Rot-Grün plant offenbar Abgelungssteuer von 25%

eigentlich keinen Sinn, ausser im Rahmen des Begriffs der "Sozialbindung des Eigentums", der im Grundgesetz steht. Damit ist das Boustrophedon endgueltig vorgezeichnet, es gibt keine vernuenftige Loesung.

Wer besteuert, handelt falsch, wer nicht besteuert: ebenso.

Also: weg mit dem Grundgesetz.  

Warum erinnert mich das alles an den Spruch aus den letzten Kriegstagen: Genießt den Krieg, der Frieden wird schrecklich sein.

R.  

Du weder in den letzten Kriegstagen dabei warst, noch verstanden hast, was ich sagen wollte und ueberhaupt nur einen fetzigen Spruch loswerden wolltest.

Eitelkeit wird immer bestraft mit einem fruehen Tod.  

 

Ich hatte eine Säule für meine Altersvorsorge auf Fonds aufgebaut. Ich konnte damit rechnen, die volle Summe zum Renteneintritt steuerfrei auszahlen zu lassen. Jetzt wird mir ein Viertel von dem Geld, das ohnehin schon beim Lohn versteuert wurde, nochmals besteuert. Wie war das mit Lügen-Riester und der privaten Altersvorsorge?  

Bis Du endlich in die Altersruhe eintrittst wird das Gesetz noch 5 x verschärft.

Wahrscheinlich werden bis dahin alle Sparvermögen beschlagnahmt
und die einstigen Besitzer verhaftet wegen Staatsschädigung in der Vergangenheit.

Hier in Deutschland ist nichts mehr sicher...ausser die Pensionen der Schurken.

TK  

Schon mal versteuert? Deine Einzahlungen sind schon mal versteuert, klar, aber deine Zinseinnahmen waren nach altem recht steuerfrei, aber auch nur unter dem Freibetrag, und sollen jetzt pauschal versteuert werden. Aber warst du aus steuersystematischen Gründen nicht sonst dafür, alle Subventionstatbestände abzuschaffen?

Ach so, natürlich nur dann, wenn es andere trifft.....

Ich bleibe dabei: Alle Ausnahmebestände abschaffen und die hoffentlich gewonnenen Spielräume schnellstens in eine allgemeine Senkung der Tarife stecken.

Grüße
ecki  

Natürlich bin ich bereit Opfer zu bringen. Z.B. sehe ich die Kürzung des Sterbegeldes auf einen Betrag von 0€ ein. Ebenso macht eine ausschließliche Förderung von Wohneigentum über die Eigenheimzulage Sinn. Ich akzeptiere auch eine sog. Ökosteuer. Aber die Frage ist letztlich, ob das System schlüssig ist. Also zum wdh. Male: Raden für die Umwelt ist genauso schwachsinnig als Argument für die Ökorentenlügensteuer wie zum zweiten der im Prinzip richtige Umstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge. Von mir aus nochmal besteuern. Auch das. Aber doch dann nicht noch mit Riestergeld fördern! Was ein Schwachsinn!  

 

13.12.2002    17:36
 
Abgeltungssteuer

 
Ungerecht, aber richtig
 
Die Begünstigung von Steuerflüchtlingen könnte viele Sozialdemokraten in einen Gewissenskonflikt treiben.
shm

SZ vom 14.12.2002) - Nach wochenlangem Chaos beginnt sich Rot-Grün zu berappeln – auch weil die Sozialdemokraten ideologischen Ballast abwerfen. Beispiel eins: Mit Geschick macht Superminister Wolfgang Clement den Weg für hunderttausende Minijobs frei, ein überfälliger Schritt, den seine Genossen vor der Wahl noch blockierten.

Auf dem richtigen Weg

Ein zweites, ebenfalls löbliches Projekt folgt. Der Kanzler und sein Finanzminister wollen mit einer neuen Zinssteuer das jüngste SPD-Finanzchaos vergessen machen. Gut so. Hans Eichels bisherige Pläne – Kontrollmitteilungen sowie eine handwerklich fehlerhafte Spekulationssteuer – taugten wenig und waren Ausdruck alten Denkens. Die jetzt angestrebte Abgeltungssteuer hat dagegen Vorzüge. Opposition, Bankenverbände, Ökonomen und die Grünen heben diese Vorteile zu Recht seit langem hervor.

Die Regierung ist also auf dem richtigen Weg. Doch zur Euphorie besteht kein Anlass. Schon ein Detail kann die Sache scheitern lassen. Damit Steuerflüchtlinge tatsächlich ihr Schwarzgeld zurück nach Deutschland bringen und somit die Kassen der öffentlichen Hand füllen, ist eine heikle Aufgabe zu lösen.

Rabatt vom Staat

Je niedriger Eichel den Steuersatz ansetzt, desto größer ist der Anreiz, sein Geld wieder in die Heimat zu transferieren. Andererseits: Derartige Lockangebote treiben viele Sozialdemokraten in einen Gewissenskonflikt. Eichel begünstigt mit einer solchen Zinssteuer vor allem Reiche und Besserverdiener. Sie bekommen nichts anderes als einen Rabatt vom Staat.

Ist das ungerecht? Ja, nur ist der status quo noch schlechter. Bisher verteidigte die Regierung Prinzipien. Der Preis sind leere Kassen. Nun besteht Aussicht auf höhere Einnahmen. Profitieren würden auch die Schwächeren im Land.

baer45: Für "ehrliche" Steuerzahler wäre das Ganze eine erhebliche Steuersenkung. Für Aktiengewinne und Dividenden gilt weiter das Halbeinkünfteverfahren. Wären dann bei 25% 12,5%. Zusätzlich könnten bei einer Abgeltungssteuer viele Finanzbeamte und Steuerberater zum Nasenbohren wechseln.

 

Ob sie stimmt???

14.12.2002    11:23
 
Kurswechsel von Rot-Grün

 
Regierung lockt Steuerflüchtlinge
 
Schröder und Eichel wollen mit einer Zinssteuer den Streit über die Vermögensabgabe endgültig beenden.
Von Oliver Schumacher

(SZ vom 14.12.2002) - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) wollen mit einem Befreiungsschlag den innerparteilichen Finanzstreit beenden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) will die Regierung eine neue Zinssteuer einführen. Diese soll Steuerflüchtlinge motivieren, ihr Schwarzgeld wieder in Deutschland anzulegen und zu versteuern.

Berlin will mit diesem überraschenden Kurswechsel auch einen Alleingang in Europa beginnen. Die erhofften Milliarden-Einnahmen kämen auch den Ländern zugute, womit sich eine neue, umstrittene Vermögensteuer erübrigen würde.

Eine Steuer, die alle wollen

Voraussichtlich Anfang nächster Woche wollen Schröder und Eichel nach SZ-Informationen der Öffentlichkeit die Pläne für die neue Zinssteuer präsentieren, die im Fachjargon „Abgeltungssteuer“ genannt wird. Regierungskreise bestätigten, dass ein Kurswechsel in dieser wichtigen steuerpolitischen Frage beschlossene Sache sei.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Grüne lediglich auf eine Spekulationssteuer verständigt. Diese 15-prozentige Pauschalsteuer hätte nur für Gewinne aus Wertpapiergeschäften gegolten.

Die neue Zinssteuer geht viel weiter: Sie soll auf Kapitalerträge jeglicher Art erhoben werden. Opposition, Kreditwirtschaft, aber auch der grüne Koalitionspartner fordern schon seit längerem die Einführung einer Abgeltungssteuer. Genannt wird immer wieder ein Steuersatz von 25 Prozent.

„Ausreichende Einnnahmen“

In dieser Frage hatte sich die Regierungsspitze am Freitag angeblich noch nicht festgelegt. Es hieß lediglich: „Der Steuersatz muss so niedrig wie möglich sein, um die Attraktivität der Geldanlage in Deutschland zu erhöhen. Gleichzeitig muss der Satz aber so hoch sein, dass er ausreichende Einnahmen garantiert.“

Eichel hatte sich lange Zeit gegen eine Abgeltungssteuer gesträubt, gab seinen Widerstand jetzt aber auf. Zur Begründung hieß es, in Brüssel sei trotz jahrelanger Verhandlungen keine Einigung über eine europaweite Lösung in Sicht. Eichels Verärgerung über die von ihm monierte Blockadepolitik anderer EU-Ländern sitze tief.

Sparerfreibetrag soll bleiben

Aus Sicht der Regierung hätte die neue Steuer auch einen internen Vorteil. Sie könnte den Streit um die Vermögensteuer beilegen. Eine solche Reichensteuer hatte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) trotz zweier Machtworte des Kanzlers gefordert. Zuletzt hatte der Ministerpräsident aber zu erkennen gegeben, dass er für Alternativvorschläge zur Finanzierung von Bildungsaufgaben offen sei.

Dieses Entgegenkommen erklärte man sich in Regierungskreisen mit den Plänen für die Abgeltungssteuer. Diese neue Abgabe würde sowohl dem Bund als auch den Ländern dringend nötige Einnahmen bescheren.Experten in der Regierung versicherten, dass dabei der bisherige Sparerfreibetrag von 1601 Euro für Ledige (3202 Euro für ein Ehepaar) „nicht angetastet wird“.

Milliarden in Luxemburg und der Schweiz

Bisher müssen die Bürger Zinseinkünfte mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern und bei ihrer Steuererklärung angeben. Experten schätzen, dass Bundesbürger Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe auf Konten im Ausland, vor allem Luxemburg, der Schweiz, Österreich oder den Kanalinseln angelegt haben.

Viele verheimlichen dem deutschen Fiskus diese Kapitalerträge, wodurch dem Staat gewaltige Steuerausfälle entstehen. Dies wird angesichts der aktuellen Haushaltskrise als besonders schmerzlich empfunden.

Keine Abschaffung des Bankgeheimnisses

Mit der Abgeltungssteuer will Rot-Grün versuchen, dieses Kapital wieder nach Deutschland zurückzuholen. Vermögende und besser Verdienende würden sich bei einer Abgeltungssteuer günstig stellen, da diese Abgabe aus Prinzip deutlich niedriger als ihr persönlicher Steuersatz ausfällt.

Finanzexperten gehen davon aus, dass viele Steuerflüchtlinge aus schlechtem Gewissen, Angst vor Strafverfolgung und dem ganz praktischen Grund der Verfügbarkeit ihr Schwarzgeld legalisieren wollen.

Mit der Abgeltungssteuer würden die von Eichel geplanten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter überflüssig. Gegen diese endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses hatte es heftige Proteste gegeben.

Gruß baer45
www.baer45.de.vu

 

unterm Dach eine Wohnung neu anmieten?

Oder im Klartext: Weshalb sollte jemand sein Schwarzgeld aus dem Ausland nach Deutschland transferieren, zur Begrüßung sofort 25% ( später 35% ) davon an Eichel abliefern, nur damit er später auf eventuelle Zinserträge nur noch 25% Steuern zahlen braucht? *kratzamkopf*
Wird es denn überhaupt in den nächsten Jahren Dividenden oder nenneswerte Zinsen hier geben?

J.

 

Wenn hier wieder zu unseren Lasten gepfuscht wird bringt das nichts. Aber da kann man bei der SPD auf nichts Gutes mehr hoffen. Die Grenze wird wahrscheinlich auf 0,0€ gesenkt.  

 

und was ist mit Verlusten - kriegt man dann 25% vom Staat wieder?  

für Verluste ist man selbst verantwortlich. Man kann nicht alles haben.

Gruß baer45  

 
ABGELTUNGSTEUER

Schröder will Schwarzgeld zurück

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Überlegungen für eine Abgeltungssteuer bestätigt. Nach den Plänen sollen Zinseinnahmen künftig nicht mehr nach dem individuellen Einkommensteuersatz, sondern einheitlich bemessen werden. Auch soll es eine Amnestie für Steuerflüchtlinge geben.

 
REUTERS

Schröder: "Einführung von Pauschalierungen"


Hamburg - Seine Regierung werde "darüber nachdenken müssen, ob wir nicht den erfolgreichen Beispielen anderer europäischer Staaten folgen und für Zinserträge eine Abgeltungssteuer einführen", schreibt Schröder in einem Beitrag für das "Handelsblatt".
Er setze auf eine "Modernisierung unseres Steuersystems" und erhoffe eine rasche EU-einheitliche Regelung zur Zinsbesteuerung, schreibt Schröder. Er forderte "als wesentliches Element die Einführung von Pauschalierungen. Dieser Weg, den wir auch bei der Besteuerung der Wertzuwächse gewählt haben, ist bürgerfreundlich und unbürokratisch".

Schröder bestätigte auch, was am Wochenende bekannt wurde, dass es der Regierung darum geht, einen Anreiz dafür zu schaffen, dass Schwarzgeld von Auslandskonten nach Deutschland zurückfließt. Laut Schröder "sollten wir auch mit großer Offenheit prüfen, wie wir das seit Jahren ungelöste Problem der Repatriierung des im Ausland angelegten Kapitalvermögens lösen können". , schrieb Schröder.


Ebenfalls im "Handelsblatt" hat Schröder seine Partei ermahnt, die Arbeit der von Rot-Grün eingesetzten Rürup-Reformkommission zu den Sozialsystemen konstruktiv zu begleiten. "Ich erwarte von den Experten und Praktikern Lösungen sowohl für die Entwicklung der Einnahmen als auch für die Begrenzung der Ausgaben in den sozialen Sicherungssystemen. Und von denen, die diesen Prozess begleiten - auch von meinen eigenen politischen Freunden -, erwarte ich, dass Vorschläge und Lösungsansätze nicht zerredet werden", schrieb Schröder er in seinem Beitrag.

Es gehe bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme "zunächst darum, Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung so zu stabilisieren, dass sie funktions- und leistungsfähig bleiben. Das bedeutet gerade nicht, dass sie so bleiben sollen, wie sie sind. Oder auch nur so bleiben könnten." Am Freitag hatte die 26-köpfige Kommission um den Wirtschaftsweisen und Sozialexperten Bert Rürup die Arbeit aufgenommen. Sie soll bis zum Herbst nächsten Jahr der Regierung ihre Reformvorschläge für die Sozialsysteme vorlegen.


 

Steuersünder dem Braten trauen. Ist das Geld erst mal wieder in Deutschland und die Strafe bezahlt stehen weiteren Repressionen Tür und Tor offen. Wer glaubt denn noch an Regierungsversprechen? Hihi.  

Konzept für Abgeltungssteuer steht in Grundzügen

Die Bundesregierung hat ihr Konzept für eine Abgeltungssteuer auf Zinserträge sowie Maßnahmen zur Rückführung von Steuerfluchtgeldern dem Ausland offenbar ausgearbeitet. Das Echo ist positiv.

Finanz-Staatssekretär Karl Diller sagte am Montag in Berlin, das Konzept stehe in Eckpunkten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) werde das Konzept wahrscheinlich in den nächsten Tagen erläutern. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß sagte, nach allem, was er wisse, sei von einem 25-prozentigen Satz für die Abgeltungssteuer auszugehen.

Bundeskanzler Schröder bestätigte in einem Namensbeitrag für das "Handelsblatt" Überlegungen zur Einführung einer Abgeltungssteuer wie über Maßnahmen zur Rückführung von Auslandvermögen deutscher Anleger. Einige Details des Regierungskonzepts sind nach Koalitionsangaben noch offen. Mit dem Konzept könnte auch der SPD-interne Streit über die Vermögensteuer beigelegt werden. Die SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück, hatten bereits signalisiert, sie würden von ihrer Forderung nach einer Vermögensteuer Abstand nehmen, wenn sie das Konzept der Abgeltungssteuer überzeuge.



Ohne Kontrollmitteilungen geht es nicht


Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte seine Vorstellungen zur Abgeltungssteuer und zur Amnestie für Steuerflüchtlinge am Sonntagabend vor Finanzpolitikern und Länderfinanzministern der Koalition erläutert. Mit Hinweis auf dieses Gespräch sagte der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Poß: "Ich glaube, dass das Konzept insgesamt überzeugender ist, als das, was öffentlich bekannt wurde." Es könne einen Beitrag dazu leisten, dass innerhalb Europas eine Besteuerungslücke geschlossen werde. Der europäische Zusammenhang sei bei dem Konzept wichtig.


Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) nannte die Kontrollmitteilungen, die insbesondere von den Banken abgelehnt werden, "richtig und unverzichtbar". Sein Berliner Kollege Thilo Sarrazin sagte, Kontrollmitteilungen werde es auf alle Fälle geben. Sarrazin wie auch Aller sagten übereinstimmend, das von Eichel erläuterte Konzept gehe in die richtige Richtung.



Vermögenssteuer: Simonis gibt die Eiserne Lady


Die rot-grünen Pläne sind bei Ländern, Opposition und der Finanzwirtschaft auf breite Zustimmung gestoßen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßte die erwogene Abgeltungssteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. Allerdings müsse dies mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes einhergehen, sagte Koch am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Pläne in derselben Sendung einen "guten Schritt in die richtige Richtung".


Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stimmt einer pauschalen Abgeltungsteuer zu, will aber an ihren Plänen für eine Vermögensteuer festhalten. "Für mich sind das zwei Paar Stiefel", sagte Simonis dem "Flensburger Tagblatt". "Zwar würde die Abgeltungssteuer helfen, die Staatseinnahmen zu stabilisieren, und sie wäre vor allem für Personen mit hohem Einkommen interessant. Aber sie ist keine Ländersteuer." Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi beharren ebenfalls auf einer Neuauflage der Vermögensteuer.



Banken loben politische Entscheidung


Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Christoph Pleister, nannte die neuen rot-grünen Steuerpläne eine "politisch mutige Entscheidung". Die Finanzwirtschaft im In- und Ausland gebe der Bundesregierung dafür einen "großen Pluspunkt", sagte der Banker bei "Sabine Christiansen". Dies bedeute einen "Vertrauensschub" für die deutsche Finanzpolitik.


Ralph Solveen von der Commerzbank und Ulrich Beckamann von der Deutschen Bank äußerten zugleich aber Zweifel am Sinn von Kontrollmitteilungen. "Ein wenig unverständlich scheint mir aber, dass es zugleich auch Kontrollmitteilungen geben soll - die wären dann doch eigentlich überflüssig", sagte Solveen. Es sei im Übrigen schwer zu schätzen wie viele Milliarden aus dem Ausland zurück flössen.



© 2002 Financial Times Deutschland  

Wozu sollen die gut sein? Angeblich sollen doch alle zur Gesundung der finanziellen Probleme mithelfen. Wieso also nicht auch Oma Krause? wer sparen kann, kann auch was abgeben. Nicht nur immer die Leistungsträger, äh Melkkühe der Nation.

Ausserdem wäre der äußerst lästige Aufwand mit den Freistellungsufträgen endlich vorbei. Da würden sich auch die Banken bedanken.

Weg mit allen Sonderregelungen!  

wenn die freibeträge gestrichen werden! dann aber bitte die steuer runter auf 20%. da dann jeder hans uns franz 1/5 seiner zinsen abgeben muss - ganz ohne aufwand, freistellung und kontrollmitteilungen - dürften die kosten sehr gering sein, die einnahmen aber erheblich hoch. da müsste doch mit 20% statt 25% und freibetrag am ende sogar mehr übrig bleiben.

volvic  

(Zitat) "Nach unbestätigten Meldungen plant die Regierung eine Abgeltungssteuer von 25% auf alle Kapitalerträge, also auf Zinsen und auch Veräußerungsgewinnen aus Wertpapiergeschäften." - sollten die nicht mit 15% bzw. 7,5% versteuert werden? Oder wird hier von was anderem gesprochen? Ich dachte de' wär fix.

June  

und dann wird es geändert

:o)  

ftd.de, Mo, 16.12.2002, 10:50, aktualisiert: Mo, 16.12.2002, 13:29  
Abgeltungssteuer soll 100 Mrd. Euro in Eichels Kasse spülen

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesfinanzminister Hans Eichel haben ihre Pläne zur Abgeltungssteuer auf Zinserträge weitgehend konkretisiert. Ihr Vorstoß rief seit dem Wochenende ein überwiegend positives Echo hervor.

Kanzler Schröder geht nach einer Einführung einer Abgeltungssteuer von einem erheblichen Rückfluss von Kapital aus dem Ausland aus. Er halte Kapitalrückflüsse von über 100 Mrd. Euro für realistisch, sagte Schröder nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge solle 25 Prozent betragen. Illegal im Ausland angelegtes Kapital könne bis Ende des kommenden Jahres bei einem Steuersatz von 25 Prozent nach Deutschland zurück transferiert werden. Bis zum 30. Juni 2004 gelte dann ein Steuersatz von 35 Prozent. Nach Worten von Finanzminister Eichel ist weiterhin eine Selbstanzeige notwendig, um einer Strafverfolgung zu entgehen.

Schröder sagte, die Bundesregierung halte eine Abschaffung des Bankgeheimnisses und die Einführung von Kontrollmitteilungen weiter für notwendig. Er gehe davon aus, dass der Bundesrat der Abgeltungssteuer zustimmen werde. Laut Eichel plant die Bundesregierung neben der Abgeltungssteuer keine weiteren Steueränderungen. Eine entsprechende Frage beantwortete Eichel am Montag mit Nein. Er habe keine weiteren Steuerpläne: "Das gilt."



Schröder: Arbeitsmarktreform greifbar


Schröder hält eine rasche Einigung im Streit um die Arbeitsmarktreform für möglich. "Wir haben den Eindruck, dass man sich auf einem guten Weg befindet", sagte er. Das gelte sowohl für die Regelungen zu Leih- und Zeitarbeit als auch zur Ausweitung der Minijobs. Beide Seiten hätten zum Ausdruck gebracht, dass sie "sich bewegen wollen und sich bewegt haben und wir gehen davon aus, das es gelingen kann, heute zu einer Einigung zu kommen", so Schröder.


Den SPD-Steuerstreit hält der Kanzler für beendet. Mit seinem Vorschlag zur Zinsbesteuerung sei die Diskussion über die Neuauflage der Vermögensteuer vom Tisch, sagte weiter. Die Einnahmen teilten sich Bund, Länder und Kommunen; sie sollten in die Bildung fließen. Damit wäre eine Forderung der SPD-Länder, die die Vermögensteuer wollten, erfüllt.



Vermögenssteuer: Simonis gibt die Eiserne Lady


Die rot-grünen Pläne sind bei Ländern, Opposition und der Finanzwirtschaft auf breite Zustimmung gestoßen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßte die erwogene Abgeltungssteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent. Allerdings müsse dies mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes einhergehen, sagte Koch am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen". Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte die Pläne in derselben Sendung einen "guten Schritt in die richtige Richtung".


Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) stimmt einer pauschalen Abgeltungsteuer zu, will aber an ihren Plänen für eine Vermögensteuer festhalten. "Für mich sind das zwei Paar Stiefel", sagte Simonis dem "Flensburger Tagblatt". "Zwar würde die Abgeltungssteuer helfen, die Staatseinnahmen zu stabilisieren, und sie wäre vor allem für Personen mit hohem Einkommen interessant. Aber sie ist keine Ländersteuer." Die Gewerkschaften IG Metall und Verdi beharren ebenfalls auf einer Neuauflage der Vermögensteuer.



Banken loben politische Entscheidung


Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, Christoph Pleister, nannte die neuen rot-grünen Steuerpläne eine "politisch mutige Entscheidung". Die Finanzwirtschaft im In- und Ausland gebe der Bundesregierung dafür einen "großen Pluspunkt", sagte der Banker bei "Sabine Christiansen". Dies bedeute einen "Vertrauensschub" für die deutsche Finanzpolitik.


Ralph Solveen von der Commerzbank und Ulrich Beckamann von der Deutschen Bank äußerten zugleich aber Zweifel am Sinn von Kontrollmitteilungen. "Ein wenig unverständlich scheint mir aber, dass es zugleich auch Kontrollmitteilungen geben soll - die wären dann doch eigentlich überflüssig", sagte Solveen. Es sei im Übrigen schwer zu schätzen wie viele Milliarden aus dem Ausland zurück flössen.





bye peet  

"Aktien Termingeschäfte etc. sind hiervon ausgeschlossen, es betrifft also nur die Zinsbesteuerung."
http://www.wallstreet-online.de/ws/community/...3651&offset=0&page=0&

Also doch eine 15% Spekusteuer?
Was ist denn nun Sache?

June

 

Berliner Pläne
Breite Zustimmung für Zinssteuer

16. Dezember 2002 Die Pläne der Bundesregierung für eine neue Zinssteuer stoßen auf breite Zustimmung in der SPD wie in Oppositionskreisen.

Die SPD-regierten Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ihre Forderung nach einer Vermögensteuer möglicherweise fallen lassen, falls eine pauschale Zinssteuer eingeführt wird. Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Heide Simonis (SPD), hingegen verlangt nach wie vor die Weidereinführung einer Vermögensteuer. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) begrüßte die erwogene Abgeltungssteuer.

Schröder will Entwurf offenbar bald vorstellen

In Berlin wurde an diesem Montag bekannt, dass das Konzept der Bundesregierung für eine Abgeltungssteuer auf Zinserträge sowie Maßnahmen zur Rückführung von Steuerfluchtgeldern aus dem Ausland in seinen Grundzügen offenbar komplett ist. Der Staatssekretär im Finanzministerium Karl Diller sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder werde den Entwurf wahrscheinlich in den nächsten Tagen erläutern. Einige Details des Regierungskonzepts sind nach Koalitionsangaben noch offen, einen Referentenentwurf gibt es noch nicht.

SPD-Fraktion stützt Konzept

Laut Finanzministerium soll der heutige Zinsabschlag von 30 Prozent, der im Rahmen der Steuererklärung in die individuelle Einkommensteuer-Berechnung mit Steuersätzen zwischen derzeit 19,9 und 48,5 (2005: 42) Prozent eingeht, in eine Abgeltungsteuer umgewandelt werden. Im Gespräch sind 25 Prozent. Finanzminister Hans Eichel (SPD) hatte seine Vorstellungen zur Abgeltungssteuer und zur Amnestie für Steuerflüchtlinge am Sonntagabend vor Finanzpolitikern und Länderfinanzministern der Koalition erläutert. Der wirtschaftpolische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, äußerte sich zuversichtlich, dass das neue Steuerkonzept die Zustimmung der SPD-Fraktion erhalten werde.

Simonis hält an Vermögenssteuer fest

Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel sprach von tragfähigen Vorstellungen der Regierung. Zur Kritik, dass durch eine 25-prozentige Abgeltungssteuer Steuerzahler, die ihre Kapitalerträge bislang höher versteuern mussten, entlastet würden, sagte Gabriel, die Abgabe treffe Leute, die bisher keine Steuern gezahlt hätten. Simonis wiederholte ihre Skepsis hinsichtlich der geplanten Amnestie für Steuersünder. Die Abgeltungssteuer sei zudem kein Grund, von der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer abzugehen, sagte sie.

Merz: „Weg zur Vernunft“

Positiv bewerteten Unionspolitiker die Pläne der Regierung. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) nannte das Konzept einen „Weg zur Vernunft“. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen. Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) verlangte einen pauschalen Steuersatz von höchstens 20 Prozent. Zur Wahrung der Steuergerechtigkeit müsse zugleich der Sparerfreibetrag wieder erhöht werden. Vorstellbar wäre, den Freibetrag für Alleinstehende von 1601 auf 2500 Euro anzuheben und für Verheiratete von 3202 auf 5000 Euro. Die Freibeträge waren im Jahr 2000 von der Bundesregierung nahezu halbiert worden.




bye peet