Rot-grüner Aufstand gegen Schröder

Der geplante Bundeswehreinsatz gegen den internationalen Terrorismus bringt Kanzler Schröder in immer größere Bedrängnis. Schon 40 Bundestagsabgeordnete der Koalition wollen den Kriegseinsatz verhindern.

Berlin Fz./krü. - Nachdem bereits bis zu 20 Abgeordnete der Grünen ihm die Gefolgschaft aufgekündigt hatten, nimmt jetzt auch in der SPD-Fraktion der Widerstand gegen die Entscheidung Schröders dramatisch zu, 3900 Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den Terrorismus bereitzustellen. Nach Recherchen von WELT am SONNTAG stehen auch mindestens zehn, wahrscheinlich sogar bis zu 20 Sozialdemokraten dem Bereitstellungsbeschluss ablehnend gegenüber. Das kommt einem Aufstand gegen den Kanzler gleich.
Schröder hatte am Freitag abwiegelnd gesagt, die rot-grüne Koalition müsse nicht zwangsläufig zerbrechen, falls sie in dieser Frage keine Mehrheit im Parlament finde. Zu diesem Zeitpunkt hatte die SPD-Führung jedoch nur von einer "Hand voll" SPD-Abweichlern gesprochen, die den Bundeswehreinsatz ablehnen könnten. Ein Regierungsmitglied sprach dagegen gestern von einer "viel zu optimistischen Annahme".

Schröder selbst bemüht sich gegenwärtig, die potenziellen Abweichler noch auf Kurs zu bringen. "Wir müssen bis zuletzt um jede Seele kämpfen", sagte Fraktionsvize Gernot Erler WELT am SONNTAG. Helfen solle dabei ein Entschließungsantrag. Der soll, so Erler, unter anderem festlegen, dass sich der Bundestag nach einem halben Jahr in einer ausführlichen Debatte mit Verlauf und Wirkung des Einsatzes befasst. Außerdem gehe es darum, schon jetzt ein politisches Gesamtkonzept für die Phase nach dem Militäreinsatz zu entwickeln.

Bei den Grünen nimmt der Druck der Basis auf ihre Abgeordneten immer mehr zu: In Bayern haben die ersten Kreisverbände ihren geschlossenen Parteiaustritt für den Fall angedroht, dass die Bundeswehr sich an Militäraktionen gegen die Taliban beteiligt. Das teilte Landesvorstandsmitglied Ulrike Gote WELT am SONNTAG mit. Auch der sächsische Landesverband der Grünen lehnte gestern die Pauschalermächtigung für den Bundeswehreinsatz ab, obwohl die Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller auf dem Parteitag dafür geworben hatte.

Wegen des immer größer werdenden Widerstandes bei den Grünen gegen den Bundeswehreinsatz befürchtet der grüne Bundestagsabgeordnete Albert Schmidt eine große Koalition von SPD und Union. "Wenn 20 oder mehr Abgeordnete der Grünen sich im Bundestag enthalten oder gegen Schröder stellen, können die Fraktionsführung und der Außenminister das nicht mehr mitmachen", sagte er. Er kenne acht grüne Abgeordnete, die derzeit dagegen stimmen wollten, und ein Dutzend, die noch mit sich rängen. Sollten derart viele grüne Abgeordnete nicht mit Schröder stimmen, müsse dieser "den Joker ziehen und eine große Koalition mit der Union eingehen", sagte Schmidt, "die Situation ist noch heftig".

Oppositionspolitiker forderten Schröder auf, bei einem Verlust seiner Regierungsmehrheit zurückzutreten. CSU-Chef Stoiber warnte, dass Deutschland "mit diesem zerstrittenen Regierungshaufen deutsche Soldaten in eine gefährliche Mission schickt".


 

zeigt, dass deutsche Politiker und Journalisten noch nicht in der Lage sind, bei derart wichtigen Themen seriös und zielführend zu diskutieren.

Hier wird versucht, eine über Menschenleben entscheidende Abstimmung parteipolitisch auszuschlachten.

Das ist ebenso kleinkariert und provinziell wie erbärmlich.

Warum lässt man das Parlament nicht Parlament sein und jeden Abgeordneten nach seinem Gewissen in dieser wichtigen Frage entscheiden ?

Alle wissen, der Bereitstellung wird zugestimmt. Ist es nicht egal, aus welcher Ecke die Ja-Stimmen kommen ?

Jasager haben wir viele, Leute mit Mumm wenige.      

Und am schlimmsten ist es, wenn die Abgeardneten "frei entscheiden können", weil es der Fraktionsvorsitzende des Bundestages so sagt. Der sollte lieber mal ins Grundgesetz schauen...

So long,
Calexa  

fraktionsdisziplin heisst das zauberwort. wenn ich das höre krieg ich magengeschwüre.
da wird sich das recht herausgenommen, unter diesem leitsatz "abtrünnige" dazu zu bewegen gegen ihre überzügung zu stimmen.
ist demokratie nicht was tolles ?  

es wird über Menschenleben entschieden ... wenn es hier keine Diskussion oder Krise gäbe, wäre ich höchst beunruhigt.

Ist die Bereitstellung wirklich sicher? Ich glaube nicht, warum nicht schnelle Neuwahlen? Das wäre für den Gerd die sicherste Option für weiteren Machterhalt ... der übertrifft im politischen Instinkt noch den Dicken ... in einem Jahr könnten sich die Schwarzen gefangen haben ... just for speculation  

Zusammenhänge überhaupt nicht verstanden.

Eine Regierung handelt und dabei ist sie nur aufgrund ihrer Parlamentsmehrheit befähigt zu handeln. Die amtierende Regierung wurde vom Volk in einer Wahl bestimmt.
Eine Regierung ist aber spätestens dann nicht mehr handlungsfähig, wenn sie die Stimmen der Opposition zur Mehrheitsfindung gegen die Stimmen ihrer eigenen Abgeordneten suchen muß. Spätestens dann ist etwas extrem schief gelaufen.

Es wäre geradezu grotesk, wenn sich die Entscheidung deutsche Soldaten nach Afghanistan zu schicken nur mit den Stimmen der Opposition  bewerkstelligen ließe. Die Parteien könnten (und das nicht nur im Falle eines hoffentlich nicht eintretenden Desasters) sich im nahenden Bundeswahlkampf (allen voran die Grünen) wunderbar "Pazifisten" und "ja wir haben das ja nicht gewollt" auf die Fahne schreiben, die Opposition hingegen würde als "Kriegstreiber" dargestellt.
Insofern muß ich diesesmal der Rede von Merz vor dem Bundestag Recht geben, der darauf pocht, dass eine breite Mehrheit für den Einsatz stimmt, die Verantwortung vom gesamten Parlament getragen wird und so später dann nicht einzelne Parteien als Kriegstreiber denunziert werden können.

Ebenso ist die Forderung nach einem Kanzler-Rücktritt im Falle des Verlustes der Stimmenmehrheit absolut gerechtfertigt. Der Kanzler gibt die Richtung in der Politik an und stützt sich dabei auf seine parlamentarische Mehrheit. Besitzt er diese aber in harten Zeiten wie diesen (einmalig seit mehr als 50 Jahren) nicht, muß er zurücktreten, oder seine Regierungsfähigkeit auf eine breite Basis stellen (=Große Koalition).

Parlamentarier hier nach ihrem Gewissen entscheiden zu lassen ist unmöglich. Ich denke, dass sich kein Ströbele, etc. auch nur annähernd mit den Folgen eines negativen Bescheides auseinandergesetzt hat.
Es ist wunderbar, dass einige mit einem richtig "eiskalten Schwall Wasser" hier in Deutschland wachgerüttelt werden bzw. worden sind. Deutschland gehörte lange genug zu den "drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen."

Der normalerweise nur mitlesende
Beadeker.  

auf dem Höhenniveau eines Gullys. Bleib' bitte beim Mitlesen.  

du hier desöfteren über die Meinung anderer Boardinsassen richtest. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob dir nur diese Scheinwelt des Ariva-Boards hier zu Kopf gestiegen ist, oder ob du im richtigen Leben ähnlich viel Unsinn redest. Soweit ich mitbekommen habe, ist hier am Board ja schon ein Sigm.Freud anwesend, insofoern erspare ich mir eine Psychoanalyse und lese natürlich weiterhin mit. Ich mache sogar noch viel mehr, als nur belustigt mitzulesen.

Aber danke für deinen Hinweis, der ebensoviel wert ist, wie 90% der Aussagen hier.

Beadeker.  

denselben "Unsinn", aber es hört mir keiner mehr zu (???). Deshalb bin ich hier. Ich freue mich über Deine Toleranz.

Danke  

wie du sie hier skizzierst, wäre sie nichts wert.

Zu welchem Zweck hätten wir dann überhaupt noch ein Parlament ? Abgeordnete, die nur Stimmvieh sind, brauchen keinen Stall. Warum würde dann überhaupt noch abgestimmt ? Mit dem Ergbenis der Wahl stünden alle Ergebnisse fest.

Nein - Parlament und Regierung sind zwei verschiedene Dinge. Die Regierung hat keine Abgeordneten. Das ist gut so.

Man kann nicht immer einer Meinung sein in einer Partei. Das offen auszutragen, ist gut so.

Warum sollte die Opposition nicht die Regierung unterstützen, wenn diese gute Politik macht ? Das kann die Opposition von mir aus auch aus parteitaktischen Gründen tun. Habe ich nichts dagegen. Aber bitte nicht bei einer Abstimmung, die über Menschenleben entscheidet. Das ist wirklich nicht angebracht.

Es gibt sicherlich viele, viele Menschen in der CDU/CSU wie auch in der FDP, die ein Ja sich sicher zumindest schwer abringen müssen.

Mir persönlich geht es auch nicht anders. Ich habe mich schweren Herzens für Ja entschieden. Denen, die sich für Nein entschieden haben, gebührt mein Respekt.

Von allen Politikern und Journalisten fordere ich, mit dem gebührenden Ernst das Thema zu behandeln und Parteitaktik gefälligst zu unterlassen.  

 

..."der Geist, der alles nur verneint?"  

aber vorher müssen Seelen sterben, sonst ist kein Fanatismus möglich. Wir sollten uns Gedanken machen darüber, was zerstörte Familien, die in der 4. Generation in Palästina nur Tod und Leid kennengelernt haben, für ein Vernichtungspotential aufgebaut haben.

Der Afghanistan-Krieg von heute ist der Samen des Terrors gegen die westliche Welt in 10 Jahren.

Es hilft alles nichts, so ungern ich das ausspreche: der jüdische Staat muß weg.  

mutig, mutig....  

Aber ich nehme mal an, daß war sowieso nicht ernst gemeint...*g*

So long,
Calexa