Ist Clement zurechnungsfähig?


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Neuester Beitrag: 02.12.02 13:11
Eröffnet am:28.08.02 21:40von: AnarchAnzahl Beiträge:27
Neuester Beitrag:02.12.02 13:11von: SchwarzerLo.Leser gesamt:2.322
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269 Postings, 8231 Tage Anarch Ist Clement zurechnungsfähig?

 
  
    #1
28.08.02 21:40
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742 Postings, 8921 Tage KannibaleWas soll dieser Schwachsinn? o.T.

 
  
    #3
28.08.02 22:21

6049 Postings, 8517 Tage jack303Clemetine meint er, war ein Tippfehler o.T.

 
  
    #4
29.08.02 11:11

269 Postings, 8231 Tage AnarchNatürlich meine ich Clementine, wen sonst?

 
  
    #5
29.08.02 15:30


CLEMENT behauptete doch glatt in der WDR-Wahlarena-Sendung aus Bad Salzuflen, dass in NRW derzeit noch alles prima sei, weil angeblich mehr Unternehmen angemeldet, als abgemeldet bzw. in Insolvenz gehen.

Na, dann sollte man sich die letzten Zahlen zu den Insolvenzen mal etwas genauer ansehen: (amtlich bescheinigte Zahlen, was denn sonst!)




Nordrhein-Westfalen:

1. Halbjahr 2002:





Veränderung gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum plus 59,2 %, nachdem bereits im Jahr 2001 ein plus von 16,5 % zu verzeichnen war.

Darunter lediglich bei den Unternehmen: ein plus von 31,8 % nachdem bereits im Jahr 2001 ein plus von 19,3 % festzustellen war.


Na, das sind ja wenigstens Steigerungsraten, bei denen selbst ein Ministerpräsident langsam mal wach werden müsste.

Quelle gibts auch, seriös, logisch, was denn sonst:

Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik Nordrhein-Westfalen

http://www.lds.nrw.de/frames/f_set1_pres.htm



NRW: 7 769 Insolvenzverfahren im ersten Halbjahr 2002


Düsseldorf (LDS NRW). Im ersten Halbjahr 2002 wurden bei den nordrhein-westfälischen Amtsgerichten 7 769 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Wie das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik mitteilt, waren das 59 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (4 879 Insolvenzen). In 5 764 Fällen wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet; in 1 870 Fällen musste die Eröffnung mangels Masse abgelehnt werden. Ein gerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren kam in 135 Fällen zustande.

Über die Hälfte der Insolvenzen (4 311) betrafen Unternehmen, das waren 31,8 Prozent mehr als von Januar bis Juni des Vorjahres. Stark betroffen waren das Baugewerbe (923 Insolvenzen; 5,6 Prozent), der Handel (918 Insolvenzen; 36,4 Prozent) sowie der Wirtschaftsbereich "Grundstücks- und Wohnungswesen, Vermietung beweglicher Sachen, Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen" (865 Insolvenzen; 47,1 Prozent).

Das im Rahmen der Insolvenzrechtsreform eingeführte Verbraucherinsolvenzverfahren für Personen, die nicht selbstständig tätig sind, z. B. Arbeitnehmer(innen), Rentner(innen) und Arbeitslose, wurde in 2 267 Fällen in Anspruch genommen. Hier war gegenüber dem ersten Halbjahr 2001 (1 396 Fälle) ein Anstieg um fast zwei Drittel ( 62,4 Prozent) zu verzeichnen. (LDS NRW)

(94 / 02) Düsseldorf, den 12. August 2002

Ergebnisse für kreisfreie Städte und Kreise finden Sie hier.


http://www.lds.nrw.de/frames/f_set1_pres.htm




NRW, Düsseldorf 60 % mehr Firmenpleiten wie im Vorjahr.



NRW -insgesamt-


Jahr 2000: plus 10,1 % ggüber Vorjahr

Jahr 2001: plus 19,3 % ggüber Vorjahr

1. Halbjahr 2002: plus 31,8 % ggüber Vorjahr



Wenn man dann allerdings noch zusätzlich in einzelne Bezirke, Städte, Kreise hineinsieht, dann wird es einem richtig schummrig.


plus 44,1 % im 1. Halbjahr 2002 in Düsseldorf, Stadt

plus 46,7 % im Jahr 2001 in Mönchengladbach, Stadt

plus 52,1 % im Jahr 2001 in Mülheim an der Ruhr, Stadt, im Jahr 2002 1. Halbjahr weiter im plus mit 36,7 %

plus 43,3 % im Jahr 2001 in Oberhausen, Stadt, im Jahr 2002 1. Halbjahr weiter im plus mit 62,5 %

plus 59,3 % im Jahr 2000 in Remscheid, Stadt, im Jahr 2001 minus 16,3 %, dafür im 1. Halbjahr 2002: plus 110,5 %

plus 11,4 % im Jahr 2000 in Solingen, Stadt, plus 40,8 % im Jahr 2001, und im 1. Halbjahr 2002 plus 76 %

plus 24,0 % im Jahr 2000 in Wuppertal, Stadt, plus 20,8 % im 2. Halbjahr 2001, im Gesamt 2001 plus 4,7 %, für 2002 liegen noch keine Zahlen vor

plus 36,6 % im Jahr 2000 im Kreis Mettmann, nachdem im 2. Halbjahr 2000 immerhin ein plus von 112 % verzeichnet wurde, und im 1. Halbjahr 2002 ein plus von 76,6 %

plus 56,2 % im 1. Halbjahr 2002 im Kreis Neuss, nachdem das Jahr 2001 bereits mit einem plus von 10,2 % abschloss; im Jahr 2000 gab es einen Rückgang von 7,2 %, dafür im Jahre 1999 ein plus von 62,4 %



Quelle: Statistisches Landesamt Düsseldorf, amtlich bescheinigte Zahlen.





NRW, Düsseldorf 60 % mehr Firmenpleiten als im Vorjahr.

Rot-Grüne Erfolgs-Wirtschaftspolitik zeigt ihre Früchte. Die Spitzenergebnisse des Vorjahres werden nochmals gewaltig gesteigert:



Niederrhein: Immer mehr Firmen zahlungsunfähig

Die Zahl der Insolvenzen an Rhein und Ruhr ist im ersten Halbjahr 2002 stark angestiegen.

Wie das Statistische Landesamt heute in Düsseldorf mitteilte, wurden bis Ende Juni fast 7800 Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das waren knapp 60 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres

http://wdr.de/studio/duesseldorf/aktuelles/index.html#Top6



Deutlich mehr Pleiten

Im ersten Halbjahr mussten bei den münsterländischen Amtsgerichten 451 Firmen einen Insolvenzantrag stellen; das ist ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Diese Zahlen teilte am Montag das Statistische Landesamt in Düsseldorf mit. Stark betroffen waren demnach vor allem das Baugewerbe und der Handel.

http://wdr.de/studio/muenster/aktuell/index.html#Top2





Mehr Firmenpleiten in Südwestfalen

Das zeigt der Vergleich der ersten Jahreshälften dieses und des vergangenen Jahres. Lediglich im Kreis Siegen-Wittgenstein liegt die Zunahme der Insolvenzverfahren mit 26 % unter dem Landesdurchschnitt von 31 %. Nach den Zahlen das statistischen Landesamtes nahmen die Firmenpleiten am stärksten im Kreis Soest zu: 147 Betriebe haben hier in diesem Jahr schon Insolvenz beantragt, fast doppelt so viele wie im Vorjahr.



Schließung von Alcoa

Insgesamt haben 240 Mitarbeiter des Aluminiumpresswerkes in Iserlohn ihre Stellen verloren. Zurzeit sind nur noch 40 Arbeitnehmer in dem Werk damit beschäftigt, Restaufträge zu erledigen. Weitere einhundert arbeiten aber inzwischen in einer Qualifizierungsgesellschaft. Nach Angaben der Industriegewerkschaft Metall läuft die Abwicklung von Alcoa in Iserlohn wie vereinbart.





Es sieht nicht so aus, als ob man noch allzuviel falsch machen könnte:



Auf 15 langen Seiten listet das Statistische Landesamt NRW fein säuberlich jedes Gebiet in Nordrhein-Westfalen auf. Zum Schlechtwerden.


Was ist da ein Konkurs der Firma Holzmann dagegen, zu der immerhin der Kanzler erschien.


Wieviel tausende von Arbeitsplätzen mögen alleine dadurch vernichtet worden sein???


Darüber schreibt scheinbar niemand. Interessiert wohl keinen, oder was?


Handelt sich ja auch nicht um Babcock oder Steinmüller. Deren Korruptionsvergabegelder sich eigentlich auch aus den Bilanzen ergeben müssten, oder etwa nicht???





Tja, offensichtlich zahlt sich gute Wirtschaftspolitik von SPD-Grünen aus. Die schaffen was.


"Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen."


Wissen die überhaupt, was sie tun???
 

2728 Postings, 7911 Tage anarch.Superminister für Arbeitslose und Braunkohle

 
  
    #6
25.11.02 21:31

Einheitliches NRW-Niveau für ganz Deutschland angestrebt. Glück auf!  

6537 Postings, 8157 Tage SchnorrerSehr informativ.

 
  
    #7
25.11.02 21:38
Pleiten sind übrigens die billigste Methode zur Unternehmenssanierung.

Aber Bildzeitungsleser wissen sowas nicht, für die gilt immer noch:

"Bumsen und besoffen sein, des kleinen Mannes Sonnenschein"

Und:

Standardaussage nach fünf Bier: "Alle sind bescheuert, nur ich weiß alles besser, und wenn Du mir blöd kommst, gibts eine in die Fresse"  

2728 Postings, 7911 Tage anarch....

 
  
    #8
25.11.02 21:47

ES GEHT EINE TRÄNE AUF REISEN

Es geht eine Träne auf Reisen,
sie geht auf die Reise zu mir,
der Wind bringt sie mir mit den Wolken,
und ich weiß, sie kommt nur von dir.
Es geht eine Träne auf Reisen,
die unsere Trennung beklagt,
und heißt es auch, man soll niemals weinen
kommt es vor daß man gar nicht fragt.

Es war so schön, an deiner Hand zu gehn,
es war so schön, dich immer anzusehn,
uns schien sogar der Regen rosarot,
sind nun für uns all diese Wunder tot.

Es geht eine Träne auf Reisen,
du schickst sie rund um diese Welt,
ich wünsch mir, daß sie schon heut' Abend
von dem Himmel auf meine Lippen fällt.

Es geht eine Träne auf Reisen,
die Träne macht uns beiden klar,
wir brauchen keinen Rat kluger Leute,
daß wir uns lieben ist ganz offenbar.

Es geht eine Träne auf Reisen,
sie geht auf die Reise zu mir,
der Wind bringt sie mir mit den Wolken

und ich weiß, sie kommt nur von dir,

und ich weiß, sie kommt nur von dir,

und ich weiß, sie kommt nur von dir.



 

Clubmitglied, 50094 Postings, 8640 Tage vega2000hahahahaha schnorrer

 
  
    #9
25.11.02 21:53

79561 Postings, 8959 Tage Kicky Rekordzahl an Insolvenzen

 
  
    #10
25.11.02 21:57
US-amerikanische Unternehmen haben in den 12 Monaten zum September in Rekordanzahlen Insolvenzen beantragt, während die US-Wirtschaft versucht, sich vom Schlimmsten zu erholen. Dies zeigen aktuelle Statistiken.

In den 12 Monaten zum September gab es in den USA 1.55 Millionen Unternehmen, die sich zahlungsunfähig meldeten, ein Anstieg um 7.7% gegenüber dem Vorjahreswert von 1.44 Millionen.

Im einzelnen umfasst diese Zahl 1.51 Millionen private Insolvenzen (+1.5% gg. Vorjahr) und 39,091 Unternehmenspleiten (+1.6%).

nur mal so zum Vergleich-ganz andere Dimensionen!und nicht nur in Deutschland  

2728 Postings, 7911 Tage anarch.Wärst Du doch in Düsseldorf geblieben ...

 
  
    #11
1
25.11.02 22:01
Vom Braunkohleminister zum Arbeitslosenminister

Es war List und es war Druck - mit diesen beiden Werkzeugen hat der Kanzler den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Clement von Düsseldorf nach Berlin bewegt, man könnte auch sagen: gezwungen. Ein "SuMi", wie man hier schon sagt - ein Superminister soll er in Berlin werden. Viel Neider wird er, außer Batman persönlich, in Berlin nicht haben, denn eigentlich kann er bei dem Job, der da auf ihn wartet, nur verlieren. Ob ihn die Sehnsucht nach Düsseldorf nicht doch wieder packen wird? Thomas Hinrichs über den neuen Job von "SuMi" Wolfgang Clement.

Das ist er - Clement. Wolfgang Clement. Der Mann kommt aus dem Ruhrpott. Neu-Berlinern steht eine Einführung zu, denn Berlin ist eine gefährliche Großstadt.

Weil es eine Rutschpartie werden wird, kleine Rundtour in der Seifenkiste für Individualreisende. Erste Frage: Wo will er wohnen?! Wirtschafts- oder Arbeitsministerium? Miete ist umsonst, darum geht´s nicht. Aber wichtig ist schon: sitzt er hier im Wirtschaftsministerium bei der Wirtschaft oder hier im Arbeitsministerium - bei den Arbeitern. Symbole, guter Mann, ganz wichtig in Berlin.

Wenn das geklärt ist, die Ausgangslage: Seine Vorgänger, Riester und Müller steckengeblieben, gefeuert. Von ihm erwartet man Schwung.

Am Wegesrand - vier, im Winter vielleicht viereinhalb Millionen Arbeitslose. Das geht so nicht. Sonstige Hinterlassenschaft: ein Hartz-Plan. Der kommt nicht vom Fleck, dauert länger als geplant und kostet Geld. Geld gibt es nicht. Viele Arbeitslose ohne Hoffnung auch mit dem Neuen.

Arbeitsloser: "Von dem kann ich gar nichts erwarten. Der macht genau so wenig. Wenn ich das schon immer höre, was der verändern will bei den Arbeitslosen."

Weiter geht es vom Arbeitsamt in die Wirtschaft und was noch von ihr übrig ist. 40.000 Pleiten - Rekord in diesem Jahr.

Konjunktur: ganz schwach, gibt`s eigentlich gar nicht mehr. Hinterlassenschaft hier: ein moderner Müller-Plan. Müller, so hieß sein Vorgänger, fordert mehr Flexibilität bei Kündigungsschutz und Teilzeit. Problem: zu wirtschaftsfreundlich, und die Gewerkschaften legen ein ganz eigenes Tempo vor.

Wer noch Arbeit hat, ein Kleinunternehmen hat, will das vom Wirtschaftsminister.

Berliner Bäcker: "Im Handwerk, da erhoffe ich mir schon Verbesserungen für den Mittelstand; hoffentlich eine Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist ein sehr wichtiges Anliegen."

Noch ein kleiner Tipp - Schimpfen darf hier eigentlich nur der Kanzler, vielleicht noch der Schily und manchmal auch der Eichel. Von ihnen hört man, dass sie auch gern Poltern, wenn es nicht so gut läuft - vorzugsweise mit den Grünen. Hier müssen sie leise schimpfen, und nicht mit Aschenbechern werfen. Berlin hat zuviele Augen und Ohren. Wenn es klappt, sind sie der große Sieger mit allen Chancen auf den Pokal für Wirtschaft und Arbeit. Wenn nicht, werden sie aus der Bahn geschoben, dann gibt es eine Rückfahrkarte von der Spree an den Rhein. Denn wir kennen den Kanzler, wenn es schief geht wird es heißen - "Ach wärst du doch in Düsseldorf geblieben..." (Musik).
 

6537 Postings, 8157 Tage Schnorrer@kicky: der Unterschied zwischen US-Insolvenzen

 
  
    #12
25.11.02 22:14
und dt. Insolvenzen liegen in unserem Arbeitsrecht.

Eine US-Insolvenz ist ein Fakt. Bei dt. Insolvenzen muß man genau hinkucken, ob Personal billig entsorgt werden soll und eine "Auffanggesellschaft" das Geschäft weiterbetreibt.

Darüber hinaus darf man nicht vergessen, daß durch Out-Sourcing Hunderttausende "neuer" Firmen entstanden sind, die nichts weiter als die rechtliche Auslagerung von konzerngebundenen Funktionseinheiten sind.

Unter diesem Aspekt halte ich summa summarum die Insolvenzquote in Dtld. für einen Heilfaktor.

Man kann eben in Dtld. Leute nicht von heute auf morgen entlassen, der Umweg heißt: Insolvenz.  

2728 Postings, 7911 Tage anarch.Und dann erst die GEISTIGEN INSOLVENZEN ...

 
  
    #13
25.11.02 22:18

6537 Postings, 8157 Tage Schnorrer@anarch: mußt Du Dich immer in den

 
  
    #14
25.11.02 22:21
Vordergrund rücken?

Wir wissen doch Bescheid.

Jetzt blas die Kommunionkerze aus und geh in die heia, ja?  

479 Postings, 8880 Tage AliMente@schnorrer

 
  
    #15
25.11.02 22:35
deine aussage zur begründung der vielen insolvenzen in dtl. ist einfach lächerlich.

du hast imho ich überhaupt keine ahnung vom dt. mittelstand!

ich kenne privat als auch geschäftlich ne menge KMUs, da ist mir allerdings noch nie die meinung untergekommen: ich muss paar leute entlassen, also mach ich mal schnell auf insolvenz!
insolvenz ist idR immer die letzte notlösung und kommt tendenziell immer viel zu spät in das gesichtsfeld des Geschäftsführers/vorstandes - als dass noch viel zu retten wäre!

mfg
alimente  

479 Postings, 8880 Tage AliMente@schnorrer

 
  
    #16
25.11.02 22:36
deine aussage zur begründung der vielen insolvenzen in dtl. ist einfach lächerlich.

du hast imho überhaupt keine ahnung vom dt. mittelstand!

ich kenne privat als auch geschäftlich ne menge KMUs, da ist mir allerdings noch nie die meinung untergekommen: ich muss paar leute entlassen, also mach ich mal schnell auf insolvenz!
insolvenz ist idR immer die letzte notlösung und kommt tendenziell immer viel zu spät in das gesichtsfeld des Geschäftsführers/vorstandes - als dass noch viel zu retten wäre!

mfg
alimente  

479 Postings, 8880 Tage AliMentesorry, mein browser spinnt mal wieder! o. T.

 
  
    #17
25.11.02 22:37

6537 Postings, 8157 Tage Schnorrer@alimente: dann frag nicht deine Bekannten

 
  
    #18
25.11.02 22:38
Bäcker, Metzger, Wirte (das BMW-Klientele)

sondern frage Bänker und Prüfer.

Sofern Du Zugang hast zu hard facts.  

479 Postings, 8880 Tage AliMente*lol*

 
  
    #19
25.11.02 22:47
ich brauch keine bekannten fragen - sondern hab die hard facts auf arbeit.

übrigens nicht dein sog. bmw-klientel!  

6537 Postings, 8157 Tage Schnorrer@alimente: dann laß ich das mal durchgehen

 
  
    #20
25.11.02 22:52
aber glaubs mir: es gibt einen Bodensatz von strukturell bedingten sog. Insolvenzen, die lediglich eine Umgehung der Arbeitsgesetze sind.  

2728 Postings, 7911 Tage anarch.BLUBB BLUBB Bla Bla

 
  
    #21
25.11.02 22:55

der HARDFAKTOR IST DA!

Sein Name?

Gerd S., Deichkanzler und Freund des Ostens.  

479 Postings, 8880 Tage AliMenteder bodensatz

 
  
    #22
25.11.02 23:01
ist sicher vorhanden - ich würde diesen allerdings höchstens unter der rubrik Einzelfälle einordnen,
die so selten sind, dass sie die statistik nicht nachhaltig verfälschen.

ich glaube in einer der letzten "finance"-ausgaben gabs einen ganz interessanten artikel zum thema insolvenz im mittelstand.

mfg

alimente  

6537 Postings, 8157 Tage Schnorrer@anarch: hier und da mal ne kopulative

 
  
    #23
25.11.02 23:02
Überschwemmung erfreut sicher mehr als tröpfchenweise Abgabe von trockenen Dingens, was auch immer.

PS: warum grinst die Doris immer so? hehe  

2728 Postings, 7911 Tage anarch.Zunächst würde ich Doris dem Kieferorthopäden

 
  
    #24
25.11.02 23:06
empfehlen. Danach könnte es eventuell zur "kopulativen Überschwemmung" kommen.  

2728 Postings, 7911 Tage anarch.Politische Autisten

 
  
    #25
30.11.02 14:37

Rechthaber

Dt. Wer regiert, muß von seiner Sache überzeugt sein, um andere überzeugen zu können. Aber auch mit der Selbstgewißheit kann man es übertreiben. Damit fällt, neben dem Bundeskanzler, zunehmend dessen Wirtschafts- und Arbeitsminister auf. Schon vor zwei Wochen zweifelte Clement öffentlich den Sachverstand der Wirtschaftsweisen an, die auf wissenschaftlicher Grundlage zu dem Befund gekommen waren, die Regierung sei in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf dem falschen Weg und werde auch mit dem Hartz-Konzept nicht den angekündigten Erfolg haben. Nachdem der Urheber und Namenspatron der rot-grünen Arbeitsmarktreform der Regierung nun selbst das Copyright entzogen hat - jedenfalls darf sie seiner Meinung nach nicht mehr behaupten, sie habe "Hartz eins zu eins umgesetzt" -, bescheinigt Clement dem Wahlhelfer von gestern sinngemäß, er wisse nicht, wovon er rede - und beharrt trotzig auf seinem "eins zu eins". Der SPD-Generalsekretär Scholz kann auch das noch besser: Er ist mittlerweile schon bei "zwei zu eins" angelangt, was immer das heißen mag.

Statt sich die Kritik zu Herzen zu nehmen, redete Clement im Bundesrat unbeirrt schön, was selbst in SPD-regierten Ländern nicht mehr auf ungeteilten Beifall trifft: daß die Bindung der Leiharbeit an den Tarif des aufnehmenden Betriebs den Personalvermittlern den Wind aus den Segeln nimmt; daß die Zulassung von Niedriglohn-Jobs viel zu engherzig ausgefallen ist; daß die sogenannten Ich-AGs dem Handwerk das letzte Stück goldenen Bodens entziehen und neue Arbeitsplätze allenfalls in der Bürokratie entstehen werden - all das wollte Clement nicht wahrhaben.

Wie die Abstimmung im Bundesrat zeigte, wird es zunehmend einsam um den Rechthaber Clement. Er wird sich bald ganz allein dafür rechtfertigen müssen, daß statt der angekündigten Halbierung der Arbeitslosigkeit ein weiterer Anstieg ins Haus steht. Allein die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Rentenzahlung kostet schätzungsweise 100 000 Arbeitsplätze. Von daher ist es verständlich, daß Clement auch am Freitag wieder seine Gegner zum Mittun einlud. Doch wer Dialog und "Allianzen der Erneuerung" will, sollte kein politischer Autist sein.  

2728 Postings, 7911 Tage anarch.Wieder mit Vollgas gegen die Wand

 
  
    #26
02.12.02 11:19

Wirtschaftsminister Clement vor schwerer Niederlage in Brüssel

Vorschlag des Wirtschaftsministers für den Emissionshandel stößt auf breiten Widerstand


bü. BRÜSSEL, 1. Dezember. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement steht vor einer ersten schweren Niederlage auf dem EU-Parkett. Sein Vorschlag, den Handel mit Emissionsrechten per Gesetz in einem nationalen "Pool" zu organisieren, hat praktisch keine Chance mehr. "Eine Zwangslösung ist schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen völlig unannehmbar", sagte EU-Umweltkommissarin Margot Wallström dieser Zeitung. In dieser Frage sei Deutschland auch im EU-Ministerrat "ziemlich isoliert". Das hat inzwischen auch die Bundesregierung eingesehen. Aber selbst ein am vorigen Freitag vorgelegter Kompromißvorschlag, die Emissionsrechte nur branchenbezogen statt national zu bündeln, stieß im Kreis der EU-Botschafter auf Widerstand. Im Ergebnis drohten dadurch deutsche "Oligopole im Emissionshandel", hieß es. Auch Wallström ließ keinen Zweifel daran, daß sie dabei nicht mitspielen werde. "Wir werden keinerlei Pool-Gesetz akzeptieren, das den Unternehmen die Möglichkeit nimmt, Emissionsrechte frei auf dem Markt anzubieten", sagte sie.

Am Montag kommender Woche wollen die EU-Umweltminister über den Brüsseler Vorschlag für den Emissionshandel entscheiden. Ziel der Kommission ist es, den Unternehmen für einzelne Produktionsanlagen Verschmutzungsrechte für eine bestimmte Menge Kohlendioxyd zuzuteilen. Hat ein Unternehmen seinen Schadstoffausstoß bereits unter diese Grenze gedrückt, könnte es überschüssige Lizenzen an Gesellschaften verkaufen, die beim Klimaschutz noch im Hintertreffen sind. Davon erhofft sich die Kommission marktwirtschaftliche Anreize für die Minderung der Emissionen, zu der sich die EU im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat.

Vor allem die deutsche Chemieindustrie und einige Energieversorger machen Front gegen diesen Vorschlag, weil sie höhere Kosten und eine ausufernde Bürokratie bei der Zuteilung und Verwaltung der Zertifikate befürchten. "Das beeindruckt mich überhaupt nicht", sagte Wallström. Solche Klagen kämen nur aus Deutschland, und sie seien weit übertrieben.

Nach dem deutschen Pool-Modell würden die Emissionsgenehmigungen nicht für einzelne Anlagen, sondern die gesamte Branche erteilt. Der Zukauf von Emissionsrechten oder - je nach Klimaschutzbilanz des Pools - der Verkauf von Emissionsgutschriften soll einem Treuhänder obliegen. Die einzelnen Anlagenbetreiber selbst dürften nicht handeln.

Nach Auffassung der Kommission läuft diese Saldierung auf eine Subventionierung der Unternehmen hinaus, die noch nicht genug für den Klimaschutz getan haben. Benachteiligt würden andererseits Gesellschaften, die ohne Zwangspool auf der Verkäuferseite stünden. "Ohne gesetzlichen Zwang würden diese gar nicht erst mitmachen", sagte Wallström. Ein Pooling sei nur auf freiwilliger Grundlage akzeptabel und dann auch nicht wie von Berlin gewünscht bis 2012, sondern nur in einer Übergangsfrist bis 2008. Außerdem müßten die Emissionen jeder einzelnen Produktionsanlage "transparent und kontrollierbar" sein. Als vierte Bedingung schließlich nannte Wallström eine klare Sanktionsregelung für den Fall, daß ein Pool sein Emissionsziel verfehle. Auch die deutschen Grünen hatten Clements Vorschlag kritisiert (siehe F.A.Z. vom 30. November).

Unbeeindruckt zeigte sich die schwedische Kommissarin auch von der heftigen deutschen Kritik an den Brüsseler Plänen für die Chemiepolitik. Zwar werde dabei auf eine "angemessene Balance" zwischen Industrie- und Umweltpolitik geachtet. Aber die "Architektur" der Regelung stehe; auch an den "Basiszahlen" habe sich nichts geändert, sagte Wallström. Nach einem Vorentwurf der Kommission müßte die Industrie etwa 30 000 Chemikalien registrieren lassen. Für 5000 Substanzen würde eine Risikobewertung zwingend vorgeschrieben, und für rund 5 Prozent aller Stoffe wäre sogar eine besondere Vermarktungsgenehmigung erforderlich.
 

13475 Postings, 9072 Tage SchwarzerLord@anarch.: Komm "rüber"...

 
  
    #27
02.12.02 13:11
...in meinen Thread der rot-grünen Chaos-Chronik. Vereint in einem Thread wird der Schwachsinn der Regierung erst richtig deutlich.  

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