Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 110 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.771 |
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Nun hat Eichel aber offenbar gut gewirtschaftet.
Erwartungsgemäss aber äusserst schade, dass Dir das wieder nicht passt.
Ich habe ja schon einaml geschrieben, dass Dir Deine Rechthaberei wichtiger ist als die Situation Deutschlands.
Du hättest lieber 3,5 Milliarden Schulden mehr, nur um hier wieder rumzumaulen.
Und genau aus diesem Grunde finde ich Deine Einstellung so scheisse.
Absoluter Neuling
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Reformopfer Haushalt
Von Sven Afhüppe und Markus Feldenkirchen
Hartz IV ist zwar ohne allzu große Pannen gestartet, doch mit einer unerwünschten Nebenwirkung: Das Programm wird vier Milliarden Euro teurer als geplant.
Minister Clement (in der Bundesagentur für Arbeit in Dresden): Hektisch bewilligte Leistungen
Wie ein Langstreckenläufer nach dem Olympiasieg marschiert Wolfgang Clement durch die Eingangspforte der Arbeitsagentur Gelsenkirchen. Hier werden 23 000 Arbeitslose verwaltet. Stolz trägt der Minister sein Siegerlächeln vor sich her. Seht her, Hartz IV ist ohne große Pannen angelaufen, das ist seine Botschaft. Schließlich hat Clement sein politisches Schicksal an das Gelingen der Großreform geknüpft.
So angetan ist der Minister für Wirtschaft und Arbeit von seinem Werk, dass er in der vergangenen Woche wie ein Wanderprediger durch die Republik eilte, um die frohe Kunde vom chaosfreien Start zu verbreiten. In Nürnberg wurde er gesichtet, in Dresden, Köln, Hamm, Gelsenkirchen, Wismar und Heide.
Selbst Studentenradios bekamen ohne Probleme Interviews. "Ich bin hier, um mich zu bedanken, weil alles so reibungslos geklappt hat", rief er den Agentur-Mitarbeitern in Gelsenkirchen zu - zufrieden mit sich und der Welt.
Doch während der Minister das Ausbleiben größerer Pannen feierte, sorgte sein Großprojekt an anderer Stelle für Kollateralschäden, mit denen die Regierung nicht gerechnet hatte. Statt wie beabsichtigt die öffentlichen Kassen erheblich zu entlasten, wird die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für den Bund ein teures Zuschussgeschäft.
Mehrere Milliarden Euro Einsparung allein im Jahr der Einführung versprach der erste Gesetzentwurf, auch der Bundesfinanzminister schwärmte: "Wir sind davon überzeugt, dass das Hartz-Konzept die Staatsfinanzen deutlich senken wird."
Inzwischen weiß Hans Eichel, dass er zu den ersten Opfern der Reform gehört. Hartz IV wird voraussichtlich vier Milliarden Euro teurer als geplant, und der Finanzminister kämpft gegen ein neues Riesenloch im Haushalt 2005.
Spätestens jetzt ist klar, dass die Regierungsexperten die Kosten der Reform viel zu optimistisch berechneten. Etwa 23 Prozent der Antragsteller seien laut der neuen Definition gar nicht mehr bedürftig und hätten damit keinen Anspruch auf Staatshilfe, prognostizierten sie. In Wahrheit aber wurden nur 9,3 Prozent der bearbeiteten Fälle für das neue Arbeitslosengeld II abgelehnt.
Schuld daran sind vor allem zwei Faktoren: Weil Regierung und Opposition monatelang über die genaue Ausgestaltung von Hartz IV zankten, ging den Sachbearbeitern in den Sozial- und Arbeitsämtern viel Zeit für die gewissenhafte Einführung der Reform verloren. Statt die 2,7 Millionen Anträge gründlich zu prüfen, waren sie angehalten, alles zu tun, um wenigstens die Auszahlung rechtzeitig hinzubekommen. So wurde in vielen Fällen einfach geglaubt, was die Arbeitslosen angaben - ohne eine einzige Nachfrage. Die hektisch bewilligten Leistungen werden nun größtenteils ein halbes Jahr gelten, erst im Sommer sollen die Bescheide für die bisherigen Empfänger erstmals streng geprüft und womöglich revidiert werden.
Zudem beruhten die Schätzungen der Regierung auf überholten Zahlen. "Die Daten waren zwei Jahre alt", sagt Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD. Größtenteils stammten die Statistiken aus dem Jahr 2002, als die Empfänger von Arbeitslosenhilfe offenbar noch über größere Vermögen verfügten. Allein diese Kalkulationspanne werde dem Bund Mehrausgaben von "mindestens zwei Milliarden Euro" bescheren, hat Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags, berechnet.
Die Kommunen beobachten das Debakel gelassen. Sie haben sich gegen Mehrausgaben gesetzlich abgesichert. Der Bund hat den Kommunen eine jährliche Entlastung von 2,5 Milliarden Euro garantiert - ganz gleich, ob diese Summe mit der Arbeitsmarktreform eingespart wird. Wenn nicht, muss halt der Bund seinen Anteil an den Unterkunftskosten erhöhen.
Zurzeit trägt der Wirtschaftsminister diesen bis zu elf Milliarden Euro teuren Posten zu 29 Prozent. Nach den Berechnungen des Landkreistags steigt der Anteil wegen der geringeren Ablehnungsquote auf 41 Prozent. "Da die Kommunen für zusätzliche Ausgaben in diesem Umfang keine Reserven haben, muss die Regierung wie zugesichert einspringen", sagt Henneke.
Es kommt noch schlimmer. Dass die Zahl der Arbeitslosenhilfebezieher im vergangenen Jahr drastisch gestiegen ist, wurde in den Kostenprognosen der Regierung nicht berücksichtigt. Schätzungen gehen nun von 200.000 bis 300.000 zusätzlichen "Bedarfsgemeinschaften" aus, was die Kosten für Unterkunftsleistungen drastisch steigert. Karl-Josef Laumann, Sozialexperte der CDU, schätzt diese Belastung der öffentlichen Hand auf "gut zwei Milliarden Euro".
Woher die zusätzlichen vier Milliarden Euro nun kommen sollen, ist völlig offen. Eichel hat intern bereits klar gemacht, er denke gar nicht daran, die Mehrkosten zu übernehmen. Der Kollege Wirtschaftsminister müsste damit das Geld in seinem bisherigen Etat zusammensparen. Wolfgang Clement würde dann die Hartz-Euphorie dieser Tage wohl wieder verlassen.
MfG
kiiwii
4,46 Millionen Jobsuchende - "Schwärzestes Jahr seit Wiedervereinigung" - Zahl der Beschäftigten aber wieder leicht gestiegen
Nürnberg - Der Winteranfang und die Vorboten der Hartz-IV-Reform haben die Arbeitslosigkeit in Deutschland zum Jahreswechsel 2004/2005 auf den höchsten Stand seit sieben Jahren getrieben. Nach Angaben der deutschen Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Zahl der Arbeitslosen im Dezember auf 4,464.200 gestiegen. Dies war der höchste Stand seit 1997. Berücksichtigt man noch die nicht mehr erfassten Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen (Kurse, Stiftungen), erreichte die deutsche Arbeitslosigkeit sogar den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. In Ostdeutschland liegt die Arbeitslosenrate mehr als doppelt so hoch wie im Westen.
Der deutsche Arbeitsmarkt hat damit 2004 sein schwärzestes Jahr seit der Wiedervereinigung verbucht. Mit einer nachhaltigen Trendwende rechnet Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nun erst im Jahr 2006.
Arbeitslosenquote bei 10,8 Prozent
Im Dezember sei die Zahl der Arbeitslosen um 206.900 auf 4,464 Millionen gestiegen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag in Nürnberg mit. Das seien bei einer Arbeitslosenquote von 10,8 Prozent rund 149.000 mehr gewesen als vor einem Jahr. Im Jahresdurchschnitt 2004 seien mit 4,381 Millionen rund 4.300 Menschen mehr arbeitslos gewesen als 2003.
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt räumte aber ein, dass der Durchschnitt um 93.000 Erwerbslose höher läge, wenn wie in den Vorjahren Teilnehmer an Trainingsmaßnahmen als arbeitslos gezählt würden. Damit läge der Jahresdurchschnitt auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.
Saisonbereinigt setzte sich die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt mit einem Anstieg um 17.000 Arbeitslose im Monatsvergleich fort. Überraschend benötigt die BA für 2004 eine Milliarde Euro weniger Zuschuss als eingeplant. Sie begründete dies mit Einsparungen und unerwarteten Einnahmen im Dezember.
Clement: 2005 noch keine Entlastung
Minister Clement zufolge wird es auch im neuen Jahr noch keine spürbare Belebung geben. "Eine kräftige und nachhaltige Trendwende für den Arbeitsmarkt erwarte ich erst 2006", sagte der Minister in Köln. Im Jänner vorigen Jahres hatte Clement noch einen echten Durchbruch schon 2005 in Aussicht gestellt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erklärte, ein Ende der Durststrecke auf dem Arbeitsmarkt sei noch nicht erkennbar. Alt versicherte, die Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen werde aus heutiger Sicht auch im Jänner oder Februar nicht erreicht.
Den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember führte die BA vor allem auf die Winterpause zurück. Es zeigten sich auch die "Vorboten der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe" im Rahmen der Hartz-IV-Reform, sagte Alt. Es hätten sich 11.800 mehr Sozialhilfeempfänger arbeitslos gemeldet als im Dezember 2003. Etwa die Hälfte des saisonbereinigten Anstiegs sei auf diesen Effekt zurückzuführen, der sich im Jänner fortsetzen werde. Nach früheren Schätzungen der BA könnten 300.000 bis 400.000 Sozialhilfeempfänger neu in der Statistik auftauchen, um ihren Anspruch auf das neue Arbeitslosengeld II zu sichern, das seit Jahresanfang die Arbeitslosen- und Sozialhilfe ersetzt.
Laut BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise tauchten in der jüngsten Statistik bereits rund 27.000 erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger auf, die sich auf Anraten der Sozialbehörde arbeitslos gemeldet hätten. Möglicherweise seien es aber noch viel mehr. Von vielen, die sich neu arbeitslos gemeldet haben, wisse man gar nicht, ob sie bisher von Sozialhilfe gelebt haben.
Ferner hat sich nach Weises Einschätzung die einsetzende Winterpause in der hohen Dezember-Arbeitslosigkeit niedergeschlagen. Auf dem Bau, der Landwirtschaft, dem Gartenbau und in der Gastronomie trennten sich Betriebe zum Winteranfang von überzähligem Personal. Aber auch nach Abzug solcher Saisoneffekte sei die Arbeitslosigkeit im Dezember um rund 17.000 gestiegen. Dies zeige, "dass die wirtschaftliche Belebung noch nicht kräftig genug ist, um den Arbeitsmarkt grundlegend zu verbessern", sagte Weise.
Mehr Erwerbstätige
Die Zahl der Erwerbstätigen ist in Deutschland aber erstmals seit Jahren gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag sie mit 38,44 Millionen im Jahresdurchschnitt um 128.000 oder 0,3 Prozent höher als 2003. Der Zuwachs ist nach BA-Einschätzung nahezu ausschließlich auf die Entstehung neuer Mini-Jobs und die Förderung von Existenzgründungen zurückzuführen.
Wie es im Jahresbericht der Bundesanstalt für Arbeit heute weiter heißt, wäre die Arbeitslosigkeit demnach ohne den Einsatz arbeitsmarkpolitischer Instrumente 2004 noch deutlicher angestiegen. Hier griffen vor allem die mit den bisherigen Hartz-Reformen eingeführten Angebote wie Personal-Service-Agenturen oder Ich-AGs.
Kluft zwischen West und Ost
Unverändert bleibt die Kluft zwischen den Arbeitsmärkten in West- und Ostdeutschland. In Westdeutschland waren Ende des vergangenen Jahres 2,860.300 Männer und Frauen ohne Beschäftigung. Das waren 133.400 mehr als im November 2004 und 110.000 mehr als im Dezember 2003. In Ostdeutschland gab es zum Jahresende 1,603.900 Arbeitslose, 73.500 mehr als im Vormonat und 39.200 mehr als im Vorjahresmonat.
Die Arbeitslosenquote lag im Westen bei 8,7 Prozent, im Osten bei 18,5 Prozent.
Analysten werteten die neuen Zahlen als Beleg dafür, dass das Wirtschaftswachstum noch nicht ausreiche, um neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen. Mit einer Trendwende sei in den kommenden Monaten nicht zu rechnen. (APA/dpa/Reuters/AP)
Die Zahl der Erwerbstätigen ist in Deutschland aber erstmals seit Jahren gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag sie mit 38,44 Millionen im Jahresdurchschnitt um 128.000 oder 0,3 Prozent höher als 2003. Der Zuwachs ist nach BA-Einschätzung n a h e z u a u s s c h l i e ß l i c h auf die Entstehung neuer Mini-Jobs und die Förderung von Existenzgründungen (Ich-AGs?) zurückzuführen.
Wie es im Jahresbericht der Bundesanstalt für Arbeit heute weiter heißt, wäre die Arbeitslosigkeit demnach ohne den Einsatz arbeitsmarkpolitischer Instrumente 2004 noch deutlicher angestiegen.+++
Sowas würde ich "Bankrotterklärung" nennen !
MfG
kiiwii
'Versichert der Schuldner unrichtige oder unvollständige Angaben im Vermögensverzeichnis so kann er sich bei Vorsatz wegen Falscher Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) und bei Fahrlässigkeit wegen Fahrlässiger falscher Versicherung an Eides Statt (§ 163 StGB) strafbar machen.'
Wäre das auch auf Politiker anwendbar?
(1) Wer
1. ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder einen seiner Ausschüsse,
2. die Bundesversammlung oder einen ihrer Ausschüsse oder
3. die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes
rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt nötigt, ihre Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Witzigerweise gehört aber das "Wahlvolk", von dem ja angeblich alle staatliche Gewalt ausgeht, nicht zu den Verfassungsorganen. Deshalb gibts wohl den folgenden "Ersatz", (der aber ein stumpfes Schwert ist):
§ 108a Wählertäuschung
(1) Wer durch Täuschung bewirkt, daß jemand bei der Stimmabgabe über den Inhalt seiner Erklärung irrt oder gegen seinen Willen nicht oder ungültig wählt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
Vielleicht sollte man analog auf die folgende Vorschrifte zurückgreifen:
§ 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts
In besonders schweren Fällen des § 283 Abs. 1 bis 3 wird der Bankrott mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. aus Gewinnsucht handelt oder
2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.
i.V. mit
§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
MfG
kiiwii
Wirklich schlimm ist aber, daß sich unser Kanzler auf das neoliberale Spiel eingelassen hat. Ein Spiel, was eine sozial ausgerichtete Gesellschaft nicht gewinnen kann und für das unsere politischen Systeme auch garnicht ausgelegt sind. Für dieses Belügen (was die Folgen betrifft) des eigenen Volkes sollte es in unseren Gesetzbüchern angemessene Strafen geben, denn am Ende wird eine ausgehebelte und zahnlose Demokratie stehen.
"Bis Oktober dieses Jahres wird die Vermittlung überall mit aller Kraft und mit voller Professionalität laufen", sagte der SPD-Minister der "Berliner Zeitung". Zunächst würden an gut 30 Standorten Job-Center mit Kundencentern und Unternehmerservice eingerichtet. Dies werde bis Herbst auf 180 Standorte ausgeweitet, kündigte Clement an.
Damit sollte deine Frage eigentlich beantwortet sein.
Als zusätzliches Futter sei zu bedenken, dass man bis jetzt (und immer noch) mit ALG 2 beschäftigt ist/war (Anträge, Gründung der Arbeitsgemeinschaften).
Die Reform wird zudem sukzessive eingeführt, um aus bereits umgestellten Ämtern nun erfahrene Mitarbeiter heranziehen zu können.
Ganz nebenbei läuft natürlich das Tagesgeschäft weiter. Was da so alles zugehört, findet man z.B. hier:
www.arbeitsagentur.de/vam/vamController/...d=1899&rqc=4&ls=false&ut=0
Gruß
Talisker
Optionen
"Mehrere Milliarden Euro Einsparung allein im Jahr der Einführung versprach der erste Gesetzentwurf, auch der Bundesfinanzminister schwärmte: "Wir sind davon überzeugt, dass das Hartz-Konzept die Staatsfinanzen deutlich senken wird."
Inzwischen weiß Hans Eichel, dass er zu den ersten Opfern der Reform gehört. Hartz IV wird voraussichtlich vier Milliarden Euro teurer als geplant, und der Finanzminister kämpft gegen ein neues Riesenloch im Haushalt 2005."
Kommentar:
Klasse die Jungs.
Die sind Profis in ihrem Job.
Solche Leute braucht Deutschland.
Was sind schon 4 Milliarden € Mehrkosten?
Gruß
Happy End
Happy End und Talisker reden alles schön,
was von diesem Chaotenclub gemacht wird,
SchwarzerLord hinterfragt es
berechtigterweise kritisch.
Ob es die Oppostion besser machen würde,
weiß ich nicht,
aber auf Dauer sind diese massiven Fehlein-
schätzungen, Pannen und Fehlentscheidungen
für keine Volkswirtschaft tragbar.
"Die Chaoten müssen schnellsten weg!"
Geht aber erst 2006,
bis dahin dürfen HE und Talisker noch weiter
ihren "Reichsparteitag" bei Ariva abhalten.
Danach wechseln sie u.U. in die jetzige Rolle
von SL.
Die grün-rote Bundesregierung macht absolut alles
richtig!
Zufrieden?
Ciao
Bernd Mi
Im Gegensatz zu den 70er Jahren ist die Wirtschaft aber heute flexibler; so geht der Belastungstest leider fast ausschließlich zu Lasten des Mittelstands, der Arbeitslosen sowie der Renten- und Sozialhilfeempfänger.
MfG
kiiwii
So ist es richtig formuliert.
