Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 131 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 166.201 |
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Regierung dementiert Steinbrücks Wechsel an die SPD-Fraktionsspitze
Die Bundesregierung hat dementiert, dass Kanzler Gerhard Schröder den abgewählten NRW-Regierungschef Peer Steinbrück im Falle einer Wahlniederlage zum Chef der künftigen SPD-Bundestagsfraktion machen will. Solche Spekulationen seien "hanebüchener Unsinn".
Berlin - Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet unter Berufung auf SPD-Kreise, eine Vorentscheidung über die Personalie stehe am Montag bei einem Treffen Schröders mit Steinbrück an. Beim jüngsten Treffen der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten sei bereits über einen Wechsel des 58-Jährigen nach Berlin gesprochen worden. Steinbrück solle Fraktionschef der SPD werden.
Steinbrück stehe der Idee eines Wechsels in den Bundestag, der im Herbst neu gewählt werden soll, aufgeschlossen gegenüber, berichtet das Blatt. Der NRW-Regierungschef habe sich aber noch nicht entschieden. Unklar sei, ob ein Wechsel Steinbrücks an die Spitze der SPD-Bundestagsabgeordneten mit Billigung von Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering ventiliert worden sei. Unter Berufung auf die Umgebung Münteferings berichtete die Zeitung, dieser habe weder mit Schröder noch Steinbrück über eine solche Lösung gesprochen.
Das Dementi aus Berlin kam umgehend: "Es ist hanebüchener Unsinn, dass der Bundeskanzler sich mit Peer Steinbrück über solche Fragen unterhält", sagte Regierungssprecher Bela Anda.
Der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe, Hans Peter Kemper, hatte der "Financial Times Deutschland" gesagt, die Sozialdemokraten könnten einen Mann vom Format und vom Sachverstand Steinbrücks "beim Regieren in der nächsten Legislaturperiode gut gebrauchen". Steinbrück war wiederholt als möglicher Nachfolger des Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) genannt worden.
MfG
kiiwii
Die Bundesregierung setzt als Konsequenz aus den gescheiterten Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden auf eine klare Neuausrichtung der Europapolitik. Die EU-Erweiterung solle aber wie geplant durchgeführt werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will beim EU-Gipfel Mitte Juni für eine "Denkpause" plädieren, um eine Grundsatzdebatte über die Zukunft Europas in Gang zu bringen. Außenminister Joschka Fischer sprach von einem Rückschlag, der aber nicht in das alte europäische System zurückführe. Auch Bundespräsident Horst Köhler betonte am Freitag: "Das Europäische Projekt ist nicht tot."
Schröder will am Samstag in Berlin mit Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac beraten, welche politische Richtung Europa künftig nehmen soll und welche Korrekturen erforderlich sind. Am kommenden Freitag treffen sich beide erneut in Paris. Am 23. Juni ist ein Gespräch Schröders mit dem britischen Premier Tony Blair in Berlin geplant.
Keine Kehrtwende bei EU-Erweiterung
Eine grundsätzliche Kehrtwende bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die EU lehnte Schröder strikt ab. Feste Zusagen an Länder wie Rumänien und Bulgarien, im Jahr 2007 EU-Mitglied zu werden, müssten "auf Punkt und Komma" erfüllt werden. Voraussetzung sei, dass beide Länder noch offene Bedingungen erfüllten.
Ein Vorstoß Schröders, die Staats- und Regierungschefs der sechs Gründerstaaten der Union - Frankreich, Italien, Deutschland, Belgien, Luxemburg, Niederlande - kurzfristig zu einem Strategie-Treffen nach Berlin einzuladen, scheiterte am Widerstand Den Haags.
Köhler: "Weiter so" geht nicht mehr
Nach Worten Fischers sind die Abstimmungsniederlagen zwar kein "historischer Rückschlag", auf dem Weg der europäischen Einigung brauche man nun aber mehr Zeit: "Vielleicht einige Jahre, aber nicht mehr als eine Dekade." Köhler betonte, die Referenden hätten gezeigt, dass ein "Weiter so" nicht mehr gehe. Wenn Europa dies aus der jetzigen Krise lerne, könne es gestärkt daraus hervorgehen. Um die europäische Idee wieder zu entdecken, sei eine "europapolitische Inventur" notwendig.
Nach Ansicht der Bundesregierung gibt es weiter keinen Grund, den Ratifizierungsprozess über die Verfassung in den EU-Staaten, die noch nicht entschieden haben, zu stoppen. Es sei aber unverzichtbar, die Gründe für die mangelnde Akzeptanz bei der Bevölkerung in vielen Teilen der EU zu analysieren. "Wir dürfen dieser Grundsatzdebatte nicht ausweichen. Wir brauchen einen Mentalitätswandel und müssen uns darüber klar werden, welches Europa wir wollen", hieß in Regierungskreisen.
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte, man müsse jetzt sehen, dass die Verfassungsteile, die eine eindeutige Verbesserung seien, in der richtigen Form tatsächlich in Kraft gesetzt würden. "Ich glaube nicht, dass der Verfassungsvertrag, so wie er bisher vorliegt, am Ende in Kraft treten wird", sagte er.
Nach Ansicht des Kanzleramts könnte die jetzige Verfassungskrise die Einigung über die ebenfalls heiklen Finanzfragen beschleunigen. Die Bereitschaft, sich bei den Verhandlungen über den nächsten EU- Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 flexibler zu zeigen, bedeute nicht automatisch, dass auf Deutschland zusätzliche Milliarden-Zahlungen zukämen.
dpa, 19:13 Uhr
© 2005 Financial Times Deutschland,
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last! 
Schröder kann etwas Halt gut gebrauchen
Wie sagt man im Schwäbischen ?
"Ach Du arm's Dauerle, Du tröpfelscht mich soo"
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Die Neuwahlankündigung des Kanzlers galt als Coup. Mit einer disziplinierten SPD wollte Schröder es noch mal wissen. Doch sein Schweigen über die Details der heiklen V-Frage bewirken das krasse Gegenteil: Schröder steht vor dem 1. Juli schwächer denn je da.
Bundeskanzler Schröder: Partei hat genug vom Überraschungskanzler
Berlin - Eine Masche ihres Kanzlers kennen die Vorständler der SPD nur zu gut. Will Gerhard Schröder nicht über die wirklich drängenden Probleme reden, sucht er sich in den Runden der SPD-Führung im Willy-Brandt-Haus spontan ein anderes Thema. Dann legt der Kanzler los und ist kaum mehr zu stoppen. Den Vortrag beendet er mit den Worten, dass er los muss.
Ähnlich war es heute Morgen. Statt über Neuwahlen, Wahlkampf oder das katastrophale Bild der Regierung in den Medien zu diskutieren, sinnierte Schröder nach einem kurzen Eingangsstatement des Parteivorsitzenden Franz Müntefering über die negativen EU-Referenda. Zur eigenen Lage fiel bis zum Ende der Sitzung kaum ein Wort. Dann musste der Kanzler auch schon wieder weg, Termin in Bitterfeld. Einen Satz zum Wahlkampf rang er sich doch noch ab: "Es lohnt sich zu kämpfen!"
So einfach, wie es sich Schröder vor den Vorständlern machte, wird es jedoch kaum weitergehen. Ein so chaotisches Wochenende wie das vergangene hat die Truppe des Kanzlers trotz Wahlniederlagen schon lange nicht mehr erlebt. Im Rückblick scheint im Turbo-Tempo der Schröderschen Krisenpolitik alles möglich: ein Rücktritt des Kanzlers noch vor dem 1. Juli, ein Scheitern der inszenierten Vertrauensfrage im Bundestag und immer noch auch der vorzeitige Bruch der rot-grünen Koalition.
Zumindest den Gerüchten über seinen vermeintlich bevorstehenden Rücktritt dementierte der Kanzler, bevor er in die Vorstandssitzung ging. "Wildeste Spekulation" nannte er das Szenario, wonach er aufgrund der innerparteilichen Kämpfe schon vor dem 1. Juli hinwerfen und Müntefering das Aufsammeln der Scherben überlassen könnte. Von den Gerüchten sei dringend "Abstand zu nehmen". Dass sich an diesen Hinweis wohl kaum jemand halten wird, muss Schröder klar sein.
Schweigen über die V-Frage
Gleichwohl tut Schröder bisher nichts dafür, die gegeißelten Spekulationen um ihn und seine Regierung einzudämmen. Auch am Montag bekräftigte er über seinen Sprecher Béla Anda, dass er das Prozedere der Vertrauensfrage im Bundestag erst ganz kurz vor dem D-Day bekannt geben werde. Das Schweigen Schröders macht keinen der Beteiligten glücklich. Die eigenen Parlamentarier und die Grünen-Fraktion fühlen sich vom Kanzler auf die Schulbank degradiert, der Bundespräsident überrumpelt. Folglich wird weiter geunkt, gerätselt und vermutet. Keines der Gerüchte aber lässt Schröder nur einen Deut besser aussehen.
Das bisher am häufigsten genannte Szenario ist die Enthaltung des Kabinetts und der parlamentarischen Staatssekretäre bei der Vertrauensfrage. So könnte Schröder symbolisch den Bundestag auflösen, ohne dass die Brüche in seiner eigenen Fraktion zu sehr auffielen. Doch dieser Plan ist verfassungsrechtlich bedenklich.
Schröders Hauptproblem ist, dass sein Kalkül für den Überraschungscoup nicht aufgeht. Die Partei steht weder hinter ihm noch hinter seinem Reformkurs. Die Linken fühlen sich überrumpelt und als Sündenbock in die Ecke gedrängt. Andere, wie Schröders Hannoveraner Ziehsohn Sigmar Gabriel, wollen die Krise für ganz eigene Ziele nutzen. Stück für Stück arbeiten sie bereits an einem neune Erscheinungsbild und einem Personentableau für die Zeit nach einer verlorenen Neuwahl.
"Wer Nachrufe verfassen will, soll lieber den Mund halten"
Wohl auch deshalb rief SPD-Parteichef Müntefering alle Genossen zu mehr Disziplin auf. "Jetzt ist Wahlkampf", lautet so eine Botschaft des Sauerländers. Übersetzt bedeutet das schlicht, dass alle Nörgler endlich Ruhe geben sollen. "Wer Nachrufe auf die Regierung verfasst, sollte lieber den Mund halten", polterte Müntefering. Auch ohne den Namen zu nennen, dürfte die Nachricht bei Gabriel angekommen sein. Der hatte vor Parteifreunden seine Bereitschaft für einen Wechsel nach Berlin erklärt. Von dort wolle er die SPD wieder aufbauen - wohlgemerkt aus der Opposition.
Für lebhaften Unmut sorgten innerhalb der Partei auch kolportierte Passagen aus dem Gespräch des Kanzlers mit Bundespräsident Horst Köhler, die der SPIEGEL veröffentlichte. Demnach nannte Schröder gegenüber Köhler ein "erhöhtes Erpressungspotential" der linken Abgeordneten von SPD und Grünen als Grund für seinen Wunsch nach der Vertrauensfrage. Die Meldung hatte für die Linken Sprengkraft, schließlich schob ihnen Schröder damit den Schwarzen Peter für die missliche Lage zu.
Folglich wehrten sich SPD-Linke und Grüne am Montag vehement. Die SPD-Politikerin Andrea Nahles, die am Wochenende den Reformkurs der Agenda 2010 für tot erklärt hatte, mutierte plötzlich zur Kanzlergetreuen. "Die Linken in der Faktion werden dem Kanzler auf jeden Fall ihr Vertrauen aussprechen", stellte Nahles klar. Die Version einer leisen Erpressung halte sie für "abwegig", so Nahles weiter. Auch der linke SPD-Fraktionsvize Michael Müller betonte, dass die Fraktion immer geschlossen gewesen sei. "Ich wüsste nicht, warum das im Augenblick nicht der Fall sein sollte", sagte Müller in Bezug auf die V-Frage.
Was hat Schröder noch im Ärmel?
Auch die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will die Schuld für das Regierungschaos keineswegs übernehmen. "Von Erpressungspotential kann bei unserer Fraktion keine Rede sein", sagte sie. Bei der Frage der Unternehmensbesteuerung habe es in der Tat grüne Abgeordnete mit kritischen Meinungen gegeben. Der Streit sei aber nicht gegen den Kanzler, sondern gegen eine unsolide Finanzierung geführt worden.
Wie es mit der abstürzenden Volkspartei weiter geht, ist momentan nicht abzusehen. Der Kanzler jedenfalls bringt mit seinem Schweigen nicht unbedingt Ruhe in die eigene Partei, die im Moment vom Schröderschen Überraschungsprogramm mehr als genug hat. Die Getreuen von Schröder können nur hoffen, dass er tatsächlich einen guten Plan für den 1. Juli hat.
Matthias Gebauer
SPIEGEL
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
http://www.welt.de/data/2005/06/10/730233.html
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Als Befreiungsschlag hatte Bundeskanzler Schröder die Ankündigung von Neuwahlen geplant, als Demonstration der Handlungsfähigkeit auch in schwieriger Zeit. In den knapp drei Wochen seit der Wahlschlappe von Nordrhein-Westfalen ist allerdings das Gegenteil eingetreten. Öffentliches Ansehen und Machtbasis der rot-grünen Koalition erodieren in atemberaubendem Tempo. Der Bundeskanzler erscheint nur noch als Getriebener, der bei seiner Suche nach einem verfassungsrechtlich korrekten Weg zu Neuwahlen in eine Sackgasse geraten ist. Ausdruck dieser Ratlosigkeit ist ein Streit der Sozialdemokraten mit Bundespräsident Köhler.
Angriff auf den Bundespräsidenten
Die Auseinandersetzung begann, als Schröders Sprecher den Eindruck erweckte, der Bundespräsident sei am nordrhein-westfälischen Wahltag schon am späten Nachmittag über den Entscheid für Neuwahlen informiert worden. Der pikierte Präsident teilte daraufhin mit, er habe von den Ereignissen aus dem Fernsehen erfahren und sei erst später offiziell unterrichtet worden. Die Kontroverse setzte sich fort, als der Inhalt eines vertraulichen Gesprächs zwischen Köhler und Schröder in die Presse gelangte und alle auf das Kanzleramt als undichte Stelle tippten. Daraufhin griffen SPD-Bundestagsabgeordnete Köhler scharf an und warfen ihm fehlende Überparteilichkeit vor. Nun zog Schröder die Notbremse und nahm Köhler gegen die Kritik in Schutz. Doch es wirkte längst so, als attackiere die SPD in ihrer Not sogar das Staatsoberhaupt. Ausserdem musste der SPD-Vorsitzende Müntefering am Donnerstag eingestehen, dass seine Autorität in der Partei gelitten habe, weil es ihm nicht gelungen war, die Attacken auf Köhler zu unterbinden.
Es ist nicht das erste Mal, dass dem Kanzleramt in diesen Wochen die Kontrolle über die von ihm lancierten Gerüchte entgleitet. So hatte Schröder den Grünen die Verantwortung für die Vertrauensfrage zuschieben wollen und über ein vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert, bis sich die Grünen wehrten und den Bundeskanzler zu einem Treuebekenntnis nötigten. Schröder ist durch die Mitteilung, er gedenke am 1. Juli die Vertrauensfrage zu verlieren, zum Gefangenen seiner Entscheidung geworden.
Durch die fast sechswöchige Frist zwischen Ankündigung und Ausführung hat er sich unter Zugzwang gesetzt, seinen Schritt zu erläutern. Genau dies scheut der Kanzler aber, weil dann offenbar würde, wie wacklig seine Konstruktion in verfassungsrechtlicher Hinsicht ist. Wer ankündigt, er fürchte das Vertrauen der ihn tragenden Fraktionen zu verlieren, und dann sechs Wochen einen regulären Regierungsbetrieb inklusive rot-grüner Mehrheitsentscheidungen im Parlament aufrechterhalten kann, wirkt mehr als unglaubwürdig. In einer derart zentralen Frage kann man der Öffentlichkeit nicht so lange eine Antwort schuldig bleiben, ohne politisch Schaden zu nehmen.
Keine politische Botschaft
Auch Schröders Vorgänger Brandt und Kohl stellten die Vertrauensfrage in der Absicht, sie zu verlieren. Sie konnten ihr Vorgehen plausibel machen, weil es politisch begründet war: Brandt suchte ein Votum für seine Ostpolitik, Kohl für den Regierungswechsel. Schröder liefert hingegen kein triftiges Argument, weshalb ein Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode der Gang an die Urne notwendig ist. So förderte er selbst den Eindruck, eine amtsmüde Regierung habe endgültig abgewirtschaftet. Er beraubte sich damit auch des einzigen Trumpfs im Wahlkampf: seines Amtsbonus. Weniger denn je wirkt Schröder als entschlossener Macher, der das Steuer fest in der Hand hält.
Die Koalition verzettelt sich in fruchtlosen Disputen und Spekulationen, ob Schröder zurücktritt und Müntefering Platz macht. Ihr gelingt es nicht mehr, eine politische Botschaft zu vermitteln. Die Differenzen in der SPD über die Reformagenda waren ein Auslöser für den Wunsch nach einer Parlamentsauflösung. In den drei Wochen seit der Düsseldorfer Landtagswahl hat die Regierung jedoch nicht deutlich zu machen vermocht, ob sie auf dem eingeschlagenen Weg weitergeht oder ob sie einen Kurswechsel vornimmt. Die Signale sind verwirrend und akzentuieren so das Bild einer handlungsunfähigen Exekutive.
Nur noch Negativschlagzeilen
Es ist daher kein Wunder, dass sich die öffentliche Meinung nahezu geschlossen gegen Rot- Grün gewendet hat. In der Presse werden die jüngsten Wirrungen mit Unverständnis kommentiert. Ausdruck der augenblicklichen Stimmung sind auch Umfragen, wonach die Unionsparteien vor einer absoluten Mehrheit stehen. Bis zum Wahltag kann sich dieser Trend abschwächen, aber gegenwärtig betrachten es auch viele Sozialdemokraten als einen Erfolg, wenn ihre Partei mehr als 30 Prozent erhielte.
NZZ 10.6.2005
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Der Schröder hat sich nicht nur selbst (politisch) "um's Leben gebracht", nein, er bringt zusammen mit Münte und im Verbund mit Lafo auch noch die SPD um. Und das in wenigen Monaten - nach über 100 Jahren Tradition.
Die SPD wird abkacken auf 25 %.
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Gerd und co. fordern jetzt kräftige Lohnerhöhungen weil sie im Herbst eh draussen sind.
Man hofft,einige frustrierte Linke von Oskar zurückzubekommen.
Das Manöver ist ziemlich einfältig...
Optionen
SPD und Grüne auf der Flucht vor der Verantwortung
Kopenhagen (dpa) - Die linksliberale dänische Tageszeitung «Information» (Kopenhagen) meint am Freitag zur Lage von SPD und Grünen:
«Auf dem Papier ist Gerhard Schröder immer noch Chef einer sozialdemokratisch-grünen Koalition. In Wirklichkeit bewegen sich beide Parteien aber schon ganz anders. Sie lösen sich von sieben Jahren Regierungsverantwortung und treten in die Oppositionsrolle ein, ehe Angela Merkel die Wahlen gewonnen hat, die im Übrigen noch gar nicht ausgeschrieben sind. Die SPD ist auf der Flucht vor ihrer Verantwortung, der bevorstehenden Wahlniederlage und allem, wofür sie seit Schröders Machtübernahme 1998 gestanden hat.
Auch die Grünen vollführen eine hastige Linkswende und kehren zurück zu ihrem militanten Ausgangspunkt. Joschka Fischers viel diskutierter öko-liberaler Kurs ist Vergangenheit. Schröder hat mit seinem Wort von der rot-grünen Koalition als "Missverständnis" schon das Todesurteil über die Regierung gesprochen. Bleibt danach die Abrechnung mit der Generation der 60- jährigen Parteichefs. Zeit für die Formulierung neuer politischer Programme hat man ja genug.»
dpa
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
UNION 49%
SPD 26%
WASG/PDS 9%
GRÜNE 7%
FDP 6%
Quelle: http://www.welt.de/data/2005/06/22/735505.html
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
Tony Blair geht im Streit um die Europapolitik in die Offensive. Er sei ein "überzeugter Europäer" und wehre sich gegen die "verzerrte" Darstellungen seine Politik. Scharf reagierte er auf Äußerungen von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer.
Premier Blair: Ein "leidenschaftlicher Europäer"
Hamburg - Joschka Fischer hatte zuvor behauptet, man könne mit dem britischen Modell die Akzeptanzprobleme der EU nicht lösen. "Wer ist er, um herzukommen und zu sagen, wir können diese Debatte nicht haben",>/b> fragte der britische Premierminister Blair gereizt. [Bemerkenswerte 'Diplomatie' der Tommies !!]
Er sei ein "leidenschaftlicher Europäer" und werde sich gegen die "verzerrte Darstellung" seiner Position in Europa zur Wehr setzen, sagte der Premier im Gespräch mit dem "Handelsblatt" und dem "Tagesspiegel". Er sei weder für eine Abschaffung des europäischen Sozialmodells noch für ein Europa als bloße Freihandelszone, sagte der britische Premier mit einer klaren Spitze gegen Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder
Bei seiner Rede am Donnerstag in Straßburg vor dem Europaparlament wolle er ein Plädoyer für umfassende Reformen halten. "Wir müssen das europäische Sozialmodell modernisieren. Dies ist, was die Menschen in Europa jetzt von Politikern erwarten."
Die britischen Forderungen nach einer Umstrukturierung des EU-Haushalts seien nicht unvernünftig, sagte Blair. Es gehe nicht um die Verteidigung des Britenrabatts, sondern darum, den Grund für den Britenrabatt abzuschaffen. Er fordere auch nicht eine Abschaffung der Agrarpolitik über Nacht. Großbritannien wolle lediglich einen klaren Prozess institutionalisieren, mit dem man bis zum Ende der nächsten EU-Finanzperspektive in 2013 zu einem "rationalen Haushalt" komme, der den Anforderungen der Zukunft gerecht werde.
MfG
kiiwii
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Der 22.5.05 geht in die deutsche Geschichte ein. Er läutete das Ende der rotgrünen Agonie und die mit dieser Regierung verbundenen Fehlentscheidungen ein ... Deutschland atmet auf, bald befreit von der rotgrünen Last!
In den vergangenen Wochen konnte man verfolgen, wie die Inszenierung zunächst hinter einem Vorhang des Geheimnisses gehalten wurde und dann doch auf offener Bühne mehrfach nachgebessert werden mußte. Wie wenig Schröder sich seiner engsten Umgebung im Kanzleramt sicher sein kann, zeigte die Ministerrunde, die er am Mittwoch in seine Pläne einweihte. Obwohl außer Steinmeier und Anda keine Beamten zu dieser Unterrichtung zugelassen waren, drang doch nach außen, was dort gesprochen wurde.
Das Los Einsamkeit
Der Kanzler hat sich nicht einmal mehr getraut, frühzeitig Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, die ihn bei seinen unsicheren Schritten hätten leiten können. Einsamkeit ist das Los der Männer an der Spitze. Doch wer so verlassen ist von seinem Apparat wie Schröder, kann sich auch als Regierungschef nicht lange halten.
Gerätselt wird weiterhin darüber, wie der Bundeskanzler der Koalitionsmehrheit am Freitag das Versagen des Vertrauens schmackhaft machen will, ohne sich zugleich als Spitzenkandidat für die angestrebte Neuwahl zu disqualifizieren. Nach den Begründungen, die er und Müntefering schon in Serie abgeliefert haben, wird es ihm freilich schwerfallen, hier für eine weitere Überraschung zu sorgen.
Die Bundesregierung ist in ihrer gegenwärtigen Formation am Ende. Davon wird Schröder vor allem den Bundespräsidenten überzeugen müssen. Den muß es indessen irritieren, daß Schröder sich bei der Vertrauensabstimmung enthalten will. Hat er nicht soeben den Bundestag - und damit auch sich selbst als Abgeordneten - aufgefordert, ihm das Vertrauen auszusprechen? Von Kohl hätte Schröder lernen können, wie wenigstens diese Peinlichkeit zu vermeiden gewesen wäre: durch einen neutral formulierten „Antrag auf Abstimmung nach Artikel 68”.
FAZ