Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

User AN für mich ´ne blackbox.

MfG
kiiwii  

So erscheinen Deine Äußerungen in einem anderen Licht.

Passt aber schon - ich werde das in Zukunft berücksichtigen.

Absoluter Neuling

 

if you are tired.



MfG
kiiwii  

...ich glaube nicht, dass Du meine Frage mit googlen lösen kannst.

Hier ist mal eigenes "brainwork" gefragt.

Absoluter Neuling

 

Kanzler erleidet mit Nato-Plan Schiffbruch


Von Joachim Zepelin, München

Mit dem Vorschlag für eine Generalüberholung der Nato hat die Bundesregierung bei der Sicherheitskonferenz wegen mangelhafter Kommunikation Schiffbruch erlitten. Und eine weitere Panne blieb nicht aus.


Über Reformen könne man ja reden, stimmten viele der in München versammelten Politiker dem krankheitshalber von Verteidigungsminister Peter Struck vertretenen Kanzler zu. Doch so, wie die Regierung ihre Initiative übermittelte, richtete sie mindestens kurzfristig eher Schaden an, als dass sie die Diskussion vorangebracht hätte.


Der Kanzler wollte den Knalleffekt. Im kleinsten eingeweihten Kreis wurde die Münchner Rede vorbereitet. Sie sollte in dem Vorschlag eines unabhängigen, hochrangigen Panels gipfeln, das sich grundlegende Gedanken über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses machen soll. Diese Idee hatte das Kanzleramt nur mit wenigen Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes abgestimmt. Auch die Mitglieder der Regierungsfraktionen wurden in München von dem Coup überrascht. Die sonst bei diplomatischen Initiativen üblichen Vorabkonsultationen mit anderen Hauptstädten nutzte die Bundesregierung nicht. Vom Schröder-Plan sollte nichts nach draußen dringen.


Doch der Überraschungskracher zündete in die falsche Richtung. Zunächst spitzte die vom Bundespresseamt vorab eingeweihte "Süddeutsche Zeitung" ihre Exklusivgeschichte in die Richtung zu, dass die Bundesregierung die Nato durch etwas Besseres ersetzen wolle. Damit war am Vorabend der Rede eine Interpretation des Vorschlags vorgegeben, die den Absichten der Bundesregierung zuwiderlief. Doch die Berater des Kanzlers reagierten nicht.


Struck musste vorlesen

Die zweite Panne waren die kurzfristige Absage des Kanzlers und der Vorleseauftritt Strucks. Der musste - spürbar widerwillig - ran, weil der Kanzler seinen Vorschlag vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush am 23. Februar in Mainz platzieren wollte und es bis dahin kein anderes passendes Forum gab.


Struck mag ein erfahrener Fraktionsführer und wie kaum ein Vorgänger in das Amt des Verteidigungsministers hineingewachsen sein. Aber ein diplomatischer Staatsmann ist er trotz aller Auslandseinsätze seiner Soldaten nicht. Struck klang nicht wie der Kanzler, sondern der Kanzlertext klang wie Struck, dessen abgelesene Reden immer etwas vom staubtrockenen bis gelangweilten Ton eines Einsatzbefehls haben. Durch diese Stimmlage hörte sich die gut gemeinte kritische Diagnose der Nato samt Therapievorschlag für die Teilnehmer an wie eine knallharte Abrechnung mit Abgesang.


Dem im Publikum sitzenden Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer schwoll der Kamm angesichts der undiplomatischen Zustandsbeschreibung seiner Organisation. "Etwas zu tun ist wichtiger als zu reden", machte er sich in der Diskussion Luft. Die Nato sei im Übrigen auf einem guten Weg, verteidigte der Chef des Militärbündnisses die Allianz. Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld äußerte sich skeptisch. Als immer mehr Redner den Kopf schüttelten über den Angriff auf die Nato, war klar: Der Kanzler war durchgefallen.


Späte Erklärung

Die nächste Panne ließ nicht lange auf sich warten: Kanzlerdouble Struck wollte die Rede nicht auch noch an dessen Stelle diskutieren. Eine Erläuterung blieb darum so lange aus, bis Struck später auf die Frage, ob Deutschland die Nato abschaffen wolle, mit wenigen Sätzen erklärte: "Es war eine Zustandsbeschreibung der Nato. Natürlich wollen wir die Nato nicht abschaffen." Doch da waren die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz in München schon fast vom Gegenteil überzeugt.


Den Mitarbeitern des Kanzleramts blieb nichts mehr übrig, als auszuschwärmen, aufzuklären, geradezurücken. Konferenzteilnehmer wurden in den Fluren abgefangen, Journalisten zu Exegesezirkeln eingeladen. "Es hat Missverständnisse gegeben", gab ein hochrangiger Kanzlerberater zu, der wieder und wieder im Redemanuskript blätterte, um Zitate als Beweise für die guten Absichten des Kanzlers zutage zu fördern. "Wir versuchen jetzt aufzuarbeiten, was schief gelaufen ist", hieß es in Regierungskreisen.


Doch das gelang erst Außenminister Joschka Fischer. "Ich habe mich heute morgen bei der Lektüre der Zeitung gefragt: Was ist denn da los?", gestand der Außenminister. Fischer schloss den Kanzlervorschlag in seinen weitgehend frei gehaltenen Vortrag ein und bekannte schließlich: "Ich habe die Rede des Bundeskanzlers vorher gelesen und fand sie hervorragend." Der Unionsaußenpolitiker Friedberg Pflüger wunderte sich anschließend allerdings, "ob wir über die gleiche Rede sprechen".


Aus der FTD vom 14.2.2005



MfG
kiiwii  

Das systematische Zerstören der ehemals guten Beziehungen zu den USA geht mit Schröders unangebrachten Vorschlägen zur Schwächung der NATO in die nächste Runde. Und so "fesselt" man uns an den Diktator im Osten, Herrn Putin, der in seinem Land Firmenchefs einfach mal so ein Haft setzt und Unternehmen zerschlägt: http://www.netzeitung.de/deutschland/325596.html  

Innenpolitisch ein Scherbenhaufen und außenpolitisch drängt er Deutschland immer mehr in die Isolation. Seitdem Deutschland mangels Masse keine Spendierhosen mehr an hat, werden seine Aktionen immer konfuser. Zwar haut er mal eben so 500 Mios für die Tsunami-Opfer raus, aber die EU kriegt nicht mal eine Luftbrücke zu stande. Jetzt rüttelt er an der NATO rum und erntet für diese Aktion nicht nur Kopfschütteln bei den Amerikanern. Der Anspruch Deutschlands als starke Nation nicht nur innerhalb der EU schwindet allmählich dahin. Will unser Gerhard so etwa einen ständigen Sitz im Weltsicherheitrat ergattern? Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, wird er wohl endgültig als "Kanzler ohne Erfolge" in die deutschen Analen eingehen. Á propos Analen, ist schon irgendwie für den A...., wenn man selbst als Deutscher keine klare Linie mehr beim eigenen Kanzler erkennen kann.  

ach so geliebter kanzler mit populistischen aktionen vollbringen. weil die usa bei uns aktuell nicht besonders beliebt ist, spielt er eben mit dem bündnis rum und hofft so weitere anhänger zu gewinnen. seine außenpolitischen mätzchen stellen für uns mittelfristig eine katastrophe dar. auch mit seiner politik der angeblichen äquidistanz zu den usa und zu russland fällt er in eine alte deutsche krankheit, die in der vergangenheit viel elend über unseren kontinent gebracht hat. deutschland weiss anscheinend wieder einmal nicht mehr wo es hingehört: in den westen oder in den osten. ich hatte gehofft, das hätten wir endgültig hinter uns.


 
 

Hat man so was einfältiges schon gehört? Haben die gar kein Thema mehr? Naja, die Leute mit Verstand sind ja von der Fahne gelaufen. Was soll jetzt noch an Ideen kommen, im Oppo-Lager.  

Oha, Joseph Martin F. bekennt sich zu seiner Verantwortung als (Noch-?)Minister. Man darf gespannt sein, wann er vor dem Visa-Ausschuß zur Fischer-Affäre aussagt, und ab wann er weiß, zu welchem Zeitpunkt er von dem hunderttausendfachen Mißbrauch gewußt hat. Manch einem fällt sowas ja erst nach wochen- und monatelanger Prüfung ein. Hoffentlich wird der Herr bald aussagen müssen:   http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=11469  

S-Holstein hat u.a.
- unter den Flächenländern die höchste Pro-Kopf-Verschuldung
- beim Hochschulranking verdammt schlecht abgeschnitten
- die höchste Arbeitslosenrate unter den Flächenländern
- vor, das dreigliedrige Schulsystem abzuschaffen, und will die Einheitsschule. Der Bildungsuntergang geht weiter ...
Antwort zur Frage: JA, JA, JA.
Und hier zum Nachlesen: http://www.ftd.de/pw/de/1108191850005.html?nv=hpm  

Samstag, 19. Februar 2005
Arbeitslosengeld II
Gericht zieht rote Karte  

Das Hartz-IV-Gesetz ist möglicherweise in einem wichtigen Punkt verfassungswidrig. Das geht aus einer ersten Entscheidung eines Sozialgerichts zum Arbeitslosengeld II hervor, berichtet die "Bild am Sonntag". Danach habe das Düsseldorfer Sozialgericht in einer bisher nicht veröffentlichten einstweiligen Anordnung (Aktenzeichen: S 35 SO 28/05 ER) entscheiden, dass die Anrechnung von Partnereinkommen bei unverheirateten Paaren gegen das Grundgesetz verstößt. Damit wären Hunderttausende Bescheide über Arbeitslosengeld II unrechtmäßig.

Vor dem Gericht hatte eine arbeitslose Frau geklagt, die bei einem berufstätigen Mann lebt. Die Arbeitsagentur hatte ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil der Mann nach dem Hartz-IV-Gesetz mit seinem Einkommen die bei ihm lebende arbeitslose Frau unterstützen müsste.

Die 35. Kammer des Sozialgerichts zwang die Arbeitsagentur nun per einstweiliger Anordnung, der Frau doch Arbeitslosengeld II zu zahlen. Die Begründung des Gerichts: Die Anrechnung von Vermögen und Einkommen bei nicht verheirateten heterosexuellen Paaren sei verfassungswidrig, weil sie nach Hartz IV bei homosexuellen Lebensgemeinschaften nicht vorgesehen sei. "Dies stellt einen verfassungsrechtlich unzulässigen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Grundgesetz dar", heißt es in der Entscheidung.

Außerdem ist die bisher praktizierte generelle Anrechnung von Partnereinkommen bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften nach Überzeugung des Gerichts rechtswidrig. Das sei nur möglich, "wenn zwischen den Partnern so enge Bindungen bestehen, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann". Aber davon könne die Behörde nicht bei jeder "wilden Ehe" ausgehen. Das Gericht: Die Tatsache, dass zwei Partner "in einer gemeinsamen Wohnung wohnen und in einem gemeinsamen Bett schlafen, rechtfertigt allein noch nicht die Annahme" dass zwischen beiden eine "Not- und Einstandsgemeinschaft " bestehe.
 

Wie so vieles von dieser Regierung. Hauptsache irgendwas gemacht, der Inhalt ist nachrangig.  

Die Stunde der Wahrheit kommt, mehr als die Stunde der Diplomatie. Bevor der amerikanische Präsident am Sonntag seinen Fuss auf europäische Erde setzt, wird er bereits wissen, was ihn erwartet. Condoleezza Rice, die neue Aussenministerin, hat ihm letzte Woche das Terrain präpariert oder mehr noch, sie hat den Europäern Gelegenheit gegeben, sich auf Bush vorzubereiten. Es wird nämlich hauptsächlich an ihnen liegen, ob die Visite ein neues Kapitel aufschlagen wird. Die ersten Anzeichen sind nicht sonderlich gut. Mit seiner Reise gibt Bush aber ein Zeichen; es wäre an den Europäern, darauf konstruktiv zu reagieren.

Wer das transatlantische Verhältnis überblickt, erhält wie üblich einen gemischten Eindruck. Die Verflechtung auf allen Ebenen hat zugenommen, doch der politische Lärm, durch die Medien verstärkt, lässt oft das Gegenteil vermuten. Dabei versteht man unter «transatlantisch» so viel wie die Beziehungen zwischen Washington, London, Paris und Berlin, man meint die Nato und die Kontakte mit der Europäischen Union. Doch das Thema ist breiter und umfassender. Dass Bush Putin in Bratislava trifft, in einem östlichen Reformstaat par excellence, ist wohl das eigentlich Bedeutende dieser Tour. Da wird man sehen, ob es der 43. Präsident der Vereinigten Staaten mit seiner Freiheitsrhetorik ernst meint oder ob er die Worte seiner Inaugurationsrede in den Wind gesprochen hat.

Wenn von Freiheit und Demokratie die Rede ist, so wäre es eigenartig, wenn für das grösste Land der Erde diese Begriffe nur leere Floskeln blieben. Bush müsste noch einmal Putin tief in die Augen blicken und herausfinden, ob er die Seele eines Demokraten oder eines Tyrannen sieht. Es gibt die gemeinsamen Interessen zwischen Amerika und Russland, und es gibt die grundlegenden politischen Divergenzen. Neu ist das nicht. Doch eine vertrauenswürdige Zusammenarbeit auf längere Sicht ist nur mit einem unzweifelhaft demokratischen und offenen Russland möglich - Kooperation etwa bei der Bekämpfung des internationalen und nationalen Terrorismus, bei der Beendigung des iranischen Atomprogramms, bei der Förderung demokratischer Entwicklungen in der Ukraine und Georgien, später auch in Zentralasien, bei der Etablierung neuer Regeln für den Welthandel und die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Condoleezza Rice, die Russland-Spezialistin, hat deshalb vor dem Kongress erneut die Machtkonzentration im Kreml kritisiert und den Mangel an unabhängigen Medien angeprangert. Putin wird sich gegenüber Bush und diesen Vorwürfen zu verteidigen wissen und Ausflüchte finden, doch Washington scheint sich klar darüber zu sein, dass für die zweite Amtszeit Bushs das Treffen in der Slowakei Weichen stellen wird.

Das gilt wohl weniger für das Schulterklopfen mit den «alten Freunden». Wie immer man die Rede des verschnupften deutschen Bundeskanzlers Schröder in München über das transatlantische Verhältnis liest - das Wort «Freiheit» kam hier nicht vor -, so kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier jemand die Zeichen der Zeit ganz anders versteht. Die technokratische Seite des alten Sozialdemokraten feiert Urständ. Das transatlantische Verhältnis soll organisatorisch und institutionell neu aufgebaut und geformt werden. Eine unabhängige Kommission soll das besorgen. Wer nicht weiter weiss, bestellt ein Komitee.

Die Nato ist tatsächlich nicht der primäre Ort, wie es auf gut Neudeutsch formuliert wurde, «an dem die transatlantischen Partner ihre strategischen Vorstellungen konsultieren und koordinieren». Sie war es ganz selten. Das geschah meistens informell, an Gipfeltreffen oder in Direktkontakten. Oder dann war ein Ad-hoc-Gremium ins Leben gerufen worden. Die Haltung etwa zur deutschen Vereinigung wurde nicht in erster Linie in der Nato «konsultiert». Die Nato war und ist eine Dienstleistungsorganisation, politisch und militärisch.

Doch Deutschland hatte früher, vor der Vereinigung, eine klar zugewiesene Funktion in der europäischen Politik, nämlich jene, einen Konsens auszuloten, vor allem eine Brücke zwischen dem atlantischen Grossbritannien und dem gaullistischen Frankreich zu schlagen. Heute ist das anders. Deutschland, so heisst es bei Schröder weiter, werde mehr Verantwortung schultern und möchte deshalb einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat - ob mit oder ohne Veto, wird kreativ offen gelassen. Gesetzt den Fall, diese Politik wäre richtig, wie bringt man die Amerikaner zu dieser Einsicht? Was meinen die europäischen «Partner», die an eine immer enger werdende Union glauben?

Die Amerikaner waren von Schröders Alleingang nicht beeindruckt, die «Partner» auch nicht. Vielleicht hat das Kanzleramt in Berlin geglaubt, hinter dem amerikanischen Charme und der Nettigkeit in der letzten Zeit verberge sich die Erkenntnis, Washington müsse und werde Deutschland irgendwelche Konzessionen machen. Bush sei gescheitert auf breiter Front in der Aussenpolitik, habe dies gemerkt und brauche nun die Deutschen wieder. Auf dieser Basis, auf der Grundlage einer von der SPD ideologisch unterfütterten Aussenpolitik, soll ein neues transatlantisches Gebäude errichtet werden. Viel falscher kann man kaum liegen.

So sieht man die Dinge wirklich nicht im Weissen Haus. Während sich Frankreich pragmatisch verhält, wie sich an den Reaktionen auf das Bombenattentat in Beirut zeigt, bringt Schröder in Reden und Interviews alte Versatzstücke hervor. Nicht Unfreiheit, sondern Armut und Unterentwicklung sind die Wurzeln des Terrorismus. Nicht Demokratisierung, sondern Stabilität und Ordnung sind die Gebote der Zeit. Schröder als Metternich des neuen Zeitalters? Iran mit seinen «legitimen Sicherheitsbedürfnissen» muss etwas geboten werden, damit das Land auf Atomwaffen verzichtet - was, wenn es die Bombe so oder so baut? Der Westen muss mehr Verständnis für Putin aufbringen, der eigentlich ein «lupenreiner Demokrat» ist, aber leider mit einem Konflikt im Süden seines Landes zu Rande kommen muss, den er - das verkündet der Kanzler in allem Ernst - nicht selber begonnen hat.

Doch das ist der deutsche Weg. Aus amerikanischem Blickwinkel geht es bei der erwünschten Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten um ganz konkrete Unterstützung bei der Aufgabe, auf der geschrumpften Welt für ein Mindestmass an Ordnung zu sorgen, Krisen möglichst vor dem Entstehen einzudämmen, bei Katastrophen schnell zu helfen. Dies wird nicht mehr in Institutionen und festgefügten Allianzen geschehen, sondern pragmatisch von Fall zu Fall. Die Amerikaner werden sich nicht durch eine neue transatlantische Struktur einbinden lassen. Ihre Skepsis gegenüber der Uno ist eher noch verstärkt worden - bei Demokraten wie Republikanern. Für globales Krisenmanagement werden diese beiden Institutionen in nächster Zeit nicht die erste Adresse sein.

Der transatlantische Problemkatalog ist recht umfangreich, doch gibt es Lichtblicke. Ein Durchbruch in einem Bereich, zum Beispiel im Nahost-Konflikt, kann die Atmosphäre generell verbessern und die Bewältigung der übrigen Knacknüsse erleichtern. Bushs Politik unterscheidet sich stark von der Haltung seines Vaters, der einst noch die Ukraine vor Unabhängigkeitsregungen gewarnt hatte. Auch Bush der Jüngere will Stabilität, doch glaubt er zu wissen, dass solche nur in einer Vorwärtsbewegung zu haben ist. Andere Zeiten, andere Rezepte und eine andere Politik.

H. K.
    

Seine Aussage: Bla bla bla bla. Bla bla bla.
Und dann der Abschluß: Bla bla blubb!
Wahnsinn.
Wer weiß, zu welcher Partei dieser geniale Politiker gehört?  

Aber ist halt ein Generalsekretär einer Partei. Und mit dem Amt erhält man automatisch einen Kurs in Dummsprech.
Was ich aber nicht ganz verstehe ist dein Unverständnis. In Sachen "Ich biege mir rhetorisch ein Wahlergebnis hin, wie ich es will" bist du doch auch ganz gut...
Gruß
Talisker

P.S.: Um keine Missverständnisse aufkommen zu lasse - ich fand "deine" Wahl schwachsinnig und habe mich der Wahl enthalten.  

Letzteres war doch ein nettes Spektakel für die Arivaner über satte 3 Tage. Ja, ich biege mir die Wahlergebnisse auch gern zurecht. Und Simonis wird leider im Amt bleiben, wenn die Sonne aufgeht. Leider leider.  

haben irgendwie komisch geschaut heute Abend. Die Heide auch. Arme Heide.  

Nach den letzten Meldungen wird die Regierung doch mit Tolerierung des SSW im Amt bleiben, wie auch vor Stunden von mir prognostiziert. Schade und schlimm für das Land, es wird weitere Jahre des Rückschritts bedeuten. Drohworte wie Einheitsschule, Windkraft etc. werden die Menschen in ihrem Leben und Arbeiten lähmen.  

Da der Schwarze Lord sich augenscheinlich noch von seinem aufreibenden Wahlkampf an diesem Wochenende erholt, unterstütze ich ihn. Folgende Meldung darf der geneigten Gemeinde nicht vorenthalten werden.
Eine nähere, in sich logische politische Analyse und einen Kurzkommentar verkneife ich mir aber lieber, da will ich ihrer Lordschaft nicht vorgreifen:

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/326644.html  

wenn er Windkraft erwähnt? Mein Gehirn schafft das nicht.

E=mx C²E=mx C²E=mx C²E=mx C²E=mx C²E=mx C²E=mx C²
 

Ich schaffe es kaum, diese paar Worte zu posten, so lähmt mich die Vorstellung einer Einheitsschule und alleine das Wort "Windkraft" macht mir das Arbeiten komplett unmöglich...


Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
 

 

dein Problem, dass du in Schleswig-Holstein ansässig bist!
Ihr habts halt verbockt...
Wir in Nds. z.B. können locker flockig weiter machen.  

Gefunden:


ZITAT DES TAGES


"Bei den Grünen hat man immer gesehen:
Wenn es um Macht oder Ehre ging, haben sie sich für Macht entschieden."




Manfred Güllner,
Chef des Meinungsforschnungsinstituts Forsa
zur Visa-Affäre




MfG
kiiwii