Parteigründung "Alternative für Deutschland" (AfD)

chen und Erbsenzähler, der von Europapolitik nullkommanull Ahnung hat. Is bedauerlich, aber is leider so.    

verkaufen, wenn er könnte.  

Pazderski: Von der Leyen provoziert ein zweites Starfighter-Debakel
ur aktuellen Krise der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik und AfD-Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski:

“Ministerin von der Leyen wird der katastrophalen Lage in ihrem Haus nicht Herr”, so Pazderski im Hinblick auf die aktuelle Pannenserie bei der Bundeswehr. “Die Serie der Hiobsbotschaften reißt nicht ab: Gravierende Fehler bei der Beschaffung, Chaos bei der Haushaltsplanung und nun die Pannenserie beim Hubschrauber NH90. Damit ist ein weiterer Tiefpunkt erreicht”, erklärt Pazderski weiter.

“Die Soldaten misstrauen mittlerweile nicht nur ihrer eigenen Ausrüstung”, so Pazderski. Das sei schon schlimm genug. “Sie zweifeln vor allen Dingen an den offiziellen Einschätzungen aus dem eigenen Ministerium. Das ist ein trauriger Höhepunkt seit der Starfighter-Affäre in der frühen Geschichte der Bundesrepublik”, sagt Pazderski. Es sei nun endlich an der Zeit, dass die Führung des Ministeriums zur Verantwortung gezogen werde
http://www.alternativefuer.de/...ert-ein-zweites-starfighter-debakel/  

Griechenland gegeben, also ist 7303 doch bei Licht besehen dummes Zeug, oder ?  

Liste: Diese Journalisten sind in der "Atlantikbrücke" Mitglied

Hier wurde versucht, anhand der Jahresberichte 2006/2007 bis 2011/2012, der Atlantikbrücke, eine Liste der Journalisten zu erstellen, die bei dieser einflussreichen konservativen Vereinigung von Managern, Militärs, hohen Beamten und Wissenschaftlern ein und aus gehen, und es wird der Frage nachgegangen, wie unabhängig diese Journalisten noch in ihrer Arbeit sein können.

http://homment.com/atlantikbruecke

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Lobbyismus über alles: Staatssekretär des Verteidigungsministeriums wechselt zu Lobbyagentur

Ein neuer Personalwechsel vom Verteidigungsministerium zur Lobbyagentur EUTOP wirft ein Schlaglicht auf das Ausmaß an Lobby-Verstrickungen zwischen Politik und Wirtschaft in Deutschland.

Wie das Infoportal Abgeordnetenwatch berichtet, wird Stéphane Beemelmans, früherer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, am heutigen 1. Dezember Geschäftsführer der Lobbyagentur EUTOP in Berlin. Beemelman war als Staatsekretär für „Administration und Ausrüstung“ der Bundeswehr zuständig und gilt als enger Vertrauter des jetzigen Innenministers Thomas de Maizière.

Im Februar dieses Jahres war der 49-jährige Spitzenbeamte von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, da er unter anderem für das Kampfflugzeug “Eurofighter” eine Zahlung von 55 Millionen Euro am Bundestag vorbei an die Rüstungsindustrie freigegeben hatte. Ebenso wurde ihm die Verantwortung im Rahmen der Euro-Hawk-Affäre zugeschrieben.

http://www.rtdeutsch.com/7408/headline/...s-wechselt-zu-lobbyagentur/  

weil es da keinen Unterschied gibt zwischen staatlich-militärischen und privatindustriellen Interessen.  

landet im Knast...

 

Debatte über die Währungsunion: Wehe, wenn Italien aus dem Euro austritt
In Italien wird mittlerweile eine breite Debatte über den Austritt aus der Eurozone geführt. Bislang fordern diesen Schritt nur die Oppositionsparteien. Doch auch die kommen irgendwann mal an die Regierung.

Italiens Austritt wäre das schlimmste aller Szenarien

Und das hat jetzt Silvio Berlusconi auf den Geschmack gebracht. So richtig europafreundlich war Berlusconi natürlich nie. Opportunistisch wie er nun einmal ist, stellt auch er jetzt die Zukunft des Euro infrage. Mehr noch: Er und seine Partei Forza Italia, die zweitgrößte in Italien, haben einen ausgeklügelten Plan. Berlusconi will die geldpolitische Souveränität zurückgewinnen, indem er zu Hause eine Parallelwährung einführt, die frei gegenüber dem Euro gehandelt wird. Löhne und Gehälter und natürlich auch die Preise in den Geschäften würden in dieser neuen Währung ausgeschrieben.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...-austritt-a-1005904.html  

Türkei ruft Landsleute in Deutschland auf:

"Bloß nicht anpassen"

https://www.facebook.com/...vb.687124617988461&type=2&theater  

... Die Partei hatte zuletzt bereits erklärt, einen CDU-Kandidaten zu unterstützen, um Linken-Kandidat Ramelow zu verhindern. Die Thüringer AfD-Fraktion stellte nun Bedingungen für eine Zusammenarbeit. In einem an diesem Dienstag verabschiedeten Beschluss heißt es: Die AfD erkläre sich bereit, "einen fachlich charakterlich geeigneten Kandidaten der stärksten Parlamentsfraktion zu unterstützen".  .....  

Falls Bodo Ramelow [in Thüringen] gewählt wird, werden die Grünen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik in mehr Ländern mitregieren als die Union.

Die kleinen Grünen säßen an acht Kabinettstischen, die große Union nur noch an sieben. Für die Volkspartei CDU, die sich für die natürliche deutsche Regierungspartei hält, ist das eine Schmach. Das gilt erst recht im Verhältnis zur SPD, die in den Ländern einen veritablen Lauf hat. Lediglich in Bayern und Hessen gibt es noch Regierungen ohne Sozialdemokraten.

[...]

Wegen der Stärke der CDU im Bund wird diese dramatische Auszehrung gerne übersehen. Dort hebt die Beliebtheit der Kanzlerin die Union weit über alle Konkurrenten.

Der desolate Zustand der CDU unterhalb Merkels zeigt sich in den beiden größten Landesverbänden genauso wie in vielen kleinen.

[...]

Merkel hat der Landespartei [thüringer CDU] empfohlen, keinen Kandidaten gegen Ramelow aufzustellen. Generalsekretär Peter Tauber verlangt sogar, dass ein mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählter Christdemokrat die Wahl nicht annimmt. Eine so rigide Einmischung in eine Landespartei hat es lange nicht mehr gegeben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/...u-jenseits-von-merkel-1.2249879

Es ist mir unbegreiflich wie jemand Merkels Führungslosigkeit und Umfragehörigkeit als "Modernisierung" bezeichnen kann. Merkels Maßnahmen führen zurück in die Steinzeit: hemmungsloses Gelddrucken (EZB-Regime), Geschlechterdiskriminierung (Frauenquote), Schleifen der Vertragsfreiheit (Mindestlohn), usw..  

Rote Socke Bartsch nennt AFD eine Ansammlung von Irren.Hat selbst noch 16000 SED Socken in seinem Kader.Schreit haltet den Dieb und ist selbst der größte Dieb.
Da gibt es einen Aufstand "der Anständigen"( achtung Ironie ) wenn ein ehemaliges Republikaner Mitglied,die auch Jahrelang in verschiedenen Landtagen und im Europaparlament saßen  in die AFD möchte.Gleichzeitig sind noch 16000 Aktive der Mauerschützen bei der SED Nachfolgepartei den roten Socken.
Ein ehemaliger Lehrer klagte Landtags rote Socke Frank Kuschel ehemals SED an.
Er hatte das Lehrerehepaar entlassen und ihre Zukunft zerstört.
So Typen hocken jetzt bei den Linken in Amt und Würden und niemand juckt es.

 

heraushören, dass er eher auf die CDU als auf die AfD zugeht. Ich kann das an keiner Stelle hören. Nur kann er natürlich nicht die AfD als Regierungsfraktion der letzten Legislaturperiode erwähnen, aus nacheliegenden Gründen.

Offensichtlich aus Ramelows Rede wird: Er will Brücken bauen - sowohl zur Opposition (dabei insbesondere zur CDU, weniger zur AfD) als auch zu Stasi-Opfern und allen Kritikern an einem Linken als Regierungschef.

http://www.focus.de/politik/deutschland/...n-gewaehlt_id_4322553.html

Der Focus scheint die Rede ohnehin nicht so genau verfolgt zu haben.

Auch findet Ramelow freundliche Worte für die "liebe Christine Lieberknecht". Dank ihres Einsatzes sei es ein Lehrstuhl für jüdische Musik in Weimar eingerichtet worden.

Ramelow sprach nicht von Musik, sondern von jüdischer Theologie.

Was den politischen Umgang miteinander angeht hat Ramelow sicherlich Recht.

https://www.youtube.com/watch?v=dqTigEX4_i4
 

muß Einhalt geboten werden ! Je früher umso besser !

Mit dem Sportwagen zur Kirche: Das Luxus-Leben deutscher Bischöfe und Kardinäle

Mit Bescheidenheit und Verzicht fährt es sich nicht gut – das hat der ehemalige Limburger Bischof Tebartz van Elst erkannt und zu Beginn des Jahres einen brandneuen BMW 535d mit 300 PS zu seinem Dienstwagen erkoren.

http://www.huffingtonpost.de/2014/12/05/...ref=germany&ir=Germany  

Dadurch dass Merkel keinen CDU-Kandidaten gegen Ramelow antreten hat lassen, hat sie sich möglicherweise trotz ihrer vermeintlichen Beliebtheit im Bund selber Schachmatt gesetzt. Wir werden es bei/nach der nächsten Bundestagswahl sehen. Es genügt nicht größte Fraktion zu sein, wenn man sich nicht vorher verlässliche Verbündete gesucht hat. Die Union vereinzelt. Merkels Aufrufe an die Grünen sich Ramelow zu verweigern sind verhallt. SPD und Grüne sind auf Merkel nicht angewiesen, da Merkel sowieso nur scheibchenweise ihre Forderungen kopiert, während diese wiederum daran arbeiten Merkels Politstil zu kopieren. Außerdem wollen SPD und Grüne die CSU loswerden. Die Linkspartei ist trotz aller Gegenbekundungen Gabriels der ideologisch näherstehende Partner, da kommunistischer. Gabriel vermeidet es jedoch offenbar vor der Bundestagswahl mit seinen Linksparteiträumen aus der Versenkung zu kommen, da sonst Gegenwind bei den Wählern droht (von dem Union und AfD profitieren würden). Mit der Taktik vor der Wahl auszuschließen und nach der Wahl zu fusionieren, hat die SPD es vor einigen Jahren auch in Hessen versucht (Andrea Ypsilanti). Mit Gysi kann man inzwischen auch in einen US-Krieg ziehen, für den es im Bundestag wegen der Union ohnehin immer mehr als genug Stimmen gibt. Außerdem kann Gabriel nicht Kanzler werden, wenn die Union in der Regierung ist, da die Union doch noch zu stark ist (stärkste Regierungsfraktion stellt Regierungschef). Schlechte Karten für das vielgerühmte Analytik-Meisterhirn Merkel.

Der mindestens eine Abweichler in den Reihen der Thüringer Regierungskoalition im ersten Wahlgang zeigt, dass ein CDU-Kandidat in Thüringen gewisse Chancen gehabt hätte. Für Merkel, die sich zunehmend in eine Ecke gepinselt hat, war es vielleicht die letzte Chance. Will sie nicht mit wehenden Fahnen untergehen, muss sie bald selber abtreten. Man wird dann sagen: Die Anti-Lotsin geht von Bord!

Die zweite und dritte Reihe der Union sind völlig mit Radfahrern und Lakaien aufgefüllt, aber so eine waschechte DDR-Opportunistin dürfte kaum nochmals aufzutreiben sein. Ohne eine solche Figur aber kann die Union nicht weitermachen wie bisher. Es gilt: je weniger Merkel, desto mehr Alternative.  

... Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte der Zeitung, dass gegen Rudy wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird. Über die Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahrens sei aber noch nicht entschieden worden. Dafür müsste die Staatsanwaltschaft beim Landtag die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten beantragen. ...  

Rudy sagte der Zeitung, er habe "nicht so genau geschaut", als er "gefällt mir" unter dem Foto geklickt habe. Später habe er sein "gefällt mir" rückgängig gemacht und sich in einem Kommentar von dem Foto distanziert. Er gehe davon aus, dass der Moped-Besitzer mit der Dekoration Touristen anlocken wollte. Aus deutscher Sicht sei die Gestaltung nicht akzeptabel. Er halte die Verzierung für geschmacklos, so Rudy

http://www.mdr.de/thueringen/afd-thomas-rudy-verfahren100.html

Wie man ihm da "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" nachsagen kann, ist mir nicht ersichtlich. Ich kann auf Ariva auch keine Gewähr für den Inhalt fremder Beiträge übernehmen, die ich manchmal im Vorbeigehen bewerte (damit der andere Benutzer Sterne bekommt). Vielleicht wollte Rudy nur dem Freund den Gefallen tun und die Urlaubsfotos kurz alle "liken".  

Bist du MdL ?

An so eine Person (MdL)  sollte man jedoch höhere Sorgfaltspflichten be-
messen als an XYZ.
Wie blöd sind die eigentlich?

angeschaut, oder?
http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/...f7a1.jpg?version=49233

Auf diesem Bild, und sei es auch noch so flüchtig, das Hakenkreuz und Führerbild nicht zu sehen? Eine dummdreiste Ausrede, aber du akzeptierst halt alles.  

Wenn die Staatsanwaltschaft Gera sich kleinkrämerisch auf derartige "Erbsenzählerei" verlegt, ist sie entweder nicht ausgelastet, oder sie will sich bei der neuen Landesregierung anbiedern, oder beides.
Aber vielleicht ließe sich aus der Angelegenheit ein Sonderrecht für Abgeordnete kreieren, womöglich mit Ewigkeitsklausel. Gefällt mir trotzdem alles überhaupt nicht, ehrlich gesagt.
Es ist schon ein Kreuz mit Staatsanwälten, denen beinahe alles recht ist, solange kein breites Kreuz von ihnen verlangt wird. Hauptsache, nicht über Gebühr anecken.

To whom it may concern, ganz nach Belieben...  

 

Eigentlich melde ich selten etwas, jedoch das (#7347)
war sehr geschmacklos.
Die rechtliche Würdigung dürfte Ihnen ja wohl bekannt sein.

Freundliche Grüsse
mod

Behörde leider durchgefallen, würde ich sagen.
Gruß an die Moderation. *gg*  

als noch gar nicht absehbar war, dass Rudy mal MdL wird. Und wieso "die"?

#7345 Ich sagte ja, dass ich auch immer wieder fremde Beiträge auf Ariva im Vorbeigehen durchsterne, wo alles Mögliche drinstehen könnte. Warum sollte man das auf die Goldwaage legen? Bedenklich finde ich, dass Du seine Distanzierung nicht wahrhaben willst: "Er halte die Verzierung für geschmacklos, so Rudy". Die Überschrift von #7342 ist in Anbetracht seiner Äußerungen verleumderisch.

Warum werden eigentlich nicht Ermittlungen gegen Facebook geprüft? Rudy hat das doch nicht reingestellt oder verfügbar gehalten. Der Vorwurf einer Straftat gegen ihn ist absurd.