Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)
Seite 299 von 600 Neuester Beitrag: 21.01.25 16:46 | ||||
Eröffnet am: | 13.04.13 15:18 | von: heavymax._. | Anzahl Beiträge: | 15.983 |
Neuester Beitrag: | 21.01.25 16:46 | von: pitpoe | Leser gesamt: | 1.565.088 |
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https://www.youtube.com/watch?v=RJ-8y95LcnU#t=335
Zwischen einst loyalen Bürgern und führenden Politikern wie Medien tut sich ein tiefer Graben auf. Man versteht sich nicht mehr.
Die Nervosität bei etablierten Parteien und Medien wächst spürbar. Zunächst war versucht worden, die neuen Bürgerbewegungen wie Pegida durch Totschweigen abzuwürgen. Das hat, auch dank neuer Medien wie dem Internet, nicht funktioniert. Daher werden die protestierenden Bürger nun mit zunehmender Verbissenheit attackiert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) beschimpfte die Wortführer der Dresdener Pegida-Demonstranten gar als „Nazis in Nadelstreifen“. Eine Entgleisung, die den Übergang von der Nervosität zur Hysterie anzeigt.
http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/...taet-waechst.html
(Roland Tichy, 16. Dezember 2014)
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/...-verteilt,zapp8276.html
http://www.welt.de/debatte/kommentare/...gal-illegal-scheissegal.html
Leider hat die FDP in ihren vier Jahren in Regierungsverantwortungslosigkeit zu alledem Ja und Amen gesagt. "Die AfD gäbe es nicht, wenn die FDP gegen den Euro eingetreten wäre", sagt AfD-Parteisprecher Alexander Gauland
der euro ist nur mittel zum zweck, um denen die taschen zu füllen.....das sollte man immer im hinterkopf haben.
Als „Schande für Deutschland“ bezeichnete SPD-Justizminister Heiko Maas die Demonstrationen der „Pegida“ jetzt öffentlich. Weiter befürchtet er eine “neue Eskalationsstufe der Agitation gegen Zuwanderer und Flüchtlinge”. Das sei “widerwärtig und abscheulich”.
Mit diesen Aussagen hat sich Maas laut AfD-Bundessprecherin und Sachsens Fraktionsvorsitzende Frauke Petry für sein Amt vollständig disqualifiziert: „Als Justizminister ist Herr Maas nicht nur dem Neutralitätsgebot des Amtes verpflichtet, sondern muss auch persönlich dem in Deutschland geltenden Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gebührenden Respekt zollen. Entweder kennt er die Gesetze unseres Landes nicht hinreichend, oder stellt sich bewusst gegen die bestehende demokratische Ordnung. In beiden Fällen ist er für sein Amt nicht geeignet und sollte umgehend zurücktreten.
http://www.alternativefuer.de/...nister-vollstaendig-disqualifiziert/
Dennoch glauben unsere Spitzenpolitiker die Teilnehmer der Dresdner Montags-Demonstrationen mit dem Hinweis lächerlich machen zu können, sie wüssten gar nicht, gegen wen und was sie protestierten, da Sachsen bei der Einwanderung statistisch ganz weit hinten liege. “Damit beweisen sie aber nur, dass sie nicht begriffen haben, um was es geht”, sagte Adam. “Ob man sich sicher fühlt oder nicht, entscheidet nicht der Blick in die Statistik. Das glauben nur Politiker, die von der Wirklichkeit keine Ahnung haben”. Nicht die Wähler lägen falsch, sondern die Gewählten.
http://www.alternativefuer.de/...ten-liegen-falsch-nicht-die-waehler/
Im siebten Jahr der Finanzkrise, die sich zu einer Euro-Krise auswuchs, steht die Europäische Zentralbank kurz vor einer folgenschweren Entscheidung: dem größten Anleihekauf ihrer Geschichte für möglicherweise 1000 Milliarden Euro. Es gibt starke Kräfte in und außerhalb der Notenbank, die zu dieser im Fachjargon „quantitative Lockerung“ genannten Operation drängen. Dieser Schritt würde die Währungsunion fundamental verändern. Die EZB würde durch die Hintertür Eurobonds einführen, denn der Anleihekauf bedeutete eine Gemeinschaftshaftung für Schulden, die im Maastricht-Vertrag eigentlich ausgeschlossen war, eigentlich.
Bislang hat Berlin dieses Versprechen als Fassade aufrechterhalten. Die Kanzlerin sagte sogar, „solange ich lebe“, werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben. Faktisch ist die Eurozone aber schon sehr nah an die gemeinschaftliche Haftung für Schulden herangerückt – vor allem mit dem Versprechen der Zentralbank, notfalls einzuspringen und Schuldtitel der Krisenstaaten aufzukaufen.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...ezb-am-rubikon-13325613.html
"Die Kanzlerin sagte sogar, „solange ich lebe“, werde es keine Vergemeinschaftung der Schulden geben"
Der Karren ist massiv im Dreck und sinkt jeden Tag ein Stückchen mehr ...
Fünf Millionen Euro pro Tag für die Armee:
Ukraine fordert neue Kredite von der EU
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat der Ukraine am Montag insgesamt 150 Millionen Euro überwiesen.
Der Kredit soll in die Modernisierung der Urengoy-Pomary-Uzhgorod Pipeline fließen, meldet die EBRD in einer Mitteilung. Doch am selben Tag hat der ukrainische Premierminister Arseni „Jaz“Jazenjuk auf seinem Besuch in Brüssel, weitere „dringende“ Finanzhilfen von Brüssel gefordert. Auf Nachfrage eines Reporters, wie dringend die Ukraine denn mehr Gelder bräuchte, sagte Jazenjuk: „Um es auf den Punkt zu bringen – gestern.“
Tatsächlich dürfte die Ukraine das Geld vor allem für den Krieg im Osten benötigen
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...redite-von-der-eu/
Ein Menschenleben ist 750 Euro wert. So viel zahlte die italienische Regierung zuletzt, um jeden einzelnen Flüchtling in Seenot aus dem Mittelmeer zu retten. Dies soll jedoch nun vorbei sein. Die EU will lieber ihre Grenzen schützen.
Mehr als 150.000 Menschen überlebten dank des Rettungsprogramms. Armutsflüchtlinge, politisch Verfolgte, Bürgerkriegsflüchtlinge. Mit rostigen Schiffen hatten sie versucht, aus ihrer grausamen Heimat nach Europa zu kommen.
EU schafft Rettungsprogramm ab
„Mare Nostrum“ hieß das Rettungsprogramm. Aber die EU schafft es nun ab – und will stattdessen die Grenzen schützen. Eine vertrauliche Statistik der EU, die der ARD-Sendung „Monitor“ vorliegt, zeigt, wo 2014 die meisten Flüchtlinge gerettet wurden. Genau dieses Gebiet wird künftig nicht mehr von EU-Schiffen befahren.
http://www.focus.de/politik/videos/...ne-finanzen&ts=201412131629
Bürgerrechte
EU ordnet Prüfung aller Steuer-Vorentscheide von Unternehmen an
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 17.12.14 12:46 Uhr | 23 Kommentare
Die EU-Kommission verlangt völlig überraschend von den nationalen Finanzämtern die Herausgabe sämtlicher Steuervorentscheide, die an Unternehmen in den Jahren 2010 bis 2013 ergangen sind. Es ist ein beispielloser Akt der willkürlichen Zentralisierung, der zu einer gewaltigen Bürokratie und zur Aushöhlung des Datenschutzes führen dürfte.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...on-unternehmen-an/
So etwas muss sich die Katholische Kirche wohl gesagt haben, als ihr klar wurde, dass die Erde doch nicht der Mittelpunkt des Universums ist. Aber die Katholische Kirche hat es nach den für sie üblichen 500 Jahren Zeitverzögerung schließlich geschafft, umzuschwenken. Bei den Altparteien glaube ich nicht, dass eine vergleichbare Wandlungsfähigkeit besteht, jedenfalls nicht in dem ehrgeizigen Zeitrahmen von nur 500 Jahren.
#7469 Das hatte sie glaube ich einige Tage vor einem EU-Gipfeltreffen zur FDP-Bundestagsfraktion gesagt, bei dem sie dann eine weitere Vergemeinschaftung vereinbart hat.
Man kennt dort [im Islam] nicht die Trennung zwischen geistlicher und weltlicher Gewalt. Diese Trennung hat sich ja auch in Deutschland und in Europa erst durch bestimmte Entwicklungen herausgebildet, vor allem durch den Investiturstreit im frühen Mittelalter. Entscheidend waren auch die Glaubenskriege, die vor allem auf deutschem Boden ausgetragen worden sind und die dort schlimme Verheerungen hinterlassen haben. Am Ende hat man dann gesagt: So geht es nicht weiter. Man hat einen Religionsfrieden geschlossen, und man hat dabei die weltliche Gewalt gestärkt. Diese Tradition der Gewaltenteilung hat Europa gutgetan. Im Islam ist diese Tradition aber nicht vorhanden. Die Kalifen, die unmittelbaren Nachfolger des Propheten, hatten beide Gewalten inne.http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...amisierung-13319981.html
Gibt es in islamischen Ländern etwas anderes als Militärdiktatur/Autokratie und Gottesstaat? Manche Länder pendeln so dazwischen, wie Ägypten und Türkei. Wenn die Mehrheit der Wähler einen Gottesstaat befürwortet, dann führt Demokratie nicht zum Rechtsstaat. Aber wenn das Militär einen Gottesstaat verhindert, dann ist das nicht demokratisch und ebenfalls nicht rechtsstaatlich.
Heute vor einer Woche saß ich in einem Bus und erlebte Folgendes: Es stiegen zwei Jugendliche ein, beide männlich, mindestens einer davon wirkt zugereist. Sie sprachen miteinander, wobei sich der eine vorsichtshalber vom anderen mit Sicherheitsabstand wegsetzte, sodass ich in der Mitte saß. Warum sich der weggesetzt hatte, merkte ich erst im Verlauf des unharmonischen Gesprächs. Es ging um Mittagsschule. Der eine sagte: "Der Soltau ist ziemlich klug. Der hat 'nen Doktor." Der andere: "Ja klug schon, aber auch ..." Irgendwie ging der Satz nicht weiter. Der eine wieder: "Soltau sagt: Gott ist eine Idee!" Der andere war daraufhin sichtlich genervt: "So was kann man nicht sagen!!" Der eine (gestikulierend): "Was soll ich da machen?! Das ist halt seine Meinung! Er hat ein Recht auf seine Meinung!" Der andere: "Das ist seine Meinung, aber es ist 'ne Scheißmeinung!" Daraufhin verließen die beiden den Bus.
http://www.gulli.com/news/...t-new-york-verbietet-fracking-2014-12-18