Ich bin es jetzt leid. Wozu haben wir unser

Grundgesetz?

Da steht ganz klar: Wer hier zum Angriffskrieg aufruft, der kriegt eine Freiheitststrafe. Und im Strafgesetzbuch findet man Entsprechendes. Wenn also welche die Lippen spitzen - sei es der Herr Spiegel, seien es irgendwelche Unions-Fritzen oder seien es irgendwelche verqueren Poster - ich hab jetzt die Schnauze voll. Man sollte schon die Erkenntnisse der deutschen Geschichte nutzen.

Kurzum: Alle, die jetzt hier zu einem Angriffskrieg aufrufen, kriegen von mir eine Strafanzeige. Für irgendwas muß die ins Grundgesetz gegossene Erfahrung ja nun mal gut sein.  

mitentwickelt worden ist. Diese fordern jetzt unsere Unterstüzung in einm solchen. Die wissen auch nicht was sie wollen.  

diesbezüglich!

Gruss Pate


 

lich - gibt ne Menge Krimineller.

Man muss mal wieder die Verhältnisse vom Kopf auf die Füße stellen.  

 

im Einklang der Bundesregierung ohne UNO Mandat gegen Ex Yugoslawien gebommt haben?

PS: Nicht das hier ein falscher Eindruck ensteht: Ich denke, daß der Irak Krieg falsch ist  

die Türken Wien belagerten?

R.  

Scharping und der Fischer sind im Falle des Kosovo Kriminelle. Da Jungs können mich bitteschön wegen Verleumdung anzeigen - ich gebe hier Ariva die Vollmqacht,  dass die Herrschaften (oder deren Rechtsbeistand) auf meinen Klarnamen bei Ariva zurückgreifen können.  

Weil, sonst müßte man sich mit Geschichte beschäftigen. Viel einfacher ist es Klischees zu pflegen. Die Welt ist dann schön schwarz-weiß. Kennt man ja aus dem Western. Und jetzt sind wir wieder live dabei.

R.  

Solange mehr Menschen auf amerikanischen Straßen sterben als in Vietnam, solle man nicht soviel Aufhebens um diesen Krieg machen und sich lieber um die Sicherheit auf amerikanischen Straßen kümmern.

R.  

 

Man möge mir doch bitte mal hier definieren, was ein Angriffskrieg und was ein Verteidigungskrieg ist.  

was wir hier immer lesen! Und davon ist keiner ausgenommen.  

Wofür haben wir die NATO? Warum erobern Deutschland und Frankreich nicht wieder in drei Tagen Holland, besetzen Spanien und erobern Italien?

Die NATO ist genau so ein Debattierclub wie die UNO, ich möchte endlich wieder die Bedrohung durch die Atomwaffen unserer Nachbarn spüren!

Wir selber können ja dann wieder auf die Straße gehen, wenn im Orient ein paar Leute sterben von wegens Menschrechtsverletzung und so, und dann sagen: "Du böser Junge Saddam, jetzt hör aber mal endlich auf Dein Volk zu unterdrücken und Deine Nachbarn zu bedrohen, sonst kommen wir mit unserem Schröder und der hat Wattebäuschen!"

Wer A sagt muß auch B sagen, und Saddam verarscht uns seit über zehn Jahren, der ändert sich nicht, und wenn er nicht hört, dann muß er eben fühlen. Ich hoffe der Krieg geht bald endlich los, denn verhindern kann hier keiner der roten Zecken hier und dann geht´s auch mit der Börse wieder bergauf.

Der Schlag wird maximal einen Monat dauern, und im Mai ist der Aufschwung dann da!

Gebt Euch keine Mühe Euch aufzuregen, werde heute keine Zeit mehr haben zu antworten, sondern komme dann ab Montag wieder dazu!

Gruß

Lutz  

Vom Verbrechen des Angriffskrieges
Kommentar von Gabriele Liebig
Eigentlich müßten gerade die Amerikaner besonders gut verstehen, warum Deutschland sich unmöglich an einem Krieg gegen den Irak beteiligen kann. Eine derartige Militäraktion wäre nach geltendem Völkerrecht ein Angriffskrieg, denn (im Unterschied zum Angriff auf Kuwait 1990 und den Iran 1980) Saddam Hussein ist heute weder irgendwo einmarschiert, noch hat er irgendwelche Anstalten dazu gemacht oder mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gedroht. Der Vorsatz des "Regimewechsels" in einem Staat, den man zum "Schurkenstaat" erklärt hat, oder die Furcht, eines Tages von ihm bedroht zu werden, ist kein völkerrechtlich zulässiger Kriegsgrund.

Aber die neue "Nationale Sicherheitsstrategie der USA" vom September 2002 (die auf Entwürfe zurückgeht, die unter der Federführung des heutigen US-Vizepräsidenten Cheney bereits 1992 entstanden waren) hat den Begriff des "Präventivkrieges" eingeführt. Damit wird das geltende Völkerrecht ausgehebelt, denn ein solcher Präventivkrieg ist nichts anderes als ein verklausulierter Angriffskrieg.

Die neue Doktrin erklärt "Terroristen" und "Schurkenstaaten" zum Hauptfeind. "Schurkenstaaten" seien solche, die z.B. "das eigene Volk unterdrücken und ihre nationalen Ressourcen für den persönlichen Gewinn der Herrscher vergeuden", "das Völkerrecht mißachten", "entschlossen sind, sich Massenvernichtungswaffen und andere fortgeschrittene Militärtechnik anzuschaffen" und "die Vereinigten Staaten hassen". Aus "Selbstverteidigung" werde "Amerika gegen solche Bedrohungen vorgehen, bevor sie voll ausgebildet sind. Wir können Amerika und seine Freunde nicht verteidigen, indem wir das Beste hoffen. Daher müssen wir bereit sein. Die Pläne unserer Feinde zu vereiteln... Wir werden nicht zögern, notfalls allein zu handeln, um unser Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, indem wir vorbeugend gegen solche Terroristen vorgehen."

Der Angriff auf das geltende Völkerrecht ist explizit: "Wir haben fast ein Jahrzehnt gebraucht, um die wahre Natur der neuen Bedrohung zu begreifen. Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können die Vereinigten Staaten sich nicht bloß auf reaktive Maßnahmen wie in der Vergangenheit verlassen... Wir können nicht warten, bis der Feind zuerst zuschlägt." Der völkerrechtliche Begriff der "unmittelbaren Bedrohung" müsse "den Fähigkeiten und Zielen der heutigen Gegner angepaßt werden". "Zur Abwehr oder Verhinderung feindseliger Akte seitens unserer Feinde werden die Vereinigten Staaten, falls notwendig, vorbeugend handeln". (Dazu gehört mittlerweise sogar ein nuklearer Erstschlag auch gegen Länder, die selber keine Atomwaffen besitzen.)

Wenn alle Staaten dieses Recht für sich in Anspruch nähmen, brächen auf der Stelle vermutlich zwei Dutzend Kriege aus. Und es wären alles Angriffskriege.
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OK, reicht das?
Und deshalb war auch der Eingriff in Yugoslawien ein Angriffskrieg, der von unserer Verfassung nicht gedeckt ist. Man bemüht sich zwar um irgendwelche Erklärungen nach dem Motto eigentlich war es ja kein Krieg, eher eine kriegerische Auseinandersetzung oder ein Verteidigungskrieg für Menschenrechte (Bischof Lehmann). Aber mit Völkerrecht hat das nichts zu tun.

R.
 

da bin ich ja mal gespannt, also bitte:

angriffskrieg, angriffskrieg, angriffskrieg

alle jetzt angreifen, los, los, los... nicht abwarten: angriffskrieg jetzt!

 

falsch, in Ex-Jugoslawien einzugreifen?  

ja, das war es. Ohne UN-Mandat in jedem Fall. Es war schon falsch, daß Genscher sich damals vordrängeln mußte, um als erstes Land Slowenien anzuerkennen. Bismarck hatte sich übrigens zum Balkan schon vor über hundert Jahren deutlich geäußert. Dem gibt es auch wenig hinzuzufügen. Im Sudan gibt es Kindersoldaten, die die Bevölkerung terrorisieren. Soll die Bundeswehr da auch hin? Oder nach Tschetschenien, wo die Russen brutal gegen die Bevölkerung vorgehen? Oder nach Eritrea und Äthiopien? Nur zu!

R.  

Israel.. wo die übermächtigen und überlegen bewaffneten Palästinenser ständig mit ihren Panzern in Jüdische Siedlungen einfallen...