsprechen. Auch der Mindestlohn für un- und angelernte Bauarbeiter liegt bei etwa 10 Euro. Bei einer durchschnittlichen tariflichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden in der Woche (167 Stunden im Monat) wären das 1.670 Euro brutto. Nach Abzug von Lohnsteuern und 21% Sozialversicherungsbeiträgen kämen bei Alleinstehenden etwa 1.050 Euro netto heraus. In diesem Betrag wären keinerlei Lebenshaltungskosten für ein Kind enthalten, also den Ersatz der Arbeitskraft. Der Sozialhilfebedarf eines Kindes beläuft sich auf etwa 3-400 Euro, wovon 154 Euro durch Kindergeld gedeckt sind. So betrachtet sind 10 Euro brutto sehr bescheiden.
9) Gegenwärtig arbeiten 2,8 Millionen Beschäftigte für Tariflöhne unterhalb von 6 Euro die Stunde. Die Agenda 2010 hält es für zumutbar, dass Arbeitslose zu Löhnen von bis zu einem Drittel unterhalb der Tariflöhne arbeiten, also z.B. für 4 Euro die Stunde bis hin zu rd. 2 Euro. Der niedrigste Tariflohn in Deutschland ist 2,74 Euro. Aber auch Löhne oberhalb von 6 Euro die Stunde liegen noch unterhalb des Sozialhilfe-Existenzminimums. Tariflöhne verhindern nicht, dass Löhne unter dem Existenzminimum liegen. Sie sind keine ausreichende Grundlage, um dem Lohndumping entgegenzuwirken. Dazu kommt, dass viele Betriebe nicht mehr tarifgebunden sind, besonders in Ostdeutschland.
Forderung ins Leere: Wie will die SPD die SACHE Kapital in soziale oder ethische Verantwortung ziehen??
Diese Regierung sucht permanent Schuldige: Opposition, Unternehmer, Kapital, Lehrer für ihr eigenes Versagen.
Da schlägt bei Illner diese Wiz-Zeul auf die Dax'ler ein und verschweigt, daß die Arbeitsplätze mit Zustimmung ihrer Gewerkschaftler abgeschafft wurden - es lebe die Mitbestimmung.
Die Bezüge der Bonzen sollen nicht offen gelegt werden, weil dann auch die Aufsichtsräte der SPD & Grünen entlarvt würden.
Und nachdem wir z.Zt. die "beste" Regierung aller Zeiten in der BRD haben, warte ich auf die Erklärung, warum dann ausgerechnet jetzt Deutschland in der Sauce liegt??
Diese Heuchlerei ist nicht mehr zu überbieten! - Kritiker.
Von Harald Neubauer
Im Jiddisch-Hebräischen nennt man es Chuzpe: Wieder einmal beklagen sich Politiker über Probleme, die es ohne sie gar nicht gäbe. Ausgerechnet SPD-Chef Franz Müntefering, sonst Sänger der Internationale, plädierte jetzt in einer Grundsatzrede für die Wiederherstellung nationalstaatlicher Handlungshoheit. Er geißelte die "totale Ökonomisierung" des öffentlichen Lebens, die Machtgier kapitalistischer "Global Player". Der Staat dürfe den weltweiten "Profit-Maximierungs-Strategien" nicht weiter nachgeben, weil sonst die Demokratie gefährdet werde. Ausnahmsweise trifft Müntefering den Nagel auf den Kopf. Bislang haben uns die SPD-Vorarbeiter nur kräftig auf den Daumen gehämmert. Der Erhalt deutscher Staatssouveränität erschien ihnen als reaktionärer Mumpitz. Sie rissen die Schlagbäume nieder, öffneten die "Märkte", beseitigten nationale Schutzmechanismen, setzten die einheimische Wirtschaft globalem Vernichtungswettbewerb aus. Nichts davon geschah durch Schicksalsfügung, alles unterlag politischer Steuerung. Wer dagegen zu opponieren wagte, wurde an den Medienpranger gestellt - als provinzieller Holzkopf. Nicht nur Müntefering scheint aus jahrzehntelangem Fieberwahn zu erwachen. Auch sein Kanzler spricht plötzlich Sätze, die gestern noch als nationalistisch und fremdenfeindlich galten: "Wir können nicht zulassen, daß es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen, sie für ein paar Kröten arbeiten lassen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputtmachen", tönte Gerhard Schröder auf einer Wahlveranstaltung in Nordrhein-Westfalen. Da bleibt einem die Spucke weg. Hatte nicht der Arbeiter-Import bis zur Stunde den Segen aller hierzulande Verantwortlichen? Durfte man überhaupt einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Einwanderung herstellen? Nein, hieß es allenthalben, das eine habe mit dem anderen überhaupt nichts zu tun; kein Deutscher müsse wegen hereinströmender Ausländer um seinen Job bangen. Im Gegenteil. Erst Zuwanderung halte unsere Wirtschaft auf Trab, sichere die Sozialsysteme, mache das Land wohlhabend. Ungläubige wurden beim "Aufstand der Anständigen" nach Strich und Faden vermöbelt. Sind Leute wie Schröder und Müntefering klüger geworden? Wohl kaum. Sie suchen einen Sündenbock. Aber nicht der Wirtschaft, sondern der Politik obliegt seit eh und je die Schaffung eines gemeinnützigen Ordnungsrahmens. Er wurde spätestens gesprengt, als man die EU auf Staaten ausweitete, deren Sozialstandards deutlich unter westeuropäischem Niveau liegen. Und der Irrwitz geht munter weiter: Just am selben Tag, an dem Müntefering nationale Interessen entdeckte, entschied das Europaparlament samt SPD-Stimmen, im Jahr 2007 auch noch Bulgarien und Rumänien in die EU aufzunehmen. Bis dahin werden beide Länder mit 40 Milliarden Euro aufgepäppelt. Hauptsächlich aus deutschem Portemonnaie. Die Arbeitslosenquote in Bulgarien liegt bei knapp 20 Prozent. Allein Rumänien wird das Kontingent osteuropäischer Billigarbeiter in der Gemeinschaft um ein Viertel vergrößern. Die Klage über tschechische und polnische Lohndrücker entpuppt sich damit als Heuchelei, abgezielt auf Wähler, die nicht wissen, daß die nächste Erweiterungsrunde schon eingeläutet wurde. Und was soll man von gesetzlichen Mindestlöhnen halten? Unternehmen, die sich im globalisierten Wettbewerb behaupten müssen, werden ihre Fabriken sukzessive dorthin verlagern, wo die Kosten am niedrigsten sind. Dieser Prozeß hat gerade erst begonnen. Wer ihn beschleunigen will, braucht nur dafür zu sorgen, daß Polen und Rumänien, China und Indien für Wirtschaftsinvestitionen noch attraktiver werden. Längst müßte etwas anderes auf den Prüfstand: das von David Ricardo im 19. Jahrhundert ausgebrütete Freihandelsdogma. Arbeitsteilige Weltproduktion setzt unterschiedliche Stärken und Schwächen voraus. Heute aber stellen auch Länder, die gestern noch mit Glasperlen oder Bananen handelten, Autos und Computer her. Wissensvorsprünge lassen sich nicht mehr dauerhaft verteidigen. Und was nützen höhere Forschungsausgaben, wenn die daraus entwickelten Produkte aus Kostengründen im Ausland gefertigt werden? Sagen wir es unumwunden: Das ganze System ist verkorkst. Mit Placebos, Hartz IV und weißer Salbe kann man womöglich noch den einen oder anderen Wähler nasführen, nicht aber das Land vor dem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang bewahren. Müntefering hat recht: Nationalstaatliche Daseinsfürsorge ist unentbehrlich. Doch was nützen Sonntagsreden, wenn werktags in ganz andere Richtung gefahren wird? Vielleicht ziehen die Franzosen in letzter Minute die Notbremse. Am 29. Mai stimmen sie über die EU-Verfassung ab. Es wird auch für uns Deutsche ein Schicksalstag sein.
