Wie beurteilt Ihr die Opposition?

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einem genossen das herz
 

War es in der CDU Parteizentrale, oder CDU/CSU Mitgliederkartei
oder in der Denkschrift: Wie verhalte ich mich in der Opposition??

 

 

Der Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug kommt. Erwartungsgemäß votierte die Unionsfraktion am Montagabend für die Einsetzung eines solchen Gremiums. Die Entscheidung sei mit großer Mehrheit gefallen, sagte eine Fraktionssprecherin.

Die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Kurt Beck, Peer Steinbrück und Harald Ringstorff, kündigten in der "Welt" an, auch CSU-Chef Edmund Stoiber vorladen zu wollen. Der bayerische Ministerpräsident müsse erklären, wie er seine 70 Mrd. Euro schweren Wahlversprechen habe finanzieren wollen. Ringstorff will auch Altkanzler Helmut Kohl zu dessen Versprechen befragen, Ostdeutschland innerhalb weniger Jahre zu einer "blühenden Landschaft " zu machen.

Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte, auch CDU-Chefin Angela Merkel und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sollten als Zeugen gehört werden.

Formell wird die Einsetzung des Ausschusses voraussichtlich am Donnerstag im Plenum des Bundestags beschlossen. Dies gilt als sicher, da die Union mit 248 Mandaten im Bundestag über weit mehr als das für die Einsetzung des Ausschusses notwendige Viertel aller 603 Stimmen verfügt.

Schröder kritisiert "Klamauk "

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte den geplanten Ausschuss als "Klamauk". Schröder sprach von einem Versuch, den parlamentarisch-politischen Prozess in Deutschland zu diskreditieren.

Es handele sich nicht um eine Rückwärts-, sondern um eine Vorwärtsdebatte, verteidigte CDU-Chefin Angela Merkel das Vorgehen der Union. Die Debatte werde unabhängig von den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 geführt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe nach Auffassung der Union vor der Bundestagswahl bereits Probleme der wirtschaftlichen Lage erahnt, aber nichts gesagt.

Der designierte Ausschuss-Obmann der Union, Peter Altmaier, sagte, es gebe den Verdacht, dass die Bundesregierung vor der Wahl die Unwahrheit gesagt habe. "Das muss aufgeklärt werden."

Die SPD will zunächst klären lassen, ob der Ausschuss "Wahlbetrug" rechtlich zulässig ist. "Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass das Untersuchungsrecht des Bundestages durch nicht verfassungskonformes Vorgehen missbraucht wird", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz.

Ausschussvorsitzender soll nach Angaben aus SPD-Kreisen der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter werden. Der 55-Jährige gehört dem Parlament seit September an und hatte im Berliner Abgeordnetenhaus den Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre geleitet.  

der letzten ortsvereinsitzung.
ich saß links hinter dir genosse
 

am Ende doch eine Stunksitzung wird. U-Ausschuß hört sich erstmal witzig an, jedoch werden diese Kartoffeln am Ende vielleicht heißer gegessen als sie gekocht wurden.  

ist ja süß, deine Abstimmung.
Erinnert mich aber so'n bißchen an die Stimmzettel in der Ehemaligen. Die hatten damals auch Angst die Wahrheit zu hören.

:-)

Viele Grüße,

bellfounder  

Geht nicht. Da ist die Wand.
Jetzt mal ernsthaft: Habe nicht gewählt und so links bin ich wirklich nicht.
Aber mir fällt auf, daß es hier sehr viele rechte gibt, deshalb mein
Versuch es ein wenig "auszugleichen"
Nicht alles gleich so bierernst nehmen.
Warte immernoch auf Deine Mail schwarzer Lord  

Nee...tut mir leid,
aber ich bin froh,
das ich das so grade mit den
Aktien schaffen tun kann.

Hofhund
  Waldy  

Du hast ja ebenfalls keine Mail-Adresse in deiner ID-Seite angegeben. Soll ich die hier jetzt wieder öffentlich machen? Hatte ich nicht vor.  

http://www.ottifant.de/

Dann ist der Rote da oben eine Fälschung.