SPD-Finanzexperte für 19 Prozent Mehrwertsteuer

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ZEIT

"Erhöhung kommt so oder so"


SPD-Finanzexperte für 19 Prozent Mehrwertsteuer


veröffentlicht: 27.10.04 - 12:46


"Alle wissen auch, dass eine höhere Mehrwertsteuer kommen wird, so oder so." Foto: AP

Hamburg (rpo). Der SPD-Finanzminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent ausgesprochen.

"Natürlich ist das M-Wort politisch gefürchtet", sagt Stegner in der "Zeit". "Aber alle wissen auch, dass eine höhere Mehrwertsteuer kommen wird, so oder so", sagte Stegener.

"Fest dran denken, nie drüber reden und dann machen, lautet das Prinzip. Ich spiele lieber mit offenen Karten", so der Politiker weiter. Eine höhere Mehrwertsteuer ist Teil des umfassenden Steuerkonzepts, das Schleswig-Holstein entwickelt hat und von dem Stegner möglichst große Teile in ein gemeinsames SPD-Finanz- und Steuerkonzept zur Bundestagswahl 2006 einbringen will.

"Eine höhere Mehrwertsteuer könnte einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten leisten", sagt der Finanzminister. "Wenn wir Arbeit nicht mehr bestrafen, hilft das auch beim Problem Schwarzarbeit. Und wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht senken, können wir alles andere auch vergessen."

Stegner wirbt dafür, dass die SPD möglichst bald ein gemeinsames Konzept für eine große Steuerreform vorstellt. "Mehrheiten fallen nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Im kommenden Jahr haben wir zwei wichtige Landtagswahlen, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Wenn die SPD dort verlieren sollte, gibt es im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen die Bundesregierung. Dann ist diese Regierung weg, die Republik ist schwarz, und dann ist auch die sozialdemokratische Steuerpolitik am Ende."

 

Landes muß den nützlichen "Esel" spielen, der den Stein ins Wasser wirft (und auf den man dann einschlagen kann, ohne daß die erste Garnitur einer zweitklassigen Partei allzusehr beschädigt wird)  

"Eine höhere Mehrwertsteuer könnte einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten leisten", sagt der Finanzminister. "Wenn wir Arbeit nicht mehr bestrafen, hilft das auch beim Problem Schwarzarbeit. Und wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht senken, können wir alles andere auch vergessen."

ich dachte immer, eine hohe mehrwertsteuer würde das rechnungslose arbeiten erst so richtig rentabel machen.

allerdings werden wir auch unter der union eine erkleckliche mehrwertsteuererhöhung bekommen: zum sozialausgleich bei der kopfpauschale, pardon der gesundheitsprämie.  

wer bitte schön glaubt denn hier wirklich,daß die MWSt. sich in den nächsten Jahren nicht nach oben entwickelt????Die Nummer ist doch klar wie Klossbrühe,und daß man es sehr geschickt und vorsichtig in einen politischen Werdegang einfädeln muss,zu welchem Zeitpunkt auch immer,auch.
Wenn das alles eine Inszenierung ist,dann ist immerhin eleganter eingefädelt als das Merkel/März- Kaspertheater je war....  

gesenkt werden.

Klappt doch grade jetzt bei den gesetzlichen Krankenkassen auch wieder mal nicht. Die sanieren sich auch erst mal selbst.

Alles dumme Versprechen.

Man sucht nur Wege, Eichels Öffnungen zu verstopfen ...ähh Haushalts-Löcher, meinte ich.


 

Diese Leute vom Schlage Merkel/Merz versprechen allen das Blaue vom Himmel und tun so, als könne man einen Euro fünfmal ausgeben. Es gibt immer noch Menschen, aber immer weniger, die diesen Unfug glauben. Deshalb kriegen sie in den Umfragen auch einen auf die Mütze.



   

dass man rentenversicherungs-, arbeis´tslosenversicherungs- oder/und kankenversicherungsbeiträge stärker durch steuern subventioniert. ich würde z.b. im krankenversicherungsbereich eine grundversorgung "gratis" bieten. die kosten würde ich voll durch steuern decken - aus gerechtigkeitsgründen über die mehrwertsteuer (jeder ist mit dabei). würde man, img geensatz zur kopfpauschale oder bürgerverunsicherung einen haufen bürokratie sparen.

 

Übereinkommen, dass bis zur nächsten Wahl die MWST-Erhöhung geheim bleibt !!!
Hat da jemand vergessen den Stegner zu informieren ?  

Nàbend Ruhrpoot,
bin seit heute zwar neu hier, erlaube mir aber trotzdem ein Kommentar.
Wieso sind Merkel und Merz daran schuld das Schröder und Co. Mist erzählen und nichts einhalten?  

Ralf Stegner,
ist von Hause aus
Historiker.

Was kann man da anderes erwarten?

So long
prom  

besonders den Endverbraucher. Belastet die Wirtschaft nicht weiter, steigert Konsum Unlust und steigert das Interesse an der grössten deutscher Firma: Scchwarz&Freitag.

Willi  

Genausowenig wie ein Joseph Martin Fischer ein Experte für äußere Angelegenheiten ist, genausowenig muß man davon ausgehen, daß irgendein anderer Minister deswegen gleich ein Experte für sein Gebiet ist. Experten sind zb Metzger oder Merz für Finanzen, aber andere ... hmmmm?  

siehe Schweden (ich weiß, Ländervergleiche hinken) dort sind Sozialabgaben in den 25% MWSt. versteckt. Das stützt den Export und macht, dass unser Familien-Volvo V70 hier sehr wettbewerbsfähig ist, und dort????  

Warum ?

Ich stelle dir mal einen Artikel aus dem N-TV-Text hier rein über eine Äusserung des größten Lügenbarons der CDU, des Herrn Merz, der sich kurzzeitig geläutert gab nach seinem Rausschmiss. Der sagt alles über die Propaganda-Lügen der CDU nach der Niederlage im Jahre 2002:

"Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in höchsten Tönen für seine Standfestigkeit gelobt. Wie das Wirtschaftsmagazin "Focus-Money" berichtet, sagte Merz unmittelbar vor seiner Rücktrittsankündigung vor dem Wirtschaftsbeirat der Union in München: "Schröder gewinnt in der Bevölkerung und auch in der Wirtschaft, weil er jemand ist, der steht". Anerkennend fügte Merz hinzu: "Die Bundesregierung hat manches gemacht."..........."



 

Endlich mal Klarheit in die Systeme bringen. Jetzt haben wir doch nur Kuddelmuddel.

Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II wird über Steuern finanziert - Krankenkasse, Rente und Arbeitslosengeld dagegen über Beiträge.

Vorschlag: alles über Steuern finanzieren - und zwar für eine soziale Grundversorgung. Wer mehr haben will, soll selbst dafür sorgen. Wo ist das Problem?  

ändern dürfen, ruhrpottzocker.

Von diesem Recht machen wir schließlich alle ab und an Gebrauch... :-)  

In diesem Statement hat Merz mal nicht gelogen. Die Bundesregierung hat was gemacht. Die CDU hat dagegen nichts gemacht. Ausnahme: sie hat gelogen und betrogen, bis dass die Balken sich bogen.

Dafür wird sie vom Bürger abgestraft werden. Merz hat das erkannt und wollte wohl bei diesem ekligen und hoffnungslosen Spiel nicht weiter mitmachen.  

Für die gibt's nämlich wenigstens keine offenen Immobilienfonds, Tankerbeteiligungen und andere Steuersparmodelle, mit denen sich begüterte Mitmenschen leider legal aus ihrer gesellschaftlichen Mitverantwortung stehlen können.  

Sie ist nämlich verbrauchsabhängig ! Ich mag Verbrauchssteuern und bin deshalb übrigens auch ein Anhänger der Ökosteuer - bei gleichzeitiger Streichung von Subventionen, versteht sich.

Leider wird das nicht gehen; denn CDU und FDP wehren sich vehement gegen jede Vereinfachung und werden das auch weiter tun !

 

wenn die MWST weiter steigt, dann wird es für die steuersparindustrie auch dort interessant nach Schlupflöchern zu suchen. Und die werden dann auch gefunden. Und über die Umsatzsteuervoranmeldung holen sich die begüterten Mitmenschen dann große Teile wieder wärend der Normalo wieder mal verliert und zahlt und noch weniger im Geldbeutel hat.  

Eine MWST-Erhöhung trifft die ärmeren Bürger am meisten. Aber das juckt die SPD, die meiner Meinung nach ihr S gestrichen hat, wohl kaum noch. Anstatt Bürokratie abzubauen, Verschwendung von Steuergeldern zu reduzieren, Sozialsysteme zu reformieren (private Vorsorge, Kapitaldeckung), ist es die bequemere Variante, den Konsum abzuwürgen, äh, will meinen, die Einnahmeseite zu erhöhen. Durchschaut ihr echt nicht diesen Taschenspielertrick wie bei der Abschaffung der EHZ, die angeblich in Bildung fließen soll?  

in die Rentenkasse ein.  

Zeigen alle Modellrechnungen, wenn man die gesplitteten Sätze beibehält.  

Ein wahrlich seltsames Argument um diesen Nonsens auch noch zu verteidigen.  

Bloß nichts verändern.