Achse der Veto-Mächte verhindern

Berlin - "Welche Telefonnummer hat Europa?", spottete einst der frühere US-Außenminister Henry Kissinger gerne, wenn er klar machen wollte, dass er Europa auf Grund seiner Vielstimmigkeit als politischen Pol nicht ernst nehme. Mit einem ähnlichen Argument versucht die deutsche Politik nach dem Aufruf von acht europäischen Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Irak-Politik der USA die heftige Debatte über ihren strikten Anti-Kriegs-Kurs auszuweichen. Da die acht Musketiere nicht mal die griechische EU-Präsidentschaft informiert hätten, könne von einer "europäischen Position" nicht die Rede sein.

Auf den Fluren des Deutschen Bundestages war am Donnerstag deutlich zu spüren: Rot-Grün hat es kalt erwischt. Die Bundesregierung schwimmt. Gestern noch die Speerspitze der Friedenswilligen, heute der einsame Rufer in der europäischen Wüste? FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erklärte: "Bundeskanzler Schröder hat Deutschland isoliert." Nach Ansicht des Unions-Außenexperten Friedbert Pflüger hat Schröder mit seinem strikten Nein zu einem Krieg die Solidaritätserklärung der acht Staaten "geradezu provoziert".

Provoziert haben sie vielleicht auch die USA: Donald Rumsfeld setzte mit seiner Äußerung über Frankreich und Deutschland als "altes Europa" den Keil an. Außenminister Colin Powell lädt sich selbst beim ZDF zum Interview ein, um die diplomatische Offensive fortzusetzen und räumt kaum verklausuliert eine Gnadenfrist ein: Er hoffe darauf, dass die Bundesregierung noch umdenke.

In der SPD-Fraktion versucht man den Spaltungsgedanken totzutreten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller erklärte, die Unterzeichner des Aufrufs hätten nicht begriffen, dass es in der Irak-Frage nicht um eine Aufkündigung der transatlantischen Partnerschaft gehe. Europa und die USA seien "eng verzahnt und werden das auch bleiben", sagte Müller. Vielmehr gehe es um die "Verantwortung und Selbstbehauptung Europas".

Achse der Veto-Mächte verhindern

Nur zwei Tage nach dem Treffen der EU-Außenminister, die Frankreich und Deutschland indirekt stützten, nutzen die USA die Erklärung der Acht, um Druck auszuüben. Auch wenn Donald Rumsfeld am Donnerstag wiederholte, dass Frankreich und Deutschland in Europa allein stünden, versucht er eben über diesen Weg nach Auffassung vieler SPD-Abgeordneter eine ganz andere Allianz zu verhindern: Eine Achse Paris-Berlin-Moskau-Peking läge den Amerikanern schwer im Magen.

Denn Russland und China sind Frankreich und Deutschland in der Irak-Frage sehr nahe: Damit könnten die drei ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat mit Veto-Recht verhindern, dass die USA einen Krieg im Namen der Uno führen. Dieser völkerrechtliche Persilschein liegt den USA angesichts des Zweifels im eigenen Land aber immer noch am Herzen - trotz aller Bekundungen, im Zweifelsfall auch alleine mit anderen Alliierten loszuschlagen.

Den Spieß umdrehen

Die Bundesregierung bemühte sich am Donnerstag, jeden Anschein einer Spaltung Europas zu vermeiden - und drehte den Spieß einfach um. Regierungssprecher Bela Anda erklärte: "Wir verstehen die Erklärung von acht europäischen Staats- und Regierungschefs dahingehend, dass sie die auch für die Bundesregierung wichtigen Punkte besonders hervorhebt." Dabei gehe es insbesondere um die Umsetzung der Sicherheitsrats-Resolution 1441, die Aufforderung an den Irak, endlich aktiv und umfassend mit den Inspekteuren zusammenzuarbeiten sowie um das Bemühen um eine friedliche Konfliktbeilegung.

Gerade die Irak-Debatte zeige die Bedeutung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU: "Die Stärke der Union liegt in der gemeinsamen Position." Und die, findet Anda, sei doch bereits gefunden. Die Bundesregierung stimme daher mit der griechischen Präsidentschaft überein, dass es jetzt darauf ankomme, die gemeinsame europäische Position zur friedlichen Beilegung des Irak-Konflikts umzusetzen, erklärte der Sprecher. Der griechischen Präsidentschaft sei es gelungen, auf dem Außenministertreffen am 27. Januar eine gemeinsame Haltung der EU in der Irak-Frage festzulegen. Deren Kernelemente seien die Aufforderung an Irak, die Sicherheitsrats-Resolution 1441 vollständig und aktiv umzusetzen, sowie das Inspektionsregime fortzusetzen und zu intensivieren.

Damit ist für Anda die Sache klar: Die Telefonnummer Europas findet man nicht im Papier der Acht, sondern in der Erklärung der EU-Außenminister. Gäbe es heute schon einen gemeinsamen europäischen Außenminister, wie er von den meisten EU-Staaten gewünscht wird, er müsste eine gespaltene Persönlichkeit mitbringen. Das unabgestimmte Vorpreschen von fünf der 15 Mitgliedstaaten und drei Beitrittsanwärtern verweist - indem sie nach Einigkeit rufen - auf den großen Riss, der nicht nur die EU beschäftigt, sondern auch die Nato.

Kleinster gemeinsamer Nenner

Javier Solana, der als Beauftragter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU schon so eine Art gemeinsamer Außenminister ist, weiß um die Grenzen seines Amtes. "Ich würde es vorziehen, wir wären uns alle auch in den Einzelheiten einig", sagte er noch am Mittwochabend im EU-Parlament und fuhr fort: "Aber das ist, offen gesagt, zurzeit unmöglich. Wir können den Hauptstädten keine Politik aufzwingen, schon gar nicht, wenn es um solch schwierige Dinge geht wie die Anwendung von Gewalt."

Der kleinste gemeinsame Nenner der EU im Irak-Konflikt heißt: Abrüstung der Massenvernichtungswaffen des Iraks, volle Kooperation Bagdads mit den Uno-Inspekteuren, Unterstützung für diese durch alle Staaten, Verantwortung des Sicherheitsrats. Die Wortwahl der jetzt von acht Staats- und Regierungschefs veröffentlichten Erklärung widerspricht diesen Zielen nicht einmal. Aber im Gegensatz zu Mit-Unterzeichner Tony Blair wollen die meisten EU-Regierungen die Kriegsfrage noch nicht stellen, die in der Erklärung der Acht deutlich zwischen den Zeilen steht. Vor allem Deutschland und Frankreich schieben diese Frage von sich.

Auch in der Nato halten sie diese Linie. Unterstützt nur von Belgien und Luxemburg, verhindern Deutschland und Frankreich in der auf Einstimmigkeit angewiesenen Allianz eine vorsorgliche Entscheidung über militärische Unterstützung im Kriegsfall. Zu durchsichtig erschien ihnen der Vorstoß der USA, das Bündnis schon jetzt zu einem derartigen Beschluss zu drängen.

Aber US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld züchtet den Spaltpilz genüsslich weiter. "14 unterstützen unsere Position, vier sind auf der anderen Seite", bilanziert er das Kräfteverhältnis in der Nato. Und teilt den Kontinent angesichts der Erweiterung von Nato und EU sogleich in das alte Europa und ein neues, dessen Schwerpunkt sich weiter östlich finden werde.

Ostverschiebung der EU?

Unterschriften unter den Aufruf zur Unterstützung für die USA suchte er auch weiter östlich. Fündig wurde er in Polen, Tschechien und Ungarn - jenen drei Staaten, die 1999 mit kräftiger Fürsprache Washingtons in die Nato kamen und deren Aufnahme in die EU für das nächste Jahr bereits beschlossen ist.

Dass neben Tony Blair auch die konservativen EU-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus Italien, José María Aznar aus Spanien, Anders Fogh Rasmussen aus Dänemark und José Durrao Barroso aus Portugal unterschrieben, ist angesichts des Diskussionsverlaufs in der EU nicht überraschend. Aber Blair, der in den letzten Monaten häufig von dem Tandem Gerhard Schröder und Jacques Chirac an den Rand gedrückt wurde, hat nun in einer existenziellen Frage ein starkes Team auf seiner Seite. Und dazu gehören sogar drei Länder, die ihre Bedingungen für den EU-Beitritt gerade erst im Windschatten deutsch-französischer Kompromisse noch gegen britische oder spanische Forderungen verbessern konnten. Das dürfte noch deutliche Nachwirkungen für den Traum Europa haben.
 

gepostet: heute erst zum zweitenmal.

R  

Beamte.

R.  

Kindergarten  

der krieg beginnt.langsam geht mir das abscannen irgentwelcher journalien
auf den wecker.