Rechtsnachfolger Stammtisch 2008?

hat das Würzburger Urteil aufgehoben und dem Gericht die Leviten gelesen hinsichtlich des Grundrechtes auf Meinungsäußerung:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/.../rk20120917_1bvr297910.html

. Der Beschwerdeführer und Beklagte des Ausgangsverfahrens ist Rechtsanwalt. Der Kläger des Ausgangsverfahrens, ebenfalls ein Rechtsanwalt (im Folgenden: Kläger), beschäftigt sich auf seiner Kanzleihomepage und in Veröffentlichungen in Zeitschriften mit politischen Themen. So verfasste er mit einem Co-Autor den Text „Die schleichende Revolution der Kosmokraten“, in dem es um die angeblich die Welt beherrschende Gruppe von „Kosmokraten“ geht. Darin heißt es:
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Bis heute sind es aber zumeist die superreichen Familien Englands, Frankreichs und Hollands - größtenteils khasarische, also nicht-semitische Juden -, die das Wirtschaftsgeschehen in der Welt bestimmen.
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In einem weiteren Artikel mit dem Titel „Art. 146 GG - Die Mär der gesamtdeutschen Verfassung“ befasst sich der Kläger mit dem „transitorischen Charakter“ des Grundgesetzes. Dort heißt es:
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Das Grundgesetz ist lediglich ein ordnungsrechtliches Instrumentarium der Siegermächte.
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In einem Diskussionsforum im Internet (www.antivegan.de/forum) setzte sich der Beschwerdeführer mit diesen Veröffentlichungen unter dem Pseudonym „pünktchen“ unter einer Rubrik, die den Namen des Klägers nennt, auseinander und nannte sie „rechtslastigen Dreck“. Nachdem der Kläger unter Androhung rechtlicher Schritte die Löschung dieser Formulierung gefordert hatte, äußerte sich der Beschwerdeführer in dem Forum wie folgt:
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Wieso? Ich finde nun mal, dass Sie rechten Dreck verbreiten. Ich habe oben auch belegt, was ich damit konkret meine. …
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Zu dem Artikel „Die Mär von der gesamtdeutschen Verfassung“ schrieb der Beschwerdeführer in dem Forum:
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Er liefert einen seiner typischen rechtsextremen originellen Beiträge zur Besatzerrepublik BRD, die endlich durch einen bioregionalistisch organisierten Volksstaat zu ersetzen sei.
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Ein Unterlassungsbegehren wies der Beschwerdeführer zurück und führte in einem Schreiben an den Kläger aus:
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Wer wie Sie meint, die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen, muss es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden.
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Dieses Schreiben stellte der Beschwerdeführer einem begrenzten Kreis von Nutzern im Internet zur Verfügung. In diesen Kreis ist allerdings ein „Hacker“ eingebrochen.
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jetzt müßte man von jedem als rechtsextrem eingestuften usern texte heraussuchen die rechtfertigen IHN PERSÖNLICH dauerhaft rechtsextrem nennen zu dürfen.
es sind 40 (siehe gruppe) personen bei denen nicht das geschriebene sondern sie als person als rechtsextrem betitelt werden...einfach so u. ohne begründungen!

und es gibt wohl nen unterschied zwischen ner beurteilung eines textes und der gesamten person...

in meinem fall reicht die mitgliedschaft bei gruppen die happy für rechts hält- da diese intern waren fehlt ohnehin die grundlage für ne meinungsäußerung u. meine texte sind sicherlich nicht rechtsradikal oder ähnliches...
wie gesagt gibt es im netz noch andere beispiele, bei diesem wußte ich nichts näheres u. habe es spontan als beispiel herausgesucht.

"Wer wie Sie meint, die Welt werde im Grunde von einer Gruppe khasarischer Juden beherrscht, welche im Verborgenen die Strippen ziehen, muss es sich gefallen lassen, rechtsradikal genannt zu werden."

solche oder ähnliche texte gibt es von mir nicht...und wenn hier öfters solche texte von den angeblich rechtsextremen an bord geschrieben worden wären dann hätte man sie längst gesperrt!

hier zieht @61!  

Also das: "jetzt müßte man von jedem als rechtsextrem eingestuften usern texte heraussuchen die rechtfertigen IHN PERSÖNLICH dauerhaft rechtsextrem nennen zu dürfen."

Das Verfassungsgericht sagt:

**Bei den beanstandeten Äußerungen handelt es sich um Meinungsäußerungen, denn es ist nicht durch eine Beweiserhebung festzustellen, wann ein Beitrag „rechtsextrem“ ist, wann sich ein Denken vom „klassisch rechtsradikalen verschwörungstheoretischen Weltbild“ unterscheidet und wann man „es sich gefallen lassen muss, rechtsradikal genannt zu werden“.**

Außerdem muss man damit leben lernen, dass man in einem Forum, in dem heftigst diskutiert wird, eventuell "verkannt" wird, was die persönliche politische Einstellung angeht. Es steht einemj frei, das zu widerlegen. (Auch das sagt das Verfassungsgericht in dem Urteil.) Deswegen vor den Kadi zu ziehen ist eh behämmert!

Man kann sich außerdem auch mal selbstkritisch prüfen, warum andere auf die Idee kommen, ich sei dies oder das...

Hier bei Ariva werden laufend irgendwelche Positionen vertreten, die genau so oder so ähnlich in jedem x-beliebigen Statut oder Programm rechtsradikaler Gruppen oder Parteien stehen. Dann muss man halt damit leben, dass das von anderen Mitdiskutanten als "rechtsextrem" bezeichnet wird.

Dass das gelegentlich übertrieben wird, mag ärgerlich sein. Aber da sind ja die so bezeichneten auch nicht gerade zimperlich. Bei denen, wo rechts nur noch ne Wand steht, ist man doch auch schon linksradikal, wenn man das Sozialprogramm der CSU rezitiert oder gar SPD-Positionen vertritt.
Ich bin hier schon x Mal in irgendeine linke Ecke geestellt worden. Who cares...

In die Abwägung wird vorliegend einzustellen sein, dass der Kläger weder in seiner Intim- noch in seiner Privatsphäre betroffen ist, sondern allenfalls in seiner Sozialsphäre. Dagegen ist die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers im Kern betroffen, weil ihm die Äußerung seiner Meinung gerichtlich untersagt wurde. Die Verurteilung zur Unterlassung einer Äußerung muss aber im Interesse des Schutzes der Meinungsfreiheit auf das zum Rechtsgüterschutz unbedingt Erforderliche beschränkt werden (vgl. BVerfGK 2, 325 329). Der Kläger hat seine Beiträge öffentlich zur Diskussion gestellt. Dann muss zur öffentlichen Meinungsbildung auch eine echte Diskussion möglich sein. Derjenige, der sich mit verschiedenen Stellungnahmen in die öffentliche Diskussion eingeschaltet hat, muss eine scharfe Reaktion grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert (vgl. BVerfGE 54, 129 138; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. April 1999 - 1 BvR 2126/93 -, NJW 1999, S. 2358). Gegen die Meinung des Beschwerdeführers könnte sich der Kläger im Meinungskampf seinerseits wieder öffentlich zur Wehr setzen.  

jüdische weltverschwöhrung muss man doch sagen dürfen ohne gleich als nazzi.......  

 

hat es keinerlei Bedeutung, ob Happy usermod ist oder nicht. Sobald er hier als Diskutierender auftritt, ist er user, mehr nicht.
Mod ist er, wenn er die Tools dafür einsetzt.

2. "mitläufergeschmeiß" ist genau das, was einige andere in dir sehen. Steht hiermit also 1:1, was die gegenseitige Anmache und die dazugehörige Haltung angeht.

3. Dass du darüber angepisst bist, wenn du in die rechtsextreme Ecke gestellt wirst, kann man ja verstehen. Kommt aber auch von der Haltung, die auch du, wie unter 2. beschrieben, z.B. in Nr. 68 an den Tag legst.

In 90% der Streitereien geht überhaupt nicht um Politik. Es geht viel häufiger um persönliche Aversion von ID zu ID. NIEMAND kann das ausschalten. JEDER muss das aushalten.
Ich ärgere mich auch gelegentlich über Happys manischen Drang, durch Kopieren von vermeintlichen oder tatsächlichen "Fehlleistungen" anderer, diese vorführen zu wollen. Das misslingt in 95% der Fälle. Aber er besteht offenbar darauf, dass dies eine geeignete Diskussionsmethode sei. Sein Bier.
Man sollte allerdings auch mal zur Kenntnis nehmen, dass für einen SPDler - und der ist Happy ja zweifellos - "rechts" bei CDU/CSU anfängt. Jenseits davon fängt dann "rechtspopulistisch/rechtsextrem/rechtsradikal" an. Ein "rechter Stammtisch" ist also kein rechtsextremer Stammtisch. Auch wenn sich da gerne mal die einschlägigen Rechtsextremen IDs dazugesellen. Dass die hier immer wieder auftreten, kann nur jemand bestreiten, der auf diesem Auge völlig blind ist. Und wer sich in deren Fahrwasser begibt oder mit ihnen am "Stammtisch" kungelt, muss damit leben, dass man ihm oder ihr zumindest mangelndes Differenzierungsvermögen unterstellt, wenn nicht Übereinstimmung.
Da gilt dann halt - ebenfalls aufgrund mangelnder Differenzierungsfähigkeit (die ist natürlich kein Privileg irgendeines "Stammtisches") das Prinzip: mitgefangen - mitgehangen.

Es ist, wie es ist. Hinter vermutetem/unterstelltem "Stammtisch" oder "Grillconnection" besteht der einzige Unterschied in der eigenen Position, die man dazu einnimmt.

Es gilt da die alte Weisheit, dass man den Splitter im Auge des anderen deutlich klarer zu erkennen glaubt als den Balken im eigenen...

ich ne mitläuferin...hmm wohin lauf ich denn mit? an den politischen threads nehm ich net teil, hab mit einigen gegnern der gruppen sehr netten kontakt u. beteilige mich auch nicht an diskussionen in denen man sich gegenseitig plattmacht.
ich hab mich in den letzten wochen zurückgezogen u. melde kaum noch...
deinem beitrag stimm ich bis auf paar kleinigkeiten zu...


aber von wem ich mir was gefallen lasse u. von wem nicht, entscheide immer noch ich!  

Wer als Bezeichnung anderer Personen den Begriff "Mitläufergeschmeiß" verwendet, braucht gar nicht mit einem Rechtsanwalt drohen.  

 

 

----hat es keinerlei Bedeutung, ob Happy usermod ist oder nicht. Sobald er hier als Diskutierender auftritt, ist er user, mehr nicht.
Mod ist er, wenn er die Tools dafür einsetzt.-----   von B.C.  Posting 69


BarCode   das ist :   B  U  L  L  S  H  I  T  !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Nun setz Dich mal hin der Waldy erzählt Dir was.

Es war mal ein Posting im den stand : " Waldy dies , Waldy das , Waldy hatt "
Genau dieses Posting wurde von einen Mod ....... der auch User ist mit einen
Greeny beährt.

So weit ...... so gut. Ist ja auch sein gutes Recht der freien Bewertung.
Die ID Waldy dachte sich : Nööö....Waldy dies , Waldy das , Waldy hatt hab ich kein
Bock drauf und melde das.

Und jetzt kommen gleich Zwei Wunder.
Wunder Nr.:1    Meldeliste gerammelt voll aber meine Meldung kommt fast sofort dran.
Wunder Nr.:2    Exakt der User-Mod der für das Posting den Greeny gegeben hat lehnt es ab das Posting zu löschen. Jehova !  Was soll der arme Mod den sonst auch machen?
Ich frag mich blos was so eine Scharade soll.

Das Ende ist das das Posting gelöscht wurden wegen Unterstellung & Beleidigung.

  Aber B.C......................das ist sicherlich so 10000% ok !  Gell !

                 +

Soll ein Richter sich selber richten ?
Sicherlich nicht.
Aber warum Beurteilt er dann ein Fall in dem er schon im voraus schriftlich gesagt hat welche Meinung er hat.

Sorry............. das ist Verarsche ! Und das stößt sauer auf.

Falls Du immer noch auf dem Schlauch stehst da steht genau was ich meine:

                              http://de.wikipedia.org/wiki/Befangenheit


http://www.ariva.de/forum/...erichtet-hast-491369?page=4#jump16828820

MfG







Ps.

@ Haus Kiel....... könnte Ihr nicht " 11 Nutzer wurden......" machen ?
Ich bin der reinste Wackelda......Wackelkandidat

Ps.Ps.
Ey Goldschakal..... wann kommt die NaziKeule ?  Die geht doch immer wenn nix mehr geht.
 

dann
.........kommst auf die Sperrliste!

Argumentative Unzulänglichkeit ist auch eine Art von Schuldbekenntnis.

 

quantas war Mitglied in dieser Gruppe:

http://www.ariva.de/forum/gruppenmitglieder.m?nr=1284

Da ist nun einmal Fakt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger...  

Was soll daran eine Unterstellung sein, wenn ich aib zitiere???

"Unterstellung, Mittlerweile auch nötigung. Diesen und auch andere beiträge in denen offen unterstellt o. Auch nur angedeutet wird ich wäre rechtsorientiert, extrem oder ähnliches als "Unterstellung" und stalking (siehe häufigkeit) löschen. Wenn ihr eure usermods nicht zügeln könnt o. Wollt werde ich rechtliche Schritte gegen ariva u. Diesem Moderator einleiten. "  

die Hetzer hier alles schönschreiben und unglaublich, dass einige davon auch noch Moderatoren sind  

das kommt davon wenn ariva solche threads durchgehen läßt, jahr für jahr wiederholt sich die gleiche hetze...
es fehlt nur noch neben solchen prangern, daß man ids als "rechte" markiert


 

in solche rechten Gruppen einzutreten?

Und warum soll man sich nicht dazu äußern dürfen?  

du bist selber ein rechter ausländerhasser- siehe bashing von muslimstämmigen!  

 

ehrgeiz rein um gegen muslime zu hetzen

du liest sogar bei den exmuslimen mit um hin u wieder etwas falschdarstellen zu können- das ist erbärmlich! genauso bei hamed- jemand der sein leben riskiert...und du liest nur mit um hetzmaterial zu finden  

bevor deine stangenhalter antanzen..u. ich evtl magenprobleme bekomme

tschüß, hoffe du bekommst das irgendwann zurück was du täglich aussendest  

 

happy macht den mccarthy:

"waren sie jemals mitglied dieser gruppe, herr quantas?"

nicht dieser wachsweiche pseudodemokratische
minderheiten- und randmeinungs-verständnis-mist,
neee neee, klare kante. 1xdaneben und raus bist du.

mir persönlich sehr sympathisch, nur leider 180° falsche polung.